Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine August 2020

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
17.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 20.08.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2020; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine September 2020

10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.09.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2020; ** für das III. Quartal 2020]


lupe

Verlustuntergang: Keine Ausschlussfrist für Antrag auf fortführungsgebundenen Verlust

Die körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen stellen einen der komplexesten Teile des Unternehmenssteuerrechts dar. Stete Rechts- und Rechtsprechungsänderungen machen die Umsetzung in der Praxis zur Herausforderung. Neuester Clou des Gesetzgebers ist der umstrittene sogenannte fortführungsgebundene Verlustvortrag. Grob vereinfacht dargestellt, ermöglicht ein Antrag auf Feststellung eines solchen Verlustes, dass ein bestehender Verlustvortrag über einen schädlichen Anteilswechsel hinaus "hinübergerettet” wird.

Die körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen stellen einen der komplexesten Teile des Unternehmenssteuerrechts dar. Stete Rechts- und Rechtsprechungsänderungen machen die Umsetzung in der Praxis zur Herausforderung. Neuester Clou des Gesetzgebers ist der umstrittene sogenannte fortführungsgebundene Verlustvortrag. Grob vereinfacht dargestellt, ermöglicht ein Antrag auf Feststellung eines solchen Verlustes, dass ein bestehender Verlustvortrag über einen schädlichen Anteilswechsel hinaus "hinübergerettet” wird.

Der Nachteil dieses Verlustvortrags ist, dass der Geschäftsbetrieb nicht verändert werden darf, solange der Verlustvortrag noch existiert. Weiterhin darf kein "schädliches Ereignis” eintreten. Ein solches wäre beispielsweise die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Köln (FG) ging es jedoch zunächst einmal um den Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags: Im Gesetz steht, dass der Antrag "in der Steuererklärung gestellt werden muss”. Im Urteilsfall hatte der Steuerberater versäumt, den Antrag in der erstmaligen Steuererklärung zu stellen. Er stellte ihn erst im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens, in dem er eine korrigierte Steuererklärung - diesmal mit Antrag - einreichte. Unter Verweis auf die Gesetzesformulierung lehnte das Finanzamt den Einspruch ab.

Die Richter des FG vertraten jedoch die Auffassung, dass im Gesetz nicht die Formulierung "in der erstmaligen Steuererklärung” enthalten sei, so dass der Antrag noch ohne weiteres gestellt werden konnte.

Hinweis: In dem Verfahren ging es bislang ausschließlich um die Aussetzung der Vollziehung. In der Hauptsache wird das FG noch zu entscheiden haben, ob ein fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt werden kann.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Aufteilung der Steuerschuld: Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden - und zwar bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass keine unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Alleinverdiener-Ehegatte alle laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses der Eheleute zahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Hinweis: Mit dem Urteil blieb der Vorstoß eines Finanzamts aus NRW erfolglos, eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte (mit Steuerbetrag nach Aufteilung von 0 EUR) wegen der Kostentragung ihres alleinverdienenden Ehemanns mit einem Betrag von rund 53.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Betrieb gewerblicher Art: Zur krisenbedingten Ausgabe von medizinischen Utensilien

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art (BgA) entstehen. Da solche BgA in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen und eine Steuerfreistellung zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen sind davon jedoch Tätigkeiten mit einem Umsatz von bis zu 35.000 EUR ausgenommen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art (BgA) entstehen. Da solche BgA in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen und eine Steuerfreistellung zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen sind davon jedoch Tätigkeiten mit einem Umsatz von bis zu 35.000 EUR ausgenommen.

Da krisenbedingt in nahezu allen Einrichtungen des Gesundheitswesens medizinische Verbrauchs- und Schutzmaterialien fehlen und die dezentrale Beschaffung sehr schwierig bis unmöglich ist, sind viele Behörden dazu übergegangen, diese Utensilien (z.B. Schutzmasken) zentral zu beschaffen und an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen zu verteilen.

Die Verteilung erfolgt dabei entgeltlich ohne oder mit nur marginalem Gewinnaufschlag. Gleichwohl wird der Umsatz der Behörden und sonstigen Personen des öffentlichen Rechts stark ansteigen, wodurch es grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen BgA kommen könnte. Mit aktueller Verfügung weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen jedoch darauf hin, dass dies lediglich ein temporäres, weil krisenbedingtes Überschreiten darstellt und es demzufolge nicht zu einer Steuerpflicht kommt, weder in ertragsteuerlicher noch in umsatzsteuerlicher Hinsicht.

Hinweis: Wird die Geschäftstätigkeit nach Beendigung der Krise fortgeführt, muss erneut evaluiert werden, ob ein Betrieb gewerblicher Art existiert und zu besteuern ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Einkommensteuer: Vergleich über sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Der Kläger hatte im Jahr 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. Ab Dezember 2010 leistete er keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr an die Bank. Diese betrieb daraufhin die Zwangsvollstreckung in Höhe der Restschuld von rund 150.000 EUR. Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage, da die Bank sich die Darlehensansprüche durch arglistige Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Der Kaufpreis habe 145.206 EUR betragen, obwohl die Wohnung nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 EUR wert gewesen sei. Aufgrund eines Vergleichs im Dezember 2012 zahlte der Kläger noch 88.000 EUR an die Bank und diese verpflichtete sich im Gegenzug, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das Finanzamt behandelte allerdings den erlassenen Darlehensbetrag teilweise als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und teilweise als Minderung der Anschaffungskosten.

Der Kläger argumentierte jedoch, dass es sich bei seiner Zahlung um einen kompletten Schuldenerlass handele. Es habe weder eine Erstattung von Schuldzinsen gegeben, welche als Einnahmen zu berücksichtigen wären, noch wurde der Kaufpreis gemindert, da die Bank lediglich auf einen Teil des Darlehens verzichtet habe.

Das FG gab dem Kläger recht. Hintergrund für den Vergleich seien zwar die im Raum stehenden Schadenersatzansprüche des Klägers gewesen. Dies reiche aber nicht für die Annahme aus, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen entsprechende Ansprüche abgelten wollte. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass die Bank solche Ansprüche zumindest dem Grunde nach anerkennt und eine Aufrechnung erklärt hätte. Ausweislich der Vergleichsvereinbarung war das jedoch nicht der Fall. Eine Rückabwicklung war ebenfalls nicht erfolgt, da der Kläger die Eigentumswohnung am Ende behalten hatte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Insolvenz: Zeitpunkt des Beteiligungsverlustes

Gerade in Krisenzeiten kommen sie oft vor: Insolvenzen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften. Nicht nur, dass die Beendigung der Gesellschaft an sich eine für die Gesellschafter und Geschäftsführer traurige Angelegenheit ist; nein, es sollte auch große Mühe darauf verwendet werden, die damit einhergehenden Folgen steuerlich korrekt abzubilden.

Gerade in Krisenzeiten kommen sie oft vor: Insolvenzen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften. Nicht nur, dass die Beendigung der Gesellschaft an sich eine für die Gesellschafter und Geschäftsführer traurige Angelegenheit ist; nein, es sollte auch große Mühe darauf verwendet werden, die damit einhergehenden Folgen steuerlich korrekt abzubilden.

Damit ist nicht nur die sogenannte Liquidationsbesteuerung der Kapitalgesellschaft gemeint, die ohnehin buchhalterisch und formell nicht leicht umzusetzen ist, es sind auch die richtigen steuerlichen Konsequenzen auf der Ebene der Gesellschafter zu ziehen. Letzteres ist allein deswegen schon schwierig, weil die Rechtsprechung die Frage, wann ein Verlust aus dem Wegfall der Beteiligung zu berücksichtigen ist, unterschiedlich beantwortet hat, denn eine Insolvenz oder eine Liquidation zieht sich in der Regel über mehrere Jahre hinweg.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Hamburg wurde das Insolvenzverfahren über eine GmbH im Jahr 2010 eröffnet. Im Jahr 2015 wurde es durch Beschluss aufgehoben, da die Schlussverteilung vollzogen wurde. Dies wurde 2015 auch im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2017 wurde die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht.

Nach Meinung des Gerichts führte der Wegfall der Beteiligung auf der Ebene der Gesellschafter im Jahr 2015 zu einem einkommensteuerlichen Verlust. Der mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragte Steuerberater berücksichtigte diesen jedoch zunächst nicht. Erst, nachdem er von dem Beschluss erfahren hatte, beantragte er beim Finanzamt nachträglich die Geltendmachung des Verlustes. Schade nur, dass die Einkommensteuerbescheide zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr angreifbar waren.

Zwar gibt es im Verfahrensrecht verschiedene Korrekturvorschriften, das Finanzamt und auch die Richter hielten jedoch keine für anwendbar, insbesondere da den Steuerberater ein sogenanntes grobes Verschulden traf. Er hätte im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung in das Handelsregister schauen müssen und dabei ohne weiteres festgestellt, dass das Insolvenzverfahren beendet war.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Investitionsabzugsbeträge: BFH beleuchtet die Regeln zur Rückgängigmachung

Mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) können Unternehmer die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Investition in die Zeit vor der Anschaffung vorverlegen und sich so einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

Mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) können Unternehmer die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Investition in die Zeit vor der Anschaffung vorverlegen und sich so einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

In einem Altfall aus 2008 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur Rückgängigmachung eines IAB wegen einer unterbliebenen Hinzurechnung im Investitionsjahr geäußert.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmer in seiner Gewinnermittlung 2008 zunächst einen außerbilanziellen IAB von 12.491 EUR geltend gemacht. Das Finanzamt hatte erklärungsgemäß veranlagt. Im Folgejahr erwarb der Unternehmer dann einen Pkw, ein Aquarium und einen Drucker für seinen Betrieb und minderte die Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter innerbilanziell um jeweils 40 %, was in der Summe dem zuvor geltend gemachten Abzugsbetrag entsprach. Die gebotene außerbilanzielle Hinzurechnung des IAB nahm er 2009 jedoch nicht vor. Das Finanzamt folgte den Angaben des Unternehmers und veranlagte ihn auch für das Jahr 2009 ohne Vorbehalt der Nachprüfung, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde.

Im Nachgang bemerkte das Finanzamt die fehlerhafte Behandlung im Jahr 2009 und erließ daraufhin einen geänderten Bescheid für 2008, in dem es den Gewinn um 12.491 EUR erhöhte (Rückgängigmachung des Abzugsbetrags im Bildungsjahr). Der Unternehmer wollte diese "Rolle rückwärts" abwenden und zog vor den BFH. Die Bundesrichter hielten die Änderung des Steuerbescheids 2008 jedoch für zulässig. Nach ihrem Urteil darf ein IAB rückgängig gemacht werden, wenn der Unternehmer im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlässt, den in einem Vorjahr abgezogenen IAB außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

Hinweis: Das Urteil des BFH ist auch für die aktuelle Rechtslage relevant, denn die Korrekturregelung für IAB hat sich nicht grundlegend verändert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Kein Zugriff auf beschlagnahmte Unterlagen: Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen konnte.

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen konnte.

Ein solcher Fall lag nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vor: Ein Unternehmer hatte im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung seine Bankkontoauszüge, Aufzeichnungen über Bareinnahmen und die dazugehörigen Belege (Buchhaltungsunterlagen) an das Finanzamt übergeben. Nachdem gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden war, ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme der noch beim Finanzamt befindlichen Gewinnermittlungsunterlagen an.

Das Finanzamt nahm infolge der Außenprüfung erhebliche Hinzuschätzungen vor und setzte Mehrsteuern von rund 461.000 EUR fest. Der Unternehmer klagte gegen die Hinzuschätzungen und versuchte weitgehend erfolglos, die beschlagnahmten Unterlagen in Kopie zu erhalten. Eine Übersendung erfolgte nur für einen Teilbereich der betrieblichen Aktivitäten und zum Teil erst am Tag der mündlichen Verhandlung. Das FG verwarf die Klage des Unternehmers und urteilte, dass dieser nicht substantiiert habe geltend machen können, inwieweit er durch die Bescheide in seinen Rechten verletzt worden sei.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen Verfahrensmängeln auf und entschied, dass der Rechtsstreit wegen der für den Kläger unzugänglichen Unterlagen nicht entscheidungsreif war. Die Klägerseite hatte nachvollziehbar dargelegt, dass die beschlagnahmten Unterlagen zur Anfertigung einer sachgerechten Klagebegründung zwingend erforderlich gewesen wären. Angesichts der Bedeutung dieser Unterlagen für die Höhe der Hinzuschätzungen hätte das FG erkennen müssen, dass der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif war.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsratsvorsitzenden: Erstes Finanzgericht setzt EuGH-Rechtsprechung um

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Im Urteilsfall ging es um einen selbständigen Freiberufler, der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks war. Das Versorgungswerk gehörte einer Berufskammer an und wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Rat wurde von einem selbständigen Freiberufler (Vorsitzender) geleitet. Entscheidungen wurden ausschließlich durch Abstimmungen getroffen. Der Vorsitzende erhielt laut Satzung eine regelmäßige monatliche Aufwandsentschädigung sowie Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Tätigkeit des Freiberuflers umsatzsteuerbar und -pflichtig sei. Die Klage hatte Erfolg. Die Tätigkeit sei zwar wirtschaftlicher Natur, jedoch im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht als selbständig anzusehen. Der Kläger trete nicht in eigenem Namen nach außen auf, sondern vertrete nur das Versorgungswerk. Zudem trage er dem Versorgungswerk gegenüber keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko. Der Fahrtkostenersatz und die bezogenen Sitzungsgelder änderten nichts daran.

Hinweis: Das FG folgt damit der neueren Rechtsprechung des EuGH, widerspricht jedoch der bisherigen Verwaltungsauffassung. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann mit Spannung erwartet werden.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer sollten Progressionsvorbehalt einkalkulieren

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen des Arbeitnehmers versteuert wird. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann es daher schnell zu Steuernachzahlungen kommen.

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen des Arbeitnehmers versteuert wird. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann es daher schnell zu Steuernachzahlungen kommen.

Beispiel: Der ledige Arbeitnehmer A bezieht im Jahr 2020 ein Kurzarbeitergeld von insgesamt 4.000 EUR. Sein zu versteuerndes Einkommen liegt bei 30.000 EUR. Ohne Kurzarbeitergeld würde seine festgesetzte Einkommensteuer bei 5.187 EUR liegen, aufgrund des Progressionsvorbehalts erhöht sich die Steuer auf 5.684 EUR. Das Kurzarbeitergeld führt also zu einer steuerlichen Mehrbelastung der übrigen Einkünfte von 497 EUR.

Hinweis: Wer Kurzarbeitergeld bezieht, sollte also dessen spätere steuererhöhende Wirkung einkalkulieren und gegebenenfalls Rücklagen für eine Steuernachzahlung bilden. Zu beachten ist zudem, dass Arbeitnehmer bei einem Kurzarbeitergeldbezug von mehr als 410 EUR pro Jahr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (Pflichtveranlagung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Lohnsteuer: Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid

Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ohne gesonderte Zuordnung zu den einzelnen Arbeitnehmern vor. Der Arbeitgeber zahlt dann in der Regel diese Summe. Aber handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der noch der Lohnsteuer unterworfen werden muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ohne gesonderte Zuordnung zu den einzelnen Arbeitnehmern vor. Der Arbeitgeber zahlt dann in der Regel diese Summe. Aber handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der noch der Lohnsteuer unterworfen werden muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin besteuerte Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer im Rahmen von Veranstaltungen pauschal mit 30 %. Dies änderte sie auch nicht nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2009, derzufolge Sachzuwendungen nur noch sozialversicherungsfrei sind, wenn sie nicht vom Arbeitgeber oder verbundenen Unternehmen erbracht werden. Die Konzernmutter der Klägerin traf dazu mit der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Vereinbarung, wonach die Zuwendungen nicht individuell den betroffenen Lohnkonten zugerechnet wurden. Vielmehr erfolgte die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge über pauschalierte Summenbescheide. Die Summenbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 ergingen in den Jahren 2012 bis 2014 und wurden auch von der Klägerin entrichtet. Das Finanzamt unterwarf diese Zahlungen im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 2012 bis 2014 der Lohnversteuerung.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die streitigen Zahlungen der Klägerin führten zu keinem Arbeitslohn im Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2014, da die Arbeitnehmer durch diese Zahlungen objektiv wirtschaftlich nicht bereichert wurden. Durch die pauschale Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge können diese nicht den einzelnen Arbeitnehmern zugerechnet werden. Die Arbeitnehmer ererben dadurch keinen Anspruch auf eine Zukunftssicherung. Da sich die Höhe der späteren Leistungen an die Arbeitnehmer aber teilweise gerade nach den Arbeitsentgelten richtet, führt die Zahlung auf Summenbescheide bei ihnen zu keinem wirtschaftlichen Vorteil. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen, nach der die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile auf Seiten der Arbeitnehmer zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil führt. Denn in dem von ihm entschiedenen Fall erfolgte die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile nicht über einen Summenbescheid.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Lohnsteuer: Pauschalsteuer bei Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte

Eine Jahresabschlussfeier in einem Unternehmen ist immer eine schöne Sache. Die Kollegen kommen in entspannter Runde zusammen, feiern und beschließen das Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall etwas vom Arbeitgeber erhält, ist dies eigentlich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Steuer für die Kosten der Betriebsveranstaltung entrichten. Aber ist dies auch möglich, wenn die Feier nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Führungskräfte ausgerichtet wird? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Eine Jahresabschlussfeier in einem Unternehmen ist immer eine schöne Sache. Die Kollegen kommen in entspannter Runde zusammen, feiern und beschließen das Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall etwas vom Arbeitgeber erhält, ist dies eigentlich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Steuer für die Kosten der Betriebsveranstaltung entrichten. Aber ist dies auch möglich, wenn die Feier nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Führungskräfte ausgerichtet wird? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Klägerin veranstaltete im Jahr 2015 eine Jahresabschlussfeier, zu der nur bei ihr angestellte Führungskräfte eingeladen worden waren. Die Kosten von insgesamt etwa 17.000 EUR entfielen auf Speisen, Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote. Die Klägerin versteuerte diesen Betrag pauschal mit 25 %, da es sich nach ihrer Ansicht um eine Betriebsveranstaltung handelte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam das Finanzamt im Jahr 2018 zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung nachzuversteuern sei, weil nicht alle Mitarbeiter daran hätten teilnehmen dürfen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Bei der Jahresabschlussfeier handelt es sich zwar um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). Die Aufwendungen von ca. 17.000 EUR führen bei den teilnehmenden Arbeitnehmern anteilig zu auf sie entfallendem Arbeitslohn. Dieser wurde aber nicht aus Anlass einer pauschalierungsfähigen Betriebsveranstaltung gezahlt, da dies nur der Fall ist, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht. Im Streitfall durften an der Veranstaltung jedoch nur die Führungskräfte teilnehmen. Da diese somit nicht allen Mitarbeitern offenstand, waren die Voraussetzungen der Pauschalierung nicht gegeben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nichtgelieferte Blockheizkraftwerke: Berichtigung von Anzahlungsrechnungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Im Urteilsfall ging es um eine GmbH, die in den Jahren 2011 bis 2013 Blockheizkraftwerke an Kunden verkaufte. Fast alle Kunden leisteten eine Anzahlung in Höhe von jeweils 40.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die GmbH stellte darüber eine Anzahlungsrechnung mit Umsatzsteuerausweis aus. Der verbleibende Kaufpreis sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. In der Folge wurde jedoch kein Blockheizkraftwerk geliefert.

Im Jahr 2013 wurde die GmbH zahlungsunfähig. Das Finanzamt meldete nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das Jahr 2013 ca. 377.000 EUR zur Insolvenztabelle an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vereinnahmten Anzahlungen umsatzsteuerpflichtig seien. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage sei erst zulässig, wenn die Anzahlung an die Kunden zurückgezahlt werden würde.

Der Insolvenzverwalter der GmbH widersprach, da hier keine Rückabwicklung von geleisteten Anzahlungen, sondern eine Stornierung von Leasingrechnungen vorliege. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzamt habe den Umsatzsteuerbetrag zutreffend ermittelt. Der in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag sei zutreffend und erfülle daher nicht die Voraussetzungen für einen Berichtigungstatbestand. Dass letztendlich kein Blockheizkraftwerk geliefert worden sei, sei für die Steuerentstehung irrelevant. Entscheidend sei allein die gegenüber den anzahlenden Kunden nach außen geäußerte Absicht zur Leistungserbringung. Die Kunden hätten nicht erkennen können, dass die Lieferung der Blockheizkraftwerke unsicher sein könnte.

Hinweis: Wenn ein Unternehmer Anzahlungen vereinbart, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, ist erst mit Rückgewähr der Anzahlung eine Minderung der Bemessungsgrundlage zulässig. Da die Anzahlungen nicht an die Kunden zurückgezahlt wurden, lag auch keine Minderung der Bemessungsgrundlage vor.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Organschaft: Gibt es außerorganschaftlich verursachte Mehr-/Minderabführungen?

Die ertragsteuerliche Organschaft wird in der Literatur häufig als Kern des Konzernsteuerrechts bezeichnet. Die steuerlichen Vorteile sind beträchtlich:

Die ertragsteuerliche Organschaft wird in der Literatur häufig als Kern des Konzernsteuerrechts bezeichnet. Die steuerlichen Vorteile sind beträchtlich:

  • Verrechnung von Verlusten der Tochter-Kapitalgesellschaften mit Gewinnen der Muttergesellschaft oder anderer Kapitalgesellschaften im Organschaftsverbund
  • Vermeidung der 5%igen Schachtelstrafe
  • Keine Kapitalertragsteuer auf Gewinnabführungen

Leider verlangt die Organschaft dem steuerlichen Anwender jedoch einiges ab. Selbst wenn die hohen formalen Hürden genommen werden, ist die buchhalterische und steuererklärungstechnische Umsetzung schwierig. Ein bekanntes Minenfeld stellen dabei sogenannte vororganschaftlich und organschaftlich verursachte Mehr- bzw. Minderabführungen dar. Diese entstehen bei Abweichungen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz.

Als ob dies nicht schon schwierig genug wäre, konstruiert die Finanzverwaltung auch noch außerorganschaftlich verursachte Mehr- bzw. Minderabführungen, die zum Teil von der Literatur vehement verneint werden.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erteilten die Richter zumindest in einem Punkt der Meinung der Finanzverwaltung eine Absage: Dort wurden zwei Tochtergesellschaften einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2008 auf diese verschmolzen (Aufwärtsverschmelzung), zu den beiden Gesellschaften bestand keine Organschaft. Die übernehmende Kapitalgesellschaft war jedoch bereits seit 2007 ihrerseits Organgesellschaft der Klägerin.

Zutreffend wurde handelsrechtlich ein sogenanntes Step-up vorgenommen, das heißt, es wurden die Verkehrswerte angesetzt, während steuerlich die Buchwerte verwendet wurden. Dadurch kam es zu einer Mehrabführung. Während die Beteiligten sich über diesen Punkt einig waren, stritten sie über die Frage, ob die Ursache dieser Mehrabführung in der organschaftlichen Zeit (so die Klägerin) oder in der vororganschaftlichen Zeit (so das Finanzamt) lag.

Die Rechtsfolgen sind völlig unterschiedlich, denn nur bei einer vororganschaftlichen Verursachung fingiert das Gesetz eine Ausschüttung, die bei der Klägerin zu einem Gewinn von ca. 600.000 EUR geführt hätte.

Die Richter teilten jedoch die Meinung der Klägerin und lehnten grundsätzlich für diesen Fall eine außer- bzw. vororganschaftliche Verursachung ab. Die gesetzliche Formulierung lasse nicht den Schluss zu, dass das Merkmal in "vororganschaftlicher Zeit" mehr als eine rein zeitliche Interpretation zulasse.

Hinweis: Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, dort ist das Verfahren anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Postdienstleistungen: Förmliche Zustellung von Schriftstücken ist umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte "Post-Universaldienstleistung" darstellte, die von der Umsatzsteuer befreit war. Die Steuerbefreiung konnte direkt aus dem Europarecht hergeleitet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte "Post-Universaldienstleistung" darstellte, die von der Umsatzsteuer befreit war. Die Steuerbefreiung konnte direkt aus dem Europarecht hergeleitet werden.

Geklagt hatte der Insolvenzverwalter eines Postdienstleisters, der in den Jahren 2008 und 2009 ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz betrieb. Für förmliche Zustellungen erhob er Entgelte von 2,50 EUR bis 3,44 EUR. Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung schloss sich das Finanzamt der Ansicht des Prüfers an, dass die Umsätze aus den förmlichen Zustellungen nicht von der Umsatzsteuer befreit seien, und forderte Umsatzsteuer von rund 80.700 EUR (für 2008) und 609.000 EUR (für 2009) nach.

Der BFH rief in diesem Fall zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an und erbat eine Vorabentscheidung, ob ein Unternehmer, der eine förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne der europarechtlichen Vorschriften ist, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt. Der EuGH erklärte, dass eine solche Einordnung zulässig und eine Steuerbefreiung anwendbar sei, so dass der BFH der Klage stattgab. Der Dienstleister war als "Universaldiensteanbieter" anzusehen und somit ergab sich die Steuerbefreiung unmittelbar aus dem Europarecht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Steuerschätzung: Corona-Pandemie sorgt für Einbruch der staatlichen Einnahmen

In Zeiten der Corona-Krise gerät die Staatskasse gewaltig unter Druck. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Rahmen seiner 157. Sitzung im Mai 2020 errechnet, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2020 infolge von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit um 98,6 Mrd. EUR niedriger ausfallen werden als noch in der Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 angenommen. Allein auf den Bund entfallen dabei Mindereinnahmen von 44 Mrd. EUR, auf die Länder Mindereinnahmen von 35 Mrd. EUR. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen aus dem Oktober 2019 liegen.

In Zeiten der Corona-Krise gerät die Staatskasse gewaltig unter Druck. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Rahmen seiner 157. Sitzung im Mai 2020 errechnet, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2020 infolge von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit um 98,6 Mrd. EUR niedriger ausfallen werden als noch in der Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 angenommen. Allein auf den Bund entfallen dabei Mindereinnahmen von 44 Mrd. EUR, auf die Länder Mindereinnahmen von 35 Mrd. EUR. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen aus dem Oktober 2019 liegen.

Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2020 der Bundesregierung zugrunde. Demnach wird für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um -6,3 % gerechnet. Für 2021 wird ein Anstieg um +5,2 % prognostiziert. Für das Jahr 2020 wird zudem von einem Rückgang der Bruttolöhne und -gehälter von -1,5 % ausgegangen.

Hinweis: Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der regulär zweimal im Jahr zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Noch nie in seiner 65-jährigen Geschichte musste der Arbeitskreis mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen wie bei der jetzigen Steuerschätzung. Zu berücksichtigen waren bei der Steuerschätzung der ungewisse Ausgang und die Dauer der Pandemie sowie die weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutschen Staatseinnahmen. Um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen, wird der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 eine Interims-Steuerschätzung vornehmen.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Steuertermine September 2020

Steuertermine September 2020
10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.09.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2020; ** für das III. Quartal 2020]

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Untätigkeitseinspruch: Wie bemisst sich der Gegenstandswert für eine Kostenerstattung?

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

Wie sich die erstattungsfähigen Kosten im Fall eines sogenannten Untätigkeitseinspruchs berechnen, mit dem der Einspruchsführer die Untätigkeit der Familienkasse rügt, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter im Dezember 2014 einen Kindergeldantrag gestellt. Da die Familienkasse monatelang untätig blieb, schaltete die Mutter schließlich im Februar 2016 einen Prozessbevollmächtigten ein, der noch im selben Monat einen Untätigkeitseinspruch einlegte. Daraufhin kam Bewegung in die Sache: Die Familienkasse setzte im März 2016 Kindergeld fest und leistete entsprechende Nachzahlungen.

Die Mutter beantragte, der Familienkasse die Kosten für den Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen. Die Kasse bezifferte den Gegenstandswert daraufhin auf 10 % des bis zur Einspruchseinlegung aufgelaufenen Kindergeldes und berechnete erstattungsfähige Kosten von 201 EUR.

Die Mutter hingegen wollte als Gegenstandswert das bis dahin rückständige Kindergeld und das Kindergeld für zwölf Folgemonate (insgesamt 7.492 EUR) berücksichtigt wissen und forderte auf dieser Grundlage eine Kostenerstattung von 729 EUR.

Der BFH folgte jedoch der Berechnung der Familienkasse und urteilte, dass Gegenstand eines Untätigkeitseinspruchs nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindegeldes ist. Diese Ausrichtung führte dazu, dass die Wertberechnung nach einer Vorschrift im Gerichtskostengesetz erfolgen musste, laut der sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache (nach Ermessen) bestimmt. Nach Gerichtsmeinung durfte sich der Gegenstandswert damit auf 10 % des Kindergeldbetrags vermindern.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern: Gesetzgeber beschließt neuen Verteilungsschlüssel bei den Maklerkosten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.

Ziel des Gesetzes ist es, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Insbesondere soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden.

Konkret ist im Gesetz Folgendes geregelt:

Maklerverträge bedürfen der Schriftform

Maklerverträge betreffend Wohnungen und Einfamilienhäuser, die von Privatpersonen abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit künftig der Textform. Hierfür reicht beispielsweise eine E-Mail aus. Damit sollen Rechtsunsicherheiten darüber vermieden werden, ob und mit wem letztlich ein Maklervertrag vereinbart wurde.

Verteilung der Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer

Was die Kosten des Maklers anbelangt, so sieht die gesetzliche Neuregelung vor, dass es immer zu einer Kostenteilung kommt. Hierbei sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Beauftragung von nur einer Seite: Wenn entweder nur der Käufer oder nur der Verkäufer den Makler beauftragt, ist eine Vereinbarung zur Übernahme der Maklerkosten durch die andere Partei nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung der Provision mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Ein solcher Zahlungs- oder Erstattungsanspruch wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nachweist, dass sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass es auch tatsächlich zu einer Umsetzung der getroffenen Vereinbarung kommt und nicht eine Partei - häufig der Käufer - im Ergebnis dennoch die Maklerkosten alleine trägt.
  2. Beauftragung von beiden Seiten: Sofern sich der Makler für die Vermittlung derselben Immobilie sowohl von deren Verkäufer als auch vom Käufer eine Provision versprechen lässt, darf er mit beiden Parteien nur eine Vereinbarung jeweils über die Hälfte der gesamten Provision treffen. Wird der Makler im Rahmen der Vermittlung eines Objekts für beide Parteien des Kaufvertrags tätig, nimmt er im Regelfall deren Interessen gleichermaßen wahr. Es ist deshalb aus Sicht des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass beide Parteien die Maklerprovision jeweils zur Hälfte tragen. Es ist Sache des Maklers, die im jeweiligen Einzelfall angemessene Provisionshöhe mit den Parteien des Kaufvertrags zu verhandeln und übereinstimmende Vereinbarungen herbeizuführen.
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(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Bereits zum 01.01.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu am 07.05.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

Bereits zum 01.01.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu am 07.05.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

Das Umsatzsteuergesetz wurde zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bezüglich der Einschränkungen des Vorsteuerabzugs für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, erweitert. Missbrauchsfälle können auftreten, wenn die Einschränkungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens in Bezug auf die erforderliche Gegenseitigkeit und den Vorsteuerausschluss bei Kraftstoffen durch einen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis und den Bezug einer unter das Reverse-Charge-Verfahren fallenden Leistung umgangen werden sollen.

Laut Verwaltungsauffassung können im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren schulden, die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Diese Verwaltungsauffassung wurde nun inhaltlich in das Umsatzsteuergesetz übernommen.

Die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers, für den das Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Betracht kommt, wurde an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Danach führt eine inländische Betriebsstätte nur zum Ausschluss vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn sie im Inland steuerbare Umsätze erzielt.

In der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ist für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren geregelt, dass der zu vergütende Betrag nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verzinsen ist. Nun wurde der Beginn des Zinslaufs einheitlich an den Wortlaut der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst.

Hinweis: Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 endeten.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuervergütung von Drittlandsunternehmen: Antragsfrist verlängert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Für Anträge von Drittlandsunternehmen auf Vergütung von Vorsteuern des Jahres 2019 gilt die grundsätzliche Antragsfrist zum 30.06.2020. Das bedeutet, wie das BZSt in seiner Information hervorhebt, dass sowohl der elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) einzureichende Antrag als auch die dazugehörigen Rechnungen und Einfuhrdokumente im Original innerhalb dieser Frist beim BZSt eingegangen sein müssen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, gewährt das BZSt nun Erleichterungen in den Fällen, in denen solche Anträge nicht fristgerecht eingereicht werden können. Es fordert in den Fällen, in denen Unternehmer ihre Anträge für 2019 nicht bis zum 30.06.2020 einreichen können, dazu auf, den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einzureichen. Ferner sei kurz zu begründen, warum die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.

Strengere Anforderungen gelten, wie in der Information des BZSt beschrieben, für den Fall, dass der Antrag erst nach dem 30.09.2020 beim BZSt eingeht. Unternehmer müssen dann den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einreichen, spätestens innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstands, der den Unternehmer an der Antragstellung gehindert hat. Zudem wird eine aussagekräftige Begründung für die Fristüberschreitung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses verlangt.

Hinweis: Ausführliche Informationen zur Antragstellung finden Sie auf der Homepage des BZSt.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Zollrechtliche Tarifierung: Maßgeblich ist der charakterbestimmende Stoff der Ware

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei "Gestrick" fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei Garnware der günstigere Zollsatz von 5,8 % anwendbar ist.

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei "Gestrick" fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei Garnware der günstigere Zollsatz von 5,8 % anwendbar ist.

Die Klägerin im zugrundeliegenden Fall hatte den Zollsatz von 5,8 % für Garnware beansprucht und vertrat die Auffassung, dass die um die Pappsäulen der Kratzbäume gewickelten Sisalseile den wesentlichen Charakter der Kratzbäume ausmachten. Die Seile hätten zudem den höchsten Anteil am Gesamtwert der Ware.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) sah dies jedoch anders und wandte den 12%igen Zollsatz an, weil es auf die überwiegende Oberflächenbeschaffenheit abstellte. Da die mit Plüsch überzogenen (Sitz-)Plattformen der Kratzbäume größer waren als die mit Sisalseilen umwickelten Flächen, sah das FG die Kratzbäume als Ware aus Gewirk und Gestrick an.

Der BFH folgte letzterer Sichtweise nun und betonte, dass das entscheidende Merkmal für die zollrechtliche Tarifierung von Waren deren im Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur und den Auslegungsvorschriften festgelegte objektive Merkmale und Eigenschaften seien. Nach letzteren Vorschriften müssen Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, zollrechtlich nach dem Stoff bzw. Bestandteil eingereiht werden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht.

Hinweis: Es war aus Sicht des BFH revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG bei dieser Prüfung die Flächenverhältnisse des Oberflächenmaterials herangezogen hatte.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Ansässigkeit im Ausland: Kleinunternehmerregelung ist nicht anwendbar

Unternehmer mit niedrigen Umsätzen können die sogenannte Kleinunternehmerregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen, so dass bei ihnen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Sie können in diesem Fall auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen.

Unternehmer mit niedrigen Umsätzen können die sogenannte Kleinunternehmerregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen, so dass bei ihnen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Sie können in diesem Fall auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen.

Nutzbar ist diese Regelung für Unternehmer, deren Umsatz (zuzüglich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Jahr 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die deutsche Kleinunternehmerregelung bei einer Ansässigkeit des Unternehmers im Ausland nicht anwendbar ist. Geklagt hatte eine italienische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien, die in Deutschland eine Wohnung über Internetportale vermietete. Das deutsche Finanzamt berechnete Umsatzsteuer auf die erzielten Vermietungsumsätze, wogegen die Frau klagte. Sie wollte unter die deutsche Kleinunternehmerregelung gefasst werden und machte geltend, dass sie sich bei ihren Aufenthalten in Deutschland persönlich um die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnung gekümmert habe.

Der BFH lehnte dies jedoch ab und urteilte, dass die Frau aufgrund ihrer Ansässigkeit im Ausland nicht zur Inanspruchnahme der Regelung berechtigt war. Die Bundesrichter verwiesen auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach sich die Kleinunternehmerregelung auf Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht: Vorgerichtliche Zeugenaussage darf trotzdem verwertet werden

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese "Rolle rückwärts" mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden darf.

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese "Rolle rückwärts" mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden darf.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Arbeitnehmer in den Fokus des Fiskus geraten, nachdem sein Bruder ihn durch eine Aussage bei der Zollverwaltung belastet hatte. Er hatte ausgesagt, dass sein Bruder bereits seit 20 Jahren nebenher gewerblich als Stuckateur tätig sei und diese Tätigkeit ohne Kenntnis des Finanzamts komplett in bar abwickelt habe. Diese Aussage brachte beim Stuckateur eine Steuerfahndungsprüfung ins Rollen, die letztlich zu einer Hausdurchsuchung führte. Im Rahmen der Durchsuchung wurden zahlreiche Bareinzahlungen auf die Bankkonten des Stuckateurs festgestellt und ein selbsterstellter Kostenvoranschlag für Stuckateurarbeiten aufgefunden.

Der Stuckateur klagte gegen die daraufhin erlassenen erhöhten Steuerfestsetzungen. Das Finanzgericht (FG) lud den Bruder im Verfahren als Zeugen zur mündlichen Verhandlung. Dieser machte aber nun eine Kehrtwende und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Seine vorherige Aussage wurde aber gleichwohl vom Gericht in die Urteilsfindung einbezogen. So erklärte das FG, dass unter anderem wegen der vorgerichtlichen Aussage des Bruders davon auszugehen war, dass der Stuckateur eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hatte.

Der Stuckateur zog daraufhin mit einer Revision vor den BFH und kritisierte, dass das FG die vorgerichtlichen Aussagen seines Bruders verwertet hatte, obwohl dieser sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte.

Der BFH entschied jedoch, dass die Aussagen des Bruders zu Recht in die Beweiswürdigung des FG eingegangen waren. Die frühere Aussage eines ordnungsgemäß belehrten Angehörigen darf nach Auffassung des BFH auch dann verwertet werden, wenn dieser sich später auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Nach Gerichtsmeinung liegt weder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor noch besteht ein Verwertungsverbot.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise und Pauschalreisevertragsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

Dieser Umstand führt dazu, dass viele Reisende ihre langfristig gebuchten Pauschalreisen, für die sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, nicht mehr antreten können. In diesen Fällen sind sowohl die Reisenden als auch die Reiseveranstalter nach der bestehenden Rechtslage im Regelfall berechtigt, wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts nach diesen Vorschriften kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung ("Stornogebühr") von dem Reisenden verlangen, sondern ist verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Vor dem Hintergrund massenhafter Stornierungen ist mit einer uneingeschränkten Rückzahlungspflicht der Reiseveranstalter jedoch die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestands der Unternehmen führen kann.

Gleichzeitig können aber auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen.

Die Bundesregierung hat hierzu am 28.05.2020 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine gesetzliche Regelung vorsieht, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist dabei auf die Fälle begrenzt, in denen der Reisende oder der Reiseveranstalter von einem vor dem 08.03.2020 geschlossenen Pauschalreisevertrag zurücktritt.

Dieser Gutschein, der von staatlicher Seite im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und zeitlich befristet abgesichert wird, kann nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Die Absicherung erfolgt aber nur in Höhe der bereits für die Reise geleisteten Vorauszahlungen.

Hinweis: Dem Reisenden entstehen aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da die Gutscheine im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters werthaltig bleiben und somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Zudem sind die Reisenden nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise: Bundesregierung bringt weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein umfangreiches Anwendungsschreiben geplant. Kontaktieren Sie uns gern, damit wir mit Ihnen die weiteren Details besprechen können.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 EUR gewährt. Das klingt zunächst gut, aber der Bonus wird im Rahmen der Steuererklärung bei der Günstigerprüfung, ob der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das gezahlte Kindergeld, berücksichtigt. Das führt dazu, dass sich der Bonus ab einem bestimmten Einkommen letztlich gar nicht mehr bemerkbar macht. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 EUR auf 4.008 EUR für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen. Wie das konkret geplant ist, erläutern wir Ihnen gerne, und prüfen ebenso, ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung (AfA) in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die degressive AfA gilt nicht nur für den betrieblichen Bereich, sondern ist auch bei den Werbungskosten im privaten Bereich anwendbar.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht.
  • vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) um ein Jahr
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr. Heißt konkret: Haben Sie 2017 für die Anschaffung einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, dann haben Sie noch ein Jahr länger Zeit, um ein neues Wirtschaftsgut zu erwerben.
  • Der Ermäßigungsfaktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 EUR erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. EUR im Zeitraum von 2020 bis 2025
  • Neben den Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs gibt es noch eine Änderung bei den Vorschriften zur Steuerhinterziehung: In Fällen der Steuerhinterziehung kann trotz Erlöschens des Steueranspruchs eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzbuches angeordnet werden. Außerdem soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden.
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(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat hat grünes Licht gegeben

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt.

Konkret sieht das Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Absenkung Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Da die Gastronomiebranche die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie besonders zu spüren bekommt, wird der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erweitert. Dies gilt nicht für die Abgabe von Getränken. Grundsätzlich spielt es damit für diesen Zeitraum keine Rolle mehr, ob zum Beispiel entsprechende Einrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt werden. Gleichwohl empfehlen wir, in einem Gespräch die Auswirkungen dieser Maßnahme näher zu erläutern.

Hinweis: Wenn das am 12.06.2020 von der Bundesregierung beschlossene Konjunktur- und Zukunftspaket umgesetzt wird, würden die Leistungen noch bis zum 30.06.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegen, ab dem 01.07.2020 einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 % auf Speisen (16 % auf Getränke), vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % auf Speisen (19 % auf Getränke) und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 01.07.2021 wieder dem Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen (Verzehr vor Ort) und Getränke.

Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung für "Corona-Sonderleistungen"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 09.04.2020 in einem BMF-Schreiben (Bundessteuerblatt I, Seite 503) geregelt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Begünstigt sind Corona-Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Der Gesetzgeber hat nunmehr in § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz eine gesetzliche Grundlage für die Leistung dieser Sonderzahlungen festgelegt.

Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld

Werden vom Arbeitgeber Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gezahlt, rechnen diese im Sozialversicherungsrecht bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei.

Da auf diese Zuschüsse nach bisher geltendem Recht Steuern gezahlt werden mussten, werden diese nunmehr auch bis zu 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steuerfrei gestellt. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch aufgrund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden. Eine gewisse Besteuerung der Zuschüsse findet dadurch statt, dass diese in den "Progressionsvorbehalt" einbezogen werden.

Das Gesetz sieht zudem folgende weitere Maßnahmen vor:

  • Die Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz, also Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird bis zum 31.12.2022 verlängert.
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 und § 20 Umwandlungssteuergesetz werden vorübergehend auf zwölf Monate verlängert.
  • Die Frist für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen wurde ebenfalls verlängert.
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(aus: Ausgabe 08/2020)

EU-Kommission: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise verursacht werden, beschlossen, das Inkrafttreten von zwei Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu verschieben.

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise verursacht werden, beschlossen, das Inkrafttreten von zwei Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu verschieben.

Es soll zum einen die Einführung neuer Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Handel um sechs Monate verschoben werden. Nach Annahme durch den Rat gelten die Regeln nunmehr ab dem 01.07.2021 anstelle des 01.01.2021. Dadurch haben die Mitgliedstaaten und die Unternehmen genügend Zeit, sich auf die neuen Mehrwertsteuerregeln vorzubereiten.

Zum anderen hat die Kommission beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorzuschlagen. Die Mitgliedstaaten haben drei zusätzliche Monate Zeit, um Informationen über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Zudem haben die Mitgliedstaaten drei zusätzliche Monate Zeit zum Austauschen von Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Steuerplanungsregelungen.

Hinweis: Das Europäische Parlament sowie der Rat sind über die Vorschläge informiert. Um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben, zählt die EU-Kommission darauf, dass beide Institutionen die Vorschläge möglichst kurzfristig verabschieden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Ehegatten und Lebenspartner: Zusammenveranlagung ist meist günstiger als Einzelveranlagung

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Wer hingegen verheiratet oder verpartnert ist, kann beim Finanzamt die Zusammenveranlagung beantragen, so dass ein Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt das günstige Ehegattensplitting zur Anwendung: Das Finanzamt zählt das Jahreseinkommen beider Partner zusammen, halbiert den Betrag und berechnet für diese Hälfte die Einkommensteuer. Die so errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt.

Hinweis: In aller Regel zahlen Ehepaare mit dem Ehegattensplitting weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch das Splittingverfahren werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt.

Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können auf diese Weise viel Steuern sparen.

Beispiel: Ein Ehepartner verdient 2020 insgesamt 45.000 EUR, der andere aufgrund einer Teilzeittätigkeit hingegen nur 15.000 EUR. Beantragen die Eheleute eine Einzelveranlagung, muss der Besserverdiener rund 10.400 EUR und der andere Partner gut 1.100 EUR Einkommensteuer zahlen (insgesamt also 11.500 EUR). Beantragen sie eine Zusammenveranlagung, müssen sie aufgrund des Splittingtarifs rund 1.000 EUR weniger Steuern zahlen. Liegen die Einkommen der Eheleute näher beieinander - beispielsweise bei 35.000 EUR und 25.000 EUR -, beträgt der Vorteil durch die Zusammenveranlagung nur noch rund 100 EUR.

Hinweis: Ehepaare können anstatt einer Zusammenveranlagung auch zwei getrennte Einkommensteuererklärungen abgeben und Einzelveranlagungen beantragen. Dieser Schritt lohnt sich steuerlich aber nur in besonderen Fallkonstellationen, wenn beispielsweise ein Partner eine ermäßigt zu besteuernde Abfindung erhalten oder hohe Lohnersatzleistungen bezogen hat, die den Steuersatz auf das übrige Einkommen erhöhen (sog. Progressionsvorbehalt).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Europäischer Gerichtshof: Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.

In der Rechtssache ging es um eine südkoreanische Gesellschaft, die mit einer polnischen Gesellschaft einen Vertrag über die Erbringung von Montagedienstleistungen (Montage von Leiterplatten) abgeschlossen hatte. Die Materialien und Komponenten erhielt die polnische Gesellschaft von einer polnischen Tochtergesellschaft der südkoreanischen Gesellschaft. Die polnische Tochtergesellschaft verwendete die fertigen Leiterplatten für die Herstellung bestimmter Module. Diese Module, die im Eigentum der südkoreanischen Gesellschaft standen, wurden an eine weitere Gesellschaft geliefert. Die koreanische Gesellschaft versicherte, dass sie in Polen keine feste Niederlassung unterhalte und dort auch keine Arbeitnehmer beschäftige. Die polnische Gesellschaft stellte daher der koreanischen Gesellschaft die Montage der Leiterplatten ohne Mehrwertsteuerausweis in Rechnung.

Die polnische Finanzverwaltung setzte jedoch bei der polnischen Gesellschaft Mehrwertsteuer für die erbrachten Montageleistungen fest. Fraglich war, ob die Dienstleistungen gegenüber der koreanischen Gesellschaft in Korea erbracht wurden. In diesem Fall würde keine polnische Mehrwertsteuer anfallen. Wurde jedoch aufgrund der Einbindung des polnischen Tochterunternehmens eine feste Niederlassung der koreanischen Gesellschaft in Polen begründet, wäre polnische Mehrwertsteuer fällig.

Der EuGH stellt klar, dass allein die gesellschaftsrechtliche Verbindung einer EU-Tochtergesellschaft keine feste Niederlassung einer ausländischen Muttergesellschaft begründen kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Tochtergesellschaft im Einzelfall eine feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft darstellt. Er verweist dazu auf sein Urteil aus dem Jahr 1997. Danach liegt eine feste Niederlassung vor, wenn eine tatsächliche Abhängigkeit zum Unternehmen besteht, ein Mindestbestand an personellen und sachlichen Mitteln vorhanden ist und sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend verfestigt hat.

Hinweis: Das Urteil hat Bedeutung für die deutsche Rechtslage. Laut Umsatzsteuer-Anwendungserlass kann eine feste Niederlassung auch eine Organgesellschaft sein. Im Hinblick auf die Voraussetzungen der finanziellen und organisatorischen Eingliederung könnte die EuGH-Rechtsprechung noch zu eng sein. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob und inwieweit die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das aktuelle EuGH-Urteil anpassen wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nachlassverbindlichkeiten: Pflegekosten für die Grabstätte eines Dritten sind abziehbar

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf einem städtischen Friedhof erworben, in der seine Mutter beigesetzt wurde. Nach dem Tod des Mannes stellte die Stadt seinem Cousin (dem Alleinerben) eine Urkunde über das Nutzungsrecht an der Grabstätte aus. Der Cousin ging später gerichtlich gegen seinen Erbschaftsteuerbescheid vor und wollte den Abzug der künftigen Grabpflegekosten in Höhe von 49.200 EUR als Nachlassverbindlichkeiten erreichen.

Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf (FG) seine Klage abgewiesen hatte, zog der Alleinerbe vor den BFH und erhielt dort nun Rückendeckung. Die Bundesrichter hoben das finanzgerichtliche Urteil auf und entschieden, dass die Kosten für die Pflege einer Wahlgrabstätte als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können, wenn der Erbe für die Grabstätte durch den Erbfall ein Recht zur Nutzung erworben und der Übertragung des Nutzungsrechts auf ihn zugestimmt hat. Voraussetzung ist, dass sich bereits der Erblasser für die gesamte Dauer der Nutzungsrechtslaufzeit zur Pflege verpflichtet hatte und der Erbe diese Verpflichtung übernommen hat. Abzugsfähig sind dann die am Bestattungsort für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts üblichen Grabpflegekosten.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG. Unter anderem wird im Streitfall noch zu klären sein, ob das Grabnutzungsrecht und die Grabpflegeverpflichtung tatsächlich auf den Alleinerben übergegangen waren.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nachlassverbindlichkeiten: Vergeblich aufgewandte Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, können bei der Erbschaftsteuerberechnung als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, können bei der Erbschaftsteuerberechnung als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sein können, wenn ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Erblasser noch knapp vier Jahre vor seinem Tod seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Nach Eintritt des Erbfalls verklagten seine Erben die Stadt auf Herausgabe der Sammlung und trugen vor, dass der Erblasser geschäftsunfähig gewesen sei. Die Klage blieb jedoch erfolglos, so dass die Erben auf den Prozesskosten sitzenblieben.

Der BFH erkannte die Kosten der Erben nun erbschaftsteuermindernd an und erklärte, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten auch Ausgaben zählten, die ein Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlich) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen habe. Die Kosten müssten zur Abziehbarkeit allerdings in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürften nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen.

Hinweis: Zwar dürfen Schulden und Lasten erbschaftsteuerlich nicht abgezogen werden, soweit sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Erbschaftsbesteuerung unterliegen. Diese Regelung gilt aber nur für die vom Erblasser begründeten Schulden und Lasten und ist daher nicht auf Nachlassregelungskosten anwendbar.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise: Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben bis 1.500 EUR steuerfrei

Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft bislang bis zu 600 EUR pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notfällen durfte ein höherer Betrag steuerfrei bleiben.

Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft bislang bis zu 600 EUR pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notfällen durfte ein höherer Betrag steuerfrei bleiben.

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nun eine Prämie von bis zu 1.500 EUR steuerfrei zukommen lassen. Dies geht aus einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist lediglich, dass die Unterstützungsleistung in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn des Arbeitnehmers gewährt wird.

Hinweis: Besteht die Belegschaft des Arbeitgebers aus mindestens fünf Arbeitnehmern, galten für die Steuerfreiheit von Unterstützungsleistungen bislang besondere Voraussetzungen. Beispielsweise mussten die Mittel über den Betriebsrat und ohne Einfluss des Arbeitgebers verteilt werden. Für die Corona-Prämie müssen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, der Arbeitgeber darf sie also direkt auszahlen.

Da durch die Corona-Krise die gesamte Gesellschaft betroffen ist, fordern die Finanzämter auch keine besonderen Nachweise über den Anlass der Unterstützungsleistung ein. Die Arbeitsparteien müssen also nicht glaubhaft machen können, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer besonderen persönlichen Notlage unterstützt wurde. Arbeitgeber müssen die steuerfreien Corona-Leistungen lediglich im Lohnkonto aufzeichnen.

Das BMF weist darauf hin, dass die Steuerfreiheit für Corona-Prämien nicht für arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld beansprucht werden kann. Auch Zuschüsse, die ein Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen einer überschrittenen Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen nicht unter die Steuerbefreiung.

Hinweis: Die Corona-Prämie bleibt auch in der Sozialversicherung bis zu 1.500 EUR beitragsfrei.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Einkommensteuer: Rollstuhlgerechter Gartenweg als außergewöhnliche Belastung?

Wenn man im Rollstuhl sitzt und deshalb gezwungen ist, sein Haus behindertengerecht umzubauen, können die dadurch entstehenden Kosten teilweise steuermindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings die Zwangsläufigkeit der Umbaumaßnahmen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Wenn man im Rollstuhl sitzt und deshalb gezwungen ist, sein Haus behindertengerecht umzubauen, können die dadurch entstehenden Kosten teilweise steuermindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings die Zwangsläufigkeit der Umbaumaßnahmen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger wohnen in ihrem eigenen Einfamilienhaus mit Garten. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, wodurch ihr Grad der Behinderung 70 mit den Merkzeichen G und aG beträgt. Auf der Rückseite des Hauses befindet sich eine Terrasse, die vom Haus aus mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Auf der Vorderseite des Hauses befanden sich ursprünglich Beete, welche über einen schmalen Fußweg zu erreichen waren. Im Jahr 2016 ließen die Kläger diesen Fußweg in eine gepflasterte Fläche ausbauen. Die Kosten für den behindertengerechten Umbau wollten sie als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung 2016 geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da es in dem Umbau keine Zwangsläufigkeit sah.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, weil er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ziel ist hier, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen. Eine schwerwiegende Behinderung begründet grundsätzlich eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds notwendig macht und deren Kosten damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Nicht abzugsfähig sind aber Aufwendungen, die über die Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein hinausgehen. Abzugsfähig wären daher Aufwendungen, die einen behindertengerechten Zugang zum Garten ermöglichen würden. Im Streitfall befand sich aber auf der Rückseite des Hauses bereits eine Terrasse, die mit dem Rollstuhl erreichbar war. Die Verbreiterung des Weges auf der Hausvorderseite erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, der Klägerin den Anbau von Pflanzen auf Hochbeeten und damit eine Freizeitaktivität zu ermöglichen. Eine Berücksichtigung der Gesamtkosten als außergewöhnliche Belastungen war somit nicht möglich. Allerdings können die in den Kosten enthaltenen Lohnkosten steuermindernd berücksichtigt werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

EuGH-Vorlage: Ausübung des Zuordnungswahlrechts zum Unternehmensvermögen

Ein Unternehmer hat bei Anschaffung eines Gegenstandes bzw. Gebäudes ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen erfolgen soll. Dieses Wahlrecht ist grundsätzlich bereits bei Anschaffung auszuüben. Aus praktischen Gründen kann jedoch eine zeitnahe Zuordnung auch erst mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung erfolgen. Dabei ist gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Abgabefrist (31.07. des Folgejahres) einzuhalten.

Ein Unternehmer hat bei Anschaffung eines Gegenstandes bzw. Gebäudes ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen erfolgen soll. Dieses Wahlrecht ist grundsätzlich bereits bei Anschaffung auszuüben. Aus praktischen Gründen kann jedoch eine zeitnahe Zuordnung auch erst mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung erfolgen. Dabei ist gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Abgabefrist (31.07. des Folgejahres) einzuhalten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in mehreren laufenden Verfahren über diese bisherige Umsetzung zu entscheiden. Strittig ist, ob die Frist unionsrechtlich gerechtfertigt ist, und ferner, ob eine Zuordnung zum Privatvermögen erfolgen darf, soweit keine Anzeichen für eine unternehmerische Zuordnung vorliegen.

Im Streitfall unterhielt der Kläger einen Gerüstbaubetrieb. Er errichtete ein Einfamilienhaus mit einem Arbeitszimmer (Fertigstellung im Jahr 2015). Erst in der im September 2016 eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2015 - also nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist - machte er für die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Zuordnung des Arbeitszimmers zum Unternehmensvermögen.

Die anschließende Klage hatte keinen Erfolg. Der Streitfall landete beim BFH. Dieser vertrat im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass nach den von ihm zur Zuordnungsentscheidung entwickelten Kriterien die Revision des Klägers unbegründet sei. Es sei jedoch zweifelhaft, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorsehen dürfe. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll zudem geklärt werden, welche Rechtsfolgen eine nicht rechtzeitig getroffene Zuordnungsentscheidung hat.

Der EuGH muss sich nun erstmalig mit der Frage auseinandersetzen, welche Rechtsfolge eintritt, wenn ein Unternehmer zwar ein Zuordnungswahlrecht hat, dieses jedoch nicht rechtzeitig ausübt. Es ist nun eine einheitliche, mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Frist festzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität oder dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Vorzug gibt.

Hinweis: Es sollte dem Finanzamt weiterhin rechtzeitig, also bis zum 31.07. des Folgejahres, die Zuordnung zum Unternehmen nachweisbar mitgeteilt werden. Sofern diese Abgabefrist bereits abgelaufen ist, sollten Bescheide im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH offengehalten werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Wegzugsbesteuerung: Gegenmaßnahme Wertpapierdarlehen?

Die Wegzugsbesteuerung ist mitunter ein großes steuerliches Hindernis für einen Umzug ins Ausland: Danach wird der fiktive Wertzuwachs einer sogenannten wesentlichen Beteiligung (≥ 1 %) an einer Kapitalgesellschaft besteuert, wenn man mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Die Wegzugsbesteuerung ist mitunter ein großes steuerliches Hindernis für einen Umzug ins Ausland: Danach wird der fiktive Wertzuwachs einer sogenannten wesentlichen Beteiligung (≥ 1 %) an einer Kapitalgesellschaft besteuert, wenn man mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Zwar gibt es für den Wegzug ins EU-Ausland und für Personen mit Rückkehrabsicht umfangreiche Stundungsregelungen, jedoch sind diese mit ebenso umfangreichen Melde- und Anzeigepflichten verbunden. Zudem bleibt das Gefühl, ständig ein Damoklesschwert über sich schweben zu haben.

Um dieser Steuerlast aus dem Weg zu gehen, erdachte sich ein Kläger vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein ein geschicktes Manöver: Vor dem Wegzug in die Schweiz schloss er mit seinem Bruder einen sogenannten Wertpapierdarlehensvertrag ab. Nach diesem Vertrag ging das zivilrechtliche (und wirtschaftliche) Eigentum an den Anteilen - im Streitfall waren es Aktien an einer inländischen AG - auf seinen Bruder (Darlehensnehmer) über. Letzterer war berechtigt, frei über die Anteile zu verfügen. Bei Ablauf der Darlehenslaufzeit war er allerdings verpflichtet, dem Darlehensgeber Aktien derselben Menge, Art und Güte (zurück)zuübertragen. Als Gegenleistung für diese Wertpapierleihe musste der Darlehensnehmer eine jährliche Vergütung von 12.000 EUR zahlen.

Zwar erkannten die norddeutschen Richter an, dass das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen auf den Bruder des Klägers übergegangen war, allerdings betrachteten sie den Anspruch auf (Rück-)Übertragung der Anteile am Ende der Darlehenslaufzeit als Surrogat für die Anteile, welches ebenfalls der Besteuerung unterlag.

Hinweis: In erster Instanz hat der Kläger nicht gewonnen. Es bleibt aber abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof dies beurteilt, dort ist das Verfahren anhängig.
 
 

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Gewerbesteuerliche Kürzung: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Rückwirkung

Die sogenannte Tonnagesteuer ist keine eigene Steuerart, vielmehr handelt es sich um eine mehr oder weniger pauschale Gewinnermittlungsmethode für Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Warenverkehr tätig sind. Ebenso pauschal erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzung des Gewerbeertrags, da ein wesentlicher Teil des Gewinns auf internationalem Gebiet - und eben nicht in Deutschland - erwirtschaftet wird.

Die sogenannte Tonnagesteuer ist keine eigene Steuerart, vielmehr handelt es sich um eine mehr oder weniger pauschale Gewinnermittlungsmethode für Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Warenverkehr tätig sind. Ebenso pauschal erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzung des Gewerbeertrags, da ein wesentlicher Teil des Gewinns auf internationalem Gebiet - und eben nicht in Deutschland - erwirtschaftet wird.

Für einen bestimmten Teil des Gewinns nahm die Finanzverwaltung ab 2008 aber keine Kürzung mehr vor. Diese verweigerte Kürzung kassierte der Bundesfinanzhof im Oktober 2018 in verschiedenen Urteilen. Der Steuergesetzgeber wiederum konterte am 12.12.2019 mit einer Änderung des Gewerbesteuergesetzes.

Dabei machte er "Nägel mit Köpfen” und legte fest, dass die (neue) Rechtslage, die mit der Meinung der Finanzverwaltung übereinstimmte und nach der es keine Kürzung gab, rückwirkend ab dem Zeitraum 2009 gelten sollte.

Rückwirkungen sind jedoch stets problematisch. Es stellt sich immer die Frage, ob solche Rückwirkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. So verwundert es nicht, dass ein Schifffahrtsunternehmen aus Hamburg gegen eben diese Rückwirkung vorgegangen ist. Die Hamburger Richter gaben dem Unternehmen jedenfalls teilweise Recht und gewährten vorläufigen Rechtsschutz. Achtung - dies ist noch kein Sieg des Unternehmens! Beim vorläufigen Rechtsschutz geht es ausschließlich darum, ob eine Steuer eingezogen und vollstreckt werden darf.

Hinweis: Ob die Steuer jedoch rechtmäßig ist, wird in einem nachgelagerten (Gerichts-)Verfahren zu klären sein.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Homeoffice in Corona-Zeiten: Raumkosten lassen sich häufig absetzen

Aufgrund der Corona-Krise gehen viele Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit mittlerweile im Homeoffice nach. Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer lassen sich nun in vielen Fällen leichter als Werbungskosten abziehen, als dies vor der Corona-Krise möglich war, da Arbeitnehmer jetzt die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen häufiger erfüllen.

Aufgrund der Corona-Krise gehen viele Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit mittlerweile im Homeoffice nach. Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer lassen sich nun in vielen Fällen leichter als Werbungskosten abziehen, als dies vor der Corona-Krise möglich war, da Arbeitnehmer jetzt die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen häufiger erfüllen.

Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn der Raum den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Arbeitnehmers bildet - dort also die prägenden Leistungen seiner beruflichen Tätigkeit erbracht werden.

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie lag der Tätigkeitsmittelpunkt häufig am Arbeitsplatz im Betrieb, so dass kein unbeschränkter Abzug der Kosten des häuslichen Arbeitszimmers erlaubt war. Steht der betriebliche Arbeitsplatz nun aber nicht mehr zur Verfügung, beispielsweise weil die betrieblichen Räume geschlossen sind oder auf Weisung des Arbeitgebers nicht mehr betreten werden dürfen, kann sich der Tätigkeitsmittelpunkt in das Homeoffice verlagern, so dass ein Komplettabzug der Raumkosten eröffnet ist.

Sofern der Arbeitnehmer während der Arbeitswoche zwischen Homeoffice und Arbeitsplatz im Betrieb wechselt, muss er für den Komplettabzug der Raumkosten zeitlich überwiegend von zu Hause aus arbeiten (an mindestens drei von fünf Werktagen). Voraussetzung ist zudem, dass die erledigten Arbeiten im Homeoffice und im Betrieb qualitativ gleichwertig sind.

Verbringt der Arbeitnehmer in seinem Homeoffice weniger Zeit als im Betrieb (nur ein bis zwei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt sein Tätigkeitsmittelpunkt weiterhin an seinem betrieblichen Arbeitsplatz, so dass kein voller Raumkostenabzug für das Homeoffice möglich ist. Die Kosten dürfen dann aber bis zu maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern es dem Arbeitnehmer untersagt ist, an den Homeoffice-Tagen im betrieblichen Büro zu arbeiten.

Damit Kosten für das Homeoffice absetzbar sind, muss der Arbeitnehmer zudem zu Hause in einem abgeschlossenen Raum arbeiten. Einen Arbeitsplatz im Wohnzimmer oder in einem Durchgangszimmer erkennen die Finanzämter nicht an.

Hinweis: Wer sein häusliches Arbeitszimmer absetzen kann, sollte zunächst die gesamten Kosten seiner Wohnung bzw. seines Hauses berechnen, die im Steuerjahr angefallen sind. Hierzu zählen insbesondere Mietzahlungen (bei Mietern), die Gebäudeabschreibung von regelmäßig 2 % pro Jahr und Zinsen für Immobilienkredite (bei Eigentümern) sowie Nebenkosten wie Strom, Wasser, Gas, Reinigungskosten, Beiträge zur Gebäudeversicherung, Müllabfuhr- und Schornsteinfegergebühren und Grundsteuer. Von der Summe der Kosten ist dann der Anteil (beschränkt oder unbeschränkt) abziehbar, den das Arbeitszimmer von der Gesamtwohnfläche einnimmt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft: Rückwirkende Heilung bei Rechnungsberichtigung?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung entfaltet.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung entfaltet.

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben. Eine GmbH war 2013 mit dem Vertrieb und dem Im- und Export von Haushalts- und Kochgeräten tätig. Sie erwarb Ware von einem italienischen Unternehmen, das die Lieferungen an die GmbH als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte. Die von dem italienischen Unternehmen erworbenen Waren wurden durch die GmbH teilweise an eine Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei weiterveräußert sowie teilweise in ein Lager in Tschechien verbracht. Alle Beteiligten verwendeten die von ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Der Warentransport erfolgte im Auftrag der GmbH. Diese behandelte die Umsätze an die slowakische Gesellschaft als Lieferungen im Sinne eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts.

Das Finanzamt erkannte das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft hinsichtlich der Warenlieferungen in die Slowakei sowie nach Tschechien mangels ordnungsgemäßer Rechnungen nicht an. Die GmbH habe hier einen innergemeinschaftlichen Erwerb in der Slowakei bzw. in Tschechien zu versteuern.

Das Einspruchsverfahren blieb trotz Rechnungsberichtigung gegenüber der slowakischen Gesellschaft erfolglos.

Die Klage vor dem FG hatte teilweise Erfolg. Die Warenlieferungen nach Tschechien stellten einen innergemeinschaftlichen Erwerb der GmbH dar, der im Inland der Umsatzbesteuerung unterlag. Das FG erörterte, dass die Lieferung der italienischen Gesellschaft an die GmbH die bewegte Lieferung sei. Aufgrund der Zuordnung dieser Warenbewegung komme ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft aber nicht in Betracht.

Die Warenlieferung in die Slowakei gilt als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft und aufgrund der Rechnungsberichtigung bereits im Streitjahr als besteuert. Nach Auffassung des FG wirkt bei Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung eine ordnungsgemäße Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Somit sei eine rückwirkende Heilung möglich und nach Ansicht des Gerichts ist daher auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Streitjahr entfallen.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen, da die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung zu einer rückwirkenden Heilung bei sogenannten verunglückten Dreiecksgeschäften führt, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Umsatzsteuerpflichtige Leistung: Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter steuerpflichtig?

Bei der Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter handelt es sich um eine steuerpflichtige Leistung. Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen ist jedoch umsatzsteuerfrei und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige, aber untrennbar damit verbundene Nebenleistungen bilden mit der Vermietung oft eine einheitliche Leistung, die dann insgesamt nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Das zeigt auch der folgende Fall, den das Finanzgericht Thüringen (FG) zu entscheiden hatte.

Bei der Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter handelt es sich um eine steuerpflichtige Leistung. Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen ist jedoch umsatzsteuerfrei und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige, aber untrennbar damit verbundene Nebenleistungen bilden mit der Vermietung oft eine einheitliche Leistung, die dann insgesamt nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Das zeigt auch der folgende Fall, den das Finanzgericht Thüringen (FG) zu entscheiden hatte.

Hier ging es um die Frage, ob die Vermietung von Tiefgaragenstellplätzen an Wohnungsmieter als untrennbare Nebenleistung der umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung anzusehen oder ob diese umsatzsteuerpflichtig war und zum Vorsteuerabzug berechtigte. Der Kläger errichtete in den Jahren 2011 bis 2014 ein Gebäude mit der Absicht, dieses für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden. Deshalb nahm er aus den Eingangsrechnungen während der Errichtungsphase den Vorsteuerabzug vor. 2014 änderte er seine Nutzungsabsicht für das Gebäude und beabsichtigte nunmehr eine überwiegend steuerfreie Vermietung. Die dem Gebäude zugehörigen Tiefgaragenstellplätze wurden überwiegend an Wohnraummieter im Haus vermietet.

Das Finanzamt nahm eine einheitliche Leistung, bestehend aus Wohnraum- und Stellplatzvermietung, an, da die Stellplatzvermietung eine Nebenleistung zur Wohnraumvermietung darstelle und somit das umsatzsteuerliche Schicksal der steuerfreien Wohnraumvermietung teile. Bereits gezogene Vorsteuern seien zu berichtigen.

Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Es handle sich bei der Wohnraum- und Stellplatzvermietung nicht um eine einheitliche Leistung, da kein erforderlicher enger räumlicher Zusammenhang zwischen Wohnraum und Stellplatz vorliege. Der Zugang zu den Parkplätzen sei auch ohne Betreten des Wohnhauses möglich. Zudem verneinte das FG einen zwingenden wirtschaftlichen Zusammenhang, da die Überlassung der Wohnungen unabhängig davon erfolge, ob für den Nutzer ein Parkplatz in Wohnungsnähe vorhanden sei. Der im Zusammenhang mit der Stellplatzvermietung vorgenommene Vorsteuerabzug sei daher nicht zu berichtigen.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Sofern der BFH, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, dem FG folgt, müssten Vermieter die Stellplatzvermietung (auch wenn sie im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt) als umsatzsteuerpflichtig behandeln. Nachteilige Festsetzungen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs sollten offengehalten werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Ist-Versteuerung: Widerruf einer erteilten Genehmigung

Die Genehmigung zur Ist-Versteuerung wird regelmäßig mit einem Widerrufsvorbehalt ausgesprochen. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) in einer Verfügung hin. In diesem Fall erlischt die Genehmigung ohne förmlichen Widerruf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Überschreiten der Umsatzgrenze von 600.000 EUR) nicht mehr vorliegen.

Die Genehmigung zur Ist-Versteuerung wird regelmäßig mit einem Widerrufsvorbehalt ausgesprochen. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) in einer Verfügung hin. In diesem Fall erlischt die Genehmigung ohne förmlichen Widerruf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Überschreiten der Umsatzgrenze von 600.000 EUR) nicht mehr vorliegen.

Der Widerrufsvorbehalt hat zur Folge, dass mit Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen die Regelungswirkung eintritt. Nach Auffassung der OFD bedeutet das, dass der Unternehmer ab Beginn des Kalenderjahres, das dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen folgt, von sich aus zur Soll-Versteuerung übergehen muss. Ein gesonderter Verwaltungsakt, in dem der Widerruf ausgesprochen wird, ist nicht erforderlich.

Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer gestatten, die Steuern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Antrag ist an keine Form gebunden und kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzungen erfolgen. Ein konkludenter Antrag kann auch mit Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder der Umsatzsteuer-Jahreserklärung gestellt werden. Daraus muss jedoch eindeutig erkennbar sein, dass die Umsätze auf der Grundlage der vereinnahmten Entgelte erklärt worden sind.

Das Finanzamt prüft vor Erteilung der Genehmigung, ob eventuell das Steueraufkommen gefährdet wird. Die Genehmigung wird dann nicht erteilt, wenn eine missbräuchliche Inanspruchnahme zu befürchten ist. Ein Missbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn der Unternehmer Leistungen an nahestehende Personen erbringt und darüber Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt, damit ein Vorsteuerabzug ermöglicht und die die Umsatzsteuerschuld auslösende Zahlung der Rechnungsbeträge ohne nachvollziehbare Gründe hinausgeschoben wird. Missbräuchlich wäre es unter anderem auch, wenn eine GbR überwiegend einem liquiditätsschwachen und vorsteuerabzugsberechtigten Gesellschafter gegenüber Leistungen erbringen würde.

Hinweis: Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) ist die Umsatzsteuer hingegen erst an das Finanzamt abzuführen, wenn die Entgelte tatsächlich vereinnahmt worden sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Entschädigungsloser Entzug von Aktien: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden

Werden einem Aktionär seine nach dem 31.12.2008 erworbenen Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem per Insolvenzplan das Grundkapital der AG auf null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

Werden einem Aktionär seine nach dem 31.12.2008 erworbenen Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem per Insolvenzplan das Grundkapital der AG auf null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

Im Urteilsfall hatte die klagende Aktionärin Anfang 2011 und 2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262 EUR erworben. 2012 wurde über das Vermögen der AG schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet. In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde das Grundkapital der AG auf null herabgesetzt und eine Kapitalerhöhung beschlossen, für die ein Bezugsrecht der Klägerin und der übrigen Altaktionäre ausgeschlossen war. Der börsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt. Da die Klägerin für den Untergang ihrer Aktien keinerlei Entschädigung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust in Höhe ihrer ursprünglichen Anschaffungskosten, den das Finanzamt nicht anerkennen wollte.

Der BFH widersprach dem jedoch und beurteilte den Entzug der Aktien in Höhe von 36.262 EUR als steuerbaren Aktienveräußerungsverlust. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Untergang der Aktien zwar keine Veräußerung darstelle und auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst werde, das Gesetz aber insoweit eine planwidrige Regelungslücke aufweise, die im Wege der Analogie zu schließen sei. Die im vorliegenden Fall genutzte Sanierungsmöglichkeit der Gesellschaft sei erst später eingeführt worden, ohne die steuerlichen Folgen für Kleinanleger wie die Klägerin zu bedenken.

Hinweis: Es widerspricht nach Gerichtsmeinung den Vorgaben des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes (dem Leistungsfähigkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip), wenn der von der Klägerin erlittene Aktienverlust steuerlich nicht berücksichtigt wird, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z.B. aufgrund eines sogenannten Squeeze-out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen: Was bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zu beachten ist

Damit Grundbesitz des Betriebsvermögens nicht zugleich mit Grundsteuer und Gewerbesteuer belastet wird, dürfen Gewerbebetriebe bei der Berechnung ihres Gewerbeertrags (der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) eine pauschale Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts ihres betrieblichen Grundbesitzes vornehmen. Sogenannte Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, erhalten eine umfassendere gewerbesteuerliche Entlastung und können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Damit Grundbesitz des Betriebsvermögens nicht zugleich mit Grundsteuer und Gewerbesteuer belastet wird, dürfen Gewerbebetriebe bei der Berechnung ihres Gewerbeertrags (der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) eine pauschale Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts ihres betrieblichen Grundbesitzes vornehmen. Sogenannte Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, erhalten eine umfassendere gewerbesteuerliche Entlastung und können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Hinweis: Durch diese sogenannte erweiterte Kürzung sollen kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften den vermögensverwaltenden Personenunternehmen gleichgestellt werden.

Vermietet ein Unternehmen neben Immobilien auch Betriebsvorrichtungen mit, schließt diese Tätigkeit nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die erweiterte Kürzung aus - selbst wenn sie nur in geringfügigem Umfang erfolgt. Der Grund liegt darin, dass Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs entfällt die erweiterte Kürzung aber nicht, wenn ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vorsieht, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen. Das bedeutet, dass bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

Hinweis: Die Frage, ob Betriebsvorrichtungen zum Gegenstand eines Mietvertrags gehören, muss nach zivilrechtlichen Kriterien beurteilt werden. Eine vom Wortlaut des Mietvertrags abweichende entgeltliche Nutzungsüberlassung kann vorliegen, wenn sie auf eine Vertragsänderung zurückgeht. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vorliegen, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis einer solchen Mitvermietung gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Verlängerung des Umsetzungszeitraums um weitere zwei Jahre

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Durch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen.

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Durch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen.

Im Rahmen der bisherigen Übergangsregelung ist es möglich, noch für sämtliche vor dem 01.01.2021 getätigten Leistungen das alte Recht anzuwenden. In diesem Zusammenhang hatte sich bereits das Finanzministerium Hessen dafür eingesetzt, dass die Übergangsregelung bis zum 31.12.2022 verlängert wird, sofern sich dies mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbaren lässt.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist es erforderlich, die Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Dem Vernehmen nach hat sich nunmehr das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums um weitere zwei Jahre (bis 31.12.2022) ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei aus. Es ist lediglich beabsichtigt, das Umsatzsteuergesetz zu ändern und an die neue Frist anzupassen.

Die Chancen für eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums sind zwar stark gestiegen, aber dennoch sollten die begonnenen Arbeiten in Bezug auf die Umstellung auf die neuen Regelungen weiter vorangetrieben werden. Rechtliche Sicherheit ist erst bei Verabschiedung der Verlängerung gegeben. Zudem ist noch ungeklärt, ob die Verlängerung von der EU-Kommission notifiziert wird.

Hinweis: Nach der Neuregelung wird die öffentliche Hand wie eine Unternehmerin behandelt, wenn sie in privatrechtlicher Form handelt. Sie gilt selbst dann als Unternehmerin, wenn sie sich öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, aber mit ihren Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen steht. Es werden im Ergebnis mehr Leistungen der Gemeinden und Städte der Umsatzsteuer unterliegen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Teilweise vermietetes Mehrfamilienhaus: Wann Darlehenszinsen (nicht) komplett dem Vermietungsbereich zugerechnet werden können

Wenn private Investoren ein Mehrfamilienhaus errichten und die Wohnungen anschließend zum Teil vermieten und veräußern, stellt sich die Frage, inwieweit die anfallenden Finanzierungszinsen des Objekts dann als Werbungskosten im Vermietungsbereich absetzbar sind.

Wenn private Investoren ein Mehrfamilienhaus errichten und die Wohnungen anschließend zum Teil vermieten und veräußern, stellt sich die Frage, inwieweit die anfallenden Finanzierungszinsen des Objekts dann als Werbungskosten im Vermietungsbereich absetzbar sind.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein solcher Fall vor, in dem Eheleute ein Haus mit drei Wohnungen errichtet hatten, von denen sie zwei vermieteten und eine an ihre Tochter verkauften (innerhalb der Spekulationsfrist). Sämtliche Baukosten und Darlehensraten hatten sie über ein Baukonto bezahlt, auf das zuvor Darlehensmittel, Eigenmittel sowie die Kaufpreisraten der Tochter geflossen waren.

In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Eheleute die Schuldzinsen der Darlehen in voller Höhe als Werbungskosten bei den beiden vermieteten Wohnungen geltend. Das Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass die Zinsen nur anteilig im Vermietungsbereich abgezogen werden können (entsprechend den Miteigentumsanteilen der vermieteten Wohnungen).

Der BFH vertrat ebenfalls diese Ansicht und verwies auf die Rechtsprechungsgrundsätze, die zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt worden sind. Demnach können Schuldzinsen bei gemischt genutzten Objekten nur dann in vollem Umfang im Vermietungsbereich berücksichtigt werden, wenn der Vermieter das Darlehen dem vermieteten Gebäudeteil zugeordnet hat, indem er mit den Darlehensmitteln gezielt nur die Aufwendungen zur Herstellung dieses Gebäudeteils beglichen hat. Eine Aufteilung der Schuldzinsen ist hingegen erforderlich, wenn die Baukosten - wie im vorliegenden Fall - einheitlich abgerechnet wurden, ohne dass die Herstellungskosten des vermieteten Teils gesondert ausgewiesen und bezahlt wurden. Im Urteilsfall kam noch hinzu, dass sämtliche Finanzierungsmittel auf dem Baukonto vermischt worden waren.

Hinweis: Wer seine Schuldzinsen bei nur teilweise vermieteten Mehrfamilienhäusern komplett dem Vermietungsbereich zurechnen möchte, sollte also bereits vor Beginn der Bauphase die richtigen Weichen für eine Trennung stellen: Handwerker sollten Baukosten getrennt in Rechnung stellen und Darlehensmittel sollten gezielt zur Begleichung von Baukosten des Vermietungsbereichs verwendet werden. Für eine saubere Trennung der "Abrechnungskreise" empfiehlt es sich für Vermieter, mehrere Baukonten einzurichten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen: BMF berücksichtigt Vorschläge des Deutschen Steuerberaterverbandes

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch zum ersten Entwurf für eine geänderte Verwaltungsauffassung vom Dezember 2019. Der DStV begrüßt nun das finale BMF-Schreiben, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der in seiner Stellungnahme geforderten weitergehenden Konkretisierungen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch zum ersten Entwurf für eine geänderte Verwaltungsauffassung vom Dezember 2019. Der DStV begrüßt nun das finale BMF-Schreiben, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der in seiner Stellungnahme geforderten weitergehenden Konkretisierungen.

Der Verband führt unter anderem aus, dass die umsatzsteuerliche Qualifikation eines Leasingvertrags als Lieferung oder sonstige Leistung nicht mehr an das Ertragsteuerrecht anknüpfe. Entscheidend sei, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliege und ob bei Vertragsabschluss feststehe, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen solle. Wichtig seien dabei die objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen bei Vertragsunterzeichnung.

Die Voraussetzung ist bei einer im Vertrag enthaltenen Kaufoption grundsätzlich erfüllt, wenn die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint. Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine andere wirtschaftliche Alternative bieten. Dies soll laut BMF gelten, wenn zum Zeitpunkt der Optionsausübung die Summe der vertraglichen Raten dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich der Finanzierungskosten entspricht und der Leasingnehmer im Zuge der Optionsausübung nicht zusätzlich eine "erhebliche Summe" aufwenden muss.

Kritik äußerte der DStV an der fehlenden Konkretisierung im Hinblick auf die Voraussetzung der sogenannten "erheblichen Summe". Das BMF hat diese Konkretisierung im finalen Schreiben nachgeholt und sieht eine "erhebliche Summe", wenn der zusätzlich zu entrichtende Betrag ein Prozent des Verkehrswerts des Gegenstandes im Zeitpunkt der Optionsausübung übersteigt.

Hinweis: Laut DStV ist die korrekte umsatzsteuerliche Würdigung essentiell, da bei einer Qualifikation als Lieferung die Umsatzsteuer sofort in voller Höhe entsteht. Hingegen entsteht die Umsatzsteuer bei der Behandlung des Leasingvertrags als sonstige Leistung erst mit den einzelnen Raten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Corona-Krise: Lohnsteuer-Anmeldungen können später abgegeben werden

Nach dem Einkommensteuergesetz müssen Lohnsteuer-Anmeldungen spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldezeitraums abgegeben werden. Dieser Zeitraum richtet sich nach der Höhe der für das Vorjahr abzuführenden Lohnsteuer des Arbeitgebers und ist:

Nach dem Einkommensteuergesetz müssen Lohnsteuer-Anmeldungen spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldezeitraums abgegeben werden. Dieser Zeitraum richtet sich nach der Höhe der für das Vorjahr abzuführenden Lohnsteuer des Arbeitgebers und ist:

  • der Kalendermonat, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 5.000 EUR betragen hat,
  • das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 EUR, höchstens aber 5.000 EUR betragen hat,
  • das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.080 EUR betragen hat.

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitgeber unverschuldet daran gehindert, ihre Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht beim Finanzamt abzugeben. Für die monatlichen und vierteljährlichen Abgaben hat das Bundesfinanzministerium daher nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Fristverlängerungsregelung erlassen: Auf Antrag können Finanzämter während der Corona-Krise die Abgabefrist um maximal zwei Monate verlängern. Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Arbeitgeber selbst oder die mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung beauftragte externe Stelle nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Erbschaftsteuer: Versteuerung eines Nachvermächtnisses

Bei einem Vermächtnis kann der Erblasser einer bestimmten Person, dem Vermächtnisnehmer, etwas zuwenden. Er kann auch festlegen, wann dieser Gegenstand auf den Vermächtnisnehmer übergehen soll. So kann es sein, dass zwischen dem eigentlichen Erbfall und der Übertragung des Gegenstands eine gewisse Zeit vergeht, da diesen Gegenstand in der Zwischenzeit ein Vorvermächtnisnehmer nutzen darf. Die Erbschaftsteuer für den Vermächtnisnehmer wird erst ermittelt, wenn dieser auch wirklich etwas bekommt. Er kann dann wählen, ob für ihn die Steuerklasse nach seinem persönlichen Verhältnis zum Erblasser oder zum Vorvermächtnisnehmer günstiger ist. Aber wie ist es, wenn der eigentliche Vermächtnisnehmer in der Zwischenzeit verstorben ist? Dies musste das Finanzgericht Hessen (FG) entscheiden.

Bei einem Vermächtnis kann der Erblasser einer bestimmten Person, dem Vermächtnisnehmer, etwas zuwenden. Er kann auch festlegen, wann dieser Gegenstand auf den Vermächtnisnehmer übergehen soll. So kann es sein, dass zwischen dem eigentlichen Erbfall und der Übertragung des Gegenstands eine gewisse Zeit vergeht, da diesen Gegenstand in der Zwischenzeit ein Vorvermächtnisnehmer nutzen darf. Die Erbschaftsteuer für den Vermächtnisnehmer wird erst ermittelt, wenn dieser auch wirklich etwas bekommt. Er kann dann wählen, ob für ihn die Steuerklasse nach seinem persönlichen Verhältnis zum Erblasser oder zum Vorvermächtnisnehmer günstiger ist. Aber wie ist es, wenn der eigentliche Vermächtnisnehmer in der Zwischenzeit verstorben ist? Dies musste das Finanzgericht Hessen (FG) entscheiden.

Der Kläger erhielt im Vermächtnisweg die Zuwendung eines Grundstücks von einem entfernten Verwandten. Dieser hatte in seinem Testament den Vater des Klägers und im Falle seines Todes dessen Abkömmlinge als Vermächtnisnehmer eingesetzt. Das Vermächtnis sollte mit dem Tod des Vermächtnisgebers anfallen, aber erst nach dem Tod von dessen Ehefrau F verlangt werden können. Nach dem Tod des Vermächtnisgebers wurde F zivilrechtliche Eigentümerin des Grundstücks und ins Grundbuch eingetragen. Der Vater des Klägers starb anderthalb Jahre vor F und wurde vom Kläger und dessen Bruder beerbt. Nachdem auch F verstorben war, wurde das Grundstück auf den Kläger und seinen Bruder übertragen. Das Finanzamt versteuerte den Erwerb des Grundstücks nach Steuerklasse III aufgrund des Erwerbs von F. Der Kläger hingegen war der Ansicht, dass es sich um eine Zuwendung seines Vaters handle und daher die günstigere Steuerklasse I anzuwenden sei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat das Vermächtnis zu Recht unter Anwendung der Steuerklasse III besteuert. Bei Eintritt der Nacherbfolge müssen diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend versteuern. Nachvermächtnisse stehen da Nacherbschaften gleich. Zivilrechtlich handelt es sich im Streitfall um ein Nachvermächtnis. Die Fälligkeit des Vermächtnisses sollte mit dem Tod der Erbin F eintreten. Die Besteuerung war daher über den Tod des Vaters des Klägers hinausgeschoben. Der Vater hatte noch nichts erworben. Liegt kein steuerlicher Erwerb des Vorvermächtnisnehmers vor, kann es nach Ansicht des Gerichts auch keine Versteuerung des Erwerbs "als vom Vorvermächtnisnehmer stammend" geben. Es ist daher aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses des Klägers zur Erbin F die ungünstigere Steuerklasse III anzuwenden.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Steuerfreier Arbeitslohn aus der Schweiz: BFH kippt Abzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen

Wenn Arbeitnehmer steuerfreien Arbeitslohn aus der Schweiz beziehen, haben sie nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nun bessere Chancen, ihre Altersvorsorgeaufwendungen in der deutschen Einkommensteuererklärung abzuziehen.

Wenn Arbeitnehmer steuerfreien Arbeitslohn aus der Schweiz beziehen, haben sie nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nun bessere Chancen, ihre Altersvorsorgeaufwendungen in der deutschen Einkommensteuererklärung abzuziehen.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Angestellter mit Wohnsitz in Deutschland von seinem inländischen Arbeitgeber überwiegend auf Baustellen in die Schweiz entsandt worden. Der bei diesen Arbeitseinsätzen erzielte Arbeitslohn war in Deutschland nach dem entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt (unter Progressionsvorbehalt). Das deutsche Finanzamt erkannte die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Mannes nur insoweit als Sonderausgaben an, als sie auf den inländischen Arbeitslohn entfielen. Beiträge, die auf den in der Schweiz erzielten Arbeitslohn entfielen, ließ es unberücksichtigt. Zur Begründung verwies es auf das gesetzliche Sonderausgabenabzugsverbot, das für Beiträge gilt, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Der Angestellte klagte gegen die Aberkennung und verwies darauf, dass das Abzugsverbot nicht mit dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung von Renteneinkünften in Einklang stehe. Er werde wirtschaftlich doppelt belastet, wenn ihm einerseits der steuerliche Abzug seiner Vorsorgeaufwendungen versagt werde, er andererseits aber später seine Rentenbezüge versteuern müsse.

Nachdem das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) seine Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, zog der Angestellte mit Erfolg vor den BFH. Die Bundesrichter hoben das finanzgerichtliche Urteil auf und verwiesen die Sache zurück an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.

Nach Ansicht des BFH  ist das Abzugsverbot nicht mit den Grundsätzen des Freizügigkeitsabkommens zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung vereinbar. Im Einkommensteuergesetz ist eine Ausnahme vom Abzugsverbot enthalten, die bei einem Zusammenhang der Aufwendungen mit Einnahmen aus EU-/EWR-Staaten greift und die nach Gerichtsmeinung über ihren Wortlaut hinaus auch im Verhältnis zur Schweiz anwendbar ist (unionsrechtskonforme Auslegung).

Hinweis: Ob diese Rückausnahme - also die steuerliche Abzugsberechtigung - im konkret vorliegenden Fall anwendbar ist, muss das FG in einem zweiten Rechtsgang klären. Insbesondere ist noch offen, ob die Schweiz bei dem Angestellten im Rahmen der Besteuerung seiner Einnahmen von einer steuerlichen Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen absieht (weitere Voraussetzung für die Anwendung der Rückausnahme).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Franchising: Nachträgliche Minderung des Vorsteuerabzugs bei Bonuszahlungen eines Dritten

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass weitergeleitete Bonuszahlungen vom Franchisegeber an den Franchisenehmer den Vorsteuerabzug nachträglich mindern können.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass weitergeleitete Bonuszahlungen vom Franchisegeber an den Franchisenehmer den Vorsteuerabzug nachträglich mindern können.

Im Urteilsfall ging es um eine GmbH, die als Franchisenehmerin in ein Franchisesystem eingebunden war. Die Franchisegeberin handelte mit Lieferanten Konditions- und Rahmenvereinbarungen aus. Auf deren Basis erhielt die GmbH Rabatte und Bonuszahlungen. Diese Zahlungen richteten sich nach dem getätigten Nettoumsatz aller von der Franchisegeberin betreuten Abnehmer. Die Lieferanten zahlten die vertraglich vereinbarten Jahresboni an die Franchisegeberin, die diese ungekürzt gegenüber der Franchisenehmerin abrechnete.

Das Finanzamt kürzte den Vorsteuerabzug, den die GmbH aus den Leistungen der Lieferanten in Anspruch genommen hatte. Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg.

Das FG stellt klar, dass Bonuszahlungen zwar unstreitig kein Entgelt für Leistungen der GmbH an die Franchisegeberin sind, jedoch zur Minderung des Vorsteuerabzugs für die erhaltenen Warenlieferungen führen. Da die Bonuszahlungen nach dem Umfang der Lieferungen bemessen und vollumfänglich weitergeleitet würden, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang dieser Zahlungen mit den Lieferungen der Lieferanten an die Franchisenehmer.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Insolvenzverfahren: Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters entlässt Geschäftsführer nicht aus seiner Haftung

Gesetzliche Vertreter einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, soweit Steuern der Gesellschaft wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurden. Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es unter anderem, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer zu sorgen.

Gesetzliche Vertreter einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, soweit Steuern der Gesellschaft wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurden. Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es unter anderem, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer zu sorgen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die unterbliebene Abführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar, so dass eine Haftungsinanspruchnahme in Betracht kommt. Hieran ändern auch Zahlungsschwierigkeiten der GmbH nichts, denn reichen die zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) aus, darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrigbleibenden Mitteln zumindest die Lohnsteuer abführen, die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfällt.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass sich ein Geschäftsführer nicht aus der Haftung herauswinden kann, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seiner GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt wurde. Nach Auffassung der Bundesrichter verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in diesem Fall beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Der Geschäftsführer kann nicht auf seine damalige Annahme verweisen, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung ohnehin verweigern. Wegen der erhöhten Anforderungen an den Geschäftsführer in der Krise einer GmbH ist im Regelfall eine entsprechende Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter erforderlich, deren Nachweis dem Geschäftsführer obliegt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2020)

Rechtsstreit über Gesamthandsgewinn: Personengesellschafter ist nicht klagebefugt

Ist der Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft streitig, den das Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt, nicht jedoch der Gesellschafter. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Ist der Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft streitig, den das Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt, nicht jedoch der Gesellschafter. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung den Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft erhöht, da es einen entgeltlichen Verzicht auf eine Put-Option als Gewinn aus Gewerbebetrieb angesehen hatte.

Die Anhebung hatte das Amt ausschließlich dem Kommanditisten zugerechnet. Letzterer wehrte sich gerichtlich gegen die Erhöhung des Gesamthandsgewinns, wurde vom BFH allerdings nun als nicht klagebefugt abgewiesen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass gegen einen gesondert und einheitlich ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid im Grundsatz nur die Personengesellschaft im eigenen Namen (vertreten durch ihre Geschäftsführer) klagen könne.

Dies gilt, obwohl sich ein solcher Bescheid inhaltlich an die einzelnen Gesellschafter richtet. Solange die Gesellschaft besteht, wird damit ein Teil der Klagebefugnis der Gesellschafter auf die Gesellschaft verlagert. Den Gesellschaftern selbst steht nur dann ein eigenes Klagerecht zu, wenn es sich um Streitfragen handelt, die sie persönlich angehen. Es muss sich dabei um Fragen handeln, die nicht den Bereich der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung betreffen, sondern die eigene Sphäre des Gesellschafters (z.B. über das Vorliegen oder die Höhe von Sonderbetriebseinnahmen). Für die Klagebefugnis im vorliegenden Fall genügte es nicht, dass dem Gesellschafter die Erhöhung des Gesamthandsgewinns alleine zugerechnet worden war.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2020)

Gastronomie: Ermäßigter Steuersatz ab 01.07.2020

Die Folgen der Corona-Krise fordern Unternehmen finanziell. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe.

Die Folgen der Corona-Krise fordern Unternehmen finanziell. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe.

Die Große Koalition hat am 23.04.2020 unter anderem beschlossen, dass ein reduzierter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie befristet vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gelten soll.

Der reduzierte Steuersatz betrifft nur die Abgabe von Speisen. Bisher gilt für Speisen, die in einer Gaststätte, einem Cafe oder einer Bar verzehrt werden, ein Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 %. Gerichte, die der Gast mitnimmt, werden mit 7 % besteuert. Nun soll generell ein Steuersatz von 7 % zur Anwendung kommen.

Von dieser Regelung sind Getränke ausgenommen. Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, profitieren daher nicht von der Steuerentlastung. Die Ausnahme von Getränken bei der ermäßigten Besteuerung von Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist gemäß der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unionsrechtlich zulässig.

Hinweis: Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat die Finanzverwaltung mit diversen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen reagiert. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Einzelveranlagung von Eheleuten: Wie die hälftige Aufteilung von Vorsorgeaufwendungen erfolgen muss

Lassen sich Eheleute einzeln veranlagen, rechnet das Finanzamt jedem Ehepartner nur die von ihm bezogenen Einkünfte zu. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte Steuerermäßigungen (z.B. für Handwerkerleistungen) werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Jedoch werden auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten hin diese Kosten bei beiden jeweils zur Hälfte abgezogen.

Lassen sich Eheleute einzeln veranlagen, rechnet das Finanzamt jedem Ehepartner nur die von ihm bezogenen Einkünfte zu. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte Steuerermäßigungen (z.B. für Handwerkerleistungen) werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Jedoch werden auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten hin diese Kosten bei beiden jeweils zur Hälfte abgezogen.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil untersucht, wie diese hälftige Aufteilung bei Vorsorgeaufwendungen konkret erfolgen muss. Die Bundesrichter urteilten, dass die Vorsorgeaufwendungen zunächst hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen sind und erst in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen für Vorsorgeaufwendungen individuell bei jedem der Ehegatten vorgenommen werden müssen.

Diese Berechnungsreihenfolge ergibt sich nach Gerichtsmeinung bereits aus dem Gesetzeswortlaut. Ihr stehe auch nicht das Prinzip der Individualbesteuerung entgegen, da die antragsgemäße hälftige Kostenaufteilung eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstelle.

Hinweis: Verheiratete und eingetragene Lebenspartner zahlen in der Regel insgesamt weniger Steuern, wenn sie sich zusammen veranlagen lassen. Nur in seltenen Fällen lohnt es sich, zwei getrennte Einkommensteuererklärungen abzugeben und die Einzelveranlagung zu beantragen. Sinnvoll kann dieses Vorgehen beispielsweise sein, wenn ein Ehepartner eine Abfindung oder Entschädigung erhalten hat.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Corona-Pandemie: Gesetzgeber schafft Gutscheinregelungen für Absagen von Veranstaltungen

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch im Veranstaltungswesen und bei Betreibern von Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar.

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch im Veranstaltungswesen und bei Betreibern von Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar.

Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit einhergehenden Kontakt- und Veranstaltungsverbote musste schon ein Großteil der Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Die meisten Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen.

Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Veranstaltungen aus dem Bereich der Kultur, des Sports und dem sonstigen Freizeitbereich können nicht eingelöst werden, da fast sämtliche Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe aufgrund der Auswirkungen der Pandemie abgesagt werden mussten. Vielfach werden die Veranstalter den Inhabern der Eintrittskarten anbieten, ihre Tickets zu behalten und für Nachhol- und Alternativveranstaltungen nach dem Ende des Veranstaltungsverbots einzulösen.

Da jedoch zu erwarten ist, dass sich die Inhaber der Eintrittskarten in vielen Fällen hiermit nicht einverstanden erklären und die Erstattung des Eintrittspreises verlangen werden, kann hierdurch für die Veranstalter und Betreiber eine existenzbedrohende Situation entstehen, da zugleich auch keine laufenden Einnahmen die Zahlungen ausgleichen können.

Der Gesetzgeber hat daher den Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für Veranstaltungsverträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, um eine Gutscheinregelung erweitert. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen. Konkret anzuwenden ist dies auf Freizeitveranstaltungen wie etwa Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Wissenschaftsveranstaltungen, Vorträge, Lesungen, Sportwettkämpfe und ähnliche Freizeitveranstaltungen.

Dieser Wertgutschein kann dann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für eine andere Veranstaltung des Veranstalters eingelöst werden. Entsprechend wird dem Betreiber einer Freizeiteinrichtung das Recht gegeben, dem Nutzungsberechtigten einen Gutschein zu übergeben, der dem Wert des nichtnutzbaren Teils der Berechtigung entspricht.

Hinweis: Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen, wenn die Annahme eines Gutscheins für ihn aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wird. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Veranstaltungen, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie etwa Fortbildungen und Seminare oder Veranstaltungen, die sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa Fachmessen und Kongresse.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2020)

Kindergeldanspruch: Ausbildung und Bachelorstudium als eine einheitliche Erstausbildung?

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur noch dann einen Kindergeldanspruch auslösen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sogenannte Erwerbstätigkeitsprüfung).

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur noch dann einen Kindergeldanspruch auslösen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sogenannte Erwerbstätigkeitsprüfung).

Hinweis: Übt das Kind - beispielsweise während eines Zweitstudiums - einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter den Eltern daher das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ab.

Um dieser Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung mit Nebenjob zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder daher häufig, dass sämtliche Ausbildungsgänge zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehörten, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe. Auch in einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) stand die Frage der Erstausbildung und was genau zu dieser zählt im Fokus.

Eine volljährige Tochter ging nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau einem Angestelltenverhältnis nach. Bereits während ihrer Ausbildung hatte sie zudem mit einem Studium zum Bachelor of Arts (Business Administration) begonnen, das sie während ihrer Erwerbstätigkeit parallel fortführte. Die Familienkasse war der Ansicht, dass die Erstausbildung bereits mit dem Abschluss als Industriekauffrau beendet gewesen sei, so dass ab diesem Zeitpunkt aufgrund der Erwerbstätigkeit kein Anspruch mehr auf Kindergeld bestehe. Der Vater argumentierte hingegen, dass die Erstausbildung auch das Bachelorstudium umfasse und der Umfang der Erwerbstätigkeit für den Kindergeldanspruch daher noch gar keine Rolle spielen dürfe.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) sprach sich in erster Instanz für die Fortzahlung des Kindergeldes während des Bachelorstudiums aus, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die - vom Vater behauptete - einheitliche Erstausbildung nicht anzunehmen ist, wenn die Erwerbstätigkeit des Kindes bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen lediglich als eine "Nebensache" erweisen, die auf eine Weiterbildung bzw. einen Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtet ist. Setzt die Aufnahme eines Studiums eine parallel dazu ausgeübte Berufstätigkeit voraus (die auch in einem Berufsausbildungsverhältnis oder in einem Teilzeitarbeitsverhältnis bestehen kann), kann aus dieser Zulassungsvoraussetzung jedoch nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass das Studium eine Zweitausbildung darstellt.

Hinweis: Zentral für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch ist also, ob in der Zeit nach der Ausbildung zur Industriekauffrau die Berufstätigkeit oder das Studium im Vordergrund stand. Ausschlaggebend wird hier insbesondere der genaue zeitliche Umfang der Beschäftigung einerseits und des Studiums andererseits sein.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Steuertermine August 2020

Steuertermine August 2020
17.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**
10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 20.08.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2020; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

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(aus: Ausgabe 07/2020)

Corona-Krise: Gesetzgeber bringt Entlastungsmaßnahmen beim Elterngeld auf den Weg

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr einhalten können. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten usw.), werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen.

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr einhalten können. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten usw.), werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen.

Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen. Das betrifft Eltern, die aktuell Elterngeld beziehen und in Teilzeit arbeiten, sowie werdende Eltern, denen Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung drohen.

Da die bisherigen Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes auf diese besondere Situation nicht zugeschnitten sind, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie zeitlich befristete Regelungen für betroffene Familien geschaffen, um sie in der aktuellen Lebenslage weiterhin effektiv mit dem Elterngeld unterstützen zu können.

Konkret sieht das Gesetz Folgendes vor:

  • Ist es Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen aufgrund der Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zu nehmen, können sie diese aufschieben. Eltern verlieren ihren Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der COVID-19-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Das gilt auch, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt.
  • Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes soll der Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 auf Antrag ausgeklammert werden können. Zu den Einkommensminderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie zählen auch mittelbare Änderungen der Einkommenssituation wie zum Beispiel die Reduzierung der Arbeitszeit zugunsten der Kinderbetreuung sowie Kurzarbeit in den Betrieben bis hin zur Arbeitslosigkeit. Die Ausklammerungsmöglichkeit wird auf die voraussichtliche Zeit der Krise begrenzt.
  • Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 werden Einkommensersatzleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I, die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Einkommenswegfälle ausgleichen, für die Höhe des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Bei dem Bezug von Einkommensersatzleistungen in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 kommt es für die endgültige Festsetzung des Elterngeldes allein auf die Angaben an, die bei der Beantragung gemacht wurden. Damit soll teilzeiterwerbstätigen Eltern, die zusätzlich zu ihrem Teilzeiteinkommen auf die Zahlung des Elterngeldes in der beantragten Höhe vertraut haben, der notwendige Vertrauensschutz gewährt werden.

Hinweis: Die Regelungen zur Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen gelten auch für Eltern, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2020)

Auszahlung an Erben: Einmaliges Sterbegeld aus Pensionskasse muss versteuert werden

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen müssen nach dem Einkommensteuergesetz als sonstige Einkünfte versteuert werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist danach auch ein einmaliges Sterbegeld aus einer Pensionskasse einkommensteuerpflichtig.

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen müssen nach dem Einkommensteuergesetz als sonstige Einkünfte versteuert werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist danach auch ein einmaliges Sterbegeld aus einer Pensionskasse einkommensteuerpflichtig.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall war der Sohn des Klägerehepaars 2012 verstorben. Dessen ehemaliger Arbeitgeber hatte ihm zu Lebzeiten eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse eingerichtet (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Die Beiträge hierfür wurden als steuerfrei behandelt.

Als versicherte Person sowie Bezugsberechtigter war der Sohn eingesetzt. Für seinen Todesfall bezugsberechtigt waren die Hinterbliebenen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Nach einer Anlage zum Versicherungsschein waren als Hinterbliebene der überlebende Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner, ersatzweise die Kinder oder der überlebende Lebensgefährte des Verstorbenen zu verstehen. Hinterbliebene in diesem Sinne gab es beim Tod des Sohnes aber nicht.

Die Pensionskasse teilte daher den Eltern als Erben mit, dass eine "versicherte Leistung" von 8.000 EUR ausgezahlt werde. Das Finanzamt setzte dieses Sterbegeld als sonstige Einkünfte im Einkommensteuerbescheid der Eltern an. Diese klagten dagegen und vertraten den Standpunkt, dass die Leistungen der Pensionskasse in den Nachlass fielen und daher nicht einkommensteuerpflichtig seien.

Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf (FG) die Klage abgewiesen hatte, zogen die Eheleute vor den BFH. Die Bundesrichter hoben das finanzgerichtliche Urteil zwar auf und verwiesen die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG zwecks Klärung weiterer Sachverhaltsfragen, signalisierten aber - für den Fall der gleichbleibenden Sachlage - grünes Licht für die Besteuerung des Sterbegeldes. Sie verwiesen darauf, dass eine steuerpflichtige Leistung einer Pensionskasse vorliege. Dass die Eltern das Sterbegeld nicht als Bezugsberechtigte, sondern als Miterben erhalten hätten, stehe einer Besteuerung nicht entgegen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Corona-Krise: Spendenabzug ist leichter möglich

Infolge der Corona-Pandemie zeigt sich ein breites gesamtgesellschaftliches Engagement: Viele Privatleute und Unternehmen leisten Hilfestellung und unterstützen von der Krise besonders betroffene Mitmenschen.

Infolge der Corona-Pandemie zeigt sich ein breites gesamtgesellschaftliches Engagement: Viele Privatleute und Unternehmen leisten Hilfestellung und unterstützen von der Krise besonders betroffene Mitmenschen.

Das Bundesfinanzministerium hat nun ein steuerliches Maßnahmenpaket für den Spendenabzug geschnürt, um diese Unterstützungsmaßnahmen zu fördern. Danach gilt:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis: Spenden, die auf Sonderkonten (von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder amtlich anerkannten inländischen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege) geleistet werden, müssen dem Finanzamt lediglich durch Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank nachgewiesen werden; eine Spendenquittung ist für den Sonderausgabenabzug nicht erforderlich.
  • Satzungsfernes Vereinsengagement: Rufen gemeinnützige Körperschaften wie beispielsweise Sport- oder Musikvereine zu Corona-Spenden auf, gefährdet dieses satzungsferne Engagement nicht die steuerbegünstigte Anerkennung der Körperschaft. Nicht nur die Verwendung bzw. Weiterleitung von eingesammelten Spendenmitteln ist der Körperschaft ausnahmsweise erlaubt, sie darf auch vorhandene Mittel (die keiner anderweitigen Bindung unterliegen) ohne Satzungsänderung zur Unterstützung von Betroffenen der Corona-Krise einsetzen. Erlaubt ist auch, Personal und Räume des Vereins zu überlassen und Einkaufsdienste für Betroffene anzubieten.
  • Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen: Kosten eines Unternehmens für Sponsoring-Maßnahmen sind als Betriebsausgaben abziehbar. Gleiches gilt für (angemessene) Leistungen aus dem Betriebsvermögen, die ein Unternehmer einem unmittelbar und schwer betroffenen Geschäftspartner unentgeltlich zuwendet, um die Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. In anderen Fallkonstellationen können die Finanzämter bei Sachleistungen einen Betriebsausgabenabzug aus Billigkeitsgründen zulassen. Der Empfänger muss jedoch in allen Fällen eine Betriebseinnahme ansetzen (mit dem gemeinen Wert).
  • Arbeitslohnspenden: Verzichtet der Arbeitnehmer auf Teile seines Arbeitslohns, damit der Arbeitgeber diese an eine begünstigte Einrichtung spenden kann, muss dieser Lohnteil nicht versteuert werden, sofern der Arbeitgeber die entsprechende Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.
     
     
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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2020)

Corona-Krise: Vorauszahlungen aus 2019 können pauschal herabgesetzt werden

Wer als Unternehmer oder privater Vermieter wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen ist, kann seine Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2020 unter erleichterten Bedingungen vom Finanzamt herabsetzen lassen.

Wer als Unternehmer oder privater Vermieter wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen ist, kann seine Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2020 unter erleichterten Bedingungen vom Finanzamt herabsetzen lassen.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun auch eine Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 ermöglicht. Demnach können sich krisenbetroffene Unternehmer und Vermieter, die für 2019 noch nicht veranlagt worden sind und Steuervorauszahlungen geleistet haben, die Vorauszahlungen für 2019 über einen pauschalen Verlustrücktrag zurückerstatten lassen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich bis Ende März 2021 (bei Land- und Forstwirten: bis Ende November 2021).

Voraussetzung ist, dass der Steuerbürger einen schriftlichen oder elektronischen Antrag beim Finanzamt stellt und darin versichert, dass er aufgrund der Corona-Krise für 2020 einen nicht unerheblichen Verlust erwartet. Als pauschaler Verlustrücktrag darf ein Betrag von 15 % des Saldos der im Vorauszahlungsbescheid 2019 ausgewiesenen Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte geltend gemacht werden. Gedeckelt ist dieser Betrag auf 1.000.000 EUR (bei Zusammenveranlagung: 2.000.000 EUR). Das Finanzamt berechnet die Vorauszahlungen für 2019 dann unter Ansatz des Verlustrücktrags und erstattet die zu viel geleisteten Vorauszahlungen.

Hinweis: Das BMF weist darauf hin, dass ein Verlustrücktrag aus 2020 für den Jahressteuerbescheid für 2019 erst dann berücksichtigt werden kann, wenn die Veranlagung 2020 durchgeführt worden ist. Die Jahresveranlagung 2019 ist daher zunächst ohne Verlustberücksichtigung durchzuführen, was dazu führt, dass der zuvor herabgesetzte Vorauszahlungsbetrag wieder als endgültige Steuernachzahlung 2019 fällig wird. Um diesen "Bumerangeffekt" auszuschließen, kann die auf den nichtberücksichtigten Verlustrücktrag entfallende Nachzahlung für 2019 auf Antrag zinslos gestundet werden, bis die Einspruchsfrist für den Steuerbescheid 2020 abgelaufen ist (einen Monat nach seiner Bekanntgabe). Ergibt sich für 2020 ein endgültiger Verlustrücktrag, schafft dieser die gestundete Nachzahlung für 2019 schließlich wieder "aus der Welt".

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2020)

Einkommensteuer: Pflegeaufwendungen in einem Dritthaushalt

Im Alter benötigen viele Menschen Unterstützung. Einige können zwar noch ohne Hilfe in ihrer eigenen Wohnung leben, benötigen allerdings etwas Unterstützung bei den Dingen des Alltags wie zum Beispiel beim Einkaufen. Manchmal kann hier ein Familienmitglied helfen. Wohnt aber die Familie weit weg, muss Hilfe durch eine dritte Person organisiert werden. Im Streitfall organisierte eine Tochter für ihre Mutter eine Hilfe und zahlte auch dafür. Die Kosten wollte die Tochter in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden.

Im Alter benötigen viele Menschen Unterstützung. Einige können zwar noch ohne Hilfe in ihrer eigenen Wohnung leben, benötigen allerdings etwas Unterstützung bei den Dingen des Alltags wie zum Beispiel beim Einkaufen. Manchmal kann hier ein Familienmitglied helfen. Wohnt aber die Familie weit weg, muss Hilfe durch eine dritte Person organisiert werden. Im Streitfall organisierte eine Tochter für ihre Mutter eine Hilfe und zahlte auch dafür. Die Kosten wollte die Tochter in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden.

Die Mutter der Klägerin wohnte in einem eigenen Haushalt in C, ca. 100 km vom Wohnort der Klägerin entfernt. Sie benötigte im Streitjahr Hilfe für Einkäufe und die Wohnungsreinigung. Am 26.01.2015 wurde mit der Sozialstation in C eine Vereinbarung zur Erbringung von Pflegeleistungen abgeschlossen. Laut Vertrag war die Mutter der Klägerin die Leistungsempfängerin. Unterschrieben war der Vertrag allerdings von der Klägerin. Die Rechnungen wiesen zwar die Mutter als Rechnungsempfängerin aus, wurden aber der Klägerin übersandt und auch von dieser bezahlt. Einen Abzug der gezahlten Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung der Klägerin lehnte das Finanzamt ab.

Deren Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Ihre Aufwendungen können steuerlich nicht berücksichtigt werden. Aus der Rechnung müssen der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger ersichtlich sein. Die Identität von Leistungsempfänger und Zahlendem jedoch ist nicht erforderlich. Allerdings sind Pflege- und Betreuungsleistungen nur für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der im (eigenen) Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und nicht außerhalb dessen Haushalts (und zwar in seinem eigenen) abziehbar. Die Steuerermäßigung für (allgemeine) haushaltsnahe Dienstleistungen kann nur für die Inanspruchnahme von "eigenen" haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden und die Steuerermäßigung für Hilfe im Haushalt bei einer Heimunterbringung des Steuerpflichtigen nur für die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner eigenen Heimunterbringung. Somit können die Aufwendungen der Klägerin nicht berücksichtigt werden.

Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Sollte bei Ihnen das Finanzamt ähnliche Aufwendungen nicht anerkannt haben, empfehlen wir Ihnen, Einspruch einzulegen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Fußballtickets: Weiterverkauf binnen Jahresfrist löst privaten Veräußerungsgewinn aus

Wer Tickets für sportliche Großveranstaltungen ergattert, kann sich sicher sein, dass er diese bei gefragten Events mit hohen Gewinnaufschlägen weiterveräußern kann. Wie lukrativ der Weiterverkauf ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH): Ein Fußballfan hatte im April 2015 zwei Karten für das Finale der UEFA Champions League 2015 in Berlin zum Preis von 330 EUR zugelost bekommen. Einen Monat später veräußerte er die Tickets für 2.907 EUR weiter. Der Fan gab den Ticketverkauf zwar in seiner Einkommensteuererklärung an, vertrat aber die Auffassung, sein erzielter Gewinn sei steuerfrei. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass hier ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorlag.

Wer Tickets für sportliche Großveranstaltungen ergattert, kann sich sicher sein, dass er diese bei gefragten Events mit hohen Gewinnaufschlägen weiterveräußern kann. Wie lukrativ der Weiterverkauf ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH): Ein Fußballfan hatte im April 2015 zwei Karten für das Finale der UEFA Champions League 2015 in Berlin zum Preis von 330 EUR zugelost bekommen. Einen Monat später veräußerte er die Tickets für 2.907 EUR weiter. Der Fan gab den Ticketverkauf zwar in seiner Einkommensteuererklärung an, vertrat aber die Auffassung, sein erzielter Gewinn sei steuerfrei. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass hier ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorlag.

Hinweis: Erzielte Wertsteigerungen aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens müssen als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt (bei Grundstücken beträgt die Frist zehn Jahre). Ausgenommen von dieser Besteuerung sind jedoch Gegenstände des täglichen Gebrauchs, so dass beispielsweise der Verkauf des privaten Pkw auch innerhalb der Jahresfrist ohne steuerliche Konsequenzen bleibt. In diesen Fällen ist aber auch kein steuerlicher Verlustabzug möglich.

Der Fan vertrat vor dem BFH die Ansicht, dass es sich bei den Tickets um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handle und sein Gewinn deshalb unbesteuert bleiben müsse. Die Bundesrichter lehnten jedoch ab und verwiesen darauf, dass der Steuergesetzgeber die Ausnahme für Gegenstände des täglichen Gebrauchs geschaffen habe, um Verlustgeschäfte mit Gebrauchsgegenständen, die vorrangig zur Nutzung angeschafft wurden und dem Wertverlust unterliegen (z.B. Gebrauchtwagen), steuerlich auszuklammern.

Die Tickets fielen jedoch nicht unter diese Definition, denn sie wiesen ein Wertsteigerungspotential auf und seien zudem nicht zum täglichen Gebrauch (im Sinne einer regelmäßigen oder zumindest mehrmaligen Nutzung) geeignet. Sie ermöglichten nur den einmaligen Einlass zu einer Veranstaltung.

Hinweis: Steuerzahler, die sich mit dem Weiterverkauf von Tickets etwas hinzuverdienen, sollten nicht darauf vertrauen, dass der Fiskus bei diesen Geschäften in Unkenntnis bleibt. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu Ticketverkäufen über sogenannte Sammelauskunftsersuchen bei Internethandelsplattformen einzuholen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2020)

Buchführungs- und Gewerbesteuerpflicht: Externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer

Für Unternehmer ist der steuerliche Status als Freiberufler häufig erstrebenswert, da ihre Gewinne bei dieser Einordnung nicht der Gewerbesteuer unterliegen (anders als bei der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit). Ein weiterer zentraler Vorteil ist, dass Freiberufler nicht der Buchführungspflicht unterliegen, die für gewerbliche Unternehmer bei Jahresgewinnen von mehr als 60.000 EUR bzw. Jahresumsätzen von mehr als 600.000 EUR gilt.

Für Unternehmer ist der steuerliche Status als Freiberufler häufig erstrebenswert, da ihre Gewinne bei dieser Einordnung nicht der Gewerbesteuer unterliegen (anders als bei der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit). Ein weiterer zentraler Vorteil ist, dass Freiberufler nicht der Buchführungspflicht unterliegen, die für gewerbliche Unternehmer bei Jahresgewinnen von mehr als 60.000 EUR bzw. Jahresumsätzen von mehr als 600.000 EUR gilt.

Hinweis: Als Freiberufler ausdrücklich anerkannt sind nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer (sog. "Katalogberufe"). Auch Berufe, die diesen Katalogberufen ähnlich sind, können als freiberuflich qualifiziert werden.

Ein Datenschutzbeauftragter hat nun vergeblich versucht, sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) den Status als Freiberufler zu erstreiten. Er war als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts freiberuflich tätig und arbeitete daneben in verschiedenen größeren Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt hatte ihn aufgrund hoher Gewinne im Bereich Datenschutz zur Buchführung aufgefordert.

Die Bundesrichter urteilten nun, dass der Anwalt als Datenschutzbeauftragter ein gewerblicher Unternehmer ist und somit zu Recht der Buchführungspflicht unterliegt. Nach dem EStG können berufliche Tätigkeiten zwar auch dann als freiberuflich eingestuft werden, wenn sie einem der "Katalogberufe" ähnlich sind. Diese Ähnlichkeit war hier aber nicht gegeben, weil bereits die Ausbildung von Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwälten nicht vergleichbar ist. Als Datenschutzbeauftragter ist zwar ein breitgefächertes Fachwissen erforderlich, eine spezifische akademische Ausbildung muss aber - anders als bei Rechtsanwälten - nicht nachgewiesen werden.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Verfahrensrecht: Schätzungsbefugnis bei Kassenaufzeichnung mittels Tabellenkalkulationsprogramm

Wer seine Buchhaltung selbst erstellt, weiß, dass man dabei sehr gewissenhaft vorgehen muss. Zudem dürfen die Aufzeichnungen ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr änderbar sein, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen. Dennoch nutzt manch einer für seine Aufzeichnungen einfache Tabellenkalkulationsprogramme. Vor allem bei Geschäften, in denen viel bar gezahlt wird, kann dies bei einer Außenprüfung zu Beanstandungen und damit zu Schätzungen durch das Finanzamt führen. Im Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) lag ein solcher Fall vor, in dem die Kassenführung mangelhaft war.

Wer seine Buchhaltung selbst erstellt, weiß, dass man dabei sehr gewissenhaft vorgehen muss. Zudem dürfen die Aufzeichnungen ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr änderbar sein, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen. Dennoch nutzt manch einer für seine Aufzeichnungen einfache Tabellenkalkulationsprogramme. Vor allem bei Geschäften, in denen viel bar gezahlt wird, kann dies bei einer Außenprüfung zu Beanstandungen und damit zu Schätzungen durch das Finanzamt führen. Im Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) lag ein solcher Fall vor, in dem die Kassenführung mangelhaft war.

Der Kläger betreibt ein Sushi-Restaurant. In den Jahren 2010 bis 2012 bot er Speisen gemäß zwei unterschiedlichen Speisekarten an, wobei im Laufe des Jahres 2012 eine Preiserhöhung stattfand. Den größten Teil seiner Einnahmen erzielte der Kläger in bar. Im Kassensystem gab es keine Unterscheidung zwischen baren und unbaren Einnahmen. Alle Tageseinnahmen wurden in einem Kassenbuch erfasst, welches der Kläger mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellte. Das Finanzamt kam nach einer Außenprüfung zu der Ansicht, dass die Kassenführung erhebliche Mängel aufwies, da das elektronische Journal und damit die Einzeldaten der elektronischen Registrierkasse täglich durch den Kläger gelöscht wurden. Der Höhe nach sei auf die unbaren EC- bzw. Kreditkartenumsätze ein Sicherheitszuschlag von 10 % vorzunehmen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt durfte schätzen, weil die Buchführung des Klägers mangelhaft war. Ein gravierender formeller Mangel liegt bereits darin, dass der Kläger in den Streitjahren ein Tabellenkalkulationsprogramm für seine Aufzeichnungen genutzt hat. Solche Aufzeichnungen bieten keine Gewähr für die fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung aller Bargeschäfte. Des Weiteren war die sogenannte Kassensturzfähigkeit (das heißt, es muss jederzeit ein Kassensturz möglich sein) nicht gewährleistet, da die Bargeldbewegungen nicht zutreffend erfasst wurden. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen muss nun mittels (Un-)Sicherheitszuschlag durchgeführt werden, da weder ein innerer Betriebsvergleich noch eine Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung durchführbar ist. Der gewählte (Un-)Sicherheitszuschlag von 10 % ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen der Bestimmung eines angemessenen und zutreffenden Sicherheitszuschlags ist nämlich das Maß der Verletzung der dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Steuerliches Einlagekonto: Verzicht auf Feststellung bei bestimmten Körperschaften

Das steuerliche Einlagekonto ist ein sehr wichtiges Instrument zur Verhinderung von Überbesteuerungen. Es hält bei einer Kapitalgesellschaft diejenigen Einlagen der Gesellschafter fest, die nicht in das Stammkapital geflossen sind. Werden solche Einlagen in späteren Jahren seitens der Kapitalgesellschaft zurückgezahlt, dürfen sie nicht als Ausschüttung versteuert werden, da es sich nicht um erwirtschaftete Gewinne handelt.

Das steuerliche Einlagekonto ist ein sehr wichtiges Instrument zur Verhinderung von Überbesteuerungen. Es hält bei einer Kapitalgesellschaft diejenigen Einlagen der Gesellschafter fest, die nicht in das Stammkapital geflossen sind. Werden solche Einlagen in späteren Jahren seitens der Kapitalgesellschaft zurückgezahlt, dürfen sie nicht als Ausschüttung versteuert werden, da es sich nicht um erwirtschaftete Gewinne handelt.

Beispiel: Der Alleingesellschafter einer GmbH zahlt 100.000 EUR in die Kapitalrücklage ein, um eine Überschuldung zu verhindern. Vier Jahre später ist die Krise überwunden und die Gesellschaft gewährt die Einzahlung zurück. Mangels ausschüttbarem Gewinn muss die Zahlung von 100.000 EUR aus der Einlage kommen, die der Gesellschafter vier Jahre zuvor geleistet hat. Auf der Steuerbescheinigung wird entsprechend vermerkt, dass die gesamte Zahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto stammt und somit beim Gesellschafter nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählt.

Der Hauptanwendungsfall für solche Vorgänge ist nach dem Gesetz die Kapitalgesellschaft. Theoretisch können aber auch etwa Vereine ein steuerliches Einlagekonto haben. Da diese aber in der Regel keine Auszahlungen (im Sinne von Ausschüttungen) an ihre Mitglieder leisten, hat das niedersächsische Landesamt für Finanzen nun verfügt, dass die Finanzbeamten in Niedersachsen für Vereine nicht flächendeckend Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto vornehmen müssen.

Hinweis: Dieses Vorgehen ist von den Körperschaftsteuerrichtlinien gedeckt. Danach ist es erlaubt, auf die Anforderung von Steuererklärungen zu verzichten, wenn es sich um einen bedeutungslosen Fall handelt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.03.2020 ein Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.03.2020 ein Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten veröffentlicht.

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) im Hinblick auf die Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) zum 01.01.2020 neu gefasst worden. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet. Das bedeutet, dass bei nach dem 31.12.2019 ausgeführten Übertragungen dieser Zertifikate an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Die Übertragung dieser Zertifikate stellt somit eine sonstige Leistung dar.

Diese Regelungen sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 ausgeführt werden. Bei Leistungen, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.04.2020 ausgeführt worden sind, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsumfang nicht zu beanstanden, wenn von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen wird (Übergangsregelung). Voraussetzung ist allerdings, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer zutreffend versteuert wird. Das gilt auch für den Fall, dass das Entgelt nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.04.2020 vereinnahmt und die Leistung erst nach der Vereinbarung des Entgelts ausgeführt worden ist.

Hinweis: Das BMF-Schreiben sieht in diesem Zusammenhang eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vor.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Befürchtung von Liebhaberei: Abschreibung von 3 % pro Jahr kann nicht "freiwillig" herabgesetzt werden

Dass ein Unternehmen auf einer niedrigeren Abschreibung von betrieblichen Gebäuden besteht, als das Finanzamt gewähren möchte, klingt paradox. Ein solcher Fall hat aber nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Dass ein Unternehmen auf einer niedrigeren Abschreibung von betrieblichen Gebäuden besteht, als das Finanzamt gewähren möchte, klingt paradox. Ein solcher Fall hat aber nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Geklagt hatte ein neugegründeter Pferdezuchtbetrieb, der seine betrieblichen Gebäude (Reithalle, Lager- und Maschinenhalle sowie Pferdeboxen) pro Jahr mit 1,25 % der Herstellungskosten abschreiben wollte. Das Finanzamt bestand jedoch auf einer Abschreibung von 3 % pro Jahr, die im Einkommensteuergesetz (EStG) für Gebäude im Betriebsvermögen vorgesehen ist, die nicht Wohnzwecken dienen.

An sich wäre diese Handhabung eine gute Nachricht für den Betrieb gewesen, da sich sein steuerlicher Gewinn durch die höhere Abschreibung um rund 32.000 EUR reduziert hätte. Die Firma wollte aber am Abschreibungssatz von 1,25 % festhalten, da sie befürchtete, durch eine 3%ige Abschreibung derart hohe steuerliche Verluste zu generieren, dass das Finanzamt einen steuerlich unbeachtlichen Liebhabereibetrieb annehmen könnte.

Hinweis: Stuft das Finanzamt einen Betrieb als Liebhabereibetrieb ein, lassen sich die erwirtschafteten Verluste steuerlich nicht mehr nutzen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte eine "freiwillige" 1,25%ige Abschreibung jedoch in erster Instanz ab und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Die Bundesrichter erklärten, dass der gesetzlich vorgesehene Abschreibungssatz von 3 % pro Jahr auf einer fiktiven Nutzungsdauer des Gebäudes von 33 Jahren beruhe. Laut EStG darf dieser Abschreibungssatz allenfalls erhöht werden, wenn die Nutzungsdauer des Gebäudes tatsächlich kürzer ausfiele als 33 Jahre (bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren z.B. auf 5 % pro Jahr). Diese Vorschrift kann nach Gerichtsmeinung aber nicht "in die andere Richtung" angewandt werden. Es kann vom Unternehmen also keine längere Nutzungsdauer als die gesetzlich vorgesehene Dauer von 33 Jahren zugrunde gelegt werden.

Hinweis: Im Ergebnis muss der Pferdezuchtbetrieb also die Abschreibung von 3 % pro Jahr hinnehmen, so dass das Finanzamt nun unter Berücksichtigung der hohen (Abschreibungs-)Verluste prüfen kann, ob die Pferdezucht womöglich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei darstellt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Vermieter und Mieter

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gesundheitsbehörden haben für Menschen, die sich mit diesem Virus infiziert haben oder die Kontakt mit Infizierten hatten, häusliche Quarantäne angeordnet. In der Folge haben auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihr Geschäft beschränken oder komplett einstellen müssen.

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gesundheitsbehörden haben für Menschen, die sich mit diesem Virus infiziert haben oder die Kontakt mit Infizierten hatten, häusliche Quarantäne angeordnet. In der Folge haben auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihr Geschäft beschränken oder komplett einstellen müssen.

Diese Maßnahmen werden zu erheblichen Einkommensverlusten bei Personen führen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Betrieb dieser Einrichtungen und Unternehmen oder aus öffentlichen Veranstaltungen bestreiten. Verfügen diese Personen nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, werden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht einen Aufschub (sog. Moratorium) für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen vor. Dies bedeutet für Mieter einer Wohnung beispielsweise, dass ihnen wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht fristlos gekündigt werden darf, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies muss der Mieter gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen.

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund solcher Mietrückstände. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.09.2022. Das bedeutet konkret, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Zeit hat, die nichtgezahlte Miete nachzuzahlen.

Aus steuerlicher Sicht bedeutet dies für den Vermieter Folgendes: Da bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung das Zuflussprinzip gilt, muss der Vermieter die Miete auch erst dann versteuern, wenn sie ihm zugeflossen ist. Zahlt der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 also keine Miete und erfolgt die Zahlung erst zum 30.09.2022, dann muss die rückständige Miete auch erst in 2022 versteuert werden.

Hinweis: Wurden vom Finanzamt wegen der Vermietungseinkünfte bisher Vorauszahlungen festgesetzt, sollten Sie prüfen lassen, ob diese wegen der Nichtzahlung der Miete herabgesetzt werden können.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung

Nicht nur die Wirtschaft stellt die Verbreitung des Corona-Virus vor erhebliche Herausforderungen. Auch Arbeitnehmer haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Insbesondere die behördlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Schulen usw.) führen bei Eltern dazu, dass sie ihren beruflichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen können. In diesem Fall besteht für die Eltern das Risiko des Verdienstausfalls.

Nicht nur die Wirtschaft stellt die Verbreitung des Corona-Virus vor erhebliche Herausforderungen. Auch Arbeitnehmer haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Insbesondere die behördlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Schulen usw.) führen bei Eltern dazu, dass sie ihren beruflichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen können. In diesem Fall besteht für die Eltern das Risiko des Verdienstausfalls.

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde für solche Fälle eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Ziel dieser Regelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden, so wie im Fall der Corona-Krise. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind und deshalb Hilfe benötigen.

Damit ein Anspruch auf Entschädigung besteht, muss hinreichend nachgewiesen werden, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes übernehmen können.

Hinweis: Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sind beispielsweise die Großeltern, weil diese in der Regel zu einer Risikogruppe (so auch bei der Corona-Pandemie) gehören.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist. Auch besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht oder die Möglichkeit besteht, im Homeoffice zu arbeiten.

Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 EUR monatlich begrenzt. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Den Entschädigungsanspruch gewährt die für die Ausführung des Infektionsschutzgesetzes zuständige Landesbehörde. Aus steuerlicher Sicht ist die Entschädigung als Leistung nach dem Infektionsschutzgesetz zunächst steuerfrei. Sie unterliegt allerdings dem sogenannten Progressionsvorbehalt, so dass es letztlich in einem gewissen Umfang zu einer Besteuerung kommt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Keine Frage, die Verbreitung des Corona-Virus stellt die deutsche Wirtschaft vor erhebliche konjunkturelle Herausforderungen. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen - etwa durch die Absage von Messen und Großveranstaltungen oder ein eingeschränktes Reiseverhalten. Noch nicht absehbar ist, wie sich möglicherweise abreißende Lieferketten oder ein Auftragsrückgang auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Keine Frage, die Verbreitung des Corona-Virus stellt die deutsche Wirtschaft vor erhebliche konjunkturelle Herausforderungen. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen - etwa durch die Absage von Messen und Großveranstaltungen oder ein eingeschränktes Reiseverhalten. Noch nicht absehbar ist, wie sich möglicherweise abreißende Lieferketten oder ein Auftragsrückgang auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Bereits in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 hat sich das Instrument der Kurzarbeit bewährt, um die deutsche Wirtschaft vor dramatischen Folgen zu bewahren. Der Bundestag hat daher am 13.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Hierdurch wird der Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) erleichtert und dieser auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ermöglicht.

Konkret sind folgende Erleichterungen vorgesehen, die bereits rückwirkend zum 01.03.2020 gelten:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ("Minusstunden") vor Zahlung des Kug soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Das Kug berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kug 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Steuerlich gilt hier Folgendes: Das Kug sowie eventuelle Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Allerdings unterliegen diese Leistungen dem Progressionsvorbehalt, so dass es in einem gewissen Umfang zu einer Besteuerung kommt.

Hinweis: Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie Fragen zur Berechnung des Kug und zu dessen Besteuerung haben.

Neben dem Kug gibt es im Zusammenhang mit dem Corona-Virus noch eine weitere finanzielle Leistung, die erwähnt werden sollte. Arbeitnehmer, die aufgrund des Corona-Virus unter Beobachtung oder Quarantäne gestellt werden, haben nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigung durch bzw. über den Arbeitgeber erbracht. Auch diese Leistung ist steuerfrei, unterliegt aber ebenso wie das Kug dem Progressionsvorbehalt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Krise: Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer

Das Corona-Virus ist für viele Unternehmen im In- und Ausland inzwischen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind derzeit noch nicht absehbar. Dass zahlreiche Unternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, dürfte jedoch klar sein.

Das Corona-Virus ist für viele Unternehmen im In- und Ausland inzwischen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind derzeit noch nicht absehbar. Dass zahlreiche Unternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, dürfte jedoch klar sein.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen und hat in diesem Zusammenhang am 19.03.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Auf dieser Basis können die Landesfinanzbehörden steuerliche Maßnahmen, unter anderem im Bereich der Umsatzsteuer, ergreifen.

Steuerpflichtige können Anträge auf zinslose Steuerstundung für die zum Jahresende fälligen Steuern stellen. Sie müssen darlegen, warum eine Stundung erforderlich ist. Bei der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen sollen jedoch keine strengen Maßstäbe angelegt werden. Üblicherweise wird eine Stundung der Umsatzsteuer abgelehnt, da die Umsatzsteuer vom Endverbraucher getragen und für den Unternehmer lediglich ein durchlaufender Posten ist. Diese Regelung ist nun gelockert worden. Die Landesfinanzbehörden haben bereits vereinzelt entsprechende Vordrucke auf den Formularservern hinterlegt. Ferner soll bei Unternehmen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, bis zum Jahresende auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Säumniszuschläge sind zu erlassen.

Zudem sollen bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung auf null herabgesetzt und dann erstattet werden. Einige Bundesländer haben das bereits angekündigt (u.a. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen). Dies kann durch eine berichtigte Anmeldung (über Elster mit dem Vordruck "USt 1 H" mit dem Wert "0" in der Zeile 24) erfolgen. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt erhalten. Die Regelungen können je nach Bundesland variieren. Teilweise soll die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit anderen Zahllasten verrechnet und nicht ausgezahlt werden.

Hinweis: Derzeit wird diskutiert, ob eine Verlängerung der Abgabefristen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder eine generelle Umstellung auf quartalsweise Voranmeldungen erfolgen könnte. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Virus: Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen und erleichterte Steuerstundungen

Die Corona-Krise sorgt für massive Umsatzeinbußen im Wirtschaftsleben. Viele Unternehmer stehen trotz Rettungsschirmen und Soforthilfen derzeit "mit dem Rücken zur Wand", da ihre Kosten weiterlaufen, ihre Einnahmen jedoch innerhalb kürzester Zeit massiv eingebrochen sind.

Die Corona-Krise sorgt für massive Umsatzeinbußen im Wirtschaftsleben. Viele Unternehmer stehen trotz Rettungsschirmen und Soforthilfen derzeit "mit dem Rücken zur Wand", da ihre Kosten weiterlaufen, ihre Einnahmen jedoch innerhalb kürzester Zeit massiv eingebrochen sind.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute in dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt:

  • Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Dieser Antrag kann für alle Steuerarten gestellt werden, die bereits fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig werden. Es empfiehlt sich, die individuellen Verhältnisse im Antrag direkt darzulegen (z.B. Angaben zum Umsatzrückgang, zum Kostendruck usw.). Die Finanzämter sollen keine Strenge bei der Antragsprüfung walten lassen, dennoch sollten die Angaben der Antragsteller natürlich so genau wie möglich sein. Auf die Berechnung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter im Regelfall verzichten. Die Erleichterungen gelten auch für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Anträge sollen von den Ämtern nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Steuerbürger seinen Schaden wertmäßig nicht exakt nachweisen kann.
  • Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen: Die Finanzämter sind vom BMF angewiesen worden, bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern der Steuerbürger mitgeteilt hat, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, oder wenn den Finanzämtern dieser Umstand auf andere Weise bekannt wird. Dies gilt für alle bereits rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern.

Hinweis: Bevor Steuerbürger eine Steuerstundung oder einen Vollstreckungsaufschub beantragen, sollten sie zunächst einmal prüfen, ob sie die fällig werdende Steuer möglicherweise ganz "aus der Welt schaffen" können - zum Beispiel über einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die Abgabe einer Steuererklärung nach einer Steuerschätzung. Wer Vollstreckungsmaßnahmen abwenden möchte, sollte das Finanzamt aktiv informieren und nicht darauf hoffen, dass der Behörde die eigene Betroffenheit "auf andere Weise bekannt" wird.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2020)

Corona-Virus: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke leichter möglich

Wie viel Gewerbesteuer ein Betrieb zahlen muss, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Letztere multiplizieren den Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Wie viel Gewerbesteuer ein Betrieb zahlen muss, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Letztere multiplizieren den Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Da als Konsequenz der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage gekommen sind, hat das Bundesfinanzministerium Mitte März ein erstes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, dass Unternehmen ihre Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer unkomplizierter als bisher herabsetzen können.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zeitgleich mit gleichlautenden Erlassen auch die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer in den Fokus genommen: Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können nun bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke beim Finanzamt stellen. Wichtig ist, dass sie darin ihre individuellen Verhältnisse darlegen. Die Finanzämter sollen die Anträge nicht deshalb ablehnen, weil die Betriebe ihre finanziellen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Hinweis: Mit Herabsetzungsanträgen kann die laufende Gewerbesteuerlast minimiert werden. Wollen Betriebe ihre bereits festgesetzte Gewerbesteuer erlassen oder gestundet bekommen, müssen sie sich im Regelfall an die Gemeinden wenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

EU-Kommission: Neue Vorschriften für den Austausch von Zahlungsdaten ab 2024

Die EU-Kommission hat bereits am 07.04.2016 einen Aktionsplan im Rahmen der Mehrwertsteuer angenommen. Dieser Plan umfasst mehrere Schritte, mit dem Ziel, ein endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem zu schaffen. Am 18.02.2020 hat der EU-Rat zahlreiche Vorschriften verabschiedet, die dazu dienen sollen, den Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufzudecken.

Die EU-Kommission hat bereits am 07.04.2016 einen Aktionsplan im Rahmen der Mehrwertsteuer angenommen. Dieser Plan umfasst mehrere Schritte, mit dem Ziel, ein endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem zu schaffen. Am 18.02.2020 hat der EU-Rat zahlreiche Vorschriften verabschiedet, die dazu dienen sollen, den Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufzudecken.

Die neuen Maßnahmen sollen ab dem 01.01.2024 gelten und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die von den Zahlungsdienstleistern (z.B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Zudem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen geschaffen. Nationale Betrugsbekämpfungsstellen können sodann auf diese Daten zugreifen und diese entsprechend weiterverarbeiten.

Die Neuregelungen umfassen einerseits die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Damit werden Zahlungsdienstleister verpflichtet, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel zu führen. Unter Beachtung des Datenschutzes werden diese Informationen den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt.

Andererseits wird die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer geändert. Damit Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt werden kann und die Einhaltung von Mehrwertsteuerpflichten gewährleistet wird, müssen die nationalen Steuerbehörden diesbezüglich effektiv zusammenarbeiten. Wie dies im Einzelnen umgesetzt werden soll, ist in der geänderten Verordnung festgelegt.

Hinweis: Die neuen Vorschriften ergänzen den Mehrwertsteuer-Rechtsrahmen für den elektronischen Handel, mit dem neue Mehrwertsteuerpflichten für Onlinemarktplätze und vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Onlineunternehmen eingeführt werden sollen. Dieser Rahmen tritt bereits zum 01.01.2021 in Kraft.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen bekanntgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen bekanntgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutionierte mit Wirkung vom 01.01.2020 das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Es hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, und soll zu individueller Selbstbestimmung und mehr Teilhabe verhelfen.

Das BMF erläutert die umsatzsteuerlichen Aspekte der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen. So ist zum Beispiel ein Wohn- und Betreuungsvertrag der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz fällt und auf dessen Grundlage ein Bewohner einen Wohnraum sowie Pflege- und Betreuungsleistungen erhält, umsatzsteuerlich ein Vertrag besonderer Art. In diesem Fall sind die Umsätze aus diesen Verträgen umsatzsteuerfrei.

Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Verträge außerhalb des Anwendungsbereiches des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes erbracht, sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung oder Pflege eng verbundenen Umsätze anzusehen und somit ebenfalls umsatzsteuerfrei. Das gilt auch für die durch Behindertenwerkstätten erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze, die seit dem 01.01.2020 erbracht worden sind, anzuwenden. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen die Umsätze, die bis zum 31.03.2020 erbracht worden sind, als umsatzsteuerpflichtig behandelt haben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Einkommensteuer: Bezahlung einer Handwerkerleistung durch Gesellschafterverrechnungskonto

Beauftragen Sie einen Handwerker, in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus Reparaturen durchzuführen, können Sie die in der Rechnung enthaltenen Lohnkosten bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigen. Da die Finanzverwaltung Schwarzarbeit eindämmen will, darf eine solche Rechnung nicht bar bezahlt werden, sondern muss über ein Bankkonto laufen. Im Streitfall hatte der Kläger die Rechnung aber nicht über sein Bankkonto bezahlt, sondern sie wurde als Verbindlichkeit seinem Gesellschafterkonto belastet. Ist das für eine Steuerermäßigung ausreichend? Das musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden.

Beauftragen Sie einen Handwerker, in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus Reparaturen durchzuführen, können Sie die in der Rechnung enthaltenen Lohnkosten bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigen. Da die Finanzverwaltung Schwarzarbeit eindämmen will, darf eine solche Rechnung nicht bar bezahlt werden, sondern muss über ein Bankkonto laufen. Im Streitfall hatte der Kläger die Rechnung aber nicht über sein Bankkonto bezahlt, sondern sie wurde als Verbindlichkeit seinem Gesellschafterkonto belastet. Ist das für eine Steuerermäßigung ausreichend? Das musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden.

Der Kläger ist Dachdeckermeister und erzielte im Streitjahr 2017 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger sowie selbständiger Arbeit. Er ist an der X-GmbH beteiligt und beauftragte diese 2017 mit Abdichtungs- und Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus. Die Rechnung der X-GmbH beglich der Kläger über sein Gesellschafterverrechnungskonto. In der Einkommensteuererklärung 2017 machte er aus dieser Rechnung eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese nicht.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Handwerkerleistungen zu Recht nicht steuermindernd berücksichtigt. Zwar sind die geltend gemachten Aufwendungen für die erbrachten Arbeiten grundsätzlich begünstigt. Allerdings erfolgte die Zahlung der von der X-GmbH laut Rechnung erbrachten Arbeiten nicht auf deren Bankkonto. Und das ist eine Voraussetzung für die Steuerermäßigung. Die erfolgte Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto des Klägers bei der leistungserbringenden X-GmbH genügt nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerermäßigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es für die Steuerermäßigung notwendig, dass ein Kreditinstitut eingebunden wird und damit eine bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfolgt. Im Streitfall wird die Voraussetzung "Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung" nicht erfüllt. Zwar gab es eine ähnliche kontenmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs, aber es fehlte am eingebundenen Kreditinstitut. Dies ist aber nach Ansicht des Gerichts essentiell.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I gilt nur für rechtlichen Vater

Wie viel Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt, richtet sich unter anderem nach der anzuwendenden Steuerklasse. Wird Vermögen auf Kinder und Stiefkinder übertragen, greift die günstigste Steuerklasse I, so dass Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zur Anwendung kommen. Bei der ungünstigsten Steuerklasse III liegt der Steuerzugriff hingegen zwischen 30 % und 50 %. Zudem gewährt der Fiskus bei Kindern und Stiefkindern in Steuerklasse I einen Freibetrag von 400.000 EUR (bei Steuerklasse III: 20.000 EUR).

Wie viel Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt, richtet sich unter anderem nach der anzuwendenden Steuerklasse. Wird Vermögen auf Kinder und Stiefkinder übertragen, greift die günstigste Steuerklasse I, so dass Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zur Anwendung kommen. Bei der ungünstigsten Steuerklasse III liegt der Steuerzugriff hingegen zwischen 30 % und 50 %. Zudem gewährt der Fiskus bei Kindern und Stiefkindern in Steuerklasse I einen Freibetrag von 400.000 EUR (bei Steuerklasse III: 20.000 EUR).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Steuerklasse I nur bei Erwerben vom rechtlichen Elternteil beansprucht werden kann. Geklagt hatte ein Mann aus Hessen, der zwar der biologische, nicht aber der rechtliche Vater seiner Tochter war. Die rechtliche Vaterschaft lag bei einem Mann, der mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war. Der biologische Vater hatte seiner Tochter einen Betrag von 30.000 EUR geschenkt und wollte hierfür die Steuerklasse I beanspruchen.

Der BFH ordnete ihn jedoch in die ungünstige Steuerklasse III ein und urteilte, dass die Steuerklasse I nur im Verhältnis zum rechtlichen Vater anwendbar sei, da für die Steuerklasseneinteilung die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend seien. Danach obliege nur dem rechtlichen Vater die Zahlung von Unterhalt. Das Kind sei zudem nur ihm gegenüber erb- und pflichtteilsberechtigt. Somit ist es nach Gerichtsmeinung gerechtfertigt, nur den rechtlichen Vater bei der Erb- und Schenkungsteuer finanziell zu begünstigen.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass es zu ungerechtfertigten Doppelbegünstigungen käme, wenn Kinder mit "zwei Vätern" sowohl von ihrem biologischen als auch von ihrem rechtlichen Vater nach Steuerklasse I beschenkt bzw. beerbt werden könnten.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschale auch für den Nacherben

Wenn man etwas erbt, bekommt man nicht nur etwas, sondern es können auch Kosten anfallen. Sei es für die Beerdigung oder für notwendige Dokumente. Damit da nicht jede kleinste Rechnung summiert werden muss, hat der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen eine Pauschale festgelegt, bis zu der die Kosten nicht nachgewiesen werden müssen. Wie ist das aber, wenn man Nacherbe ist? Also erst etwas erbt, wenn es zuvor ein anderer geerbt hat. Kann die Pauschale auch dann angesetzt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Wenn man etwas erbt, bekommt man nicht nur etwas, sondern es können auch Kosten anfallen. Sei es für die Beerdigung oder für notwendige Dokumente. Damit da nicht jede kleinste Rechnung summiert werden muss, hat der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen eine Pauschale festgelegt, bis zu der die Kosten nicht nachgewiesen werden müssen. Wie ist das aber, wenn man Nacherbe ist? Also erst etwas erbt, wenn es zuvor ein anderer geerbt hat. Kann die Pauschale auch dann angesetzt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist Nacherbin ihrer Tante T, die am 24.01.2013 verstarb. Vorerbe der Tante war deren Ehemann E, der am 19.05.2013 verstarb. Als Schlusserbin war die Klägerin eingesetzt. Diese schlug am 10.09.2013 die Erbschaft über das Eigenvermögen des E wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Das Finanzamt setzte für den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin fest. Diese begehrte allerdings noch die Berücksichtigung der Erbfallkostenpauschale, da ihr im Zusammenhang mit der Nacherbschaft Kosten entstanden waren. Außerdem hatte sie die Beerdigungskosten für T und E getragen. Das Finanzamt verwehrte ihr jedoch die Pauschale.

Das FG gab der Klägerin recht. Die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 EUR war zu berücksichtigen. Diese umfasst nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die mit der Abwicklung und Regelung des Erwerbs zusammenhängenden Kosten. Voraussetzung ist aber, dass dem Erwerber auch Kosten entstanden sind. Deren Höhe muss nicht nachgewiesen werden und ist auch nicht relevant. Ein Abzug des Pauschbetrags scheidet aus, wenn keine Kosten entstanden sind. Der Klägerin waren für die Beantragung und Erteilung des Erbscheins etc. Kosten in Höhe von 40 EUR entstanden, die sie auch nachgewiesen hatte. Dass dieser Betrag im Verhältnis zum Pauschbetrag nur gering ist, ist nicht entscheidend. Außerdem steht die Pauschale nicht nur den Vorerben, sondern auch den Nacherben zu. Erbschaftsteuerlich handelt es sich nämlich bei der Vor- und der Nacherbschaft um zwei verschiedene Erwerbsvorgänge, die auch getrennt voneinander besteuert werden. Sowohl dem Vorerben als auch dem Nacherben können Erbfallkosten entstehen, so dass die Pauschale im Streitfall zu berücksichtigen ist.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Ost-Leibrenten: Anpassungen an Westniveau werden voll besteuert

Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen fließen nur mit einem prozentualen Besteuerungsanteil in das zu versteuernde Einkommen des Ruheständlers ein. Wie hoch dieser Anteil ausfällt, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Bei Ruheständlern mit Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Besteuerungsanteil bei 80 %. Der steuerfreie Teil der Rente (Differenzbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem steuerpflichtigen Rententeil) wird zu Rentenbeginn festgelegt und gilt dann in der Regel für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs unverändert fort. Spätere regelmäßige Rentenerhöhungen werden also zu 100 % besteuert.

Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen fließen nur mit einem prozentualen Besteuerungsanteil in das zu versteuernde Einkommen des Ruheständlers ein. Wie hoch dieser Anteil ausfällt, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Bei Ruheständlern mit Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Besteuerungsanteil bei 80 %. Der steuerfreie Teil der Rente (Differenzbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem steuerpflichtigen Rententeil) wird zu Rentenbeginn festgelegt und gilt dann in der Regel für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs unverändert fort. Spätere regelmäßige Rentenerhöhungen werden also zu 100 % besteuert.

Hinweis: Der steuerfreie Teil einer Rente wird lediglich dann neu bestimmt, wenn die Rente neu berechnet wird (Veränderung das Jahresbetrags).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass eine Neuberechnung des steuerfreien Rententeils nicht geboten ist, wenn Ost-Renten lediglich an das Westniveau angeglichen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute aus Sachsen beide Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, die nach dem aktuellen Rentenwert (Ost) berechnet waren. Sie waren der Ansicht, dass die Anpassung des Rentenwerts (Ost) an das Westniveau zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags führen müsse.

Der BFH stufte diese Erhöhung jedoch als reguläre Rentenanpassung ein, so dass der steuerfreie Teil der Rente festgeschrieben blieb. Die Anpassung der Ost-Renten an das Westniveau ist nach Gerichtsmeinung wie eine normale jährliche Rentenerhöhung zu sehen, denn in beiden Fällen sollen Rentner durch die Angleichung ihre jeweilige Stellung im Lohngefüge erhalten und fortführen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Punktebonus im Einzelhandel: Gesammelte Punkte der Kunden mindern die Umsatzsteuer erst bei Einlösung

Viele Einzelhändler bieten ihren Kunden Bonuskarten an, mit denen sie Punkte sammeln können, die sich dann bei späteren Einkäufen einlösen, gegen Prämien eintauschen oder spenden lassen. Ein solches Rabattsystem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aus umsatzsteuerlicher Sicht näher beleuchtet.

Viele Einzelhändler bieten ihren Kunden Bonuskarten an, mit denen sie Punkte sammeln können, die sich dann bei späteren Einkäufen einlösen, gegen Prämien eintauschen oder spenden lassen. Ein solches Rabattsystem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aus umsatzsteuerlicher Sicht näher beleuchtet.

Klage erhob ein Einzelhändler, der seinen Kunden die Teilnahme an einem Bonus- und Rabattsystem einer externen Firma angeboten hatte. Den teilnehmenden Kunden wurde ein Punktekonto eingerichtet, auf dem sie pro Einkaufsumsatz von 2 EUR einen Punkt (im Wert von einem Cent) gutgeschrieben bekamen. In 90 % der Fälle wurden die gesammelten Punkte von den Kunden bei einem späteren Einkauf wieder eingelöst (sog. "instore redemption").

Die gesammelten und eingelösten Punkte der Kunden wurden zwischen dem Einzelhändler und dem externen Systemanbieter in einem monatlichen "Punkteclearing" abgerechnet. Der Einzelhändler behandelte die für seine Kunden ausgegebenen Punkte und den entsprechenden (im "Punkteclearing" ermittelten) hierfür geschuldeten Betrag umsatzsteuerlich als Entgeltminderung.

Hinweis: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der leistende Unternehmer den dafür geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen.

Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung der Ansicht, dass das umsatzsteuerliche Entgelt nicht gemindert werden durfte, weil hinsichtlich des Punktesystems ein umsatzsteuerrechtlich unbeachtlicher Werbeaufwand vorliege. Nachdem das Finanzgericht München (FG) der Klage des Einzelhändlers in erster Instanz stattgegeben hatte, hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil nun auf. Nach Ansicht der Bundesrichter hatte das FG zwar zu Recht entschieden, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Einzelhändlers gemindert werden durfte - allerdings noch nicht zum Zeitpunkt des "Punkteclearings". Die Minderung tritt nach Auffassung des BFH erst ein, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst. Denn nach der EU-Rechtsprechung darf es bei der Gewährung von Rabatten erst dann zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage kommen, wenn der Kunde tatsächlich über eine Gutschrift verfügt.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das nun in einem zweiten Rechtsgang klären muss, in welchem Umfang die Kunden die ihnen gewährten Punkte beim zweiten Einkauf tatsächlich eingelöst haben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Steuertermine Juli 2020

Steuertermine Juli 2020
10.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.07.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2020; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 06/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen: BMF passt Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie die in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" auszulegen ist. Nach der EuGH-Rechtsprechung sind für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erforderlich:

  1. Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstandes erfolgt, ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den -nehmer enthalten. Nach Auffassung des EuGH ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht.
  2. Zum anderen muss aus zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.

Das BMF weist darauf hin, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung steht. Daher ist dieser in der jetzigen Fassung nicht mehr anwendbar. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird allerdings für Zwecke des Vorsteuerabzugs für vor dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge nicht beanstandet, wenn hier noch die alte Fassung angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Zeugnisverweigerungsrecht: Volljährige Kinder müssen im Kindergeldprozess mitwirken

Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt vom Alter des Kindes und der individuellen Lebenssituation ab. Relevant ist beispielsweise, ob und wie lange ein volljähriges Kind einer Berufsausbildung nachgegangen ist oder in welchem Haushalt es gelebt hat. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass volljährige Kinder bei Aufforderung durch die Familienkasse verpflichtet sind, zur Aufklärung der Lebensumstände beizutragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Mitwirkungspflicht auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.

Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt vom Alter des Kindes und der individuellen Lebenssituation ab. Relevant ist beispielsweise, ob und wie lange ein volljähriges Kind einer Berufsausbildung nachgegangen ist oder in welchem Haushalt es gelebt hat. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass volljährige Kinder bei Aufforderung durch die Familienkasse verpflichtet sind, zur Aufklärung der Lebensumstände beizutragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Mitwirkungspflicht auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.

Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, ob nach einer Scheidung der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Hierfür war zunächst zu klären, in welchem Haushalt das Kind gelebt hatte. Vor dem Finanzgericht (FG) hatte sich das Kind auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, im anschließenden Revisionsverfahren sprach der BFH dem Kind ein solches Recht jedoch ab. Zwar soll ein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige dazu dienen, Konfliktsituationen innerhalb der Familie und innere Konflikte zwischen der Wahrheitspflicht und der Beziehung zu Angehörigen zu vermeiden. Dieser Zweck kann nach dem BFH-Urteil bei volljährigen Kindern in sie betreffenden finanzgerichtlichen Kindergeldsachen jedoch nicht erfüllt werden, da der Konflikt bereits zuvor zutage getreten ist.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung. In einem zweiten Rechtsgang wird nun das Kind zur Frage der Haushaltszugehörigkeit vernommen werden müssen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerfreiheit des Familienheims nach Renovierungsphase

Erbt man ein Familienheim, kann dies unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass es vom Erben selbst genutzt wird. Das bedeutet, dass dieser in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten in das Haus ziehen und dort auch tatsächlich wohnen muss. Aber was ist, wenn man noch nicht in das Haus einziehen kann, weil es erst renoviert werden muss? Verlängert sich dann der Zeitraum? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Erbt man ein Familienheim, kann dies unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass es vom Erben selbst genutzt wird. Das bedeutet, dass dieser in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten in das Haus ziehen und dort auch tatsächlich wohnen muss. Aber was ist, wenn man noch nicht in das Haus einziehen kann, weil es erst renoviert werden muss? Verlängert sich dann der Zeitraum? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Der Kläger erbte von seinem im Jahr 2013 verstorbenen Vater eine Doppelhaushälfte. Mit seiner Familie bewohnte er bereits die daran angrenzende Doppelhaushälfte. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger die Doppelhaushälften und führte in der Hälfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen durch. Ab dem Jahr 2016 nutzte er dann das gesamte Haus selbst. Am 01.02.2016 beantragte der Kläger eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids und eine Steuerbefreiung für das Familienheim. Dies wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Nach dessen Ansicht war die Verzögerung des Einzugs dem Kläger anzulasten. Der Kläger führte an, dass er bereits nach dem Tod des Vaters mit den Renovierungsmaßnahmen begonnen habe. Diese hätten sich aber aufgrund einer vorher erforderlichen Trockenlegung und der angespannten Auftragslage der Handwerker so lange verzögert.

Vor dem FG hatte die Klage keinen Erfolg. Eine Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Erwerber die Absicht hat, das Haus selbst zu nutzen, und diese auch tatsächlich umsetzt. Hierfür ist nach Ansicht der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten angemessen. Renovierungsmaßnahmen sind nur Vorbereitungshandlungen. Wird hierbei der Zeitraum von sechs Monaten überschritten und erfolgt die tatsächliche Nutzung erst später, kann eine Bestimmung zur Selbstnutzung immer noch unverzüglich sein, wenn der Erwerber die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Im Streitfall war dieser Zeitraum jedoch weit überschritten. Der Kläger hätte sich um andere, schnellere Möglichkeiten zur Trockenlegung des Hauses kümmern müssen. Die maßgeblichen Umbauarbeiten begannen erst Anfang 2016 und damit mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers. Des Weiteren hat der Kläger Bilder vorgelegt, nach denen das Haus erst im Herbst 2014 geräumt und entrümpelt wurde. Also mehr als sechs Monate nach dem Tod des Erblassers.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Versorgung mit Fernwärme

Der Gewinn eines Unternehmens wird nicht nur der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterworfen, sondern auch der Gewerbesteuer. Um den für die Gewerbesteuer relevanten Gewinn zu ermitteln, werden sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen. So werden zum Beispiel bei zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz 1,2 % des Einheitswerts vom Gewerbeertrag abgezogen. Dieser Wert erhöht sich bei reinen Grundstücksunternehmen. Bei diesen kann der Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Der Gewinn eines Unternehmens wird nicht nur der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterworfen, sondern auch der Gewerbesteuer. Um den für die Gewerbesteuer relevanten Gewinn zu ermitteln, werden sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen. So werden zum Beispiel bei zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz 1,2 % des Einheitswerts vom Gewerbeertrag abgezogen. Dieser Wert erhöht sich bei reinen Grundstücksunternehmen. Bei diesen kann der Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin, eine GmbH, ist Eigentümerin eines mit Mietwohnungen bebauten Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich auch eine Verteilerstation für Fernwärme, die sowohl die eigenen Wohngebäude als auch solche auf Nachbargrundstücken versorgt, da der Klägerin bis zur Veräußerung alle versorgten Wohnimmobilien gehörten. Eine Trennung wäre zwar möglich, aber mit hohen Kosten verbunden. Der neue Eigentümer hatte sich verpflichtet, Fernwärme nur von der Klägerin zu beziehen und alle Aufwendungen zu erstatten. Nach einer Betriebsprüfung wurde der Klägerin die erweiterte Kürzung versagt und der Gewerbeertrag erhöht. Nach Ansicht der Klägerin ist die Fernwärmelieferung aber eine unschädliche Nebenleistung, die begünstigt ist und der Kürzung nicht entgegensteht.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nur die Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz ist begünstigt. Zwar ist eine erweiterte Kürzung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das ausschließlich Grundstücke verwaltende und nutzende Unternehmen neben der Verwaltungstätigkeit auch Wohngebäude betreut. Die Versorgung der fremden Grundstücke mit Fernwärme stellt aber eine gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Es handelt sich weder um eine unschädliche Sonderleistung noch um eine Betreuung von Wohnungsbauten. Die Versorgung mit Fernwärme steht daher der erweiterten Kürzung entgegen. Nebengeschäfte sind nur dann kürzungsunschädlich, wenn sie der Grundstücksnutzung und -verwaltung im engeren Sinne dienen und als "zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können”. Das ist hier aber nicht der Fall.

Hinweis: Bei der Veräußerung von Grundstücksteilen ist daher darauf zu achten, dass bestimmte Tätigkeiten entweder an eine andere Gesellschaft ausgelagert oder eingestellt werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Private Veräußerungsgeschäfte: Fehlende Selbstnutzung im Veräußerungsjahr führt zum Steuerzugriff

Werden Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wieder veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Von der Besteuerung ausgenommen sind Immobilien,

Werden Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wieder veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Von der Besteuerung ausgenommen sind Immobilien,

  • die entweder durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sind oder
  • bei denen eine Selbstnutzung zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren stattgefunden hat.

Die zweite Alternative ist nach der aus 2019 stammenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits dann gegeben, wenn die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mindestens über eine Dauer von einem Jahr und zwei Tagen stattgefunden hat. Diese Mindestdauer darf aber nicht frei über den Dreijahreszeitraum verteilt werden, vielmehr muss die Selbstnutzung

  • im gesamten "mittleren" Kalenderjahr und
  • im zweiten Jahr vor der Veräußerung sowie im Veräußerungsjahr jeweils an einem Tag

stattgefunden haben.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem eine Wohnimmobilie von März 2016 bis September 2017 fremdvermietet war und von Oktober 2017 bis zum Verkauf leer stand. Im Dezember 2017 erfolgte die Veräußerung. Da die Immobilie an keinem einzigen Tag des Veräußerungsjahres zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden war, lehnten die Bundesrichter eine Steuerfreistellung des Veräußerungsgewinns ab.

Hinweis: Wer eine selbstgenutzte Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußern möchte, sollte also genauestens darauf achten, dass er die vom BFH geforderten Mindestzeiten der Selbstnutzung einhält. Ist das nicht realisierbar, sollte - sofern möglich - in Betracht gezogen werden, die Immobilie noch bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist zu halten. Dies kann sich durchaus lohnen, da die erzielbaren Veräußerungsgewinne wegen der erheblich gestiegenen Immobilienpreise der letzten Jahre häufig sehr hoch ausfallen und damit auch der Steuerzugriff kräftig zu Buche schlägt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Einkommensteuer: Kosten einer Zweitwohnung als Werbungskosten

Wenn man im Außendienst arbeitet, ist man viel unterwegs. Da fallen oft auch Übernachtungskosten an. Wenn diese nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, möchte man sie wenigstens in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wissen. Kann man in dieser eigentlich nur Übernachtungen in einem Hotel oder auch die Kosten für eine gemietete Wohnung geltend machen? Die Klägerin hatte eine Wohnung gemietet und die Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angesetzt. Da das Finanzamt diese Kosten nicht berücksichtigte, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Wenn man im Außendienst arbeitet, ist man viel unterwegs. Da fallen oft auch Übernachtungskosten an. Wenn diese nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, möchte man sie wenigstens in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wissen. Kann man in dieser eigentlich nur Übernachtungen in einem Hotel oder auch die Kosten für eine gemietete Wohnung geltend machen? Die Klägerin hatte eine Wohnung gemietet und die Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angesetzt. Da das Finanzamt diese Kosten nicht berücksichtigte, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist seit Juni 2011 als Außendienstmitarbeiterin eines Pharmakonzerns angestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit muss sie mit Führungskräften in Kliniken in Nord- und Ostdeutschland zusammenarbeiten. Die Klägerin ist daher häufig auf Dienstreisen. Im Jahr 2009 erwarb sie ein Grundstück in Schleswig-Holstein, das sie mit einem Einfamilienhaus bebaute. Dieses bezog sie in 2012. Daneben war sie im Jahr 2015 Mieterin einer Wohnung in Hamburg. Die Aufwendungen für die Wohnung machte sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese jedoch nicht.

Das FG gab der Klägerin allerdings recht. Die Kosten sind als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt ging zutreffend davon aus, dass keine doppelte Haushaltsführung vorlag. Eine solche liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Allerdings fehlt es hier an einer ersten Tätigkeitsstätte der Klägerin in Hamburg. Die Klägerin verfügt nämlich über keine erste Tätigkeitsstätte. Sie hat keinen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz und ist nur im Außendienst tätig. Dabei ist sie in ihrer Arbeitseinteilung frei. Beruflich veranlasste Übernachtungskosten können im Rahmen einer Auswärtstätigkeit berücksichtigt werden. Und dies ist hier der Fall. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin lag unstreitig in ihrem Einfamilienhaus, wo sie auch ihre freien Tage und Urlaube verbrachte. Es bestehen auch keine Zweifel an der Angemessenheit der Kosten, da die Miete nicht sehr hoch war und bei Hotelübernachtungen voraussichtlich höhere Kosten angefallen wären. Die geltend gemachten Aufwendungen sind in der Höhe unstreitig.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)

Vermietungsobjekt: Kosten für die Erneuerung eines vorhandenen Entwässerungskanals sind sofort abzugsfähig

Für Vermieter ist es von zentraler steuerlicher Bedeutung, ob Baumaßnahmen an ihrem Mietobjekt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder zu Erhaltungsaufwendungen führen. Während Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur zusammen mit dem Gebäude abgeschrieben werden können (meist mit lediglich 2 % pro Jahr), lassen sich Erhaltungsaufwendungen direkt im Zahlungsjahr in voller Höhe absetzen.

Für Vermieter ist es von zentraler steuerlicher Bedeutung, ob Baumaßnahmen an ihrem Mietobjekt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder zu Erhaltungsaufwendungen führen. Während Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur zusammen mit dem Gebäude abgeschrieben werden können (meist mit lediglich 2 % pro Jahr), lassen sich Erhaltungsaufwendungen direkt im Zahlungsjahr in voller Höhe absetzen.

Ein Vermieter aus Nordrhein-Westfalen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass er die Kosten für die Sanierung eines Entwässerungskanals seines Mietobjekts in Höhe von 10.070 EUR größtenteils sofort als Erhaltungsaufwand abziehen kann.

Der alte Anschlusskanal war durch Wurzeleinwuchs beschädigt worden, so dass die zuständige Gemeinde den Vermieter zu einer Erneuerung aufgefordert hatte. Die daraufhin vorgenommene Sanierung umfasste unter anderem den Ausbau und die Entsorgung der zerstörten Entwässerungsleitung und eines vorhandenen Betonschachts, die Lieferung eines neuen Kontrollschachts, das Ausheben eines neuen Entwässerungsgrabens und die Einführung der Leitung in das Haus.

Der BFH verwies darauf, dass Aufwendungen für die Erst- oder Zweitherstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören, soweit sie für Anlagen auf privatem Grund entstanden sind. Handelt es sich hingegen um Kosten für die Ersetzung, Modernisierung oder Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation liegen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen vor.

Der BFH ordnete einen Großteil der Kosten den Erhaltungsaufwendungen zu, da eine vorhandene Leitung ersetzt worden war und die Kosten daher lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienten. Sie waren nicht als Herstellungskosten zu qualifizieren, da sie weder der Herstellung eines bisher nichtvorhandenen Abwasserrohrsystems noch der Wiedererstellung eines unbrauchbar gewordenen Rohrsystems gedient und auch nicht das Grundstück in seiner Funktion verändert hatten. Lediglich die Kosten für die Hauseinführung sah der BFH als Herstellungskosten an.

Hinweis: Vermieter sollten einen teuren Fallstrick kennen, der Steuerersparnisse bei hohen Erhaltungsaufwendungen zu Fall bringen kann: Überschreiten die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach dessen Anschaffung die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, werden sie vom Finanzamt nachträglich in sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, die nur über die Abschreibung berücksichtigt werden können.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2020)