Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Krank zur Arbeit: Arbeitgeber muss für Folgen des Fehlverhaltens seines Geschäftsführers haften

Dieser Fall ist Folge der Corona-Pandemie und der Verstöße gegen diesbezügliche Anordnungen. Dass eine mögliche Infektion Grund genug sein sollte, zu Hause zu bleiben, ist zwar nicht besonders neu. Interessant sind allerdings die Konsequenzen eines gegenteiligen Verhaltens - und die können auch Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, wie der Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG) zeigt.

Dieser Fall ist Folge der Corona-Pandemie und der Verstöße gegen diesbezügliche Anordnungen. Dass eine mögliche Infektion Grund genug sein sollte, zu Hause zu bleiben, ist zwar nicht besonders neu. Interessant sind allerdings die Konsequenzen eines gegenteiligen Verhaltens - und die können auch Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, wie der Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG) zeigt.

Der Geschäftsführer einer Immobilienfirma kam im August 2020 mit Erkältungssymptomen aus dem Urlaub zurück. Er ging weiterhin zur Arbeit und fuhr eine Woche später mit einer Mitarbeiterin gemeinsam in einem Pkw zu zwei Eigentümerversammlungen - weder er noch die Mitarbeiterin trugen eine Maske. Man ahnt die Folgen: Der Geschäftsführer wurde kurz darauf positiv auf das Corona-Virus getestet. Seine Kollegin erhielt daraufhin eine Quarantäneanordnung und musste ihre für das folgende Wochenende geplante Hochzeitsfeier mit etwa 100 Gästen absagen. Die Stornokosten beliefen sich auf 5.000 EUR, die sie von ihrem Arbeitgeber ersetzt verlangte und einklagte - erfolgreich.

Der Arbeitgeber musste nach Ansicht des LAG zahlen, denn sein Geschäftsführer hatte eine Pflichtverletzung begangen, indem er trotz Erkältungssymptomen zur Arbeit kam. Er hätte vorher abklären müssen, ob eine Corona-Infektion vorlag. Wäre der Geschäftsführer nicht zur Arbeit gekommen oder zumindest nicht mit der Mitarbeiterin gemeinsam in einem Auto gefahren, hätte diese ihre Hochzeit wie geplant feiern können. Der Arbeitgeber muss folglich die Stornokosten übernehmen.

Hinweis: Dieses Urteil sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen, da der Arbeitgeber für ein Fehlverhalten seines Geschäftsführers haften musste.


Quelle: LAG München, Urt. v. 14.02.2022 - 4 Sa 457/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Unklare Verkehrslage: Wer seine Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, trägt eine Mitschuld

Einmal mehr zeigt der folgende Fall, dass eine unklare Verkehrslage alle Verkehrsteilnehmer zur erhöhten Vorsicht anhalten sollte. Denn nach Unfällen, die auf einer solchen Verkehrsituation beruhen, kommen Gerichte - wie hier das Oberlandesgericht München (OLG) - nicht umhin, zur Beantwortung der Schuldfrage den Taschenrechner herauszuholen. Denn nur einen Schuldigen gibt es in solchen Fällen meist nie.

Einmal mehr zeigt der folgende Fall, dass eine unklare Verkehrslage alle Verkehrsteilnehmer zur erhöhten Vorsicht anhalten sollte. Denn nach Unfällen, die auf einer solchen Verkehrsituation beruhen, kommen Gerichte - wie hier das Oberlandesgericht München (OLG) - nicht umhin, zur Beantwortung der Schuldfrage den Taschenrechner herauszuholen. Denn nur einen Schuldigen gibt es in solchen Fällen meist nie.

Ein Autofahrer befuhr hinter einem Traktor eine Landstraße. Der Autofahrer setzte zum Überholen an, wobei er ignorierte, dass der Traktor seine Geschwindigkeit reduziert hatte und sich zur Mitte der Straße hin orientierte. Mit hoher Geschwindigkeit wollte der Mann den Traktor überholen, der in dem Moment unter Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht abbog. Es kam zur Kollision. Der Traktorfahrer verlangte infolgedessen Schadensersatz, da der Verstoß des Pkw-Fahrers, bei unklarer Verkehrslage mit überhöhter Geschwindigkeit zu überholen, dessen alleiniges Verschulden bedeute. Die Versicherung des Pkw-Fahrers sah das jedoch anders und ging von einer Mitschuld des Traktorfahrers aus, da dieser nicht nach hinten geschaut habe - denn dann hätte er den Pkw gesehen und den Abbiegevorgang abbrechen können.

Das OLG entschied, dass den Autofahrer eine Haftungsquote von 2/3 treffe und der Traktorfahrer 1/3 zu tragen habe, da sich beide Beteiligten sorgfaltswidrig verhalten haben. Der Autofahrer hat mit viel zu hoher Geschwindigkeit überholt und die Hinweise auf ein Abbiegen des Traktors (Herabsetzen der Geschwindigkeit und Einordnung zur Straßenmitte) ignoriert. Dadurch habe er den Unfall überwiegend verursacht. Den Traktorfahrer trifft dabei ebenfalls ein Verschulden: Er hat es versäumt, die doppelte Rückschaupflicht durchzuführen. Wenn er diese beachtet hätte, hätte er den sehr schnell herannahenden Wagen gesehen und vom Abbiegen absehen können. Unter Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr eines Traktors sei eine Mithaftung von 1/3 angemessen.

Hinweis: Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den objektiv gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf. Allein eine Verringerung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs reicht hierfür aber nicht aus. Selbst wenn die Fahrweise auf ein Linksabbiegen hindeutet, nimmt die herrschende Meinung noch keine unklare Verkehrslage an, solange das Richtungszeichen fehlt.


Quelle: OLG München, Urt. v. 09.03.2022 - 10 U 6476/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Gefahr zu abstrakt: Bank steht als Mieterin einer Teileigentumseinheit Betrieb eines Geldautomaten im Wohnhaus zu

Ein immer häufiger auftretendes Phänomen, das die Polizei nicht in den Griff bekommt, ist die vermehrte Anzahl gesprengter Geldautomaten. Dass dieser Umstand Anwohner in direkter Nähe eines solchen für Kriminelle attraktiven Anziehungspunkts sorgt, scheint verständlich. Wie jedoch die Möglichkeiten aussehen, sich gegen einen solchen Geldautomaten im selbstbewohnten Objekt zu wehren, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Ein immer häufiger auftretendes Phänomen, das die Polizei nicht in den Griff bekommt, ist die vermehrte Anzahl gesprengter Geldautomaten. Dass dieser Umstand Anwohner in direkter Nähe eines solchen für Kriminelle attraktiven Anziehungspunkts sorgt, scheint verständlich. Wie jedoch die Möglichkeiten aussehen, sich gegen einen solchen Geldautomaten im selbstbewohnten Objekt zu wehren, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Mehrfamilienhauses hatte einer Bank im Rahmen einer Teilungserklärung Gewerbeflächen im Erdgeschoss und im Keller vermietet. Und wie es sich für eine Bank gehört, befand sich im Erdgeschoss der Filiale auch ein Geldautomat. Als das Modell aufgrund neuer Richtlinien des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft gegen ein massiveres Gerät ausgetauscht werden sollte, begann der Ärger zwischen beiden Parteien. Sensibilisiert auf die Gefahren, die höhere Geldbeträge naturgemäß anziehen, hatten die Bewohner des Mehrfamilienhauses nun Angst, dass dieser Geldautomat gesprengt werden könnte. Dies riskiere nicht nur das Haus, sondern unter Umständen auch Leib und Leben. So zog die WEG vor das OLG, um den Geldautomaten dauerhaft entfernen zu lassen. Erfolg hatte sie allerdings nicht.

Die WEG hatte mit dem Betrieb einer Bankfiliale auch das Aufstellen eines Geldautomaten genehmigt. Eine Änderung der Benutzungsregelungen könne aber nur einstimmig beschlossen werden. Die lediglich abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle genüge nicht, um der Bank als Mieterin einer Teileigentumseinheit die ihr genehmigte Nutzung zu untersagen.

Hinweis: Viele Benutzungsregelungen in Wohnungseigentumsanlagen sind eben nur gemeinschaftlich und einstimmig möglich. Das sollten insbesondere Käufer einer Wohnung wissen.


Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2022 - I-9 U 25/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Trotz Mietzahlungsverzugs: Vermieter dürfen Mieter bei geringfügigem Versehen nicht mutwillig ins Messer laufen lassen

Eine eiserne Regel im Mietrecht besagt: Wer mit seinen Mietzahlungen in Verzug ist, riskiert die Kündigung. Dass aber auch Eisen unter bestimmten Voraussetzungen biegsam ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Berlin (LG) - oder wie die Juristen sagen: Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Eine eiserne Regel im Mietrecht besagt: Wer mit seinen Mietzahlungen in Verzug ist, riskiert die Kündigung. Dass aber auch Eisen unter bestimmten Voraussetzungen biegsam ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Berlin (LG) - oder wie die Juristen sagen: Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Die Mieter des Falls standen unter Betreuung. Ihre gesetzliche Betreuerin hatte den Dauerauftrag für die Mietzahlungen gekündigt und die Vermieterin gebeten, die Mieten künftig im Lastschriftverfahren einzuziehen. Dem war die Vermieterin jedoch nicht nachgekommen und hatte gesagt, dass dies aus technischen Gründen nicht möglich sei. Da es die Betreuerin nicht geschafft hat, den zuvor gekündigten Dauerauftrag wieder rechtzeitig neu einzurichten, kam es schließlich zu einem Zahlungsverzug in Höhe von zwei vollen Monatsmieten. Die Mieter bekamen die Kündigung und schließlich eine Räumungsklage.

Die Kündigungsklage wurde jedoch vom LG abgewiesen. Es ging kündigungsrechtlich zu Lasten des Vermieters, wenn er den Mieter ohne vorherige Zahlungsaufforderung durch den umgehenden Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung "ins Messer laufen lässt", obwohl er erkennen musste, dass der Zahlungsrückstand nicht auf der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Mieters beruht, sondern auf einem geringfügigen Versehen oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umständen.

Hinweis: Trotz dieses Urteils bleibt es bei dem Grundsatz, dass Mieter dringend darum bemüht sein sollen, nicht mit mehr als einer Miete in Verzug zu geraten.


Quelle: LG Berlin, Urt. v. 08.02.2022 - 67 S 298/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Persönlichkeitsrechte verletzt: Datenschutzverstoß eines Betriebsrats kann dessen Kündigung rechtfertigen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist auch vier Jahre nach ihrer Verabschiedung für Laien noch mit vielen rechtlichen Fallstricken versehen. Der folgende Fall, der bis vor das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) ging, sollte aber allen glasklar als Datenschutzverstoß erkennbar sein. Oder geht es Ihnen dabei wie dem Betriebsrat, dessen Vorgehen empfindliche Folgen hatte?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist auch vier Jahre nach ihrer Verabschiedung für Laien noch mit vielen rechtlichen Fallstricken versehen. Der folgende Fall, der bis vor das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) ging, sollte aber allen glasklar als Datenschutzverstoß erkennbar sein. Oder geht es Ihnen dabei wie dem Betriebsrat, dessen Vorgehen empfindliche Folgen hatte?

Der seit mehr als 20 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigte Entwicklungsingenieur war seit dem Jahr 2006 Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin hatte ihm bereits vor mehreren Jahren einmal gekündigt, wogegen der Arbeitnehmer erfolgreich eine Kündigungsschutzklage eingelegt hatte. Die diesbezüglichen Prozessakten und insbesondere die Schriftsätze der Arbeitgeberin hatte er nun digitalisiert und im Internet einem größeren Kreis von Personen zum Herunterladen bereitgestellt. Daraufhin wurde ihm erneut außerordentlich gekündigt. Die Arbeitgeberin war der Auffassung, der Arbeitnehmer habe gegen Bestimmungen der DSGVO verstoßen. In den Schriftsätzen der Arbeitgeberin waren nämlich auch personenbezogene Daten enthalten - insbesondere Gesundheitsdaten weiterer Mitarbeiter mit deren Namen. Diese personenbezogenen Daten hatte der Arbeitnehmer ebenfalls einem größeren Verteilerkreis offenbart.

Das LAG wies aufgrund dieser Fakten die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Es war der Auffassung, dass er rechtswidrig und schuldhaft Persönlichkeitsrechte anderer verletzt habe. Er hätte die in den Schriftsätzen namentlich benannten Personen und deren Gesundheitsdaten nicht veröffentlichen dürfen. Dementsprechend war die außerordentliche Kündigung auch gerechtfertigt.

Hinweis: Einem Betriebsratsmitglied kann also sozial gerechtfertigt gekündigt werden, wenn es sensible Personaldaten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess digital veröffentlicht.


Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2022 - 7 Sa 63/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Leistungsklage hat Vorrang: Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteils unzulässig

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass aus prozessökonomischen Gründen eine Leistungsklage Vorrang vor einer reinen Feststellungsklage hat. Behauptet beispielsweise ein Kläger einen Zahlungsanspruch, kann er nicht eine reine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, feststellen zu lassen, dass ihm dieser Anspruch zusteht, um dann erst in einem Folgeprozess die Leistung geltend zu machen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) gilt dieser Vorrang auch in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit seines Pflichtteilsentzugs geltend gemacht werden soll.

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass aus prozessökonomischen Gründen eine Leistungsklage Vorrang vor einer reinen Feststellungsklage hat. Behauptet beispielsweise ein Kläger einen Zahlungsanspruch, kann er nicht eine reine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, feststellen zu lassen, dass ihm dieser Anspruch zusteht, um dann erst in einem Folgeprozess die Leistung geltend zu machen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) gilt dieser Vorrang auch in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit seines Pflichtteilsentzugs geltend gemacht werden soll.

Der 2020 verstorbene Erblasser hatte unter anderem aufgrund eines notariellen Testaments seinen Sohn von seinem Pflichtteil ausgeschlossen. Hintergrund war, dass der Sohn drogenabhängig war und aufgrund mehrerer Strafverfahren - unter anderem wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - verurteilt wurde. Nach dem Tod des Erblassers erhob der Sohn eine Feststellungsklage vor dem zuständigen Landgericht (LG), um feststellen zu lassen, dass der Pflichtteilsentzug in dem notariellen Testament unwirksam war. Diesem Antrag hatte das LG auch stattgegeben.

Auf die Berufung der Erben hob das OLG die Entscheidung jedoch wieder auf. Denn nach Ansicht des OLG hätte der Sohn direkt eine Leistungsklage in Form einer isolierten Auskunftsklage oder in Form einer Stufenklage mit einem zunächst unbezifferten Antrag auf Zahlung des Pflichtteils erheben können. Die Frage des Pflichtteilsentzugs wäre dann innerhalb dieses Rechtsstreits zu klären. Ein gesondertes Feststellungsinteresse konnte der Sohn nicht geltend machen.

Hinweis: Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte Erbfeststellungsklage: Bei dieser Klageart geht es um die Frage, wer Erbe nach dem verstorbenen Erblasser geworden ist. Eine Erbfeststellungsklage ist neben dem Erbscheinsverfahren zulässig.


Quelle: OLG Celle, Urt. v. 17.03.2022 - 6 U 63/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Tiefergelegter Ferrari: Keine Haftung der Gemeinde für Straßenschäden

Wenn ein serienmäßig zugelassenes Fahrzeug auf einer Straße allein durch deren Befahren beschädigt wird, möchte man meinen, dass hier etwas mit der Bodenbeschaffenheit nicht gestimmt haben mag. Richtig, aber neben der Beschaffenheit des Straßenbodens nahm sich das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) auch die des Fahrzeugbodens vor. Und dieser lag für die infrage stehende Straße zu tief.

Wenn ein serienmäßig zugelassenes Fahrzeug auf einer Straße allein durch deren Befahren beschädigt wird, möchte man meinen, dass hier etwas mit der Bodenbeschaffenheit nicht gestimmt haben mag. Richtig, aber neben der Beschaffenheit des Straßenbodens nahm sich das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) auch die des Fahrzeugbodens vor. Und dieser lag für die infrage stehende Straße zu tief.

Ein Mann befuhr mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein, so dass an dem Ferrari ein Sachschaden von ca. 60.000 EUR festgestellt wurde. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Klägerin - die Versicherung des tiefersitzenden Fahrzeughalters - ein nicht nur geringfügig herausstehender Kanaldeckel sowie ein seitliches Gefälle der Fahrbahn zur Fahrbahnrinne hin gewesen sein. Die Gemeinde sollte haften.

Das OLG hat die Klage jedoch abgewiesen, da keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorlag. Maßnahmen des Verkehrssicherungspflichtigen sind dann nicht geboten, wenn Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können. Wird eine Gefährdung durch risikoerhöhende Umstände - wie die Tieferlegung des Fahrzeugs - wesentlich (mit-)begründet, muss der Fahrzeugführer dies durch erhöhte eigene Aufmerksamkeit und Vorsicht kompensieren. Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet nicht die Pflicht, mit erheblichen Kosten für die Allgemeinheit dafür Sorge zu tragen, die Straße auch für "nicht alltagstaugliche" Fahrzeuge - wie einen Ferrari - gefahrlos nutzbar zu machen.

Hinweis: Unbeachtlich ist, dass das Fahrzeug serienmäßig tiefergelegt und für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassen war. Die Zulassung eines Sportfahrzeugs mit entsprechend geringer Bodenfreiheit beinhaltet nicht die Zusicherung, dass damit alle öffentlichen Straßen gefahrlos benutzt werden können.


Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 07.12.2021 - 12 U 1012/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Fehlende Rechtsbeziehung: Mietrückstände von Grundsicherungsempfängern können nicht beim Jobcenter eingeklagt werden

Häufig ist es sinnvoll, wenn Mieter ihre Mietzahlungen direkt vom Jobcenter an den Vermieter überweisen lassen. Was jedoch passiert, wenn es trotz dieser praktikablen Lösung zu Rückständen von Nebenkosten oder Miete kommt, musste im Folgenden das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) klären.

Häufig ist es sinnvoll, wenn Mieter ihre Mietzahlungen direkt vom Jobcenter an den Vermieter überweisen lassen. Was jedoch passiert, wenn es trotz dieser praktikablen Lösung zu Rückständen von Nebenkosten oder Miete kommt, musste im Folgenden das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) klären.

Ein Mann vermietete Wohnungen an Grundsicherungsempfänger. Er erhielt die Zustimmung der Mieter, dass das Jobcenter die Miete direkt an ihn überweisen durfte. Eine Mieterin zahlte nun zwei Jahre lang keine Nebenkosten. Der Vermieter verlangte deshalb die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter. Er hielt es für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, dass das Jobcenter zwar die Kosten des Energieversorgers direkt zahle, er jedoch erst prozessieren müsse.

Die Klage hatte vor dem LSG jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Es bestand nämlich schlicht und ergreifend keine Anspruchsgrundlage für eine Schuldübernahme. Denn trotz der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung von Miete an den Vermieter entsteht dadurch keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter. Der Vermieter hat dem Jobcenter gegenüber somit keine eigenen einklagbaren Ansprüche.

Hinweis: Die Direktzahlung dient alleine der Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen. Sie hat nicht den Zweck, den Vermieter zu begünstigen und dafür zu sorgen, dass er leichter seine Forderungen eintreiben kann.


Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 03.02.2022 - L 11 AS 578/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Klarname, E-Mail, Telefon: Tatbestand der Beleidigung zwingt Instagram zur Datenherausgabe

Wer auf Social-Media-Plattformen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, hat ein Recht darauf, gegen den Verletzer vorzugehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) musste klären, wie man als Geschädigte an den Namen und die Adresse des Täters kommt.

Wer auf Social-Media-Plattformen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, hat ein Recht darauf, gegen den Verletzer vorzugehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) musste klären, wie man als Geschädigte an den Namen und die Adresse des Täters kommt.

Eine unbekannte Person eröffnete einen Account bei Instagram mit dem Namen einer Frau mit dem Zusatz "X_wurde_gehackt". Sodann wurden Bilder von lediglich in Unterwäsche bekleideten jungen Frauen gezeigt, die sich angeblich dahingehend äußerten, an einer Vielzahl von sexuellen Kontakten interessiert zu sein. Die geschädigte Frau wurde von anderen Personen auf den Account hingewiesen, meldete das Konto, und es wurde gesperrt. Nun verlangte sie Auskunft über die Nutzerdaten der unbekannten Person - die sie schließlich einklagte.

Das OLG verurteilte Meta als Betreiberin von Instagram dazu, den Klarnamen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Nutzers herauszugeben. Schließlich war eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Die Schaffung des Fake-Accounts und das Einstellen der Fotos mit Kommentaren erfüllten den Tatbestand der Beleidigung. Durch das Erstellen des Fake-Accounts und Hochladen der Fotos nebst Kommentaren wurde suggeriert, die Antragstellerin wolle sich auf diese Weise zur Schau stellen und den Besuchern der Seite ihr sexuelles Interesse mitteilen.

Hinweis: Im Fall der Fälle kann ein versierter Rechtsanwalt weiterhelfen. Wichtig ist, dass man sich nicht alles gefallen lässt, was im Internet passiert. Denn immer mehr zeigt die Rechtsprechung, dass auch große Konzerne hier geltende Gesetze einzuhalten haben.


Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 23.02.2022 - 9 Wx 23/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2022)

Unzureichende Verkehrssicherung: Baumeigentümer haftet bei Astbruch nur sechs Monate nach einer Baumkontrolle

Bäume sind für viele Menschen magische Wesen. Unergründlich erscheint jedoch auch Fachleuten zeitweise das Innere der schatten- und sauerstoffspendenden Gewächse zu sein, wie im folgenden Fall des Landgerichts Koblenz (LG). Denn hier ging es um eine im Rahmen der Verkehrssicherung erfolgte Kontrolle eines Baums, der kurz darauf einen seiner Äste auf einen Pkw abwarf. Wer dafür haftbar zu machen ist, lesen Sie hier.

Bäume sind für viele Menschen magische Wesen. Unergründlich erscheint jedoch auch Fachleuten zeitweise das Innere der schatten- und sauerstoffspendenden Gewächse zu sein, wie im folgenden Fall des Landgerichts Koblenz (LG). Denn hier ging es um eine im Rahmen der Verkehrssicherung erfolgte Kontrolle eines Baums, der kurz darauf einen seiner Äste auf einen Pkw abwarf. Wer dafür haftbar zu machen ist, lesen Sie hier.

Ein Autofahrer parkte seinen Wagen auf einem Parkplatz, der zu einem Kletterwald eines Stadtwalds gehörte. Als er zu seinem Auto zurückkam, stellte er fest, dass ein ca. vier Meter langer Ast von einem in unmittelbarer Nähe stehenden Baum abgebrochen war und seinen Pkw beschädigt hatte. Der Mann wandte sich an die Kommune und forderte Schadensersatz. Seiner Ansicht nach lag eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung mit dem Hinweis, dass die letzte Baumkontrolle erst sechs Monate zurücklag und befundlos war.

Das LG entschied, dass von einer unzureichenden Kontrolle auszugehen ist, wenn so kurz nach der Sichtung ein großer Ast herabfällt. Es stelle auch kein allgemeines Lebensrisiko dar, dass bei einer Kontrolle ein versteckter abgestorbener Ast übersehen werden kann. Nach Ansicht des Revierförsters und eines Sachverständigen hätte ein solcher Zustand bei einer ordnungsgemäßen Kontrolle auffallen müssen. Daher sei hier nicht sorgfältig kontrolliert worden - eine klare Pflichtverletzung.

Hinweis: Der Verkehrssicherungspflichtige genügt seiner Überwachungs- und Sicherungspflicht, wenn er die Bäume an Straßen und Wegen in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsanzeichen untersucht und notwendige Pflegemaßnahmen vornimmt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn vom Verpflichteten Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen.


Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 15.02.2022 - 1 O 72/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)