Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Gewinne aus einer Betriebsveräußerung können Sie als außerordentliche Einkünfte mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuern. Haben Sie als Veräußerer bereits das 55. Lebensjahr vollendet oder sind Sie im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so können Sie alternativ auf Antrag eine besondere Steuersatzermäßigung in Anspruch nehmen, so dass für die Gewinne nur 56 % des regulären durchschnittlichen Steuersatzes anfallen. Das Einkommensteuergesetz sieht aber vor, dass diese Ermäßigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass die besondere Steuersatzermäßigung auch dann "verbraucht" ist, wenn das Finanzamt sie in der Vergangenheit versehentlich und ohne Antrag für nicht begünstigte Einkünfte gewährt hat.

Im zugrundeliegenden Fall war einem Arzt im Jahr 2006 die Steuersatzermäßigung auf Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung gewährt worden, obwohl diese Einkünfte gar nicht begünstigt waren. Das Finanzamt hatte eine Feststellungsmitteilung für die Gemeinschaftspraxis falsch ausgewertet, so dass der Steuersatz reduziert wurde, ohne dass der Arzt einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Gleichwohl ließ er den Fehler damals nicht korrigieren.

Als der Arzt zehn Jahre später seine Anteile an der Gemeinschaftspraxis veräußerte, wollte er für den dabei entstandenen Veräußerungsgewinn die besondere Steuersatzermäßigung in Anspruch nehmen. Das Finanzamt lehnte jedoch ab und verwies auf die erfolgte Gewährung im Jahr 2006.

Der BFH bestätigte den "Verbrauch" der Steuersatzermäßigung und verwies auf seine ständige Rechtsprechung, nach der eine antragsgebundene Steuervergünstigung für die Zukunft auch dann verbraucht ist, wenn sie zu Unrecht und ohne erforderlichen Antrag gewährt wurde. Entscheidend ist allein, dass sich die Vergünstigung damals bereits ausgewirkte und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Etwas anderes kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur gelten, wenn die irrtümliche Gewährung angesichts der geringen Höhe der Vergünstigung oder einer fehlenden Erläuterung im Steuerbescheid nicht erkennbar war. Diese Fallkonstellation war hier aber nicht gegeben, da die irrtümlich gewährte Ermäßigung die Steuer 2006 um rund 8.000 EUR gemindert hatte.

Hinweis: Wer die Steuersatzermäßigung in seinem Leben noch in Anspruch nehmen will, ist also gut beraten, wenn er eine irrtümliche Gewährung zeitnah beim Finanzamt anzeigt bzw. Einspruch einlegt, damit der Fehler korrigiert werden kann, so dass die Ermäßigung für spätere Veräußerungsgewinne noch zur Verfügung steht. Wer untätig bleibt, nimmt den Verbrauch der Ermäßigung in Kauf.

(aus: Ausgabe 04/2022)

In Zeiten niedriger Zinsen und Inflationsbedenken sind Immobilien begehrte Anlageobjekte. Wer mit der Vermietung einer Immobilie Geld verdienen will, sollte unbedingt auch die steuerlichen Regeln kennen, die für Vermietungstätigkeiten gelten. Zentral ist für Vermieter die Frage, wie sich die Kosten des Mietobjekts steuermindernd absetzen lassen. Hierbei gilt folgende Unterscheidung:

• Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes müssen in aller Regel über die Nutzungsdauer der Immobilie verteilt werden. Die Abschreibung der Kosten ist meist nur mit 2 % pro Jahr zulässig. Zu den Anschaffungskosten gehören alle Aufwendungen, die zum Erwerb eines bebauten Grundstücks getätigt werden, einschließlich der Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Grundbuch-, Notar- und Maklerkosten. Muss ein Gebäude erst einmal in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden, gehören auch die Aufwendungen hierfür zu den Anschaffungskosten. Als Herstellungskosten wertet das Finanzamt Aufwendungen zur Herstellung oder Erweiterung einer Immobilie. Hierunter fallen Kosten für den Hausneubau, die Wiedererrichtung eines voll verschlissenen Gebäudes und die Änderung der Funktion bzw. Zweckbestimmung eines Gebäudes. Auch Kosten, die das Mietobjekt über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern, zählen zu den Herstellungskosten, ebenso Kosten, die dadurch entstehen, dass neuer Wohnraum geschaffen wird (z.B. durch Anbau).
• Erhaltungsaufwendungen können von Vermietern sofort im Jahr der Zahlung steuermindernd abgezogen werden. Hierunter fallen Kosten, die nicht die Wesensart des Gebäudes verändern, das Gebäude in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten und regelmäßig wiederkehren (z.B. Maler- und Tapezierarbeiten, Austausch von Fenstern, Einbau einer neuen Heizung). Fallen allerdings mehrere Erhaltungsaufwendungen zusammen als "Maßnahmenbündel" an, kann es zu einer Standardverbesserung des Gebäudes kommen mit der steuerlichen Folge, dass die Aufwendungen insgesamt zu Herstellungskosten werden.

Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Beschluss bekräftigt, dass die Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und daher kein Anlass zu einer weiteren Fortentwicklung besteht.

Hinweis: Steuerlich brisant sind für Vermieter die Regeln zu sogenannten anschaffungsnahen Herstellungskosten. Fallen innerhalb von drei Jahren nach dem Hauskauf Kosten für die Instandsetzung oder Modernisierung an, die (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen, werden diese Aufwendungen rückwirkend in Herstellungskosten umqualifiziert, so dass sie sich nur noch über die Abschreibung steuermindernd auswirken. Der Sofortabzug der Kosten als Erhaltungsaufwand wird dann vom Finanzamt rückgängig gemacht.

(aus: Ausgabe 04/2022)

Viele Arbeitnehmer schätzen es, wenn sie in ihrer Mittagspause eine kostenlose oder verbilligte Mahlzeit in der betriebseigenen Kantine beziehen können. Derartige Sachbezüge sind allerdings nicht steuerfrei, sondern müssen als geldwerter Vorteil erfasst werden, so dass sie dem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt hinzugerechnet werden. Trotz der Besteuerung hat dies für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass diese Lohnbestandteile im Fall einer Arbeitslosigkeit bei der Höhe des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Zudem beeinflusst der geldwerte Vorteil die Höhe der künftigen Rente positiv.

Für das Jahr 2022 hat das Bundesfinanzministerium nun die neuen Sachbezugswerte bekanntgegeben. Diese amtlichen Werte haben eine vereinfachte Lohnabrechnung zum Zweck. Der Arbeitgeber muss also nicht werktäglich die tatsächlichen Kosten ermitteln. Die jeweils geltenden Werte bemessen sich am Verbraucherpreisindex für Gaststätten- und Beherbergungsleistungen.

Der Wert eines Frühstücks ist nun auf 1,87 EUR festgelegt, der Wert eines Mittag- und Abendessens jeweils auf 3,57 EUR je Kalendertag. Ist die Verpflegung für den Angestellten kostenlos, wird der entsprechende Sachbezugswert als geldwerter Vorteil im Lohnkonto erfasst. Erhält der Mitarbeiter in der Betriebskantine ein verbilligtes Mittagessen z.B. für 3 EUR, so ist die Differenz zwischen dem Sachbezugswert und dem Essenspreis (also 0,57 EUR) als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers anzusetzen. Muss der Mitarbeiter dagegen 3,57 EUR oder mehr für sein Essen bezahlen, fällt kein geldwerter Vorteil mehr an.

Da die Sachbezugswerte in der Regel niedriger ausfallen als die tatsächlichen Kosten der Mahlzeit, können Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten sparen, wenn sie ihren Mitarbeitern eine regelmäßige Verpflegung zur Verfügung stellen. Würden sie die Ausgaben für das Essen als Lohn auszahlen, wären die Kosten höher. Diese Zusatzleistung zum Lohn ist daher für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen interessant.

Der pauschale Sachbezugswert für eine kostenfreie Unterkunft liegt seit dem 01.01.2022 bei 241 EUR pro Monat - das sind auf das Jahr gerechnet 48 EUR mehr als 2021. Allerdings kommt der Sachbezugswert nur zum Tragen, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ein Zimmer und nicht eine abgeschlossene Wohnung zur Verfügung stellt. Dies ist beispielsweise häufig bei saisonalen Arbeitskräften in der Hotellerie, Landwirtschaft oder Baubranche der Fall. Bei Gemeinschaftsunterkünften und Arbeitnehmern unter 18 Jahren gelten niedrigere Sachbezugswerte. Muss der Arbeitnehmer einen Teilbetrag selbst dazuzahlen, verringert sich der zu versteuernde Betrag entsprechend.

(aus: Ausgabe 04/2022)

Damit Steuern nicht noch Jahre später geändert werden können, gibt es die Festsetzungsverjährung. Dies bedeutet, dass nach Ablauf einer Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung weder zugunsten noch zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre. Allerdings ist sie zum Beispiel bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Im vorliegenden Sachverhalt, der vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG) verhandelt wurde, ging es um die Frage, wann die Festsetzungsverjährungsfrist begonnen und geendet hatte und ob deshalb das Finanzamt die Schenkungsteuer noch erheben durfte.

Die Klägerin erhielt laufende Rückvergütungen aufgrund einer Geschäftsbeziehung ihres Mannes. Die Schenkungsteuerstelle des Finanzamts F wurde von der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts P darüber im Jahr 2012 informiert. Das Finanzamt P sandte hierzu eine Aufstellung mit kumulierten Jahresbeträgen für den Zeitraum 2000 bis 2010 an das Finanzamt F, des Weiteren auch Teile der Akten aus einer Vorprüfung, in der die Zahlungen allerdings anders beurteilt worden waren. Das Finanzamt F beauftragte eine Woche später das Finanzamt P mit einer Prüfung der Schenkungsteuer. Im Jahr 2014 hatte Finanzamt F dann durch den Eingang des Betriebsprüfungsberichts volle Kenntnis von den die Schenkung begründenden Tatsachen. Mit Schenkungsteuerbescheid vom 06.08.2018 setzte es daraufhin gegen die Klägerin Schenkungsteuer fest. Diese wiederum machte Festsetzungsverjährung geltend.

Ihre Klage vor dem FG war allerdings nicht erfolgreich. Die Festsetzungsverjährung war am 06.08.2018 noch nicht abgelaufen, da die Schenkungsteuerstelle des Finanzamts F erst im Jahr 2014 von der Schenkung erfahren hatte. Die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer beträgt vier Jahre. Die Festsetzungsverjährung beginnt nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Finanzbehörde von der Schenkung Kenntnis erlangt hat. Dies ist dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt von allen notwendigen Informationen Kenntnis erlangt hat. Es reicht nicht, dass das Finanzamt weiß, dass möglicherweise ein schenkungsteuerpflichtiger Sachverhalt vorliegt. Die kumulierte Aufstellung des Finanzamts P aus dem Jahr 2012 reichte für eine Beurteilung nicht aus.  Es fehlte der Rechtsgrund der einzelnen Zuwendungen. Auch kann man die Kenntnis des Finanzamts P über den Sachverhalt dem Finanzamt F nicht zurechnen. Das Finanzamt F hat erst im Jahr 2014 von dem gesamten Fall Kenntnis erlangt und konnte erst dann die Schenkungsteuer festsetzen. Daher ist im Jahr 2018 die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen.

(aus: Ausgabe 04/2022)