Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine März 2021

10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2021; ** für das I. Quartal 2021]

Steuertermine April 2021

12.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.04.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2021]


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Einkommensteuer: Vorweggenommene Werbungskosten durch ein Masterstudium

Kosten für ein Studium können als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn bereits eine Ausbildung abgeschlossen wurde und das Studium im Zusammenhang mit einer zukünftigen Tätigkeit steht. Aber welche Kosten können als Werbungskosten angesetzt werden? Und wie ist es eigentlich, wenn man ein Stipendium erhält? Vermindern sich dadurch die Werbungskosten? Das Finanzgericht München (FG) musste dies entscheiden.

Kosten für ein Studium können als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn bereits eine Ausbildung abgeschlossen wurde und das Studium im Zusammenhang mit einer zukünftigen Tätigkeit steht. Aber welche Kosten können als Werbungskosten angesetzt werden? Und wie ist es eigentlich, wenn man ein Stipendium erhält? Vermindern sich dadurch die Werbungskosten? Das Finanzgericht München (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin hatte ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert. Vom 15.08.2013 bis zum 14.05.2014 absolvierte sie ein Masterstudium in den USA. Seit August 2014 war sie als Rechtsanwältin tätig. Für ihr Masterstudium erhielt sie ein steuerfreies Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdiensts e.V. (DAAD). Die von der Klägerin im Zusammenhang mit dem Studienaufenthalt in den USA in den Steuererklärungen als Werbungskosten geltend gemachten Fortbildungskosten erkannte das Finanzamt nach Abzug des Reisekostenzuschusses, des Zuschusses für die Studiengebühren sowie der monatlichen Stipendienzahlungen an. Die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12. der Streitjahre (Verlustfeststellungsbescheide) wurden dementsprechend erlassen. Die Klägerin beantragte jedoch, die Werbungskosten ohne Abzug der Stipendienzahlungen als Werbungskosten anzuerkennen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Kosten des Masterstudiums sind an sich vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind nach Abschluss der juristischen Ausbildung der Klägerin durch die Zweite Juristische Staatsprüfung angefallen. Als Werbungskosten können nur Aufwendungen abgezogen werden, mit denen der Steuerpflichtige tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Das Finanzamt hatte daher den Reisekostenzuschuss und die übernommenen Studiengebühren zu Recht abgezogen. Auch die monatlichen Stipendienleistungen sind gegen die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungenund die Kosten für Miete und Möbel zu rechnen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Stipendienleistungen nicht mit einem Meisterbonus vergleichbar.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Arbeitnehmer in Corona-Zeiten: Kurzarbeitergeld kann zu Steuernachzahlungen führen

Durch die Corona-Pandemie wurden viele Branchen schwer getroffen, Tausende Unternehmen mussten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, ist von der Dauer der Kurzarbeit, von der Steuerklasse, dem Familienstand und den Lohnsteuermerkmalen abhängig.

Durch die Corona-Pandemie wurden viele Branchen schwer getroffen, Tausende Unternehmen mussten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, ist von der Dauer der Kurzarbeit, von der Steuerklasse, dem Familienstand und den Lohnsteuermerkmalen abhängig.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, erhöht aber den Einkommensteuersatz, der für das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers gilt. Dieser steuererhöhende Effekt wird als Progressionsvorbehalt bezeichnet. Wer Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss daher damit rechnen, dass sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung ergibt.

Hinweis: Bei der Bemessung des laufenden monatlichen Lohnsteuerabzugs wurde das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt, so dass das Finanzamt die fehlende Mehrsteuer über den Einkommensteuerbescheid einfordert.

Ob und in welcher Höhe eine Nachzahlung anfällt, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von der Dauer und dem Anteil der Kurzarbeit. Eine entscheidende Rolle spielen auch der individuelle Grenzsteuersatz und die Steuerklassenverteilung bei Ehegatten.

Hinweis: Wer Lohnersatzleistungen von mehr als 410 EUR im Jahr bezogen hat, muss für das Bezugsjahr zudem zwingend eine Einkommensteuererklärung bei seinem Finanzamt einreichen (Pflichtveranlagung). Gibt er keine Steuererklärung ab, können Sanktionen folgen (z.B. über eine Zwangsgeldandrohung und -festsetzung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Uniform, Anzug & Co.: Welche Arbeitskleidung ist absetzbar?

Arbeitnehmer können die Kosten für typische Berufskleidung als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Zur typischen Berufskleidung zählen Uniformen oder Schutzbekleidungen wie Helme, Arbeitsschutzanzüge oder Sicherheitsschuhe. Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung von medizinischem Personal zur absetzbaren typischen Berufskleidung - die darunter getragenen weißen Hemden und Socken wurden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings nicht anerkannt.

Arbeitnehmer können die Kosten für typische Berufskleidung als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Zur typischen Berufskleidung zählen Uniformen oder Schutzbekleidungen wie Helme, Arbeitsschutzanzüge oder Sicherheitsschuhe. Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung von medizinischem Personal zur absetzbaren typischen Berufskleidung - die darunter getragenen weißen Hemden und Socken wurden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings nicht anerkannt.

Hinweis: Das Finanzamt erkennt bei typischer Berufskleidung auch die Kosten für deren Reinigung (Waschen, Trocknen und Bügeln) als Werbungskosten an.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern typische Berufskleidung zudem unentgeltlich oder verbilligt überlassen, ohne dass hierfür Lohnsteuer anfällt. Alltagskleidung und "normale" Businesskleidung - zum Beispiel der Anzug eines Bankangestellten - können hingegen im Regelfall nicht als Werbungskosten geltend gemacht oder steuerfrei überlassen werden, selbst wenn der Arbeitgeber von seiner Belegschaft einen entsprechenden Dresscode verlangt. Denn maßgeblich ist für den Fiskus in diesen Fällen, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt für den Kostenabzug dann an einer klaren Abgrenzung zur privaten Nutzung.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung muss sich aber immer wieder mit der Frage befassen, ob die Kosten privat "tragbarer" Kleidung in Einzelfällen doch als Werbungskosten abgezogen werden können. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) beispielsweise geurteilt, dass die Kosten eines Oberkellners für einen hochwertigen Smoking ausnahmsweise als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Kellner nach einer Dienstvorschrift verpflichtet ist, bei seiner Arbeit einen Smoking zu tragen. Auch die Kosten für den schwarzen Anzug eines Geistlichen und eines Bestatters wurden vom BFH in der Vergangenheit steuerlich anerkannt.

Keine typische Berufskleidung liegt nach der Rechtsprechung hingegen vor, wenn der Geschäftsführer eines bayerischen Lokals in Nürnberg einen Trachtenanzug trägt - selbst wenn er diesen aus beruflichen Gründen tragen muss. In diesem Fall stellte der BFH darauf ab, dass angesichts des Arbeitsorts Nürnberg auch die private Nutzung der Trachtenkleidung möglich erschien. Nicht abziehbar sind nach der Rechtsprechung ferner die Kosten für die Sportkleidung eines Sportlehrers und die weiße Kleidung eines Masseurs.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Ehegatten und Lebenspartner: BMF gibt Tipps zur Steuerklassenwahl für 2021

In einem aktualisierten Merkblatt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) dargestellt, welche Besonderheiten bei der Wahl der Lohnsteuerklassen gelten. Die Aussagen richten sich an Ehegatten und Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen. Danach gilt: Die Steuerklassenkombination III/V führt zu einem optimalen Lohnsteuereinbehalt, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte bzw. Lebenspartner ca. 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Partner ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung allerdings generell verpflichtend.

In einem aktualisierten Merkblatt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) dargestellt, welche Besonderheiten bei der Wahl der Lohnsteuerklassen gelten. Die Aussagen richten sich an Ehegatten und Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen. Danach gilt: Die Steuerklassenkombination III/V führt zu einem optimalen Lohnsteuereinbehalt, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte bzw. Lebenspartner ca. 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Partner ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung allerdings generell verpflichtend.

Hinweis: In Steuerklasse III fällt der Lohnsteuerabzug verhältnismäßig gering aus, während er in Steuerklasse V verhältnismäßig hoch ist.

Alternativ besteht die Möglichkeit, sich für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, so dass der hohe Steuerabzug des Geringerverdienenden in Steuerklasse V vermieden wird. In diesem Fall entfällt jedoch für den besserverdienenden Partner auch die günstigere Steuerklasse III.

Ehegatten bzw. Lebenspartner können als weitere Möglichkeit das Faktorverfahren beantragen, bei dem das Finanzamt die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem steuermindernden Multiplikator (sog. Faktor) einträgt. Die Eintragung eines Faktors bewirkt, dass die Lohnsteuerlast nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne auf die Partner verteilt wird. Dieses Verfahren ist für Paare mit einem großen Gehaltsunterschied interessant. Die hohe Lohnsteuerlast in Steuerklasse V wird für den geringerverdienenden Partner vermieden, so dass er einen höheren Nettolohn erhält.

Ehegatten und Lebenspartner sollten beachten, dass sich ein Steuerklassenwechsel auch auf die Höhe von Entgelt- bzw. Lohnersatzleistungen auswirken kann (z.B. Kurzarbeitergeld, Elterngeld). Daher empfiehlt das BMF, sich vor einem Wechsel der Steuerklasse beim zuständigen Sozialleistungsträger bzw. Arbeitgeber über die Folgen zu informieren.

Hinweis: Wer seine Steuerklasse wechseln bzw. das Faktorverfahren beanspruchen möchte, muss sich an sein aktuelles Wohnsitzfinanzamt wenden. Ein Steuerklassenwechsel oder die Anwendung des Faktorverfahrens für das Kalenderjahr 2021 kann bis spätestens 30.11.2021 beantragt  werden. Im Übrigen ist ein Steuerklassenwechsel im laufenden Kalenderjahr auch mehrfach möglich. Das BMF-Merkblatt enthält Tabellen mit gestaffelten Arbeitslöhnen, aus denen Ehegatten und Lebenspartner die für sich beste Steuerklassenkombination ablesen können.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Kapitaleinkünfte: Wie Aktienverluste die Steuerlast senken

Wirecard, Air Berlin oder SAP sind jüngere prominente Beispiele dafür, dass der Wert von Aktien innerhalb kürzester Zeit einbrechen kann. Das Trostpflaster für den Anleger: Immerhin lassen sich realisierte Verluste aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnen, so dass sich der zu versteuernde Gewinn verringert und Anleger weniger Steuern zahlen müssen.

Wirecard, Air Berlin oder SAP sind jüngere prominente Beispiele dafür, dass der Wert von Aktien innerhalb kürzester Zeit einbrechen kann. Das Trostpflaster für den Anleger: Immerhin lassen sich realisierte Verluste aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnen, so dass sich der zu versteuernde Gewinn verringert und Anleger weniger Steuern zahlen müssen.

Grundsätzlich muss jeder Anleger auf seine Aktiengewinne Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen. Es ergibt sich in Deutschland eine Steuerlast zwischen 26,38 % oder 27,99 % - je nachdem, ob der Anleger einer Kirche angehört und in welchem Bundesland er lebt. Anlegern steht dabei ein Freibetrag zu: Singles dürfen Aktiengewinne bis zu einer Höhe von 801 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen, für Verheiratete gilt der doppelte Betrag.

Hinweis: Um die Freibeträge direkt ausschöpfen zu können, sollte jeder Anleger seinem Kreditinstitut einen sogenannten Freistellungsauftrag einräumen. Ansonsten werden die Steuern zunächst abgezogen.

Erzielen Anleger mit ihren Aktien einen Gewinn, müssen sie sich um die Besteuerung nicht selbst kümmern. Dies übernimmt das Kreditinstitut. Entsteht ein Verlust, kann der Anleger diesen mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnen - allerdings ausschließlich mit Aktiengewinnen, nicht mit Dividenden oder Zinsen. Eine Verlustverrechnung ist sowohl mit Gewinnen aus Aktienverkäufen desselben Jahres als auch - über einen Verlustvortrag - mit solchen der Folgejahre möglich. Die Verlustverrechnung übernimmt bei nur einem Depot in der Regel die Bank oder das Finanzinstitut, ohne dass der Anleger sich selbst darum kümmern muss.

Bei mehreren Depots muss der Anleger selbst aktiv werden. Ist eine Kapitalanlage bei einer Bank zum Verlustgeschäft geworden und eine Kapitalanlage bei einer anderen Bank gewinnbringend verlaufen, muss der Anleger eine Verlustbescheinigung von der Bank anfordern, bei der die defizitäre Anlage im Depot lag. Diese Bescheinigung muss dann dem Finanzamt vorgelegt werden, das den Verlust von den Gewinnen abzieht. Die Verlustbescheinigung muss bei der betroffenen Bank bis zum 15.12. des laufenden Jahres beantragt werden.

Geht ein Unternehmen bankrott oder insolvent, dann ist es an der Börse nicht mehr handelbar, die Aktien sind wertlos. Neuerdings gibt es die Möglichkeit, solche Verluste mit Aktiengewinnen zu verrechnen, und zwar bis zu einer Höhe von 10.000 EUR. Nichtverrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen und jeweils in Höhe von 10.000 EUR mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Wurden die Aktien von der Bank als wertlos ausgebucht, sollten derartige Totalverluste in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Ob die ausgebuchten Aktien zu einem anzuerkennenden Verlust führen, prüft der Bundesfinanzhof derzeit in einem anhängigen Verfahren (Aktenzeichen VIII R 5/19).

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Biberschäden sind nicht abziehbar

Sanierungs- und Instandsetzungenskosten können nur als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig und außergewöhnlich sind. Ein Kostenabzug ist daher meist nur möglich, wenn durch die Baumaßnahme konkrete Gesundheitsgefahren abgewendet werden wie beispielsweise bei einer Haussanierung infolge einer Asbestbelastung oder eines Befalls mit einem holzzerstörenden Pilz (Echter Hausschwamm).

Sanierungs- und Instandsetzungenskosten können nur als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig und außergewöhnlich sind. Ein Kostenabzug ist daher meist nur möglich, wenn durch die Baumaßnahme konkrete Gesundheitsgefahren abgewendet werden wie beispielsweise bei einer Haussanierung infolge einer Asbestbelastung oder eines Befalls mit einem holzzerstörenden Pilz (Echter Hausschwamm).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass Kosten für die Beseitigung von durch einen Biber verursachten Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Im zugrundeliegenden Fall bewohnte das Klägerehepaar ein Einfamilienhaus, dessen Garten direkt an einen natürlichen Teich grenzte, in dem sich Biber angesiedelt hatten. Durch die Aktivitäten der Biber senkte sich ein Teil der Rasenfläche und der Terrasse des Grundstücks ab. Die Eheleute standen den tierischen "Bauaktivitäten" unter der Grasnarbe relativ machtlos gegenüber, da Biber unter strengem Naturschutz stehen und daher weder bejagt noch vergrämt werden dürfen. Im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ließen die Eheleute schließlich eine "Bibersperre" (einen mit Geröll verfüllten Graben) errichten. Die Kosten für die Bibersperre und für die Beseitigung der Biberschäden an Terrasse und Garten von insgesamt rund 4.000 EUR machten die Eheleute als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der BFH lehnte eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung jedoch ab und entschied, dass Wildtierschäden und Schutzmaßnahmen zu deren Vermeidung nicht unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen wie Bränden oder Hochwasser vergleichbar seien.

Hinweis: Mit einem Wildtierschaden zusammenhängende Aufwendungen dürfen selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn mit den Maßnahmen konkrete, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (z.B. Einfamilienhaus) ausgehende Gesundheitsgefahren beseitigt werden.

Das Gericht verwies darauf, dass es nicht Sache des Steuerrechts sei, für einen Ausgleich von Wildtierschäden bzw. Präventionsmaßnahmen zu sorgen. Vielmehr komme dem Naturschutzrecht die Aufgabe zu, in diesen Fällen für einen Schadensausgleich bzw. Präventionsschutz zu sorgen (z.B. durch die Einrichtung entsprechender Fonds).

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei der Gewerbesteuer

Die Ermittlung der Gewerbesteuer ist kompliziert. So kann man nicht vom ermittelten Gewinn ausgehen, sondern muss zudem überprüfen, ob Hinzurechnungen und Kürzungen vorzunehmen sind. Das ist aber manchmal gar nicht so einfach, wenn man sich nicht sicher ist, ob etwas hinzugerechnet oder gekürzt werden muss. So musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob Mietaufwendungen hinzugerechnet werden müssen oder nicht.

Die Ermittlung der Gewerbesteuer ist kompliziert. So kann man nicht vom ermittelten Gewinn ausgehen, sondern muss zudem überprüfen, ob Hinzurechnungen und Kürzungen vorzunehmen sind. Das ist aber manchmal gar nicht so einfach, wenn man sich nicht sicher ist, ob etwas hinzugerechnet oder gekürzt werden muss. So musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob Mietaufwendungen hinzugerechnet werden müssen oder nicht.

Die Klägerin, eine GmbH, ist eine Entwicklungs- und Produktionsgesellschaft. Ihre Produkte vertreibt sie durch ein bestehendes Händlernetz. Auf turnusmäßig stattfindenden Messen mietete sie Ausstellungsflächen an, um dort ihre Produkte zu präsentieren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung war das Finanzamt der Ansicht, dass die Mietaufwendungen für diese Ausstellungsflächen anteilig dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen seien. Es erließ daraufhin entsprechende Änderungsbescheide für 2009 bis 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hinzurechnung der Mietaufwendungen waren nicht erfüllt. Eine Hinzurechnung scheidet mangels fiktiven Anlagevermögens aus. Die angemieteten Messestände hatte das Finanzamt zu Unrecht als fiktives Anlagevermögen der Klägerin gewertet. Denn der konkrete Geschäftsgegenstand der Klägerin gebot es gerade nicht, dass sie permanent Messestände vorhielt, um ihrer Tätigkeit wirtschaftlich erfolgreich nachgehen zu können. Die Messebesuche dienten lediglich Werbezwecken. Auf diese war die Klägerin aufgrund ihres bestehenden Händlernetzes aber nicht angewiesen. Vielmehr entschied sie immer wieder frei über eine Teilnahme an den Messen.

Hinweis: Das Finanzgericht Düsseldorf ging in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die dortige Klägerin (ebenfalls ein Produktionsunternehmen) sich nur alle drei Jahre jeweils frei für die Teilnahme an einer Messe entschied und hierdurch zeigte, dass die Teilnahme für ihren konkreten Betrieb keine große Bedeutung hatte, auch nicht von einem fiktiven Anlagevermögen aus.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Einkommensteuer: Hinzurechnung des Kirchensteuererstattungsüberhangs

Wenn Sie Mitglied einer Kirche sind und Kirchensteuer zahlen, können Sie diese in Ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abziehen. Haben Sie in einem Jahr neben den geleisteten Zahlungen auch Erstattungen erhalten, so wird beides miteinander verrechnet. Wenn die Erstattung höher ist als die geleistete Zahlung, muss seit dem Jahr 2012 dieser Differenzbetrag dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden. Vorher wurde der Bescheid des Zahlungsjahres geändert und die Erstattung dort berücksichtigt. Wie ist es aber, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr der Zahlung steuerlich nicht ausgewirkt hat. Muss sie dann trotzdem hinzugerechnet werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Wenn Sie Mitglied einer Kirche sind und Kirchensteuer zahlen, können Sie diese in Ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abziehen. Haben Sie in einem Jahr neben den geleisteten Zahlungen auch Erstattungen erhalten, so wird beides miteinander verrechnet. Wenn die Erstattung höher ist als die geleistete Zahlung, muss seit dem Jahr 2012 dieser Differenzbetrag dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden. Vorher wurde der Bescheid des Zahlungsjahres geändert und die Erstattung dort berücksichtigt. Wie ist es aber, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr der Zahlung steuerlich nicht ausgewirkt hat. Muss sie dann trotzdem hinzugerechnet werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2014 zahlten sie aufgrund eines Veräußerungsgewinns im Jahr 2013 hohe Kirchensteuern. Im Jahr 2014 wirkten sich die Kirchensteuerzahlungen nicht vollumfänglich beim Sonderausgabenabzug aus, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte niedriger war als die Kirchensteuern. Im Jahr 2015 waren die Erstattungen durch die im Jahr 2014 gezahlte Kirchensteuer höher als die Zahlungen. Den resultierenden Erstattungsüberhang rechnete das Finanzamt dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Recht den Kirchensteuererstattungsüberhang als "negative Sonderausgaben" berücksichtigt und dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet. Die Voraussetzungen des Erstattungsüberhangs sind erfüllt. Eine Auslegung des Gesetzes dahin gehend, dass die Vorschrift nur Anwendung finden soll, "soweit" sich der Erstattungsüberhang im Zahlungsjahr beim Sonderausgabenabzug steuerlich ausgewirkt hat, schließt der Senat aus. Der Zweck der Vorschrift ist nämlich die Vermeidung der Wiederaufrollung von Steuerfestsetzungen. Die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen, die sich aufgrund ihrer stark schwankenden Einkünfte ergibt, ist gerechtfertigt. Die Benachteiligung wird dadurch abgemildert, dass die Kirchensteuerzahlung im Jahr 2014 zu einer erheblichen Steuerersparnis geführt hat. Und die im Streitjahr 2015 festgesetzten Kirchensteuern sind wieder als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Außerdem hätten die Kläger auch bereits im Jahr 2013 Kirchensteuervorauszahlungen leisten können, um das steuerlich belastende Ergebnis zu verhindern oder abzumildern.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Betriebsanmeldung: Elektronische Übermittlungspflicht ab 01.01.2021 nur für bestimmte Einrichtungen

Mit dem sogenannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung müssen Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Freiberufler ihre Tätigkeit beim Finanzamt anmelden, und zwar einen Monat nach Betriebseröffnung. Gleiches gilt für Kapital- und Personengesellschaften. Im Rahmen der e-Government-Strategie der Finanzverwaltung ist diese Anmeldespflicht dahingehend ergänzt worden, dass der Fragebogen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden muss.

Mit dem sogenannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung müssen Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Freiberufler ihre Tätigkeit beim Finanzamt anmelden, und zwar einen Monat nach Betriebseröffnung. Gleiches gilt für Kapital- und Personengesellschaften. Im Rahmen der e-Government-Strategie der Finanzverwaltung ist diese Anmeldespflicht dahingehend ergänzt worden, dass der Fragebogen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden muss.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun außerdem zur zeitlichen Anwendung dieser Pflicht geäußert. Danach gilt für folgende Fragebögen eine elektronische Übermittlungspflicht ab dem 01.01.2021:

  • Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen)
  • Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft
  • Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft

Für diese Fragebögen gibt es bereits im Onlinefinanzamt unter "Mein ELSTER" entsprechende elektronische Formulare.

Folgende Fragebögen sind jedoch bis auf weiteres per Papiervordruck beim Finanzamt einzureichen:

  • Gründung einer Körperschaft nach ausländischem Recht
  • Gründung eines Vereins oder einer anderen Körperschaft des privaten Rechts im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 KStG oder Aufnahme einer wirtschaftlichen/unternehmerischen Tätigkeit

Für diese Fragebögen finden sich die Vordrucke unter: www.formulare-bfinv.de

Hinweis: Auf Antrag kann auf die elektronische Übermittlung verzichtet werden, jedoch nur, wenn ein Härtefall nachgewiesen werden kann. Dies wird im Normalfall nicht gelingen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2021)

Steuererklärung 2019: Abgabefrist bis Ende März verlängert - gegebenenfalls sogar darüber hinaus!

Grundsätzlich müssen alle Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, bis Ende Juli des Folgejahres ihre Steuererklärung abgeben. Das trifft zum Beispiel auf alle Selbständigen und auf Kapitalgesellschaften zu. Wird die Steuererklärung jedoch durch einen steuerlichen Bevollmächtigten erstellt (z.B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt), gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum letzten Februartag des Zweitfolgejahres.

Grundsätzlich müssen alle Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, bis Ende Juli des Folgejahres ihre Steuererklärung abgeben. Das trifft zum Beispiel auf alle Selbständigen und auf Kapitalgesellschaften zu. Wird die Steuererklärung jedoch durch einen steuerlichen Bevollmächtigten erstellt (z.B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt), gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum letzten Februartag des Zweitfolgejahres.

Beispiel: Die Steuererklärung einer GmbH soll für das Jahr 2020 von einem Steuerberater erstellt werden. Die Steuererklärung muss bis zum 28.02.2022 beim Finanzamt eingehen.

Im Winter 2020/2021 waren Steuerberater jedoch besonders ausgelastet, schließlich hat der Staat insbesondere Steuerberater vorgeschaltet, um Überbrückungshilfen beantragen zu können. Für Steuererklärungen blieb da weniger Zeit. Das Bundesfinanzministerium hat darauf reagiert und einmalig für die Steuererklärung 2019 eine pauschale Fristverlängerung bis zum 31.03.2021 eingeräumt.

Hinweis: Nach einer Aussage der Steuerberaterkammer Köln ist sogar vorgesehen, für 2019 per Gesetz eine einmalige Fristverlängerung bis zum 31.08.2021 zu gewähren. Dies wird bisher jedoch nur diskutiert, es bleibt abzuwarten, ob dies auch so umgesetzt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2021)

Update für alle Steuerzahler: Welche Änderungen das Jahr 2021 mit sich bringt

Zum Jahreswechsel haben sich wieder zahlreiche Änderungen ergeben, die Steuerzahler kennen sollten:

Zum Jahreswechsel haben sich wieder zahlreiche Änderungen ergeben, die Steuerzahler kennen sollten:

  • Höherer Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag wurde von 9.408 EUR auf 9.744 EUR angehoben. Bei Zusammenveranlagung lassen sich die doppelten Beträge nutzen.
  • Höheres Kindergeld: Das Kindergeld wurde um 15 EUR pro Kind angehoben, so dass nun folgende Beträge gelten: Für das erste und zweite Kind erhalten Erziehungsberechtigte nun jeweils 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und für jedes weitere Kind 250 EUR.
  • Höhere Kinderfreibeträge: Der Kinderfreibetrag wurde von 2.586 EUR auf 2.730 EUR angehoben. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung steigt von 1.320 EUR auf 1.464 EUR. Beide Freibeträge gelten jeweils pro Elternteil.
  • Höhere Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale steigt ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer, also um 5 Cent. Geringverdiener, die mit ihrem Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, erhalten die sogenannte Mobilitätsprämie von 14 % der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer. Die aufgestockte Pendlerpauschale und die Mobilitätsprämie gelten zunächst befristet bis zum 31.12.2026.
  • Verlängerte Förderung für Kurzarbeiter: Die Bundesregierung hat Erleichterungen für die Kurzarbeit beschlossen, die bis zum 31.12.2021 gelten. Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten demnach mehr Kurzarbeitergeld. Bisher übernahm die Agentur für Arbeit nur 60 % des entgangenen Lohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 %. Bis Ende 2021 wird das Kurzarbeitergeld gestaffelt angehoben. Wer es für eine um mindestens die Hälfte reduzierte Arbeitszeit bezieht, erhält ab dem vierten Monat 70 % des entgangenen Lohns, mit Kindern 77 %. Ab dem siebten Monat des Bezugs steigt es dann auf 80 % bzw. 87 % mit Kindern. Wer Kurzarbeitergeld erhält, ist nach wie vor zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
  • Neuer Rentenzuschlag für Geringverdiener: Wer viele Jahre nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekam bislang auch nur eine sehr niedrige Rente - teilweise unter dem Niveau der Grundsicherung. Ab 2021 sollen Rentner mindestens so viel Geld erhalten, dass sie deutlich über der Grundsicherung liegen. Ein Recht auf Grundrente hat jeder, der 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Gezahlt wird bis zu 80 % der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in Deutschland in diesen Jahren erwirbt. Die Grundrentenberechtigten werden durch eine automatische Einkommensprüfung ermittelt: Die Daten hierfür erhält die Rentenversicherung vom Finanzamt. Es muss also kein Antrag ausgefüllt werden, um die Grundrente zu erhalten.
  • Ende des Solidaritätszuschlags: Ab 2021 entfällt für rund 90 % der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag. Eine Familie mit zwei Kindern muss nun bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 EUR keinen Soli zahlen, ein Alleinstehender bleibt bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 EUR davon befreit.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Bilanzrecht: Bewertung von Gold im Anlagevermögen

Wenn man eine Bilanz erstellt, muss man am Jahresende stets überprüfen, wie hoch das Vermögen und die Schulden sind. Bei einem Bankkonto ist das unproblematisch. Da wird der anzusetzende Betrag einfach dem Kontoauszug entnommen. Aber wie ist es bei Werten, die jährlichen Schwankungen unterliegen, wie zum Beispiel Gold. Muss dann der Wert am Jahresende genommen werden oder der, der bei der Anschaffung gezahlt wurde, oder ein ganz anderer? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste dies entscheiden.

Wenn man eine Bilanz erstellt, muss man am Jahresende stets überprüfen, wie hoch das Vermögen und die Schulden sind. Bei einem Bankkonto ist das unproblematisch. Da wird der anzusetzende Betrag einfach dem Kontoauszug entnommen. Aber wie ist es bei Werten, die jährlichen Schwankungen unterliegen, wie zum Beispiel Gold. Muss dann der Wert am Jahresende genommen werden oder der, der bei der Anschaffung gezahlt wurde, oder ein ganz anderer? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste dies entscheiden.

Im Anlagevermögen der Klägerin befanden sich am 12.12.2011 in US-Dollar erworbene Goldvorräte (180,38 Unzen, Anschaffungskosten 2011: 234.300 EUR). In den Folgejahren wurden darauf Teilwertabschreibungen vorgenommen. Und zwar in 2012 (erstmals) auf 227.300 EUR, im Jahr 2013 auf 180.300 EUR und im Jahr 2014 auf 175.750 EUR. Der Wert aus dem Jahr 2014 wurde auch in den Bilanzen 2015 und 2016 ausgewiesen. Die Klägerin war sich des aktuellen Aufwärtstrends nicht sicher und hatte daher keine Änderung in der Bewertung vorgenommen. Für den 31.12.2016 hatte sie einen aktuellen Wert von 197.480 EUR ermittelt. Nach Recherchen des Finanzamts hatte sich der Goldwert zum 31.12.2016 auf 1.084,32 EUR/Unze erhöht und bis Ende 2017 stabilisiert. In den Bescheiden für 2016 erhöhte das Finanzamt den Bilanzansatz daher gewinnwirksam auf 195.589,64 EUR.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Wertansatz des Finanzamts ist nicht zu beanstanden. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass für jedes Wirtschaftsjahr, in dem das Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehört, die Bewertung mit den historischen Anschaffungskosten die maßgebliche Regel darstellt, die nur ausnahmsweise nach sich jährlich wiederholender Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert und Ausübung des diesbezüglich eingeräumten steuerlichen Wahlrechts durchbrochen wird. Ein niedrigerer Ansatz als die historischen Anschaffungskosten kommt also nur in Betracht, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung eingetreten ist. Dies bedeutet eine Minderung des Teilwerts, die nicht endgültig sein muss, aber nicht nur vorübergehend sein darf. Ob eine Wertminderung "voraussichtlich dauernd" ist, muss für das jeweilige Wirtschaftsgut beurteilt werden. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Börsenpreis nicht den tatsächlichen Wert der Goldanlage widerspiegelt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften: BFH äußert sich zur steuerrechtlichen Anerkennung

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine freiberufliche (und keine gewerbliche) Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Jeder Gesellschafter muss hierzu über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und eine freiberufliche Tätigkeit entfalten. Die erforderliche freiberufliche Tätigkeit ist durch die tatsächlich unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt.

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine freiberufliche (und keine gewerbliche) Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Jeder Gesellschafter muss hierzu über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und eine freiberufliche Tätigkeit entfalten. Die erforderliche freiberufliche Tätigkeit ist durch die tatsächlich unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt.

Die Annahme von freiberuflichen Einkünften setzt zwar nicht voraus, dass jeder Gesellschafter in allen Unternehmensbereichen leitend und eigenverantwortlich tätig ist und an jedem Auftrag mitarbeitet. Die Gesellschafter müssen an der Bearbeitung der erteilten Aufträge aber zumindest in der Weise mitwirken, dass die Berufsträger die mit einem übernommenen Auftrag verbundenen Aufgaben untereinander aufteilen und jeder den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich aufgrund seiner Sachkenntnis eigenverantwortlich leitet. Hieran fehlt es, wenn der Gesellschafter

  • seiner Gesellschaft lediglich Kapital zur Verfügung stellt,
  • nur Aufträge beschafft, ohne sich zumindest teilweise an der Erstellung freiberuflicher Leistungen selbst zu beteiligen,
  • sich zwar an der Erbringung freiberuflicher Leistungen gegenüber externen Auftraggebern beteiligt, es ihm aber an der persönlichen Qualifikation zur Erbringung dieser Leistungen fehlt, oder
  • Tätigkeiten entfaltet, die per se keine freiberuflichen Tätigkeiten sind.

In den vorgenannten Fällen ist der Gesellschafter jeweils als "berufsfremd" anzusehen, weil er die persönliche Berufsqualifikation nicht besitzt oder weil er den freien Beruf tatsächlich nicht selbst ausübt.

Die freie Berufstätigkeit muss auch dann durch die persönliche, qualifizierte Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein, wenn sich eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt. Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Unterpersonengesellschaft freiberufliche Einkünfte erzielt, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Keine freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft ergibt sich indes bereits daraus, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Kleinunternehmerregelung: Wann die Option zur Regelbesteuerung widerrufen werden kann

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen werden und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschritten haben, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. In diesem Fall greift die Kleinunternehmerregelung und Unternehmen müssen keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen.

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen werden und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschritten haben, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. In diesem Fall greift die Kleinunternehmerregelung und Unternehmen müssen keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen.

Hinweis: Besteht der Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, können Kleinunternehmer ihre Leistungen am Markt also günstiger anbieten als Konkurrenzunternehmen, die Umsatzsteuer auf ihre Nettobeträge aufschlagen müssen.

Da Kleinunternehmern aber zugleich selbst das Recht zum Vorsteuerabzug verwehrt bleibt, kann es sich für sie lohnen, gegenüber dem Finanzamt durch die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -erklärungen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Diese sogenannte Option zur Regelbesteuerung ist für mindestens fünf Kalenderjahre bindend.

Wie diese Fünfjahresfrist zu berechnen ist, wenn ein Unternehmer seit Jahren freiwillig die Regelbesteuerung anwendet, zwischenzeitlich aber mit seinen Umsätzen die Kleinunternehmergrenzen "reißt", hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteilsfall näher beleuchtet. Hier hatte ein Handwerker bereits 2006 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet und seitdem Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Während seine Umsätze zunächst noch innerhalb der Kleinunternehmergrenzen blieben, lagen sie in den Jahren 2011 und 2012 kurzzeitig darüber, in den Folgejahren allerdings wieder darunter. Für das Jahr 2017 wollte der Handwerker schließlich von der jahrelang angewandten Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren.

Das verwehrte ihm das Finanzamt jedoch, da die Fünfjahresfrist noch nicht abgelaufen sei. Die spitzfindige Argumentation: Maßgeblich für die Fristberechnung sei nicht der Verzicht (= die Option zur Regelbesteuerung) aus 2006, sondern der erneute Verzicht 2014. Durch die Überschreitung der Kleinunternehmergrenzen in 2011 und 2012 habe der Handwerker in den Jahren 2012 und 2013 der Regelbesteuerung unterlegen. Da die Umsatzgrenzen in 2013 wieder unterschritten wurden, habe die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2014 einen erneuten Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung dargestellt. Der Handwerker sei damit für fünf Jahre (2014 bis 2018) daran gebunden.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Handwerker die Kleinunternehmerregelung 2017 bereits wieder anwenden durfte, da der Widerruf des Verzichts wirksam war. Das kurzfristige Überschreiten der Umsatzgrenzen hatte nach Gerichtsmeinung keine automatische Beendigung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zur Folge. In der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2014 sei keine erneute Verzichtserklärung zu sehen, weil der Verzicht aus 2006 weiterhin wirksam gewesen sei.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen: Kosten für den äußeren Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung sind einzurechnen

Arbeitgeber können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % lohnversteuern.

Arbeitgeber können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % lohnversteuern.

Hinweis: Durch diese Pauschalierung wird dem Arbeitnehmer die Steuer geschenkt. Er muss den Vorteil somit nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben.

Ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen hatte die Pauschalierung vor Jahren genutzt, um Zuwendungen in Zusammenhang mit einer betrieblichen Feier zu versteuern. Das Finanzamt hatte auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage für die Lohnversteuerung einbezogen (z.B. Miete für Halle, Technikausstattung, Toilettencontainer), wogegen der Arbeitgeber klagte. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab nun jedoch grünes Licht für diese Vorgehensweise und verwies darauf, dass sich die Besteuerung nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes auf alle "Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer" beziehen muss, somit auch auf die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung. Der Rückgriff auf diese Aufwendungen soll eine Arbeitserleichterung und damit eine Steuervereinfachung bewirken. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn zwischen verschiedenen Arten von Aufwendungen differenziert werden müsste. Nach Auffassung der Bundesrichter kommt es für die Einbeziehung von Kosten nicht darauf an, ob die Aufwendungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer konkret zu einem Vorteil führen.

Hinweis: Der BFH klammerte lediglich die Kosten für Werbemittel aus der Bemessungsgrundlage der Pauschalversteuerung aus, da derartige Kosten nicht der Veranstaltung dienten, sondern der Eigenwerbung bzw. Außendarstellung des Arbeitgebers.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Internetverkäufe: Wann die Schwelle zur Gewerblichkeit überschritten ist

Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, muss in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Wird der Umfang der Internetverkäufe aber immer weiter ausgebaut, kann die Schwelle von einem (regelmäßig steuerfreien) Privatverkauf zu einem (steuerpflichtigen) gewerblichen Handel überschritten werden.

Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, muss in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Wird der Umfang der Internetverkäufe aber immer weiter ausgebaut, kann die Schwelle von einem (regelmäßig steuerfreien) Privatverkauf zu einem (steuerpflichtigen) gewerblichen Handel überschritten werden.

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) veranschaulicht die Kriterien, die für einen solchen "Grenzübertritt" entscheidend sind. Anlass der Entscheidung war der Fall einer Frau, die von 2009 bis 2013 Gegenstände aus Haushaltsauflösungen aufgekauft und mit einem Mindestgebot von 1 EUR auf eBay eingestellt hatte. Eine Steuerfahndungsprüfung deckte auf, dass sie pro Jahr zwischen 260 und 1.057 Auktionen mit Jahresumsätzen zwischen 40.000 EUR und 95.000 EUR durchgeführt hatte. Die Frau klagte gegen ihre Einstufung als gewerbliche Händlerin und die daraufhin ergangenen Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide und trug vor, dass sie keine Händlerin sei, da sie weder ein Konzept noch Vorkenntnisse im Handel habe und nur gelegentlich Gegenstände aus Haushaltsauflösungen kaufe. Ihr sei es lediglich um den Nervenkitzel bei den Auktionen und um den Spaß beim Handeln gegangen.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Frau zu Recht als gewerbliche Händlerin eingestuft worden sei. Hierfür habe die Vorinstanz zutreffend nicht nur die Dauer und die Anzahl der Verkäufe sowie die Höhe der Umsätze berücksichtigt, sondern auch auf den planmäßigen An- und Verkauf abgestellt. Ein solcher war im Entscheidungsfall anzunehmen, da die Frau ihre Waren in systematischer Art und Weise bei Haushaltsauflösungen angekauft und auf eBay verkauft hatte. Der BFH verwies darauf, dass der "Spaß am Handeln" kein taugliches Kriterium sei, um private Verkaufsaktivitäten vom gewerblichen Handel abzugrenzen.

Hinweis: Der BFH verwies noch einmal darauf, dass die handelnde Person für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit nicht dem Idealtypus eines Gewerbetreibenden entsprechen müsse, hier seien andere Kriterien entscheidend. Wer als Onlinehändler die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllt, sollte frühzeitig mit offenen Karten spielen und seine Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus angeben. Da die Finanzbehörden die Verkaufsaktivitäten von Internethändlern mittlerweile über spezielle Analyseprogramme aufdecken können, lassen sich Verkäufe im großen Stil schwer verheimlichen. Werden gewerbliche Händler im Nachhinein enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Schenkungsteuer: Keine Schenkung bei Verzicht

Der Fiskus will immer nur unser Bestes - unser Geld. Auch wenn wir etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass wir etwas davon abgeben müssen. Aber was gilt, wenn man etwas geschenkt bekommt und sich im Gegenzug zu Zahlungen verpflichtet? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Fiskus will immer nur unser Bestes - unser Geld. Auch wenn wir etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass wir etwas davon abgeben müssen. Aber was gilt, wenn man etwas geschenkt bekommt und sich im Gegenzug zu Zahlungen verpflichtet? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hatte mit seinem Vater und seinem Bruder im Jahr 2006 zu gleichen Teilen eine Verwaltungs-GmbH mit einem Stammkapital von 27.000 EUR errichtet. Unternehmensgegenstand war der Erwerb, die Verwaltung, die Nutzung und Verwertung eigenen Vermögens sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen. Noch im Jahr 2006 wurde beschlossen, dass die zur Nutzung eingebrachten Vermögenswerte den Kapitalrücklagen zugeführt und für jeden Gesellschafter Verrechnungskonten geführt werden. Kurz darauf übertrug der Vater treuhänderisch Depotvermögen von ca. 4 Mio. EUR auf die GmbH. Gebucht wurde dies als "Verbindlichkeiten" an den Vater. Dessen Einzahlung von 200.000 EUR wurde als "Kapitalrücklage" gebucht. 2007 beschlossen die Gesellschafter die Umbuchung der "Verbindlichkeiten" gegenüber dem Vater in die Kapitalrücklage der GmbH. Im Jahr 2012 wurde eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen. Der Vater verzichtete im Gegensatz zu den Brüdern auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung, wodurch sich seine Beteiligungsquote verringerte. Als Ausgleich sagten der Kläger und sein Bruder dem Vater und der Mutter lebenslängliche Zahlungen zu. Das Finanzamt sah darin jedoch keinen vollständigen Wertausgleich für die Minderung der Beteiligungsquote.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Sofern ein Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht vollumfänglich im Rahmen des ihm zustehenden Bezugsrechts teilnimmt und er das Bezugsrecht verfallen lässt, kann eine steuerbare Schenkung vorliegen. Ist der Wertausgleich für die Schenkung offensichtlich unzureichend, kann dementsprechend eine gemischte Schenkung vorliegen. Im Streitfall hat das Finanzamt die Bereicherung der Mitgesellschafter als zu hoch angesetzt. Es hat bei deren Ermittlung nicht berücksichtigt, dass die Aufstockung der Kapitalrücklage auf disquotalen Einlagen beruhte, die nach alter Rechtslage noch nicht der Schenkungsteuer unterlagen. Des Weiteren führt die Umbuchung als Kapitalrücklage zu Eigenkapital der GmbH, welches allein der GmbH zusteht. Es liegt also eine angemessene Gegenleistung vor. Die Söhne als Mitgesellschafter der GmbH werden somit nicht bereichert. Daher ist auch keine Schenkungsteuer festzusetzen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Außerhäusliches Arbeitszimmer: Büroetage im Dachgeschoss eines Gesellschafter-Mehrfamilienhauses ist unbeschränkt abziehbar

Wer ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzt, unterliegt nicht den steuerlichen Abzugsbeschränkungen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten, und kann seine Raumkosten daher stets in voller Höhe steuerlich absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Büroraum deutlich vom privaten Wohnbereich abgetrennt ist. Es darf also keine direkte Verbindung zu den Privaträumen bestehen.

Wer ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzt, unterliegt nicht den steuerlichen Abzugsbeschränkungen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten, und kann seine Raumkosten daher stets in voller Höhe steuerlich absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Büroraum deutlich vom privaten Wohnbereich abgetrennt ist. Es darf also keine direkte Verbindung zu den Privaträumen bestehen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss zur Anerkennung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers eine allgemeine Verkehrsfläche durchquert werden, um vom Arbeitszimmer in die Privatwohnung zu gelangen. Es muss also ein Weg dazwischenliegen, der auch von fremden Dritten genutzt werden kann. Erwerbstätige, die in einem Mehrfamilienhaus wohnen, können daher durch die Anmietung einer separaten Wohnung ein außerhäusliches Arbeitszimmer einrichten. Denn aufgrund mehrerer Miet- oder Eigentumsparteien existiert in derartigen Häusern regelmäßig eine allgemein zugängliche Verkehrsfläche (z.B. gemeinsamer Eingangsbereich, Treppenhaus), die eine "Außerhäuslichkeit" des Arbeitszimmers begründen kann.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor, deren Gesellschafter ein Mehrfamilienhaus besaßen. Das Erdgeschoss bewohnte ein Gesellschafter mit seiner Ehefrau und seinem Sohn, das erste Obergeschoss der andere Gesellschafter allein (jeweils separate, abgeschlossene Wohnungen). Das Dachgeschoss hatten die Gesellschafter als Büroetage für ihre betriebliche Tätigkeit genutzt. Nachdem das Finanzamt das Dachgeschoss als häusliches Arbeitszimmer eingestuft und die Kosten daher nur in Höhe von 1.250 EUR pro Jahr anerkannt hatte, zog die GbR vor den BFH, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erwirken. Im Zuge der gebotenen summarischen Prüfung gelangte dieser zu dem Schluss, dass die Rechtmäßigkeit der Kürzung des (Sonder-)Betriebsausgabenabzugs auf 1.250 EUR ernstlich zweifelhaft sei.

Nach seiner Auffassung sprachen viele Gründe dafür, die Büroetage als unbeschränkt abziehbares außerhäusliches Arbeitszimmer anzusehen. Das Gericht verwies darauf, dass das allgemein zugängliche Treppenhaus ("allgemeine Verkehrsfläche") genutzt werden musste, um in die Büroetage zu gelangen. Hinzu kam, dass die Büroetage beiden Gesellschaftern gleichrangig zur Verfügung stand, so dass jeder damit rechnen musste, auch den anderen Gesellschafter in diesen Räumlichkeiten anzutreffen. Auch dieser Umstand sprach gegen eine Einbindung der Räume in die private Sphäre der Gesellschafter.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Einkommensteuer: Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben

Werden Kinder in einem Kindergarten betreut, fallen dafür in der Regel Gebühren an. Diese Betreuungskosten können Sie steuerlich in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Aber wie ist es, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen steuerfreien Zuschuss zahlt? Muss dieser dann gegen die Kinderbetreuungskosten gerechnet werden? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste dies entscheiden.

Werden Kinder in einem Kindergarten betreut, fallen dafür in der Regel Gebühren an. Diese Betreuungskosten können Sie steuerlich in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Aber wie ist es, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen steuerfreien Zuschuss zahlt? Muss dieser dann gegen die Kinderbetreuungskosten gerechnet werden? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste dies entscheiden.

Die Kläger wurden im Jahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Tochter besuchte im selben Jahr den Kindergarten in X. Die Aufwendungen für den Kindergarten in Höhe von 926 EUR zahlten die Kläger von ihrem gemeinsamen Konto. Von seinem Arbeitgeber hatte der Kläger einen steuerfreien Kindergartenzuschuss von 600 EUR erhalten. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger 926 EUR als Sonderausgaben für Kinderbetreuung geltend.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach dem Gesetz können zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung, höchstens aber 4.000 EUR je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies setzt allerdings beim Abzugsberechtigten eine Vermögensminderung voraus. Die Kläger haben aber keine Aufwendungen für die Kinderbetreuung getragen, soweit der Arbeitgeber des Klägers für die Kinderbetreuungskosten einen Betrag von 600 EUR steuerfrei gezahlt hat. Das Fehlen der Kinderbetreuungskosten in der Abzugsbeschränkung des Gesetzes für Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen rechtfertigt es nicht, die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse bei der Berechnung der Höhe der abziehbaren Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten unberücksichtigt zu lassen. Soweit der Kläger vorträgt, nichtverheiratete Eltern könnten durch die Verlagerung der Kostentragung für die Kinderbetreuung auf den Elternteil, der keine steuerfreien Arbeitgeberleistungen erhalte, eine Anrechnung umgehen, macht er eine Benachteiligung von verheirateten Eltern geltend. Hieraus ergibt sich aber kein Anspruch auf Berücksichtigung ungekürzter Sonderausgaben.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Sammelpunkte und weiträumige Arbeitsgebiete: Begrenzung des Fahrtkostenabzugs gilt auch bei Zwischenstation an Zweitwohnung

Bestimmt der Arbeitgeber arbeits- oder dienstrechtlich, dass sich Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte typischerweise arbeitstäglich an einem dauerhaft festgelegten Ort (sog. Sammelpunkt) oder einem feststehenden weiträumigen Tätigkeitsgebiet einfinden sollen, um von dort aus ihre eigentlichen Einsatzorte aufzusuchen oder um dort ihre Arbeit aufzunehmen, werden die Fahrten der Arbeitnehmer von ihrer Wohnung zu diesem Ort wie Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte behandelt, so dass für diese Fahrten nur die Entfernungspauschale angesetzt werden darf (kein Abzug nach Reisekostengrundsätzen). Klassische Anwendungsfälle für diese Begrenzung des Fahrtkostenabzugs sind Fahrten zu Treffpunkten eines betrieblichen Sammeltransports, zu Betriebshöfen, Fähr- und Flughäfen sowie Schiffsliegeplätzen.

Bestimmt der Arbeitgeber arbeits- oder dienstrechtlich, dass sich Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte typischerweise arbeitstäglich an einem dauerhaft festgelegten Ort (sog. Sammelpunkt) oder einem feststehenden weiträumigen Tätigkeitsgebiet einfinden sollen, um von dort aus ihre eigentlichen Einsatzorte aufzusuchen oder um dort ihre Arbeit aufzunehmen, werden die Fahrten der Arbeitnehmer von ihrer Wohnung zu diesem Ort wie Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte behandelt, so dass für diese Fahrten nur die Entfernungspauschale angesetzt werden darf (kein Abzug nach Reisekostengrundsätzen). Klassische Anwendungsfälle für diese Begrenzung des Fahrtkostenabzugs sind Fahrten zu Treffpunkten eines betrieblichen Sammeltransports, zu Betriebshöfen, Fähr- und Flughäfen sowie Schiffsliegeplätzen.

Hinweis: Treffen sich mehrere Arbeitnehmer arbeitstäglich an einem Ort, um von dort aus gemeinsam zur Arbeit zu fahren (private Fahrgemeinschaft), liegt kein Sammelpunkt im Sinne der vorstehenden Fahrtkostenabzugsbegrenzung vor, da es an einer arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegung des Arbeitgebers fehlt.

Aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs geht hervor, dass die Fahrtkosten auch dann bis zur Höhe der Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der Arbeitnehmer zwei Wohnungen unterhält und seine Fahrten zum Sammelpunkt von der weiter entfernt liegenden Hauptwohnung (Lebensmittelpunkt) aus antritt. Dieser Fahrtkostenabzug gilt auch dann, wenn die Fahrten an einer näher zum Arbeitsplatz gelegenen Zweitwohnung unterbrochen werden.
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Trennung und erneute Versöhnung: Wann die Vorteile des Ehegattensplittings noch beansprucht werden können

Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung sehr unterschiedlich ausfallen. Es gilt die Faustregel: Je größer die Einkommensdifferenz ist und je höher ein Gehalt ausfällt, umso mehr Steuerersparnis folgt aus dem Splittingtarif. Verdienen beide in etwa gleich viel, ergibt sich durch das Splitting hingegen kein Steuervorteil.

Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung sehr unterschiedlich ausfallen. Es gilt die Faustregel: Je größer die Einkommensdifferenz ist und je höher ein Gehalt ausfällt, umso mehr Steuerersparnis folgt aus dem Splittingtarif. Verdienen beide in etwa gleich viel, ergibt sich durch das Splitting hingegen kein Steuervorteil.

Nach einer Trennung vom Ehepartner gehen die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings spätestens ab dem folgenden Jahreswechsel verloren. Im Folgejahr der Trennung kommt die Einzelveranlagung wieder zum Tragen, so dass die Einkommensteuer nach dem Grundtarif berechnet wird.

Im Fall einer "On-Off-Beziehung" kann der Splittingtarif aber durchgehend beansprucht werden, wenn nach der Trennung wieder rechtzeitig die Versöhnung erfolgt: Haben sich Ehegatten beispielsweise 2020 getrennt und wollen sich beide nun wieder versöhnen, lohnt es sich steuerlich, noch vor dem Jahresende 2021 wieder zusammenzuziehen, so dass der Splittingtarif durchgehend für 2020 und 2021 beansprucht werden kann.

Scheitert das dauerhafte gemeinsame Zusammenleben erneut und erfolgt im Jahr 2021 wieder die Trennung, bleibt der Steuervorteil für 2021 aber für beide erhalten, denn eine Mindestzeit für das erneute Zusammenleben sieht das Einkommensteuergesetz nicht vor. Allerdings urteilte das Finanzgericht Köln, dass es eine vierwöchige Probezeit für angemessen hält. Wichtig ist im Fall einer erneuten Trennung, dass dem Finanzamt vor Ort glaubhaft vermittelt wird, dass es sich um einen ernsthaften Versöhnungsversuch gehandelt hat. Um dies zu gewährleisten, sollte das amtliche Formular "Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft" beim Finanzamt eingereicht werden. Als Nachweis kann auch die Ummeldung des Hauptwohnsitzes hilfreich sein.

Hinweis: Wer eine dauerhafte Trennung von seinem Ehepartner plant, sollte damit aus steuerlicher Sicht bis Anfang Januar durchhalten, um den Splittingvorteil noch in das neue Jahr "herüberzuretten".

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Europäischer Gerichtshof: Kostenteilungszusammenschluss und Organschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Zusammenspiel von steuerfreien Kostenteilungszusammenschlüssen und Zusammenschlüssen als Mehrwertsteuergruppe entschieden. Viele Leistungen von selbständigen Zusammenschlüssen an ihre Mitglieder sind seit dem 01.01.2020 von der Umsatzsteuer befreit. Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil noch einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Steuerbefreiung auch dann anwendbar ist, wenn nicht alle Gesellschaften einer Mehrwertsteuergruppe (in Deutschland umsatzsteuerliche Organschaft) Mitglieder des selbständigen Zusammenschlusses sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Zusammenspiel von steuerfreien Kostenteilungszusammenschlüssen und Zusammenschlüssen als Mehrwertsteuergruppe entschieden. Viele Leistungen von selbständigen Zusammenschlüssen an ihre Mitglieder sind seit dem 01.01.2020 von der Umsatzsteuer befreit. Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil noch einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Steuerbefreiung auch dann anwendbar ist, wenn nicht alle Gesellschaften einer Mehrwertsteuergruppe (in Deutschland umsatzsteuerliche Organschaft) Mitglieder des selbständigen Zusammenschlusses sind.

In der Rechtssache ging es um einen Konzern, dessen im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaften steuerfreie Bildungsleistungen erbrachten. Diese waren Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe, der der Konzern als vertretungsberechtigtes Mitglied vorstand. Die Gesellschaften errichteten - ohne Beteiligung ihrer Muttergesellschaft - einen selbständigen Zusammenschluss (eine Hongkonger Gesellschaft), an der sie jeweils gleiche Anteile hielten.

Die Hongkonger Gesellschaft erbrachte sowohl für das weltweite Netz als auch für Personen der Gruppe Dienstleistungen, die sie jeweils den Gesellschaften im Vereinigten Königreich in Rechnung stellte. Diese Dienstleistungen galten mehrwertsteuerlich als an den Konzern erbracht, da die Mehrwertsteuergruppe ein einziger Steuerpflichtiger war. Für die Leistungen der Hongkonger Gesellschaft galt, dass die Steuerschuldnerschaft auf die Mehrwertsteuergruppe überging. Der Konzern vertrat dagegen die Auffassung, dass die Leistungen der Hongkonger Gesellschaft als Leistungen eines selbständigen Zusammenschlusses an seine Mitglieder steuerfrei seien.

Der EuGH verneinte dies. Steuerfrei seien Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätigkeit dieser Mitglieder. Selbständige Zusammenschlüsse könnten Dienstleistungen auch an Dritte erbringen. In diesem Fall seien sie aber nicht steuerfrei. Die Steuerbefreiung der Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse an eine Mehrwertsteuergruppe setze voraus, dass alle Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe tatsächlich Mitglieder dieses selbständigen Zusammenschlusses von Personen seien.

Hinweis: Das Urteil dürfte auch auf deutsche Organschaften anwendbar sein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

44-EUR-Freigrenze: Einjahresfirmenfitnessprogramm kann als "gestückelter" Monatsvorteil steuerfrei bleiben

Dürfen Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Einjahresfirmenfitnessprogramm teilnehmen, kann dieser Vorteil unter die monatliche 44-EUR-Freigrenze gefasst werden und daher steuerfrei bleiben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Dürfen Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Einjahresfirmenfitnessprogramm teilnehmen, kann dieser Vorteil unter die monatliche 44-EUR-Freigrenze gefasst werden und daher steuerfrei bleiben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Hinweis: Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zuwendet, dürfen bis zu einer Höhe von monatlich 44 EUR lohnsteuerfrei bleiben, wenn die Zuwendung steuerlich als Sachlohn (und nicht als Barlohn) eingeordnet werden kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ermöglicht, im Rahmen eines Einjahresfirmenfitnessprogramms in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu hatte er jeweils einjährige Trainingslizenzen erworben, für die monatlich jeweils 42,25 EUR zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von zunächst 16 EUR, dann 20 EUR pro Monat.

Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, weil er der Ansicht war, dass die Vorteile unter die 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass den Arbeitnehmern der Vorteil aus dem Einjahrestraining mit der Aushändigung des Mitgliedsausweises in einer Summe zugeflossen und die 44-EUR-Freigrenze daher überschritten sei. Es unterwarf die Kosten für die Jahreslizenzen (abzüglich der geleisteten Eigenanteile der Arbeitnehmer) daher dem Pauschsteuersatz von 30 %.

Der BFH urteilte jedoch, dass der geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen war. Der Arbeitgeber hatte sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch die Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt.

Hinweis: Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile war hier die 44-EUR-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern war.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Neugründung: Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung ausgesetzt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.12.2020 ein Schreiben zur Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.12.2020 ein Schreiben zur Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Im Jahr 2002 wurde als Schritt zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingeführt, dass Unternehmensgründer im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr zwingend monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen. Durch die Änderung im Zuge des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes gilt diese Verpflichtung für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 nicht mehr.

Das BMF nimmt in seinem aktuellen Schreiben dazu Stellung: Ab 2021 müssen Unternehmer in Neugründungsfällen bei der Aufnahme ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht mehr zwingend monatliche Voranmeldungen abgeben. Ob monatliche oder quartalsweise Voranmeldungen abzugeben sind, hängt auch in Neugründungsfällen ab 2021 von den allgemeinen Grenzen ab (monatliche Voranmeldungen bei mehr als 7.500 EUR Zahllast, darunter quartalsweise Voranmeldungen). Die Finanzverwaltung führte aus, dass im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit die voraussichtliche Steuer für das entsprechende Jahr sachgerecht zu schätzen sei. Betrage die Steuer für dieses Jahr voraussichtlich mehr als 7.500 EUR, seien monatliche Voranmeldungen abzugeben, andernfalls quartalsweise. Im Folgejahr sei dann die Steuerzahllast des Erstjahres in eine Jahreszahllast hochzurechnen. Sofern sich danach eine Zahllast von mehr als 7.500 EUR ergebe, müssten monatliche Voranmeldungen abgegeben werden, ansonsten quartalsweise.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreiben sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2027 enden, und die Vereinfachungen gelten nur für Neugründer.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Corona-Krise: Steuerbefreiung für Impfstoffe und Testkits

Die EU-Kommission hat am 07.12.2020 eine Pressemitteilung zur Mehrwertsteuerbefreiung von Corona-Impfstoffen und Testkits herausgegeben.

Die EU-Kommission hat am 07.12.2020 eine Pressemitteilung zur Mehrwertsteuerbefreiung von Corona-Impfstoffen und Testkits herausgegeben.

Basis für die von allen Mitgliedstaaten am 07.12.2020 einstimmig angenommenen Maßnahmen ist ein Vorschlag der Kommission vom 28.10.2020. Die Maßnahmen ermöglichen es den EU-Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe und Testkits, die an Krankenhäuser, Ärzte und Einzelpersonen sowie die damit verbundenen Dienstleister verkauft werden, zeitlich befristet auszusetzen.

Die neuen Vorschriften gelten ab dem ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und gelten bis Ende 2022 oder bis eine Einigung über den anhängigen Vorschlag der Kommission zu neuen Vorschriften für Mehrwertsteuersätze erzielt ist.

Hinweis: Bislang konnten die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze auf Impfstoffe zwar senken, die Anwendung eines Nullsatzes war jedoch nicht möglich.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen: BMF nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen veröffentlicht. Es reagierte damit auf umsatzsteuerliche Gesetzesänderungen und passte in diesem Zusammenhang auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen veröffentlicht. Es reagierte damit auf umsatzsteuerliche Gesetzesänderungen und passte in diesem Zusammenhang auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits in den Jahren 2013 und 2014 klargestellt, dass sich ein Unternehmer für Reiseleistungen, die er an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbringt, auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Sonderregelung für Reisebüros (sogenannte Margenbesteuerung) nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) berufen kann.

Zudem hatte der BFH im Jahr 2017 entschieden, dass sich ein inländischer Reiseveranstalter hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reiseleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Reiseunternehmers, für die er als Leistungsempfänger nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) die Steuer schuldet, unmittelbar auf die MwStSystRL beziehen kann. Danach ist diese Leistung im Inland nicht steuerbar. Der Unternehmer schuldet - entgegen der nationalen Regelung - die Steuer im Inland nicht.

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) geändert. Diese Regelung ist zum 18.12.2019 in Kraft getreten. Das BMF äußert sich in dem aktuellen Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten bei vor und nach dem 18.12.2019 erbrachten Reiseleistungen. Für vor dem 18.12.2019 an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbrachte Reiseleistungen kann sich der leistende Unternehmer unmittelbar auf die MwStSystRL berufen. Zudem kann sich ein Unternehmen für vor dem 18.12.2019 im Inland für sein Unternehmen bezogene Reiseleistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers ebenfalls auf die MwStSystRL stützen. Der Unternehmer kann dabei für jede einzelne von ihm erbrachte bzw. bezogene Reiseleistung zwischen dem nationalen Recht und dem Unionsrecht wechseln. Die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der Sonderregelung sind zu beachten (z.B. Abgrenzung zwischen Reiseleistungen, Eigenleistungen und Vermittlungsleistungen).

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Einmalzahlung einer Pensionskasse: Einkünfte können einem ermäßigten Steuersatz unterliegen

Außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden (sog. Fünftelregelung). Der Steuergesetzgeber möchte durch diese Vergünstigung Progressionsnachteile abmildern, die ein außerordentlich erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde.

Außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden (sog. Fünftelregelung). Der Steuergesetzgeber möchte durch diese Vergünstigung Progressionsnachteile abmildern, die ein außerordentlich erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde.

Ob diese Steuerermäßigung auch auf Einmalzahlungen einer Pensionskasse anwendbar ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer 2016 einen Einmalbetrag von 25.956 EUR von einer Pensionskasse erhalten und als sonstige Einkünfte versteuert. Der Auszahlung lagen zwei Rentenversicherungsverträge zugrunde, die frühere Arbeitgeber des Arbeitnehmers für Letzteren im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen hatten (Bruttoentgeltumwandlung). Die monatlichen Beiträge waren als steuerfrei behandelt worden. Da der Arbeitnehmer in einen finanziellen Engpass geraten war, wurden die Verträge zunächst beitragsfrei gestellt und schließlich gekündigt. Die Einmalzahlung errechnete sich aus den Versicherungswerten und Überschussanteilen.

Das Finanzamt lehnte eine ermäßigte Besteuerung der sonstigen Einkünfte nach der Fünftelregelung ab, wogegen der Arbeitnehmer klagte. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) sah die Einmalzahlung in erster Instanz als begünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten an und gab der Klage statt. Der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG.

Die Bundesrichter argumentierten, dass noch nicht hinreichend geklärt sei, ob die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung tatsächlich erfüllt waren. Die Anwendung der Steuerermäßigung setze zusätzlich voraus, dass die Einkünfte "außerordentlich" seien. Dieses Merkmal sieht die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung erst als erfüllt an, wenn eine Einmalzahlung für den betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich atypisch ist. Hierzu hat das FG bis dato noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Jahressteuergesetz 2020: Wie Sie jetzt von den steuerlichen Änderungen profitieren können

Kurz vor dem Jahresende hat der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen, die nicht nur Unternehmen betreffen, sondern auch für private Steuerzahler relevant sind. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wichtigsten Änderungen.

Kurz vor dem Jahresende hat der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen, die nicht nur Unternehmen betreffen, sondern auch für private Steuerzahler relevant sind. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wichtigsten Änderungen.

Erhöhung des Übungsleiter-Freibetrags und der Ehrenamtspauschale

Der sogenannte Übungsleiter-Freibetrag wurde von 2.400 EUR auf 3.000 EUR erhöht. Er kann für alle nebenberuflich ausgeübten unterrichtenden Tätigkeiten sowie für nebenberufliche künstlerische oder pflegerische Tätigkeiten im öffentlichen oder gemeinnützigen Bereich eingesetzt werden. Der Freibetrag kann sowohl bei selbständiger als auch bei nichtselbständiger Tätigkeit angesetzt werden. Neben der Einkommensteuer gilt er auch für die Sozialversicherung. Des Weiteren wurde die Ehrenamtspauschale von 720 EUR auf 840 EUR pro Jahr erhöht. Sie gilt beispielsweise für Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich Tätige erhalten. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im öffentlichen oder gemeinnützigen Bereich ausgeübt wird. Gegenüber der Übungsleiterpauschale, bei der die Tätigkeitsbereiche eingeschränkt sind, umfasst die Ehrenamtspauschale praktisch alle Tätigkeiten im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements. Die Erhöhungen gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2021.

Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden

Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis bei Spenden wird von 200 EUR auf 300 EUR angehoben. Im Rahmen des vereinfachten Zuwendungsnachweises wird keine Spendenquittung benötigt. Es reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts.

Erhöhte Verlustverrechnung bei Kapitalvermögen

2019 hat der Gesetzgeber mehr oder weniger durch die Hintertür eine Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften und Kapitalforderungen eingeführt. Diese sieht vor, dass etwaige Verluste nur mit in künftigen Jahren anfallenden Gewinnen aus solchen Geschäften verrechnet werden können. Die Regelung ist sehr umstritten, eine Abschaffung wurde gefordert. Der Gesetzgeber hat im JStG 2020 zumindest eine Entlastung dahin gehend geschaffen, dass der Höchstbetrag für die Verlustverrechnung von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben wurde. Sprechen Sie uns an, dann prüfen wir, ob Sie von der Anhebung profitieren können.

Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde bereits durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz für 2020 und 2021 von 1.908 EUR  jährlich auf 4.008 EUR angehoben. Ab dem zweiten Kind findet eine Erhöhung um jeweils weitere 240 EUR statt. Durch das JStG wurde die Regelung entfristet. Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 gilt unbefristet ein Betrag von 4.008 EUR jährlich.

Abgabefristen für Steuererklärungen

Werden die Steuererklärungen für 2019 mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Abgabefrist auf den 31.08.2021 (regulär: 28.02.2021). Auch Nachzahlungszinsen sollen dann entsprechend nicht anfallen. Damit soll den Mehrbelastungen der steuerberatenden Berufe während der Corona-Krise Rechnung getragen werden.

Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Ab 2021 entfällt für rund 90 % der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag (Soli). So soll eine Familie mit zwei Kindern nun bis zu einem Bruttojahreslohn von etwa 152.000 EUR keinen Soli mehr zahlen müssen, ein Alleinstehender bleibt bis zu einem Bruttojahreslohn von etwa 74.000 EUR davon befreit. Für alle weiteren Informationen (u.a. zu den Freigrenzen, Gleitzonen usw.) und eine individuelle Berechnung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2021)

Jahressteuergesetz 2020: Was Sie als Unternehmer sowie Arbeitgeber/-nehmer wissen sollten

Kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) verabschiedet. Es enthält unter anderem eine Vielzahl an Änderungen für Unternehmer sowie Arbeitgeber/-nehmer. Wir haben einige der wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst.

Kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) verabschiedet. Es enthält unter anderem eine Vielzahl an Änderungen für Unternehmer sowie Arbeitgeber/-nehmer. Wir haben einige der wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst.

Flexibilisierung der Investitionsabzugsbeträge

Durch Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Einkommensteuergesetz ist es möglich, künftiges Abschreibungspotential aus beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Zeiträume vor deren Anschaffung zu verlegen. Unabhängig davon ermöglicht die Regelung auch Sonderabschreibungen nach der Anschaffung. Im Gesetzentwurf sollte eine Erleichterung geschaffen werden, wonach das Wirtschaftsgut lediglich zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden muss. Im finalen Gesetz bleibt es nun jedoch bei dem Erfordernis einer fast ausschließlichen (> 90 %) betrieblichen Nutzung. Neu ist dabei, dass nun auch längerfristig vermietete Wirtschaftsgüter (für mehr als drei Monate) begünstigt sind. Die begünstigten Investitionskosten zur Bildung des Investitionsabzugsbetrags wurden von 40 % auf 50 % angehoben. Für alle Einkunftsarten gilt eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 200.000 EUR (im Entwurf betrug diese 150.000 EUR) als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen.

Hinweis: Die Änderungen gelten erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Gemeinnützigkeitsbereich

Auch gemeinnützige Organisationen können steuerpflichtige Einkünfte erzielen, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, zum Beispiel durch gastronomische Leistungen bei Vereinsfesten oder durch den Verkauf anderer Waren. Laut JStG 2020 bleiben die Gewinne bzw. Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe körperschaft- und gewerbesteuerfrei, wenn deren Einnahmen im betroffenen Jahr einschließlich Umsatzsteuer nicht über 45.000 EUR (zuvor: 35.000 EUR) liegen. Auch die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird für kleine Körperschaften, die unter dieser Einnahmengrenze bleiben, abgeschafft.

Steuerstrafrechtliche Verschärfungen

In Fällen von besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von zehn auf 15 Jahre erhöht.

Zusätzlichkeitserfordernis von Arbeitgeberleistungen

Die Steuerfreiheit vieler Arbeitgeberleistungen hängt davon ab, ob diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der Gesetzgeber hat mit dem JStG 2020 eine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgehebelt. Das Zusätzlichkeitserfordernis ist nur noch unter folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Zahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen

Die Steuerbefreiung der "Corona-Sonderzahlung" bis zu einer Höhe von 1.500 EUR setzte bisher voraus, dass diese bis zum 31.12.2020 gezahlt werden musste. Der Gesetzgeber hat diese Frist bis zum 30.06.2021 verlängert. Das bedeutet aber nicht, dass für 2021 noch einmal 1.500 EUR steuerfrei gezahlt werden können. Vielmehr können nunmehr im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2021 "Corona-Sonderzahlungen" bis zu einer Höhe von 1.500 EUR steuerfrei gezahlt werden. Diese müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld in das Gesetz aufgenommen. Der Gesetzgeber hat den Anwendungszeitraum dieser Regelung bis Ende 2021 verlängert.

Zeitlich befristete Homeoffice-Pauschale

Da aufgrund der Corona-Pandemie viele Arbeitnehmer gezwungen sind, von zu Hause aus zu arbeiten, jedoch nicht alle Arbeitnehmer über ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer verfügen, hat der Gesetzgeber für 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingeführt.

Wenn der häusliche Arbeitsplatz des Steuerpflichtigen nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt, kann der Steuerpflichtige einen pauschalen Betrag von 5 EUR für pro Kalendertag, an dem er seine gesamte betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung ausübt, abziehen. Die Tätigkeit kann zum Beispiel auch in der Küche oder im Wohnzimmer (gilt normalerweise nicht als "Arbeitsplatz") ausgeübt werden. Mit der Tagespauschale sind alle (Mehr-)Aufwendungen für die Nutzung der häuslichen Wohnung abgegolten. Der Abzug der Tagespauschale für einen häuslichen Arbeitsplatz ist auf einen Höchstbetrag von 600 EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung des Steuerpflichtigen begrenzt. Wenn der Steuerpflichtige verschiedene betriebliche oder berufliche Tätigkeiten ausübt, sind sowohl die Tagespauschale von 5 EUR als auch der Höchstbetrag von 600 EUR auf die verschiedenen Betätigungen aufzuteilen. Es erfolgt keine tätigkeitsbezogene Vervielfachung.

Hinweis: Fahren Sie an einem Tag zu Ihrer Arbeitsstätte und arbeiten dann am Abend noch von zu Hause aus, können Sie für diesen Tag keine Homeoffice-Pauschale geltend machen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2021)

Auslands(praxis)semester: Wann Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten abziehbar sind

Wer ein duales Studium absolviert oder nach seinem Erststudium bzw. seiner Erstausbildung eine zweite Ausbildung "aufsattelt", kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten geltend machen. Abziehbar sind dann beispielsweise die Fahrtkosten zum Studienort.

Wer ein duales Studium absolviert oder nach seinem Erststudium bzw. seiner Erstausbildung eine zweite Ausbildung "aufsattelt", kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten geltend machen. Abziehbar sind dann beispielsweise die Fahrtkosten zum Studienort.

Hinweis: Kosten für ein Erststudium oder eine erste Berufsausbildung dürfen hingegen lediglich als Sonderausgaben mit bis zu 6.000 EUR pro Jahr abgezogen worden. Diese Abzugsvariante hat den Nachteil, dass sich Sonderausgaben steuerlich nur auswirken, wenn der Studierende im Jahr der Aufwandsentstehung über steuerpflichtige Einkünfte verfügt.

Für Auszubildende und Studenten, denen ein Werbungskostenabzug zusteht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich ein interessantes Urteil veröffentlicht. Den Bundesrichtern zufolge kann dieser Personenkreis auch die Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandssemesters als (vorab entstandene) Werbungskosten geltend machen.

Geklagt hatte eine Studentin, die nach ihrer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer deutschen Hochschule begonnen hatte. Die Studienordnung dieser Hochschule schreibt für den gewählten Studiengang vor, dass ein Teil des Studiums (zwei Semester) an einer ausländischen Partneruniversität zu absolvieren ist. Für die Zeit ihres Auslandsstudiums wollte die Studentin ihre hierdurch zusätzlich entstandenen Unterkunftskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten anerkannt wissen.

Das zuständige Finanzamt hatte dies zunächst abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin gewesen sei und die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung daher nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten angesetzt werden könnten - eine solche liege hier aber nicht vor.

Der BFH gab jedoch grünes Licht für den Kostenabzug. Sieht die Studienordnung - wie im vorliegenden Fall - vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule absolvieren können bzw. müssen, bleibt die inländische Hochschule nach Ansicht der Bundesrichter die erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt jedenfalls, soweit der Studierende dieser - wie im Urteilsfall - auch für die Zeiten des Auslandsstudiums weiter zugeordnet bleibt. Konsequenz dieser Einordnung ist, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich anerkannt werden müssen - selbst wenn keine doppelte Haushaltsführung vorliegt. Entsprechendes gilt nach dem BFH-Urteil für Praxissemester.

Hinweis: Studierende sollten bedenken, dass sich Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate einer längerfristigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte abziehen lassen. Dieser Zeitraum gilt auch für Auslands(praxis)semester. Die Dreimonatsfrist beginnt allerdings neu zu laufen, wenn es zu einer mindestens vierwöchigen Unterbrechung kommt (z.B. durch einen Heimaturlaub).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Steuertermine April 2021

Steuertermine April 2021
12.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.04.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2021]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 03/2021)

Geschäftsführer einer gGmbH: Unverhältnismäßig hohe Vergütungen führen zum Entzug der Gemeinnützigkeit

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird.

Geklagt hatte eine gemeinnützige GmbH, die hauptsächlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäftsführer jährlich zwischen 136.000 EUR und 283.000 EUR als "Gesamtausstattung" erhielt, und der Gesellschaft infolgedessen die Gemeinnützigkeit entzogen (wegen Mittelfehlverwendung). Die Gesellschaft hatte Jahresumsätze zwischen 7,7 Mio. EUR und 15,2 Mio. EUR erwirtschaftet.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts in weiten Teilen. Ob eine unverhältnismäßig hohe Vergütung vorliegt, muss nach dem Urteil zunächst durch einen sogenannten Fremdvergleich ermittelt werden. Zu diesem Zweck können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden.

Eine unangemessene Vergütung liegt nach dem Urteil jedoch erst für Bezüge vor, die den oberen Rand der angegebenen Gehaltsbandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Das Gericht verwies darauf, dass von den Vergleichsgehältern kein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorgenommen werden muss. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit erfordert zudem ergänzend, dass die betroffene Gesellschaft nicht nur geringfügig gegen das Mittelverwendungsgebot verstoßen hat.

Hinweis: Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da sie die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften übertragen werden können (z.B. auf Miet-, Pacht- und Darlehensverträge).

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vermietung einer Homeoffice-Wohnung: Vorsteuer für Dusche und Badewanne nicht abziehbar

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus stark nachgefragt. Viele Arbeitnehmer gehen daher dazu über, einen Teil ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses (z.B. eine Einliegerwohnung) an ihren Arbeitgeber zu vermieten, der die Räumlichkeiten dann wiederum für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Verfügung stellt.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus stark nachgefragt. Viele Arbeitnehmer gehen daher dazu über, einen Teil ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses (z.B. eine Einliegerwohnung) an ihren Arbeitgeber zu vermieten, der die Räumlichkeiten dann wiederum für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Verfügung stellt.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem die Arbeitsparteien eine solche (umsatzsteuerpflichtige) Anmietung einer Einliegerwohnung des Arbeitnehmers vereinbart hatten. Streitig war, ob der Arbeitnehmer die Vorsteuer aus einer umfassenden Badsanierung in der Einliegerwohnung in voller Höhe abziehen durfte.

Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in erster Instanz entschieden, dass die Vorsteuer nur insoweit abgezogen werden könne, wie sie anteilig auf die neue Toilette und das neue Waschbecken entfalle. Die anteiligen Kosten für die neue Badewanne und die neue Dusche ließen die Finanzrichter demgegenüber unberücksichtigt. Der Arbeitnehmer wollte gleichwohl einen kompletten Abzug der Vorsteuerbeträge erreichen und zog vor den BFH. Er argumentierte, dass der Vermietungsgegenstand schließlich die gesamte Einliegerwohnung gewesen sei.

Der BFH folgte jedoch der Auffassung des FG und verwies darauf, dass der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen nur bestehe, soweit das Homeoffice beruflich genutzt werde. Diese berufliche Nutzung könne sich bei einer Bürotätigkeit zwar auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Insofern habe das FG die Vorsteuerbeträge zu Recht aufgeteilt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Umwandlung: Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte.

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte.

Beispiel: Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH besitzt ein Grundstück. Wenn die B-GmbH beispielsweise auf die A-GmbH verschmolzen würde, würde dies die Grunderwerbsteuer in Bezug auf das Grundstück auslösen, da 95 % der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand lägen.

Bei Umwandlungen kommt es regelmäßig zur Veränderung von Gesellschafterquoten. Im konkreten Fall wurde die - unstreitig zu Recht festgesetzte - Grunderwerbsteuer zunächst übersehen. Jahre später wurde diese dann aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt. Die Klägerin behandelte die Zahlung als (abzugsfähige) Betriebsausgabe. Dem widersprachen die zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kosten des Vermögensübergangs steuerlich nicht abzugsfähig seien.

Die Richter des FG befassten sich mit der Frage, ob die ausgelöste Grunderwerbsteuer zu solchen Kosten zählte - und sie bejahten die Frage eindeutig, denn ohne die Verschmelzung wäre die Grunderwerbsteuer nicht ausgelöst worden. Dass die Steuer erst Jahre später festgesetzt wurde, ließen die Richter nicht als Argument gelten, denn dadurch werde der wirtschaftliche Zusammenhang mit der Umwandlung nicht gelöst. Zudem sehe das Gesetz keine zeitliche Grenze vor.

Hinweis: Die Frage, ob die Grunderwerbsteuer hier als abziehbare oder nicht abziehbare Betriebsausgabe zu sehen ist, ist nun auch vor dem Bundesfinanzhof anhängig und es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheidet.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Verfahrensrecht: Anspruch auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert sich das Finanzamt aber nicht. Was würden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung, also das Aufschieben der Steuerzahlung, beantragen, bis man die Rechengrundlage kennt? Aber was gilt, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen nicht mitteilt und sich auch nicht darauf einlässt, dass die Steuern erst einmal nicht gezahlt werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert sich das Finanzamt aber nicht. Was würden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung, also das Aufschieben der Steuerzahlung, beantragen, bis man die Rechengrundlage kennt? Aber was gilt, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen nicht mitteilt und sich auch nicht darauf einlässt, dass die Steuern erst einmal nicht gezahlt werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Antragsteller ist Taxiunternehmer. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt ihn für die nachzufordernde Lohnsteuer in Haftung. Der Antragsteller legte hiergegen Einspruch ein und beantragte die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen, aufgrund derer die Steuern berechnet wurden. Dies erfolgte nicht und es wurde auch nicht über den Antrag entschieden. Die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde nicht gewährt.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Dieser wurde in Haftung genommen und hat daher einen Anspruch darauf, dass ihm der Akteninhalt auf Antrag - oder von Amts wegen, wenn die Einspruchsbegründung dazu Anlass gibt - zugänglich gemacht wird. Natürlich nur insoweit, als die zu offenbarenden Verhältnisse für die Heranziehung als Haftender erheblich sein können. Das Finanzamt ist dem Antrag auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nicht nachgekommen. Die Besteuerung beruhte nämlich nicht nur auf Unterlagen, die der Antragsteller kannte oder hätte kennen müssen. Zwar gibt es daneben noch die Möglichkeit der Akteneinsicht. Der Anspruch auf Akteneinsicht steht allerdings neben dem Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Daher ist die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Mindestbeteiligung: Reicht für Steuerfreiheit das wirtschaftliche Eigentum aus?

Nach dem hiesigen Unternehmensteuerrecht bleiben Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuerfrei. Lediglich etwa 1,5 % muss eine Kapitalgesellschaft auf eine empfangene Ausschüttung an den Fiskus entrichten - vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindestens 10 %. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall hielt eine Kapitalgesellschaft (bis zum Jahr 2013) 9,898 % an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am 16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, wodurch sie beabsichtigte, die 10-%-Hürde zu meistern.

Nach dem hiesigen Unternehmensteuerrecht bleiben Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuerfrei. Lediglich etwa 1,5 % muss eine Kapitalgesellschaft auf eine empfangene Ausschüttung an den Fiskus entrichten - vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindestens 10 %. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall hielt eine Kapitalgesellschaft (bis zum Jahr 2013) 9,898 % an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am 16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, wodurch sie beabsichtigte, die 10-%-Hürde zu meistern.

Der Kaufvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Eigentum an den Aktien erst mit Kaufpreiszahlung an die Klägerin übergehen sollte. Die Klägerin wollte die Überweisung auch unverzüglich vornehmen, doch leider schlug die Überweisung aufgrund eines Missgeschicks fehl. Die korrekte Überweisung des Kaufpreises konnte somit erst zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen.

Fraglich war mithin, ob die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 die erforderliche Mindestbeteiligung innehatte. Die Richter vertraten die Auffassung, dass dies erfüllt sei, denn durch den Abschluss des konkreten Vertrags sei das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien bereits im Dezember 2013 übergegangen. Durch den Vertrag habe die Klägerin eine das Gewinnbezugsrecht und mögliche Wertveränderungen der Aktien umfassende Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne und zum maßgeblichen Stichtag 01.01. auch noch fortbestehe.

Hinweis: Ob die Richter des Bundesfinanzhofs das genauso beurteilen, wird sich noch zeigen - dort ist der Fall zurzeit anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vermietung von Ferienwohnungen: Welche Einkunftsart liegt bei hotelmäßigem Vertrieb durch Vermittler vor?

Private Vermieter sind häufig daran interessiert, dass ihre aus der Vermietung erzielten Überschüsse vom Finanzamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Die letztere Einordnung kann unter anderem dazu führen, dass Gewerbesteuer auf die Erträge gezahlt werden muss. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gewerblichkeit auf Vermieterseite vorliegt, wenn der von ihm mit der Vermietung beauftragte Vermittler die Ferienwohnung als Hotelzimmer am Markt vertreibt (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen).

Private Vermieter sind häufig daran interessiert, dass ihre aus der Vermietung erzielten Überschüsse vom Finanzamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Die letztere Einordnung kann unter anderem dazu führen, dass Gewerbesteuer auf die Erträge gezahlt werden muss. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gewerblichkeit auf Vermieterseite vorliegt, wenn der von ihm mit der Vermietung beauftragte Vermittler die Ferienwohnung als Hotelzimmer am Markt vertreibt (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen).

Vorliegend hatte eine Ehegatten-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) drei Ferienwohnungen erworben, die in einer Ferienanlage mit integriertem Hotel lagen. Die Räume der Wohnungen waren wie Hotelzimmer ausgestattet und wurden von einer Vermittlungsgesellschaft über große Onlineportale als Hotelzimmer angeboten und auch vermietet. Die Gäste der Wohnungen holten ihre Schlüssel an der Hotelrezeption ab und konnten auch den Wellnessbereich des Hotels nutzen. Die Vermittlungsgesellschaft bot den Gästen darüber hinaus noch Zusatzleistungen an wie die Bereitstellung von Bettwäsche, die Endreinigung, Frühstück sowie Halb- und Vollpension. Die Entgelte für diese hoteltypischen Leistungen wurden nicht an die Ehegatten-GbR weitergeleitet. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die GbR aufgrund der hotelmäßigen Ausgestaltung der Vermietung gewerbliche Einkünfte erzielt hatte.

Der BFH hingegen urteilte, dass trotz der hotelmäßigen Vermietung noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen. Entscheidend war für die Bundesrichter, dass der Vermittler ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der treuhänderischen Vermietung hatte, weil er selbst hoteltypische Zusatzleistungen erbrachte. Die gewerbliche Tätigkeit des Vermittlers konnte der Ehegatten-GbR nicht als eigene zugerechnet werden, da der Vermittler nicht als ihr rechtsgeschäftlicher Stellvertreter gehandelt hatte. Da der Vermittler im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hatte, konnte die Ehegatten-GbR zudem nicht als Treugeber mit beherrschender Stellung angesehen werden, so dass auch über diesen Weg eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften bei ihr ausgeschlossen war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Praxisveräußerung bei Freiberuflern: Spätere Hinzugewinnung neuer Kunden bringt die Steuervergünstigungen nicht per se zu Fall

Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Hat der Freiberufler das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er dauernd berufsunfähig, kann er zudem einen Freibetrag von bis zu 45.000 EUR in Abzug bringen.

Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Hat der Freiberufler das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er dauernd berufsunfähig, kann er zudem einen Freibetrag von bis zu 45.000 EUR in Abzug bringen.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) hat kürzlich dargelegt, wann eine fortgeführte Berufstätigkeit des Praxisverkäufers die Steuerbegünstigungen weiterhin zulässt. Danach gelten folgende Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Die für die Berufsausübung wesentlichen wirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (insbesondere der Mandanten-/Patientenstamm und der Praxiswert) müssen entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. Die freiberufliche Tätigkeit muss vom Verkäufer zudem wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden.

Hinweis: Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dieses Erfordernis entwickelt, da die Überleitung des Mandanten-/Patientenvertrauens das wesentliche Merkmal einer entgeltlichen Übertragung einer Freiberuflerpraxis ist.

Der Praxisveräußerer darf zwar nach dem Verkauf noch frühere Mandanten auf Rechnung und im Namen des Erwerbers beraten oder eine Arbeitnehmertätigkeit in der Praxis des Erwerbers ausüben, die Steuerbegünstigung der Veräußerung steht aber in Frage, wenn der Veräußerer weiterhin auf eigene Rechnung die persönliche Beziehung zu früheren Mandanten nutzt, indem er

  • entweder einzelne Mandanten auf eigene Rechnung weiterhin betreut oder
  • Beziehungen zu früheren Mandanten nutzt, um eigene neue Mandate zu generieren.

In beiden Fällen kämen sich Verkäufer und Erwerber "in die Quere", denn beide würden dann das durch Mandanten und Praxisnamen bedingte Wirkungsfeld für ihre eigene freiberufliche Tätigkeit nutzen. Der Verkäufer muss gleichwohl nicht um die Steuerbegünstigung seiner Veräußerung fürchten, wenn seine fortgeführte freiberufliche Tätigkeit nur in einem geringen Umfang erfolgt, das heißt, wenn die hierauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Praxisveräußerung weniger als 10 % der gesamten Praxiseinnahmen ausgemacht haben.

Aufgrund einer Weisung des Bundesfinanzministeriums von 2003 hatten die Finanzämter in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten durch den Veräußerer auch ohne Überschreiten der 10-%-Grenze in jedem Fall begünstigungsschädlich ist. Das FinMin weist nun darauf hin, dass die Landesfinanzverwaltungen der Bundesländer aufgrund eines (nichtveröffentlichten) Beschlusses des Bundesfinanzhofs aus 2020 mittlerweile die Auffassung vertreten, dass die Steuerbegünstigungen für eine Veräußerung selbst dann erhalten bleiben, wenn der Verkäufer im Rahmen seiner geringfügigen Tätigkeit auch neue Mandanten/Patienten betreut.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Einnahmen aus dem Handel mit Kryptowährungen

Aktien gekauft und verkauft haben viele schon einmal. Aber wie sieht es eigentlich mit digitalen Währungen aus, den sogenannten Kryptowährungen? Haben Sie schon einmal mit diesen gehandelt und haben Sie dabei auch Gewinne erzielt? Wenn ja, wie wurden diese ermittelt? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun in einem Fall entscheiden, in dem mit Kryptowährungen gehandelt wurde.

Aktien gekauft und verkauft haben viele schon einmal. Aber wie sieht es eigentlich mit digitalen Währungen aus, den sogenannten Kryptowährungen? Haben Sie schon einmal mit diesen gehandelt und haben Sie dabei auch Gewinne erzielt? Wenn ja, wie wurden diese ermittelt? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun in einem Fall entscheiden, in dem mit Kryptowährungen gehandelt wurde.

Der Antragsteller reichte seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein. Das Finanzamt setzte am 19.07.2019 die Steuer aufgrund der um 23:51 Uhr übermittelten Steuererklärung fest. Jedoch blieb die bereits um 23:38 Uhr übermittelte Erklärung zu privaten Veräußerungsgeschäften unberücksichtigt. Am 22.07.2019 kündigte der Antragsteller per E-Mail weitere wichtige Unterlagen zur Anlage SO auf dem Postweg an. Diese gingen am 23.07.2019 beim Finanzamt ein. Aus den eingereichten Unterlagen ergab sich nach Ansicht des Antragstellers insgesamt eher ein Verlust als ein Gewinn. Am 19.08.2019 erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid, in dem der Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß der um 23:38 Uhr übermittelten Steuererklärung berücksichtigt wurde. Der Antragsteller beantragte am 06.09.2019 die Aussetzung der Vollziehung und legte dar, dass eine Steuerpflicht für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen nach der aktuellen Rechtslage nicht existiere. Das Finanzamt versteuerte diese jedoch als Gewinne aus Veräußerungsgeschäften.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung ist nach Ansicht des Gerichts schon allein deshalb gerechtfertigt und zu gewähren, weil das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuert, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt aufgeklärt zu haben. Die Kalkulation des Gewinns durch den Antragsteller erschließt sich dem Gericht nicht. Es ist nicht bekannt, um welche von den zahlreichen Kryptowährungen es sich im Streitfall handelt, welche Vorgänge der Antragsteller als An- bzw. Verkauf qualifiziert hat und wie genau er die Zeitpunkte der Vorgänge ermittelt hat. Der Antragsteller muss auch die Angaben in seiner Steuererklärung nicht gegen sich gelten lassen, da ein sehr komplexer Sachverhalt vorliegt. Mitwirkungspflichten wurden nicht verletzt, da der Steuerpflichtige zur Mitwirkung gar nicht aufgefordert wurde. Des Weiteren bestehen auch rechtliche Zweifel an der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften durch den Handel mit Kryptowährungen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Als Vermieter fährt man ab und an zu seinen Objekten. Sei es, um nach dem Rechten zu sehen, eine Wohnung von Mietern wieder zu übernehmen oder an neue Mieter zu übergeben. Die hierbei anfallenden Fahrtkosten sollen natürlich auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Aber wie? Mit der Entfernungspauschale oder mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Als Vermieter fährt man ab und an zu seinen Objekten. Sei es, um nach dem Rechten zu sehen, eine Wohnung von Mietern wieder zu übernehmen oder an neue Mieter zu übergeben. Die hierbei anfallenden Fahrtkosten sollen natürlich auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Aber wie? Mit der Entfernungspauschale oder mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hat verschiedene Mietobjekte in X, Y und Z. Daneben bezieht er in X Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. In Z ist er nichtselbständig tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 machte er Kosten für Fahrten nach X sowie für Beschaffungsfahrten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungspauschalen in X geltend. Diese Aufwendungen ordnete der Kläger prozentual den einzelnen Objekten zu sowie in 2015 zu 5 % den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Das beklagte Finanzamt reduzierte die gefahrenen Kilometer durch Halbierung auf die Entfernungskilometer und wendete hierauf die Entfernungspauschale von 0,30 EUR an. Den sich so ergebenden Betrag reduzierte es dann noch um einen geschätzten Privatanteil von 40 %. Die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen und pauschalen Übernachtungskosten ließ es nicht zum Abzug zu.

Das FG gab dem Kläger teilweise recht. Die Fahrtkosten nach X bzw. Y können tatsächlich nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden - allerdings ohne Reduzierung um einen Privatanteil. Die Berücksichtigung dieser Fahrtkosten ist auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung möglich. Denn Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte können mit der Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Die beiden Mehrfamilienhäuser in X und Y sind für den Kläger jeweils die erste Tätigkeitsstätte hinsichtlich der Einkünfte aus dem jeweiligen Objekt. Die Fahrtkosten sind dabei weder um einen Privatanteil von 40 % zu kürzen noch in 2015 um einen auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entfallenden Anteil von 5 % zu reduzieren. Die Kosten der Fahrten zwischen den beiden Objekten in X und in Y sind aber mit den tatsächlichen Kosten bzw. gefahrenen Kilometern anzusetzen, da es sich insoweit um Fahrten zwischen zwei ersten Tätigkeitsstätten handelt. Die Beschaffungsfahrten sind mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer anzusetzen. Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten sind nicht zu berücksichtigen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Unterhaltszahlungen an Ex-Partner: Sonderausgabenabzug setzt Zustimmung des Empfängers voraus

Geschiedene und getrenntlebende Ehepartner gehen sich häufig möglichst aus dem Weg. Im steuerlichen Bereich sollten sie sich gleichwohl aber noch "zusammenraufen" - insbesondere, um bei Unterhaltszahlungen eine steueroptimale Gestaltung herbeizuführen. Der Grund: Der unterhaltszahlende Ehepartner kann seine Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger diesem Antrag zustimmt.

Geschiedene und getrenntlebende Ehepartner gehen sich häufig möglichst aus dem Weg. Im steuerlichen Bereich sollten sie sich gleichwohl aber noch "zusammenraufen" - insbesondere, um bei Unterhaltszahlungen eine steueroptimale Gestaltung herbeizuführen. Der Grund: Der unterhaltszahlende Ehepartner kann seine Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger diesem Antrag zustimmt.

Hinweis: Absetzbar sind in diesem Fall die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen, maximal jedoch 13.805 EUR pro Jahr. Dieser Maximalbetrag erhöht sich um übernommene Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsempfängers.

Stimmt der Unterhaltsempfänger dem Antrag auf Sonderausgabenabzug zu, muss er die erhaltenen Zahlungen allerdings seinerseits als sonstige Einkünfte versteuern. Durch diese steuerliche Zurechnung entsteht bei ihm häufig eine Einkommensteuerbelastung. Die sonstigen Einkünfte können zudem zum Verlust von staatlichen Förderungen führen (z.B. der Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen).

Die erteilte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Sonderausgabenabzug bleibt bis auf Widerruf auch für Folgejahre wirksam und kann nur vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, beim zuständigen Finanzamt widerrufen werden. Ohne die Zustimmung des Empfängers kommt der Sonderausgabenabzug beim Unterhaltszahler nicht in Betracht. Letzterer kann den Anspruch auf Zustimmung aber zivilrechtlich geltend machen.

Hinweis: Wird kein Antrag auf Sonderausgabenabzug gestellt, die Zustimmung vom Unterhaltsempfänger wirksam widerrufen oder von vornherein verweigert, können die für den Lebensunterhalt notwendigen Unterhaltsleistungen (z.B. Wohnungsmiete, Nahrung und Kleidung) vom Unterhaltszahler zumindest bis zu 9.408 EUR für das Jahr 2020 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Der Sonderausgabenabzug ist für den Unterhaltszahler allerdings günstiger, da der Abzugshöchstbetrag dann höher ausfällt und bei einem Abzug als außergewöhnliche Belastungen die Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen des unterstützten Ehepartners angerechnet werden müssen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Steuerfreier Kinderbonus: Besserverdiener haben keine Vorteile

Damit die Konjunktur in der Corona-Krise angekurbelt wird, erhalten Familien im September und Oktober 2020 einen Kinderbonus von insgesamt 300 EUR pro Kind. Ausgezahlt wird der Bonus unabhängig vom Elterneinkommen in zwei Tranchen von jeweils 200 EUR und 100 EUR - und zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 zumindest für einen Monat ein Kindergeldanspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so dass auch einkommensschwache Familien profitieren können.

Damit die Konjunktur in der Corona-Krise angekurbelt wird, erhalten Familien im September und Oktober 2020 einen Kinderbonus von insgesamt 300 EUR pro Kind. Ausgezahlt wird der Bonus unabhängig vom Elterneinkommen in zwei Tranchen von jeweils 200 EUR und 100 EUR - und zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 zumindest für einen Monat ein Kindergeldanspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so dass auch einkommensschwache Familien profitieren können.

Dahingegen können Besserverdiener letztlich keinen finanziellen Vorteil aus dem Kinderbonus ziehen, weil der Bonus später in der Einkommensteuerveranlagung auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Zum Hintergrund: Alle Eltern erhalten zunächst für jeden Monat Kindergeld ausgezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt allerdings, ob der Kindergeldbezug oder die Gewährung des Kinderfreibetrags steuerlich günstiger für die Erziehungsberechtigten ist (sog. Günstigerprüfung). Bei Besserverdienern wird bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Kinderfreibetrag in Abzug gebracht, dabei wird aber im Gegenzug das ausgezahlte Kindergeld - und somit auch der Kinderbonus - wieder angerechnet.

Das bedeutet konkret, dass beispielsweise ein zusammen veranlagtes Elternpaar mit drei Kindern bis zu einem Einkommen von 67.816 EUR noch in voller Höhe vom Kinderbonus für alle drei Kinder profitiert. Liegt das Einkommen höher, schmilzt der Vorteil aus dem Bonus schrittweise ab. Und ab einem Einkommen von 105.912 EUR wird der Kinderbonus komplett mit den drei Kinderfreibeträgen verrechnet, so dass der Vorteil aus der Bonuszahlung wieder vollständig absorbiert wird.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Crowdfunding: Steuerliche Behandlung für Investoren und Spender im Überblick

Beim sogenannten Crowdfunding handelt es sich um eine Finanzierungsform, bei der mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt investieren, damit dieses realisiert werden kann.

Beim sogenannten Crowdfunding handelt es sich um eine Finanzierungsform, bei der mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt investieren, damit dieses realisiert werden kann.

Privatpersonen, Vereine, Start-ups und etablierte Unternehmen können so eine übliche Bankfinanzierung umgehen und neue Projekte und Geschäftsideen vorantreiben bzw. umsetzen. Die Finanzierungsprojekte werden dabei über spezielle Internetportale beworben. Finden sich genügend Interessenten, wird das Projekt realisiert. Kann die gewünschte Geldmenge nicht "eingesammelt" werden, wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Die bereits eingezahlten Gelder werden dann an die Crowd (= die Menschenmenge) zurückgezahlt. Es existieren verschiedene Formen des Crowdfundings:

  • Klassisches Crowdfunding (Vorverkauf): Vorwiegend in der Kreativwirtschaft wird häufig das klassische Crowdfunding betrieben, bei dem die Crowd keine finanzielle Gegenleistung für ihr Engagement erhält, sondern lediglich ein kleines Dankeschön, beispielsweise eine frühe Ausfertigung des fertigen Produkts oder eine Eintrittskarte zu einer geförderten Veranstaltung.
  • Crowdinvesting: Beim Crowdinvesting erhält die aus Anlegern bestehende Crowd eine erfolgsabhängige Rendite für ihr eingesetztes Kapital, mit dem sie sich unternehmerisch beteiligt hat. Diese Finanzierungsform wird häufig von Start-ups und mittelständischen Unternehmen genutzt.
  • Crowdlending: Beim Crowdlending vergibt die Crowd einen Kredit zu einem festen Zinssatz, der dann später vom Kreditnehmer (einer Privatperson, einem Selbständigen oder einem Unternehmen) zurückgezahlt werden muss.

Wer sich als Anleger oder Kreditgeber an einem Crowdinvesting- oder Crowdlending-Modell beteiligt, muss seine erzielten Erträge regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Anders ist der Fall beim sogenannten Spenden-Crowdfunding gelagert, bei dem sich die Crowd uneigennützig an der Finanzierung von Hilfsprojekten beteiligt. Das geförderte soziale, kulturelle oder gemeinnützige Projekt bzw. die durchführende Institution ist in der Regel steuerbegünstigt und kann für die Finanzierungsbeteiligung eine Zuwendungsbescheinigung ausstellen, so dass die Zuwendung von den Mitgliedern der Crowd in der Einkommensteuererklärung als Spende abgesetzt werden kann.

Sofern das genutzte Crowdfunding-Internetportal als Treuhänder für einen gemeinnützigen Verein fungiert, muss die Bescheinigung von der Empfängerorganisation selbst ausgestellt werden. Für den Spendenabzug ist dann grundsätzlich eine Zuwendungsbestätigung notwendig - auch bei Kleinstspenden. Sind Crowdfunding-Portale selbst gemeinnützig und sammeln sie Spenden für andere gemeinnützige Organisationen, dürfen sie selbst die Spendenbescheinigungen ausstellen. In diesem Fall gilt bei Kleinbetragsspenden bis 200 EUR ein vereinfachter Zuwendungsnachweis, so dass zur Absetzbarkeit bereits der Kontoauszug genügt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Keine Doppelberücksichtigung: Fehlerhaft abgezogener Erhaltungsaufwand mindert das Abschreibungsvolumen

Welcher Steuerzahler träumt nicht davon, einmal getragenen Aufwand auf legale Weise gleich mehrfach als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen zu können? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch entschieden, dass diese Möglichkeit eine Wunschvorstellung bleiben wird.

Welcher Steuerzahler träumt nicht davon, einmal getragenen Aufwand auf legale Weise gleich mehrfach als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen zu können? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch entschieden, dass diese Möglichkeit eine Wunschvorstellung bleiben wird.

Klägerin war eine Vermietungsgesellschaft, die für ihr Vermietungsobjekt mehrere Klimageräte zum Preis von 42.500 EUR angeschafft hatte. Die Kosten hatte sie in ihrer Feststellungserklärung 2009 sowohl als sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand als auch als Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die fehlerhafte Behandlung als Erhaltungsaufwand nicht und gewährte die Doppelberücksichtigung. Später war der Bescheid wegen eingetretener Verjährung nicht mehr änderbar.

In der Feststellungserklärung des Folgejahres machte die Gesellschaft schließlich erneut die Abschreibung für die Klimageräte geltend. Das Finanzamt erkannte den Abschreibungsbetrag jedoch diesmal nicht an und erklärte, dass Steuerzahler keinen höheren Betrag abschreiben könnten, als sie selbst als Anschaffungs- oder Herstellungskosten geleistet hätten. Es verwies darauf, dass sich die Kosten der Anschaffung bereits in 2009 über die fehlerhaft anerkannten Erhaltungsaufwendungen vollumfänglich steuermindernd ausgewirkt hätten, so dass eine weiter gehende Abschreibung nicht in Betracht komme.

Der BFH folgte dieser Argumentation nun und verwies darauf, dass das gesamte Abschreibungsvolumen durch die bereits anerkannte Abschreibung und die Berücksichtigung der kompletten Anschaffungskosten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand (mehr als) verbraucht war. Wurde ein Wirtschaftsgut in der Vergangenheit bereits komplett abgeschrieben und mithin der Aufwand vollumfänglich steuermindernd berücksichtigt, kommt eine weitere Abschreibung nicht mehr in Betracht. Die Bundesrichter erklärten, dass die Abschreibungsregeln nicht dazu führen könnten, dass ein Steuerzahler mehr Aufwand geltend machen könne, als er tatsächlich wirtschaftlich getragen habe.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Steuertermine Dezember 2020

Steuertermine Dezember 2020
10.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.12.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2020; ** für das IV. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 11/2020)

Europäischer Gerichtshof: Umsatzsteuerliche Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum beschäftigt, insbesondere damit, ob der Leistungsort der Belegenheitsort des Grundstücks ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum beschäftigt, insbesondere damit, ob der Leistungsort der Belegenheitsort des Grundstücks ist.

Ein Unternehmen mit Sitz in Finnland bot Hostingdienste für Betreiber von Telekommunikationsnetzen an. Es stellte dafür abschließbare Geräteschränke bereit, in denen die Kunden ihre eigenen Server unterbringen konnten. Zum Leistungsumfang gehörten ebenfalls die Stromversorgung, Klimatisierung und Überwachung, um die Server optimal nutzen zu können. Die Schränke waren am Boden festgeschraubt und in den Schränken die Server. Diese konnten jedoch innerhalb weniger Minuten wieder ausgebaut werden. Die Kunden hatten keinen unmittelbaren Zugang zu ihrem Schrank, sondern erhielten nach einer Identitätskontrolle einen Schlüssel hierfür.

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Überlassung der Geräteschränke als eine in Finnland steuerfreie Vermietung einer Immobilie zu qualifizieren war oder als eine in Finnland steuerpflichtige Leistung in Verbindung mit einem Grundstück oder ob sie am Sitz der Kunden (ggf. im Ausland) steuerbar war.

Der EuGH verneinte zunächst, dass das Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten, in denen die Geräteschränke aufgestellt waren, ein Vermietungsumsatz war. Da die Hostingdienste nicht nur die Überlassung des Stellplatzes des Geräteschrankes umfassten, sondern auch weitere Dienstleistungen, liege kein Vermietungsumsatz vor.

Zudem sah der EuGH keinen ausreichend direkten Zusammenhang der Hostingdienste mit dem Grundstück. Sie bildeten zum einen keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, in dem sie ständen, so dass das Gebäude ohne sie nicht als unvollständig anzusehen sei. Andererseits seien die Schränke nicht auf Dauer installiert, da sie nur am Boden festgeschraubt worden seien.

Ferner verneinte der EuGH, dass die Hostingdienste als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen waren. Der Leistungsort sei demnach nicht der Belegenheitsort des Grundstücks. Den Kunden stehe kein ausschließliches Recht zu, die Gebäudeteile, in denen die Schränke stünden, zu nutzen.

Hinweis: Sowohl Dienstleister, die zum Beispiel Maschinen oder Anlagen in Gebäuden installieren, als auch deren Kunden sollten prüfen, ob die zu erbringenden Leistungen grundstücksbezogen sind. Das gilt sowohl für die Eingangs- als auch für die Ausgangsleistungen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Europäischer Gerichtshof: Anwendung der Versandhandelsregelung und Doppelbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) geurteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) geurteilt.

Im Streitfall ging es um eine polnische Gesellschaft, die vor allem über ihre ungarische Website Tierbedarf aus Polen nach Ungarn verschickte. Sie bot den Kunden unter anderem die Möglichkeit an, mit einer in Polen ansässigen Spedition einen Vertrag über den Transport der von ihr vertriebenen Waren zu schließen, ohne dass sie selbst Partei dieses Vertrags war. Die Kunden konnten die gekauften Waren jedoch auch direkt im Lager der polnischen Gesellschaft abholen oder einen anderen als den empfohlenen Spediteur frei wählen. Die Gesellschaft selbst griff für bestimmte eigene Logistikbedürfnisse auf diese Spedition zurück.

Ferner wurden Waren von dieser Spedition zu den Lagern zweier in Ungarn ansässigen Kurierfirmen geliefert. Diese verteilten sie dann an die ungarischen Kunden. Die Bezahlung der Ware erfolgte per Nachnahme an den Kurierdienst oder durch Vorauszahlung auf ein Bankkonto.

Nach Auffassung der polnischen Behörden war der Leistungsort dieser Lieferungen in Polen, so dass die polnische Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer zu entrichten hatte. Die ungarische Finanzverwaltung sah den Leistungsort jedoch in Ungarn.

Der EuGH bejahte zunächst die Möglichkeit, dass die Finanzverwaltungen zweier Mitgliedstaaten einen konkreten Sachverhalt umsatzsteuerlich unterschiedlich würdigen könnten. Eine Doppelbesteuerung werde jedoch bei korrekter Anwendung der MwStSystRL vermieden. Der Steuerpflichtige könne bei Doppelbesteuerung gerichtlich gegen die Entscheidungen vorgehen. Werde ein und derselbe Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich unterschiedlich behandelt, könne der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht werden.

Der EuGH erörterte zudem ausführlich, ob im Streitfall die Versandhandelsregelung Anwendung findet. Die Gegenstände seien als durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert anzusehen, wenn sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der möglichen Phasen des Versands oder der Beförderung die Rolle des Lieferers überwiege.

Hinweis: Unternehmen sollten beachten, dass auch nach diesem Urteil eine Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht nur durch die Einschaltung der Gerichtsbarkeit in den jeweiligen Staaten vermieden werden kann.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vertragliche Mindestbindungsfrist: Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung umsatzsteuerpflichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.

Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. für Festnetz, Mobil oder Internet) an. Die Verträge konnten für eine bestimmte Mindestlaufzeit abgeschlossen werden. Die Klägerin gewährte im Gegenzug den Kunden gewisse Vorzugskonditionen (z.B. kostenlose Installation und Aktivierung der Dienste). Ziel war es, durch die Mindestlaufzeit einen Teil der von der Klägerin verauslagten Kosten für Geräte und Infrastruktur wiederzuerlangen. Sobald ein Kunde die Mindestlaufzeit nicht einhielt, war er verpflichtet, eine Zahlung für die vorzeitige Vertragsbeendigung zu leisten.

Strittig war, ob die von den Kunden nach Vertragsbeendigung gezahlten Beträge steuerpflichtiges Entgelt für die Leistungen der Klägerin oder Schadenersatz waren.

Nach Auffassung des EuGH ist der zu zahlende Betrag des Kunden für eine vorzeitige Vertragsbeendigung, die er selbst verursacht hat, ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Die Zahlung des Kunden sei eine Gegenleistung für den Anspruch auf Erfüllung des Vertrags, den der Kunde abgeschlossen habe. Das gelte auch dann, wenn der Kunde diesen Anspruch nicht wahrnehmen wolle oder könne.

Hinweis: Die Abgrenzung zwischen Schadenersatz und Entgelt ist in der Praxis immer wieder erforderlich. Das Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen (z.B. Telekommunikationsunternehmen, Leasingunternehmen, Fitnessstudios).

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, beginnt kurz vor der Geburt der Mutterschutz. Ist sie gesetzlich krankenversichert, erhält sie von ihrer Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Dieses ist steuerfrei, wird aber bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. An eine Selbständige dagegen wird in der Regel kein Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Wie ist es aber, wenn ein Auftraggeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bezahlt, weil Arbeitnehmer diesen auch bekommen würden? Wie ist das zu besteuern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, beginnt kurz vor der Geburt der Mutterschutz. Ist sie gesetzlich krankenversichert, erhält sie von ihrer Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Dieses ist steuerfrei, wird aber bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. An eine Selbständige dagegen wird in der Regel kein Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Wie ist es aber, wenn ein Auftraggeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bezahlt, weil Arbeitnehmer diesen auch bekommen würden? Wie ist das zu besteuern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin war 2014 bei zwei Rundfunkanstalten als "arbeitnehmerähnliche Person" beschäftigt. Sie bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Anlässlich der Geburt ihres Kindes erhielt sie aufgrund tarifvertraglicher Regelungen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Es handelte sich hierbei nicht um ein Honorar für Urheberleistungen. Die Klägerin erfasste die Zuschüsse in der Steuererklärung in der Anlage N als Lohnersatzleistungen. Das Finanzamt rechnete die Zuschüsse jedoch den Einkünften aus selbständiger Arbeit hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sind in diesem Fall nicht steuerfrei. Nach dem Gesetz sind das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften steuerfrei. Im Streitjahr 2014 fielen unter das MuSchG keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse. Der Klägerin wurden die zuschüsse aufgrund tariflicher Vereinbarungen der Auftraggeber gewährt. Erst zum 01.01.2018 wurden auch arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnisse in das MuSchG einbezogen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Regelung aus dem Jahr 2014 auch nicht verfassungswidrig, da arbeitnehmerähnliche Personen nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar sind. Nach dem damals geltenden Recht waren die Zuschüsse daher nicht steuerfrei.

Hinweis: Der Streitfall bezieht sich zwar auf altes Recht. Aber der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob ein freiwillig gezahlter Zuschuss einem auf gesetzliche Anordnung hin gezahlten Zuschuss gleichgestellt ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Corona-Pandemie: Erneute Bekanntgabe der Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2020 die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) erneut bekanntgegeben. Hintergrund ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für die Zeit nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2020 die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) erneut bekanntgegeben. Hintergrund ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für die Zeit nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken).

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei oder Metzgerei betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Da es vielen Unternehmern zu aufwendig ist, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen, kann in diesem Fall auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2020 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2020 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.

Sofern jedoch Unternehmen nachweislich aufgrund einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und dienen der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen dadurch von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen. Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Hinweis: Das BMF-Schreiben vom 02.12.2019 wird damit aufgehoben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einbringung: Verringerte Abschreibung nach Übertragung auf eine Personengesellschaft?

Die richtige Bemessung der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist teilweise eine Wissenschaft für sich. Das zeigt auch der Umstand, dass gerade diese regelmäßig Gegenstand bei nahezu allen Betriebsprüfungen ist. Doch es gilt nicht nur, die richtige Abschreibungsmethode bzw. -dauer zu kennen, auch bei der Abschreibungsbemessungsgrundlage gibt es zahlreiche Besonderheiten. Eine davon zeigt folgendes Beispiel.

Die richtige Bemessung der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist teilweise eine Wissenschaft für sich. Das zeigt auch der Umstand, dass gerade diese regelmäßig Gegenstand bei nahezu allen Betriebsprüfungen ist. Doch es gilt nicht nur, die richtige Abschreibungsmethode bzw. -dauer zu kennen, auch bei der Abschreibungsbemessungsgrundlage gibt es zahlreiche Besonderheiten. Eine davon zeigt folgendes Beispiel.

Beispiel: Ein Unternehmer vermietet seit 2005 ein in seinem Privatvermögen befindliches Mehrfamilienhaus. Da er durch die Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, macht er die Abschreibung des Gebäudes bei diesen Einkünften als Werbungskosten geltend. Im Jahr 2020 legt er die vermietete Immobilie zur Stärkung seines Kapitals in sein Einzelunternehmen ein (als gewillkürtes Betriebsvermögen). Obwohl die Einlage per Gesetz mit dem aktuellen Wert der Immobilie zu bewerten ist, ist dieser Wert gleichwohl nicht die Abschreibungsbemessungsgrundlage: Von dem aktuellen Wert ist zum Zwecke der Abschreibung die Summe der im Privatvermögen geltend gemachten Abschreibungen abzuziehen. Von dem verbleibenden Wert dürfen dann im Einzelunternehmen Abschreibungen vorgenommen werden.

Dass diese - durchaus streitbare - Regelung auch im Fall von Einbringungen in eine Personengesellschaft anzuwenden ist, vertritt nun das Finanzgericht Niedersachsen (FG). Grundsätzlich ist es richtig, dass die Minderung der Abschreibung nur eintritt, wenn es sich um eine Einlage und nicht um einen Tausch handelt, allerdings vertritt das FG eine völlig neue Auffassung hinsichtlich der Frage, wann das eine oder das andere vorliegt.

Die Finanzverwaltung vertritt bisher unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Meinung, dass eine Einlage dann nicht vorliegt, wenn im Rahmen der Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine Personengesellschaft neben dem sogenannten Festkapitalkonto auch ein Rücklagenkonto bebucht wird, mit der Folge, dass keine Minderung der Abschreibung eintritt. Genau das will das FG jedoch herbeiführen.

Hinweis: Die Entscheidung ist vorläufig nicht rechtskräftig, denn die Klägerin hat beim BFH Revision gegen das Urteil eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Versagung des Vorsteuerabzugs: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs der Lieferkette

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs Lieferkette im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs Lieferkette im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt.

Die Beteiligten im Urteilsfall stritten darüber, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund des Umstands, dass die Klägerin von den Umsatzsteuerhinterziehungen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe hätte Kenntnis haben müssen, zulässig war. Die Klägerin betrieb unter Mitarbeit ihres Ehemannes einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren 2009 und 2010 machte sie Vorsteuern aus den Rechnungen der P. GmbH geltend. Die in den Rechnungen aufgeführten Getränkelieferungen wurden tatsächlich von der P. GmbH an die Klägerin erbracht. Weder die Klägerin noch die P. GmbH begingen in ihrer Umsatzbeziehung eine Steuerhinterziehung. Die P. GmbH hatte jedoch die an die Klägerin gelieferten Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen unter Beteiligung des Ehemanns der Klägerin bezogen. Ein Mitarbeiter der P. GmbH hatte Scheinrechnungen über den Wareneinkauf erstellt. Die P. GmbH nahm aus diesen Scheinrechnungen zu Unrecht den Vorsteuerabzug vor.

Das Finanzamt versagte nun auch bei der Klägerin den Vorsteuerabzug, soweit Vorsteuerbeträge auf Eingangsleistungen der P. GmbH entfielen, da die Klägerin mit ihrem Unternehmen Teil einer Lieferkette gewesen sei, die Umsatzsteuerhinterziehungen begangen habe. Das FG hat entschieden, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs nur dann in Betracht käme, wenn die streitigen Umsätze Teil einer Lieferkette wären, innerhalb derer eine Steuerhinterziehung stattgefunden hätte, und berief sich dabei auf das Unionsrecht. Der vom EuGH verwendete Begriff der Lieferkette wurde bislang von diesem nicht näher definiert.

Daher muss der EuGH nun Stellung dazu beziehen, ob der Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH (Az. C-108/20) kann mit Spannung erwartet werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bundeszentralamt für Steuern informiert

Es gehen derzeit vermehrt Anträge auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

Es gehen derzeit vermehrt Anträge auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

In diesem Zusammenhang weist das BZSt darauf hin, dass die USt-IdNr. ausschließlich auf schriftlichen Antrag vergeben wird. Das gilt auch für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw. zu allen Fragen bezüglich der gespeicherten Daten oder der Eintragung von EU-Adressen.

Der schriftliche Antrag muss den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Finanzamt, bei dem das Unternehmen gemeldet ist, sowie die Steuernummer, unter der das Unternehmen geführt wird, enthalten. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Antrag über das Kontaktformular zum Thema "Vergabe der USt-IdNr." zu stellen. Für die Klärung von Rückfragen empfiehlt es sich, die Telefon- und Faxnummer zu hinterlegen.

Hinweis: Damit der Antrag durch das BZSt erfolgreich bearbeitet werden kann, ist es erforderlich, dass der Antragsteller beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich geführt wird und dem BZSt diese Daten bereits übermittelt worden sind. Der Antrag wird üblicherweise innerhalb von 48 Stunden bearbeitet.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbringung von elektronischen Dienstleistungen: Unternehmenssitz im Inland oder im Ausland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen. Eine Verlagerung des Leistungsorts ins Ausland scheidet dann aus. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG).

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen. Eine Verlagerung des Leistungsorts ins Ausland scheidet dann aus. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG).

Im vorliegenden Fall ging es um eine Aktiengesellschaft (AG), die seit 1998 in das Handelsregister des Amtsgerichts K eingetragen war und sich überwiegend im Bereich Internet Protocol Television betätigte. Fraglich war, ob die Umsätze der AG im Zusammenhang mit einer Website im Inland umsatzsteuerpflichtig waren.

Die elektronische Dienstleistung der Website durfte vom Endkunden kostenlos in Anspruch genommen werden. Premium User konnten gegen sogenannte Good-Will-Points weitere Optionen nutzen. Ferner fielen aufgrund der Beliebtheit der Website Einnahmen durch Werbeeinblendungen an. Die Server, über die die Website betrieben wurde, befanden sich in Rechenzentren außerhalb Deutschlands.

Nach Aussagen der AG war die Betreiberin der Website in den Streitjahren 2011 bis 2015 die Firma I AG mit Sitz auf den Seychellen. Die Anteile wurden über die in Russland und in den USA ansässige Firma N LLC von Herrn V. A. gehalten. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Website der AG zuzurechnen waren, da kein Vertrag zwischen der AG und der I AG existierte. Zudem waren als Kontaktadresse im Impressum der Website die Daten der Firma I AG auf den Seychellen angegeben.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Leistungen seien im Inland zu versteuern. Nach der EuGH-Rechtsprechung ist der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden. Dabei seien verschiedene Faktoren zu prüfen (z.B. statutarischer Sitz; Ort der zentralen Verwaltung; Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik bestimmt wird). Eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine Briefkastenfirma typisch sei, definiere nicht den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Schenkungsteuer: Bewertung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Schenkt ein Elternteil seinem Kind einen hohen Geldbetrag, so ist dieser nach Überschreiten der Freibetragsgrenze steuerpflichtig. Und wie ist es, wenn das Kind mit dem zugewendeten Geld ein bestimmtes Haus kaufen soll? Ist dann immer noch der Geldbetrag schenkungsteuerpflichtig oder kann man den Wert des Hauses für Zwecke der Schenkungsteuer berücksichtigen? Falls ja, wie hoch wäre dieser Wert dann? Wird auf den Kaufpreis des Hauses abgestellt oder muss ein Vergleichswert ermittelt werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Schenkt ein Elternteil seinem Kind einen hohen Geldbetrag, so ist dieser nach Überschreiten der Freibetragsgrenze steuerpflichtig. Und wie ist es, wenn das Kind mit dem zugewendeten Geld ein bestimmtes Haus kaufen soll? Ist dann immer noch der Geldbetrag schenkungsteuerpflichtig oder kann man den Wert des Hauses für Zwecke der Schenkungsteuer berücksichtigen? Falls ja, wie hoch wäre dieser Wert dann? Wird auf den Kaufpreis des Hauses abgestellt oder muss ein Vergleichswert ermittelt werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger schenkte seiner Tochter einen Geldbetrag von 920.000 EUR. Mit diesem Geld erwarb die Tochter wie vorher vereinbart ein bebautes Grundstück. Das Finanzamt ermittelte zur Festsetzung der Schenkungsteuer einen Grundbesitzwert in Höhe von 920.000 EUR für das von der Tochter erworbene Grundstück. Dabei legte es im Vergleichswertverfahren den von der Tochter gezahlten Kaufpreis zugrunde. Nach Ansicht des Klägers war dieser Wert allerdings viel zu hoch. Er wollte, dass das Grundstück mit dem niedrigeren Sachwert von 518.403 EUR bewertet wird. Dies sei der Wert einer Mehrzahl von vergleichbaren Grundstücken.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer ist rechtmäßig. Das Finanzamt hat den Wert des Grundstücks zu Recht im Vergleichswertverfahren in Höhe des von der Tochter gezahlten Kaufpreises ermittelt. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind die Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück annähernd übereinstimmen. Allerdings besagt das Gesetz nicht, wie viele Grundstücke es mindestens sein müssen. Die Verwendung des Plurals bedeutet auch nicht zwingend, dass tatsächlich mehrere vorliegen müssen. Je größer die Übereinstimmung des verkauften Grundstücks mit dem zu bewertenden Grundstück ist, desto eher erscheint eine größere Stichprobe von verkauften Grundstücken zur Ermittlung eines Vergleichswertes entbehrlich. Ein einzelner Verkaufspreis ist nach Ansicht des Gerichts dann ausreichend, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde. Dies war hier der Fall. Die Tochter hatte das Grundstück für 920.000 EUR gekauft.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Manipulationssichere Kassen: Wie sich die Kosten der Umrüstung absetzen lassen

Betriebe sind nach dem Kassengesetz seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Betriebe sind nach dem Kassengesetz seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Hinweis: Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, wurde betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen von der Finanzverwaltung zunächst eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 eingeräumt. Wegen der Corona-Pandemie und der im Zuge derer temporär geänderten Umsatzsteuersätze haben sich die Landesfinanzverwaltungen fast aller Bundesländer (Ausnahme: Bremen) inzwischen dazu entschlossen, diese Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun erklärt, dass Betriebe die Kosten für die Implementierung der Sicherheitseinrichtung und der einheitlichen digitalen Schnittstelle sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen können (Vereinfachungsregel). Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um die nachträgliche Umrüstung der bestehenden Kasse bzw. die erstmalige Implementierung in ein bestehendes elektronisches Aufzeichnungssystem handelt. Sofern diese Vereinfachungsregel nicht genutzt wird, gelten laut BMF folgende Grundsätze:

  • Abschreibung über drei Jahre: Wird eine TSE in Verbindung mit einem Konnektor (Hardware zur Einbindung mehrerer TSE über ein lokales Netzwerk) oder in Form eines USB-Sticks bzw. einer SD-Karte genutzt, sind die Kosten der Anschaffung zu aktivieren und über einen Zeitraum von drei Jahren abzuschreiben. Da die TSE in diesem Fall nicht selbständig nutzbar ist, kann sie nicht als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden. Auch die Bildung eines Sammelpostens für die TSE ist deshalb nicht möglich.
  • Abschreibung über die Restnutzungsdauer: Wurde eine TSE als Hardware fest in ein Wirtschaftsgut eingebaut, sind die Kosten als nachträgliche Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts zu aktivieren und über dessen Restnutzungsdauer abzuschreiben.
  • Entgelte für Cloud-Lösungen: Werden laufende Entgelte für TSE-Cloud-Lösungen gezahlt, sind diese regelmäßig sofort als Betriebsausgaben abziehbar.
  • Implementierung digitaler Schnittstellen: Die Kosten für die Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle sind Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsguts "TSE".
Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auszugehen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erbringt.

In seinem aktuellen Schreiben stellt das BMF klar, dass die Einräumung der Strom-, Gas- und Wasserkonzession sowie eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinde grundsätzlich eine steuerbare Leistung darstellt und somit umsatzsteuerpflichtig ist. Insofern ist die Konzessionsabgabe eine steuerpflichtige Leistung der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Dies gilt mit Anwendung des § 2b UStG spätestens ab 01.01.2023 (Ende des Optionszeitraums). Dabei sei es unbeachtlich, dass eine Pflicht der Gemeinden zum Abschluss derartiger Verträge bestehe. Die Finanzverwaltung erläuterte zudem, wann Verträge zwischen Gebietskörperschaften und Versorgungsunternehmen in Bezug auf ein einfaches Wegerecht umsatzsteuerfrei sein können.

Hinweis: Für die Berechnung der Umsatzsteuer ist davon auszugehen, dass die bisherige Konzessionsabgabe als Nettoentgelt zu verstehen und die Umsatzsteuer sodann aufzuschlagen ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Hinzuschätzung bei Betriebsprüfung: Bloßer Hinweis auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" reicht nicht aus

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, deren Verhalten, die Steuerakten, die beigezogenen Akten, eingeholte Auskünfte, Urkunden und Beweisergebnisse berücksichtigen.

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, deren Verhalten, die Steuerakten, die beigezogenen Akten, eingeholte Auskünfte, Urkunden und Beweisergebnisse berücksichtigen.

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt ein Gericht gegen diesen Verfahrensgrundsatz, wenn es sich in wesentlichen Punkten lediglich auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" stützt und diese Quellen weder per Ausdruck dokumentiert noch konkret benennt.

Im zugrundeliegenden Fall waren die Feststellungen einer Betriebsprüfung in einem Eiscafe strittig. Aufgrund mehrerer formeller Kassen- und Aufzeichnungsmängel hatte der Prüfer eine Ausbeutekalkulation vorgenommen und für seine Berechnung unter anderem den Zuckereinkauf des Eiscafes zugrunde gelegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) stufte das Schätzungsergebnis als rechtmäßig ein und erklärte, dass sich die vom Prüfer bei der Kalkulation zugrunde gelegten Zuckeranteile aus "allgemein zugänglichen Quellen im Internet" ergäben.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Verfahrensmangels auf und verwies darauf, dass das FG seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen habe, weil es sich lediglich auf unbenannte Internetquellen berufen habe. Es war somit weder für die Prozessbeteiligten noch für den BFH überprüfbar, ob die in Ansatz gebrachten Zuckeranteile im Rahmen der Schätzung tatsächlich vertretbar waren.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun konkreter darstellen müssen, aufgrund welcher Umstände es die zugrunde gelegten Zuckeranteile für rechtmäßig erachtete.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumsanteils

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau E waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in X und einer weiteren in Y. Mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003 übereigneten sie jeweils ihre Miteigentumsanteile schenkweise an ihren Sohn zum Alleineigentum gegen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht und vermerkten sich auch ein bedingtes Rückerwerbsrecht. Am 14.02.2013 bewilligten die ehemaligen Ehegatten eine Teillöschung der Nießbrauchsrechte dergestalt, dass der Kläger das alleinige Nießbrauchsrecht für die Wohnung in Y und E das für die Wohnung in X erhielt. Am 09.12.2013 wurde die Ehe geschieden. Im April 2017 verstarb der Sohn, der seinen Lebensgefährten zum Alleinerben der beiden Eigentumswohnungen einsetzte. Sowohl der Kläger als auch E machten von ihrem Rückerwerbsrecht der Wohnungen Gebrauch. Mit Notarurkunde vom 10.07.2018 wurde die wechselseitige Übertragung der hälftigen Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen unter den geschiedenen Ehegatten vereinbart. Mit Bescheid vom 11.09.2018 setzte das Finanzamt dann aber Grunderwerbsteuer für den hälftigen Miteigentumsanteil fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Rückerwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung in Y durch den Kläger ist steuerfrei. Allerdings ist der Erwerb der weiteren 50 % nicht steuerfrei. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines Erwerbs im Fall einer Scheidung sind nicht erfüllt, da es sich nicht mehr um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung handelt. Vielmehr war der Anlass der Vermögensübertragung der Tod des Sohnes. Somit fehlt es an der Kausalität zwischen Scheidung und Eigentumsübertragung auf den Kläger. Allein die Vereinbarung des Rückerwerbsrechts noch während der Ehe reicht nicht als Grund. Auch ist die Abgeltungsklausel in der Scheidungsvereinbarung ein Indiz, dass die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung beendet war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Verluste bei Übertragung eines Mietobjekts auf Angehörige

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schaut das Finanzamt schon darauf, ob man damit langfristig Gewinne erzielen will. Wenn das nämlich nicht der Fall ist und keine Absicht besteht, auf Dauer Überschüsse zu erzielen, kann das Finanzamt die Vermietung oder Verpachtung auch als Liebhaberei einstufen. Dies hätte zur Folge, dass die Einnahmen nicht der Steuer unterworfen werden. Allerdings wirken sich dann auch die Ausgaben steuerlich nicht aus. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden, ob beim Steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen.

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schaut das Finanzamt schon darauf, ob man damit langfristig Gewinne erzielen will. Wenn das nämlich nicht der Fall ist und keine Absicht besteht, auf Dauer Überschüsse zu erzielen, kann das Finanzamt die Vermietung oder Verpachtung auch als Liebhaberei einstufen. Dies hätte zur Folge, dass die Einnahmen nicht der Steuer unterworfen werden. Allerdings wirken sich dann auch die Ausgaben steuerlich nicht aus. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden, ob beim Steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen.

Der Kläger hatte von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Einfamilienhaus übertragen bekommen. Dieses vermietete er an seinen Sohn und seine Schwiegertochter. Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte am 01.05.2013 beginnen. In der Folgezeit nahm der Kläger noch umfangreiche Umbaumaßnahmen nach den Wünschen der Mieter vor. Diese beteiligten sich daran mit 65.000 EUR. Bis zum 05.11.2014 erfolgte dann der etappenweise Umzug. Am 09.07.2015 übertrug der Kläger das Mietobjekt mit Wirkung zum 01.01.2016 auf den Sohn. Im Rahmen der Veranlagung 2016 erfuhr das Finanzamt von dieser unentgeltlichen Übertragung und änderte daraufhin die Bescheide der Jahre 2013 bis 2015. Der Kläger wandte jedoch ein, dass es zu dieser Übertragung nur aufgrund neuer Tatsachen (Geburt des Enkelsohns, finanzielle Engpässe bei den Mietern) gekommen sei.

Das FG gab dem Kläger allerdings nicht recht. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Hiergegen spricht aber, wenn der Steuerpflichtige das vermietete Objekt innerhalb von fünf Jahren nach der Anschaffung wieder veräußert. Indizien, die gegen eine Dauervermietungsabsicht sprechen, können jedoch auch widerlegt werden. Dies war hier nicht der Fall. Der Kläger hätte zur Überwindung der finanziellen Engpässe seines Sohnes diesem nicht zwangsläufig das Mietobjekt unentgeltlich übertragen müssen. Er hätte stattdessen etwa die Miete mindern oder einen Geldbetrag schenken können. Es muss zudem berücksichtigt werden, dass das Objekt bereits nach den Wünschen des Sohnes umgebaut wurde. Das Gericht geht daher auch davon aus, dass von vornherein der Plan bestand, das Objekt irgendwann an den Sohn zu übertragen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Der Vater des minderjährigen Klägers (sein Sohn aus zweiter Ehe) verstarb im Jahr 2014. Zum Todeszeitpunkt war der Vater sowohl in M, X-Straße als auch in W wohnhaft. Laut Testament war seine damalige (dritte) Ehefrau Alleinerbin. Der Sohn erhielt ein Vermächtnis, welches neben Kapitalvermögen ein Haus in M, Y-Straße umfasste. In dem Haus in M, Y-Straße wohnte der Kläger mit seiner Mutter (die zweite Ehefrau des Erblassers). Letztere zog im Februar 2013 aus. Der Vater nutzte in dem Haus in M, Y-Straße nach seinem Auszug im September 2011 noch einige Räume als Archiv, Büro und Umkleide. Das Finanzamt berücksichtigte die vom Kläger beantragte Steuerbefreiung für das Haus in M, Y-Straße als Familienwohnheim nicht und setzte Erbschaftsteuer fest. Nach Ansicht des Klägers bestand allerdings ein Doppellebensmittelpunkt in M, weshalb auch eine Steuerbefreiung zu gewähren sei.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Das Vermächtnis, das Haus in M, Y-Straße, unterliegt der Erbschaftsteuer. Der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem unter anderem im Inland belegenen bebauten Grundstück von Todes wegen durch Kinder des Erblassers ist steuerbefreit, wenn der Erblasser auf dem bebauten Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Im Streitfall war der Erblasser bereits im September 2011 aus dem Haus in M, Y-Straße ausgezogen und hatte den Wohnsitz nach M, X-Straße verlegt. Nach dem Auszug seiner Mutter lebte der Kläger allein in dem Haus in M, Y-Straße. Obwohl der Erblasser das Haus in M, Y-Straße zu bestimmten begrenzten Zwecken nutzte, war es dennoch kein Familienheim im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift. Als wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt des Erblassers kamen vielmehr sein Haus in M, X-Straße oder in W in Betracht. Nach Schilderung der Alleinerbin war dieser in W, so dass ihr die Steuerbefreiung für das Objekt in W gewährt wurde.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Homeoffice: Telefonkosten des Arbeitnehmers können mit Pauschale abgesetzt oder steuerfrei erstattet werden

In Zeiten der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer mittlerweile tageweise oder komplett von zu Hause aus. Die Tätigkeit im Homeoffice ist oftmals nicht in den Arbeitsverträgen vorgesehen, so dass Arbeitnehmer ihre privaten Telefon- und Internetanschlüsse, EDV-Geräte und Büromaterialien nutzen. Im Steuerrecht bestehen zwei Möglichkeiten, die sich daraus ergebende Kostenbelastung des Arbeitnehmers abzumildern oder gleich ganz auf den Arbeitgeber abzuwälzen:

In Zeiten der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer mittlerweile tageweise oder komplett von zu Hause aus. Die Tätigkeit im Homeoffice ist oftmals nicht in den Arbeitsverträgen vorgesehen, so dass Arbeitnehmer ihre privaten Telefon- und Internetanschlüsse, EDV-Geräte und Büromaterialien nutzen. Im Steuerrecht bestehen zwei Möglichkeiten, die sich daraus ergebende Kostenbelastung des Arbeitnehmers abzumildern oder gleich ganz auf den Arbeitgeber abzuwälzen:

  • Werbungskostenabzug: Arbeitnehmer können selbstgetragene berufliche Kosten als Werbungskosten in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies ist unabhängig davon möglich, ob zu Hause ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer unterhalten wird oder nicht. Ist der berufliche Nutzungsanteil der Telekommunikationskosten auf die Schnelle nicht ermittelbar, darf der Arbeitnehmer pauschal 20 % der angefallenen Kosten, maximal 20 EUR pro Monat, als Werbungskosten abziehen. In diesem Fall sind keinerlei Nachweise für das Finanzamt zu sammeln. Weist der Arbeitnehmer dem Finanzamt hingegen den Anteil der beruflich veranlassten Telekommunikationskosten an den Gesamtkosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen nach, kann er diesen beruflichen Anteil für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde legen. Dabei können die Grundgebühren und der Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) abgezogen werden. Zur weiteren Vereinfachung darf der Arbeitnehmer beim Werbungskostenabzug den monatlichen Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ergibt, für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde legen.
  • Steuerfreie Arbeitgebererstattung: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern alternativ die entstandenen beruflich veranlassten Kosten steuerfrei erstatten - ein solcher Auslagenersatz löst keinen steuerpflichtigen Vorteil aus. Bei den Telekommunikationskosten können ohne Nachweis ebenfalls pauschal 20 % der Rechnungsbeträge, maximal 20 EUR für jeden Monat, steuerfrei erstattet werden. Wer höhere Kosten pauschal steuerfrei erstatten möchte, muss diese über einen Zeitraum von drei Monaten einzeln belegen und die beruflichen Nutzungsanteile ermitteln (siehe oben genannte Varianten zum Werbungskostenabzug).

Hinweis: Arbeitnehmer sollten wissen, dass beruflich veranlasste Kosten für das Homeoffice nur insoweit als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wie sie nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden (keine Doppelbegünstigung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Vergleich über sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Der Kläger hatte im Jahr 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. Ab Dezember 2010 leistete er keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr an die Bank. Diese betrieb daraufhin die Zwangsvollstreckung in Höhe der Restschuld von rund 150.000 EUR. Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage, da die Bank sich die Darlehensansprüche durch arglistige Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Der Kaufpreis habe 145.206 EUR betragen, obwohl die Wohnung nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 EUR wert gewesen sei. Aufgrund eines Vergleichs im Dezember 2012 zahlte der Kläger noch 88.000 EUR an die Bank und diese verpflichtete sich im Gegenzug, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das Finanzamt behandelte allerdings den erlassenen Darlehensbetrag teilweise als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und teilweise als Minderung der Anschaffungskosten.

Der Kläger argumentierte jedoch, dass es sich bei seiner Zahlung um einen kompletten Schuldenerlass handele. Es habe weder eine Erstattung von Schuldzinsen gegeben, welche als Einnahmen zu berücksichtigen wären, noch wurde der Kaufpreis gemindert, da die Bank lediglich auf einen Teil des Darlehens verzichtet habe.

Das FG gab dem Kläger recht. Hintergrund für den Vergleich seien zwar die im Raum stehenden Schadenersatzansprüche des Klägers gewesen. Dies reiche aber nicht für die Annahme aus, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen entsprechende Ansprüche abgelten wollte. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass die Bank solche Ansprüche zumindest dem Grunde nach anerkennt und eine Aufrechnung erklärt hätte. Ausweislich der Vergleichsvereinbarung war das jedoch nicht der Fall. Eine Rückabwicklung war ebenfalls nicht erfolgt, da der Kläger die Eigentumswohnung am Ende behalten hatte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Insolvenz: Zeitpunkt des Beteiligungsverlustes

Gerade in Krisenzeiten kommen sie oft vor: Insolvenzen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften. Nicht nur, dass die Beendigung der Gesellschaft an sich eine für die Gesellschafter und Geschäftsführer traurige Angelegenheit ist; nein, es sollte auch große Mühe darauf verwendet werden, die damit einhergehenden Folgen steuerlich korrekt abzubilden.

Gerade in Krisenzeiten kommen sie oft vor: Insolvenzen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften. Nicht nur, dass die Beendigung der Gesellschaft an sich eine für die Gesellschafter und Geschäftsführer traurige Angelegenheit ist; nein, es sollte auch große Mühe darauf verwendet werden, die damit einhergehenden Folgen steuerlich korrekt abzubilden.

Damit ist nicht nur die sogenannte Liquidationsbesteuerung der Kapitalgesellschaft gemeint, die ohnehin buchhalterisch und formell nicht leicht umzusetzen ist, es sind auch die richtigen steuerlichen Konsequenzen auf der Ebene der Gesellschafter zu ziehen. Letzteres ist allein deswegen schon schwierig, weil die Rechtsprechung die Frage, wann ein Verlust aus dem Wegfall der Beteiligung zu berücksichtigen ist, unterschiedlich beantwortet hat, denn eine Insolvenz oder eine Liquidation zieht sich in der Regel über mehrere Jahre hinweg.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Hamburg wurde das Insolvenzverfahren über eine GmbH im Jahr 2010 eröffnet. Im Jahr 2015 wurde es durch Beschluss aufgehoben, da die Schlussverteilung vollzogen wurde. Dies wurde 2015 auch im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2017 wurde die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht.

Nach Meinung des Gerichts führte der Wegfall der Beteiligung auf der Ebene der Gesellschafter im Jahr 2015 zu einem einkommensteuerlichen Verlust. Der mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragte Steuerberater berücksichtigte diesen jedoch zunächst nicht. Erst, nachdem er von dem Beschluss erfahren hatte, beantragte er beim Finanzamt nachträglich die Geltendmachung des Verlustes. Schade nur, dass die Einkommensteuerbescheide zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr angreifbar waren.

Zwar gibt es im Verfahrensrecht verschiedene Korrekturvorschriften, das Finanzamt und auch die Richter hielten jedoch keine für anwendbar, insbesondere da den Steuerberater ein sogenanntes grobes Verschulden traf. Er hätte im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung in das Handelsregister schauen müssen und dabei ohne weiteres festgestellt, dass das Insolvenzverfahren beendet war.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Investitionsabzugsbeträge: BFH beleuchtet die Regeln zur Rückgängigmachung

Mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) können Unternehmer die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Investition in die Zeit vor der Anschaffung vorverlegen und sich so einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

Mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) können Unternehmer die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Investition in die Zeit vor der Anschaffung vorverlegen und sich so einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

In einem Altfall aus 2008 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur Rückgängigmachung eines IAB wegen einer unterbliebenen Hinzurechnung im Investitionsjahr geäußert.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmer in seiner Gewinnermittlung 2008 zunächst einen außerbilanziellen IAB von 12.491 EUR geltend gemacht. Das Finanzamt hatte erklärungsgemäß veranlagt. Im Folgejahr erwarb der Unternehmer dann einen Pkw, ein Aquarium und einen Drucker für seinen Betrieb und minderte die Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter innerbilanziell um jeweils 40 %, was in der Summe dem zuvor geltend gemachten Abzugsbetrag entsprach. Die gebotene außerbilanzielle Hinzurechnung des IAB nahm er 2009 jedoch nicht vor. Das Finanzamt folgte den Angaben des Unternehmers und veranlagte ihn auch für das Jahr 2009 ohne Vorbehalt der Nachprüfung, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde.

Im Nachgang bemerkte das Finanzamt die fehlerhafte Behandlung im Jahr 2009 und erließ daraufhin einen geänderten Bescheid für 2008, in dem es den Gewinn um 12.491 EUR erhöhte (Rückgängigmachung des Abzugsbetrags im Bildungsjahr). Der Unternehmer wollte diese "Rolle rückwärts" abwenden und zog vor den BFH. Die Bundesrichter hielten die Änderung des Steuerbescheids 2008 jedoch für zulässig. Nach ihrem Urteil darf ein IAB rückgängig gemacht werden, wenn der Unternehmer im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlässt, den in einem Vorjahr abgezogenen IAB außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

Hinweis: Das Urteil des BFH ist auch für die aktuelle Rechtslage relevant, denn die Korrekturregelung für IAB hat sich nicht grundlegend verändert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Kein Zugriff auf beschlagnahmte Unterlagen: Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen konnte.

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen konnte.

Ein solcher Fall lag nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vor: Ein Unternehmer hatte im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung seine Bankkontoauszüge, Aufzeichnungen über Bareinnahmen und die dazugehörigen Belege (Buchhaltungsunterlagen) an das Finanzamt übergeben. Nachdem gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden war, ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme der noch beim Finanzamt befindlichen Gewinnermittlungsunterlagen an.

Das Finanzamt nahm infolge der Außenprüfung erhebliche Hinzuschätzungen vor und setzte Mehrsteuern von rund 461.000 EUR fest. Der Unternehmer klagte gegen die Hinzuschätzungen und versuchte weitgehend erfolglos, die beschlagnahmten Unterlagen in Kopie zu erhalten. Eine Übersendung erfolgte nur für einen Teilbereich der betrieblichen Aktivitäten und zum Teil erst am Tag der mündlichen Verhandlung. Das FG verwarf die Klage des Unternehmers und urteilte, dass dieser nicht substantiiert habe geltend machen können, inwieweit er durch die Bescheide in seinen Rechten verletzt worden sei.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen Verfahrensmängeln auf und entschied, dass der Rechtsstreit wegen der für den Kläger unzugänglichen Unterlagen nicht entscheidungsreif war. Die Klägerseite hatte nachvollziehbar dargelegt, dass die beschlagnahmten Unterlagen zur Anfertigung einer sachgerechten Klagebegründung zwingend erforderlich gewesen wären. Angesichts der Bedeutung dieser Unterlagen für die Höhe der Hinzuschätzungen hätte das FG erkennen müssen, dass der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif war.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsratsvorsitzenden: Erstes Finanzgericht setzt EuGH-Rechtsprechung um

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Im Urteilsfall ging es um einen selbständigen Freiberufler, der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks war. Das Versorgungswerk gehörte einer Berufskammer an und wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Rat wurde von einem selbständigen Freiberufler (Vorsitzender) geleitet. Entscheidungen wurden ausschließlich durch Abstimmungen getroffen. Der Vorsitzende erhielt laut Satzung eine regelmäßige monatliche Aufwandsentschädigung sowie Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Tätigkeit des Freiberuflers umsatzsteuerbar und -pflichtig sei. Die Klage hatte Erfolg. Die Tätigkeit sei zwar wirtschaftlicher Natur, jedoch im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht als selbständig anzusehen. Der Kläger trete nicht in eigenem Namen nach außen auf, sondern vertrete nur das Versorgungswerk. Zudem trage er dem Versorgungswerk gegenüber keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko. Der Fahrtkostenersatz und die bezogenen Sitzungsgelder änderten nichts daran.

Hinweis: Das FG folgt damit der neueren Rechtsprechung des EuGH, widerspricht jedoch der bisherigen Verwaltungsauffassung. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann mit Spannung erwartet werden.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer sollten Progressionsvorbehalt einkalkulieren

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen des Arbeitnehmers versteuert wird. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann es daher schnell zu Steuernachzahlungen kommen.

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen des Arbeitnehmers versteuert wird. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann es daher schnell zu Steuernachzahlungen kommen.

Beispiel: Der ledige Arbeitnehmer A bezieht im Jahr 2020 ein Kurzarbeitergeld von insgesamt 4.000 EUR. Sein zu versteuerndes Einkommen liegt bei 30.000 EUR. Ohne Kurzarbeitergeld würde seine festgesetzte Einkommensteuer bei 5.187 EUR liegen, aufgrund des Progressionsvorbehalts erhöht sich die Steuer auf 5.684 EUR. Das Kurzarbeitergeld führt also zu einer steuerlichen Mehrbelastung der übrigen Einkünfte von 497 EUR.

Hinweis: Wer Kurzarbeitergeld bezieht, sollte also dessen spätere steuererhöhende Wirkung einkalkulieren und gegebenenfalls Rücklagen für eine Steuernachzahlung bilden. Zu beachten ist zudem, dass Arbeitnehmer bei einem Kurzarbeitergeldbezug von mehr als 410 EUR pro Jahr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (Pflichtveranlagung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Lohnsteuer: Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid

Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ohne gesonderte Zuordnung zu den einzelnen Arbeitnehmern vor. Der Arbeitgeber zahlt dann in der Regel diese Summe. Aber handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der noch der Lohnsteuer unterworfen werden muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ohne gesonderte Zuordnung zu den einzelnen Arbeitnehmern vor. Der Arbeitgeber zahlt dann in der Regel diese Summe. Aber handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der noch der Lohnsteuer unterworfen werden muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin besteuerte Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer im Rahmen von Veranstaltungen pauschal mit 30 %. Dies änderte sie auch nicht nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2009, derzufolge Sachzuwendungen nur noch sozialversicherungsfrei sind, wenn sie nicht vom Arbeitgeber oder verbundenen Unternehmen erbracht werden. Die Konzernmutter der Klägerin traf dazu mit der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Vereinbarung, wonach die Zuwendungen nicht individuell den betroffenen Lohnkonten zugerechnet wurden. Vielmehr erfolgte die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge über pauschalierte Summenbescheide. Die Summenbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 ergingen in den Jahren 2012 bis 2014 und wurden auch von der Klägerin entrichtet. Das Finanzamt unterwarf diese Zahlungen im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 2012 bis 2014 der Lohnversteuerung.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die streitigen Zahlungen der Klägerin führten zu keinem Arbeitslohn im Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2014, da die Arbeitnehmer durch diese Zahlungen objektiv wirtschaftlich nicht bereichert wurden. Durch die pauschale Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge können diese nicht den einzelnen Arbeitnehmern zugerechnet werden. Die Arbeitnehmer ererben dadurch keinen Anspruch auf eine Zukunftssicherung. Da sich die Höhe der späteren Leistungen an die Arbeitnehmer aber teilweise gerade nach den Arbeitsentgelten richtet, führt die Zahlung auf Summenbescheide bei ihnen zu keinem wirtschaftlichen Vorteil. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen, nach der die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile auf Seiten der Arbeitnehmer zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil führt. Denn in dem von ihm entschiedenen Fall erfolgte die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile nicht über einen Summenbescheid.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Lohnsteuer: Pauschalsteuer bei Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte

Eine Jahresabschlussfeier in einem Unternehmen ist immer eine schöne Sache. Die Kollegen kommen in entspannter Runde zusammen, feiern und beschließen das Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall etwas vom Arbeitgeber erhält, ist dies eigentlich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Steuer für die Kosten der Betriebsveranstaltung entrichten. Aber ist dies auch möglich, wenn die Feier nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Führungskräfte ausgerichtet wird? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Eine Jahresabschlussfeier in einem Unternehmen ist immer eine schöne Sache. Die Kollegen kommen in entspannter Runde zusammen, feiern und beschließen das Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall etwas vom Arbeitgeber erhält, ist dies eigentlich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Steuer für die Kosten der Betriebsveranstaltung entrichten. Aber ist dies auch möglich, wenn die Feier nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Führungskräfte ausgerichtet wird? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Klägerin veranstaltete im Jahr 2015 eine Jahresabschlussfeier, zu der nur bei ihr angestellte Führungskräfte eingeladen worden waren. Die Kosten von insgesamt etwa 17.000 EUR entfielen auf Speisen, Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote. Die Klägerin versteuerte diesen Betrag pauschal mit 25 %, da es sich nach ihrer Ansicht um eine Betriebsveranstaltung handelte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam das Finanzamt im Jahr 2018 zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung nachzuversteuern sei, weil nicht alle Mitarbeiter daran hätten teilnehmen dürfen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Bei der Jahresabschlussfeier handelt es sich zwar um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). Die Aufwendungen von ca. 17.000 EUR führen bei den teilnehmenden Arbeitnehmern anteilig zu auf sie entfallendem Arbeitslohn. Dieser wurde aber nicht aus Anlass einer pauschalierungsfähigen Betriebsveranstaltung gezahlt, da dies nur der Fall ist, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht. Im Streitfall durften an der Veranstaltung jedoch nur die Führungskräfte teilnehmen. Da diese somit nicht allen Mitarbeitern offenstand, waren die Voraussetzungen der Pauschalierung nicht gegeben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nichtgelieferte Blockheizkraftwerke: Berichtigung von Anzahlungsrechnungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Im Urteilsfall ging es um eine GmbH, die in den Jahren 2011 bis 2013 Blockheizkraftwerke an Kunden verkaufte. Fast alle Kunden leisteten eine Anzahlung in Höhe von jeweils 40.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die GmbH stellte darüber eine Anzahlungsrechnung mit Umsatzsteuerausweis aus. Der verbleibende Kaufpreis sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. In der Folge wurde jedoch kein Blockheizkraftwerk geliefert.

Im Jahr 2013 wurde die GmbH zahlungsunfähig. Das Finanzamt meldete nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das Jahr 2013 ca. 377.000 EUR zur Insolvenztabelle an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vereinnahmten Anzahlungen umsatzsteuerpflichtig seien. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage sei erst zulässig, wenn die Anzahlung an die Kunden zurückgezahlt werden würde.

Der Insolvenzverwalter der GmbH widersprach, da hier keine Rückabwicklung von geleisteten Anzahlungen, sondern eine Stornierung von Leasingrechnungen vorliege. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzamt habe den Umsatzsteuerbetrag zutreffend ermittelt. Der in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag sei zutreffend und erfülle daher nicht die Voraussetzungen für einen Berichtigungstatbestand. Dass letztendlich kein Blockheizkraftwerk geliefert worden sei, sei für die Steuerentstehung irrelevant. Entscheidend sei allein die gegenüber den anzahlenden Kunden nach außen geäußerte Absicht zur Leistungserbringung. Die Kunden hätten nicht erkennen können, dass die Lieferung der Blockheizkraftwerke unsicher sein könnte.

Hinweis: Wenn ein Unternehmer Anzahlungen vereinbart, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, ist erst mit Rückgewähr der Anzahlung eine Minderung der Bemessungsgrundlage zulässig. Da die Anzahlungen nicht an die Kunden zurückgezahlt wurden, lag auch keine Minderung der Bemessungsgrundlage vor.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Organschaft: Gibt es außerorganschaftlich verursachte Mehr-/Minderabführungen?

Die ertragsteuerliche Organschaft wird in der Literatur häufig als Kern des Konzernsteuerrechts bezeichnet. Die steuerlichen Vorteile sind beträchtlich:

Die ertragsteuerliche Organschaft wird in der Literatur häufig als Kern des Konzernsteuerrechts bezeichnet. Die steuerlichen Vorteile sind beträchtlich:

  • Verrechnung von Verlusten der Tochter-Kapitalgesellschaften mit Gewinnen der Muttergesellschaft oder anderer Kapitalgesellschaften im Organschaftsverbund
  • Vermeidung der 5%igen Schachtelstrafe
  • Keine Kapitalertragsteuer auf Gewinnabführungen

Leider verlangt die Organschaft dem steuerlichen Anwender jedoch einiges ab. Selbst wenn die hohen formalen Hürden genommen werden, ist die buchhalterische und steuererklärungstechnische Umsetzung schwierig. Ein bekanntes Minenfeld stellen dabei sogenannte vororganschaftlich und organschaftlich verursachte Mehr- bzw. Minderabführungen dar. Diese entstehen bei Abweichungen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz.

Als ob dies nicht schon schwierig genug wäre, konstruiert die Finanzverwaltung auch noch außerorganschaftlich verursachte Mehr- bzw. Minderabführungen, die zum Teil von der Literatur vehement verneint werden.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erteilten die Richter zumindest in einem Punkt der Meinung der Finanzverwaltung eine Absage: Dort wurden zwei Tochtergesellschaften einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2008 auf diese verschmolzen (Aufwärtsverschmelzung), zu den beiden Gesellschaften bestand keine Organschaft. Die übernehmende Kapitalgesellschaft war jedoch bereits seit 2007 ihrerseits Organgesellschaft der Klägerin.

Zutreffend wurde handelsrechtlich ein sogenanntes Step-up vorgenommen, das heißt, es wurden die Verkehrswerte angesetzt, während steuerlich die Buchwerte verwendet wurden. Dadurch kam es zu einer Mehrabführung. Während die Beteiligten sich über diesen Punkt einig waren, stritten sie über die Frage, ob die Ursache dieser Mehrabführung in der organschaftlichen Zeit (so die Klägerin) oder in der vororganschaftlichen Zeit (so das Finanzamt) lag.

Die Rechtsfolgen sind völlig unterschiedlich, denn nur bei einer vororganschaftlichen Verursachung fingiert das Gesetz eine Ausschüttung, die bei der Klägerin zu einem Gewinn von ca. 600.000 EUR geführt hätte.

Die Richter teilten jedoch die Meinung der Klägerin und lehnten grundsätzlich für diesen Fall eine außer- bzw. vororganschaftliche Verursachung ab. Die gesetzliche Formulierung lasse nicht den Schluss zu, dass das Merkmal in "vororganschaftlicher Zeit" mehr als eine rein zeitliche Interpretation zulasse.

Hinweis: Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, dort ist das Verfahren anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Verlustuntergang: Keine Ausschlussfrist für Antrag auf fortführungsgebundenen Verlust

Die körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen stellen einen der komplexesten Teile des Unternehmenssteuerrechts dar. Stete Rechts- und Rechtsprechungsänderungen machen die Umsetzung in der Praxis zur Herausforderung. Neuester Clou des Gesetzgebers ist der umstrittene sogenannte fortführungsgebundene Verlustvortrag. Grob vereinfacht dargestellt, ermöglicht ein Antrag auf Feststellung eines solchen Verlustes, dass ein bestehender Verlustvortrag über einen schädlichen Anteilswechsel hinaus "hinübergerettet” wird.

Die körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen stellen einen der komplexesten Teile des Unternehmenssteuerrechts dar. Stete Rechts- und Rechtsprechungsänderungen machen die Umsetzung in der Praxis zur Herausforderung. Neuester Clou des Gesetzgebers ist der umstrittene sogenannte fortführungsgebundene Verlustvortrag. Grob vereinfacht dargestellt, ermöglicht ein Antrag auf Feststellung eines solchen Verlustes, dass ein bestehender Verlustvortrag über einen schädlichen Anteilswechsel hinaus "hinübergerettet” wird.

Der Nachteil dieses Verlustvortrags ist, dass der Geschäftsbetrieb nicht verändert werden darf, solange der Verlustvortrag noch existiert. Weiterhin darf kein "schädliches Ereignis” eintreten. Ein solches wäre beispielsweise die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Köln (FG) ging es jedoch zunächst einmal um den Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags: Im Gesetz steht, dass der Antrag "in der Steuererklärung gestellt werden muss”. Im Urteilsfall hatte der Steuerberater versäumt, den Antrag in der erstmaligen Steuererklärung zu stellen. Er stellte ihn erst im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens, in dem er eine korrigierte Steuererklärung - diesmal mit Antrag - einreichte. Unter Verweis auf die Gesetzesformulierung lehnte das Finanzamt den Einspruch ab.

Die Richter des FG vertraten jedoch die Auffassung, dass im Gesetz nicht die Formulierung "in der erstmaligen Steuererklärung” enthalten sei, so dass der Antrag noch ohne weiteres gestellt werden konnte.

Hinweis: In dem Verfahren ging es bislang ausschließlich um die Aussetzung der Vollziehung. In der Hauptsache wird das FG noch zu entscheiden haben, ob ein fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt werden kann.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Aufteilung der Steuerschuld: Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden - und zwar bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass keine unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Alleinverdiener-Ehegatte alle laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses der Eheleute zahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Hinweis: Mit dem Urteil blieb der Vorstoß eines Finanzamts aus NRW erfolglos, eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte (mit Steuerbetrag nach Aufteilung von 0 EUR) wegen der Kostentragung ihres alleinverdienenden Ehemanns mit einem Betrag von rund 53.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Betrieb gewerblicher Art: Zur krisenbedingten Ausgabe von medizinischen Utensilien

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art (BgA) entstehen. Da solche BgA in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen und eine Steuerfreistellung zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen sind davon jedoch Tätigkeiten mit einem Umsatz von bis zu 35.000 EUR ausgenommen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art (BgA) entstehen. Da solche BgA in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen und eine Steuerfreistellung zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen sind davon jedoch Tätigkeiten mit einem Umsatz von bis zu 35.000 EUR ausgenommen.

Da krisenbedingt in nahezu allen Einrichtungen des Gesundheitswesens medizinische Verbrauchs- und Schutzmaterialien fehlen und die dezentrale Beschaffung sehr schwierig bis unmöglich ist, sind viele Behörden dazu übergegangen, diese Utensilien (z.B. Schutzmasken) zentral zu beschaffen und an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen zu verteilen.

Die Verteilung erfolgt dabei entgeltlich ohne oder mit nur marginalem Gewinnaufschlag. Gleichwohl wird der Umsatz der Behörden und sonstigen Personen des öffentlichen Rechts stark ansteigen, wodurch es grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen BgA kommen könnte. Mit aktueller Verfügung weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen jedoch darauf hin, dass dies lediglich ein temporäres, weil krisenbedingtes Überschreiten darstellt und es demzufolge nicht zu einer Steuerpflicht kommt, weder in ertragsteuerlicher noch in umsatzsteuerlicher Hinsicht.

Hinweis: Wird die Geschäftstätigkeit nach Beendigung der Krise fortgeführt, muss erneut evaluiert werden, ob ein Betrieb gewerblicher Art existiert und zu besteuern ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat hat grünes Licht gegeben

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt.

Konkret sieht das Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Absenkung Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Da die Gastronomiebranche die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie besonders zu spüren bekommt, wird der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erweitert. Dies gilt nicht für die Abgabe von Getränken. Grundsätzlich spielt es damit für diesen Zeitraum keine Rolle mehr, ob zum Beispiel entsprechende Einrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt werden. Gleichwohl empfehlen wir, in einem Gespräch die Auswirkungen dieser Maßnahme näher zu erläutern.

Hinweis: Wenn das am 12.06.2020 von der Bundesregierung beschlossene Konjunktur- und Zukunftspaket umgesetzt wird, würden die Leistungen noch bis zum 30.06.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegen, ab dem 01.07.2020 einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 % auf Speisen (16 % auf Getränke), vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % auf Speisen (19 % auf Getränke) und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 01.07.2021 wieder dem Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen (Verzehr vor Ort) und Getränke.

Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung für "Corona-Sonderleistungen"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 09.04.2020 in einem BMF-Schreiben (Bundessteuerblatt I, Seite 503) geregelt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Begünstigt sind Corona-Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Der Gesetzgeber hat nunmehr in § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz eine gesetzliche Grundlage für die Leistung dieser Sonderzahlungen festgelegt.

Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld

Werden vom Arbeitgeber Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gezahlt, rechnen diese im Sozialversicherungsrecht bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei.

Da auf diese Zuschüsse nach bisher geltendem Recht Steuern gezahlt werden mussten, werden diese nunmehr auch bis zu 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steuerfrei gestellt. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch aufgrund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden. Eine gewisse Besteuerung der Zuschüsse findet dadurch statt, dass diese in den "Progressionsvorbehalt" einbezogen werden.

Das Gesetz sieht zudem folgende weitere Maßnahmen vor:

  • Die Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz, also Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird bis zum 31.12.2022 verlängert.
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 und § 20 Umwandlungssteuergesetz werden vorübergehend auf zwölf Monate verlängert.
  • Die Frist für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen wurde ebenfalls verlängert.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

EU-Kommission: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise verursacht werden, beschlossen, das Inkrafttreten von zwei Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu verschieben.

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise verursacht werden, beschlossen, das Inkrafttreten von zwei Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu verschieben.

Es soll zum einen die Einführung neuer Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Handel um sechs Monate verschoben werden. Nach Annahme durch den Rat gelten die Regeln nunmehr ab dem 01.07.2021 anstelle des 01.01.2021. Dadurch haben die Mitgliedstaaten und die Unternehmen genügend Zeit, sich auf die neuen Mehrwertsteuerregeln vorzubereiten.

Zum anderen hat die Kommission beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorzuschlagen. Die Mitgliedstaaten haben drei zusätzliche Monate Zeit, um Informationen über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Zudem haben die Mitgliedstaaten drei zusätzliche Monate Zeit zum Austauschen von Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Steuerplanungsregelungen.

Hinweis: Das Europäische Parlament sowie der Rat sind über die Vorschläge informiert. Um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben, zählt die EU-Kommission darauf, dass beide Institutionen die Vorschläge möglichst kurzfristig verabschieden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Ehegatten und Lebenspartner: Zusammenveranlagung ist meist günstiger als Einzelveranlagung

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Wer hingegen verheiratet oder verpartnert ist, kann beim Finanzamt die Zusammenveranlagung beantragen, so dass ein Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt das günstige Ehegattensplitting zur Anwendung: Das Finanzamt zählt das Jahreseinkommen beider Partner zusammen, halbiert den Betrag und berechnet für diese Hälfte die Einkommensteuer. Die so errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt.

Hinweis: In aller Regel zahlen Ehepaare mit dem Ehegattensplitting weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch das Splittingverfahren werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt.

Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können auf diese Weise viel Steuern sparen.

Beispiel: Ein Ehepartner verdient 2020 insgesamt 45.000 EUR, der andere aufgrund einer Teilzeittätigkeit hingegen nur 15.000 EUR. Beantragen die Eheleute eine Einzelveranlagung, muss der Besserverdiener rund 10.400 EUR und der andere Partner gut 1.100 EUR Einkommensteuer zahlen (insgesamt also 11.500 EUR). Beantragen sie eine Zusammenveranlagung, müssen sie aufgrund des Splittingtarifs rund 1.000 EUR weniger Steuern zahlen. Liegen die Einkommen der Eheleute näher beieinander - beispielsweise bei 35.000 EUR und 25.000 EUR -, beträgt der Vorteil durch die Zusammenveranlagung nur noch rund 100 EUR.

Hinweis: Ehepaare können anstatt einer Zusammenveranlagung auch zwei getrennte Einkommensteuererklärungen abgeben und Einzelveranlagungen beantragen. Dieser Schritt lohnt sich steuerlich aber nur in besonderen Fallkonstellationen, wenn beispielsweise ein Partner eine ermäßigt zu besteuernde Abfindung erhalten oder hohe Lohnersatzleistungen bezogen hat, die den Steuersatz auf das übrige Einkommen erhöhen (sog. Progressionsvorbehalt).

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Europäischer Gerichtshof: Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.

In der Rechtssache ging es um eine südkoreanische Gesellschaft, die mit einer polnischen Gesellschaft einen Vertrag über die Erbringung von Montagedienstleistungen (Montage von Leiterplatten) abgeschlossen hatte. Die Materialien und Komponenten erhielt die polnische Gesellschaft von einer polnischen Tochtergesellschaft der südkoreanischen Gesellschaft. Die polnische Tochtergesellschaft verwendete die fertigen Leiterplatten für die Herstellung bestimmter Module. Diese Module, die im Eigentum der südkoreanischen Gesellschaft standen, wurden an eine weitere Gesellschaft geliefert. Die koreanische Gesellschaft versicherte, dass sie in Polen keine feste Niederlassung unterhalte und dort auch keine Arbeitnehmer beschäftige. Die polnische Gesellschaft stellte daher der koreanischen Gesellschaft die Montage der Leiterplatten ohne Mehrwertsteuerausweis in Rechnung.

Die polnische Finanzverwaltung setzte jedoch bei der polnischen Gesellschaft Mehrwertsteuer für die erbrachten Montageleistungen fest. Fraglich war, ob die Dienstleistungen gegenüber der koreanischen Gesellschaft in Korea erbracht wurden. In diesem Fall würde keine polnische Mehrwertsteuer anfallen. Wurde jedoch aufgrund der Einbindung des polnischen Tochterunternehmens eine feste Niederlassung der koreanischen Gesellschaft in Polen begründet, wäre polnische Mehrwertsteuer fällig.

Der EuGH stellt klar, dass allein die gesellschaftsrechtliche Verbindung einer EU-Tochtergesellschaft keine feste Niederlassung einer ausländischen Muttergesellschaft begründen kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Tochtergesellschaft im Einzelfall eine feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft darstellt. Er verweist dazu auf sein Urteil aus dem Jahr 1997. Danach liegt eine feste Niederlassung vor, wenn eine tatsächliche Abhängigkeit zum Unternehmen besteht, ein Mindestbestand an personellen und sachlichen Mitteln vorhanden ist und sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend verfestigt hat.

Hinweis: Das Urteil hat Bedeutung für die deutsche Rechtslage. Laut Umsatzsteuer-Anwendungserlass kann eine feste Niederlassung auch eine Organgesellschaft sein. Im Hinblick auf die Voraussetzungen der finanziellen und organisatorischen Eingliederung könnte die EuGH-Rechtsprechung noch zu eng sein. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob und inwieweit die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das aktuelle EuGH-Urteil anpassen wird.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nachlassverbindlichkeiten: Pflegekosten für die Grabstätte eines Dritten sind abziehbar

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf einem städtischen Friedhof erworben, in der seine Mutter beigesetzt wurde. Nach dem Tod des Mannes stellte die Stadt seinem Cousin (dem Alleinerben) eine Urkunde über das Nutzungsrecht an der Grabstätte aus. Der Cousin ging später gerichtlich gegen seinen Erbschaftsteuerbescheid vor und wollte den Abzug der künftigen Grabpflegekosten in Höhe von 49.200 EUR als Nachlassverbindlichkeiten erreichen.

Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf (FG) seine Klage abgewiesen hatte, zog der Alleinerbe vor den BFH und erhielt dort nun Rückendeckung. Die Bundesrichter hoben das finanzgerichtliche Urteil auf und entschieden, dass die Kosten für die Pflege einer Wahlgrabstätte als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können, wenn der Erbe für die Grabstätte durch den Erbfall ein Recht zur Nutzung erworben und der Übertragung des Nutzungsrechts auf ihn zugestimmt hat. Voraussetzung ist, dass sich bereits der Erblasser für die gesamte Dauer der Nutzungsrechtslaufzeit zur Pflege verpflichtet hatte und der Erbe diese Verpflichtung übernommen hat. Abzugsfähig sind dann die am Bestattungsort für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts üblichen Grabpflegekosten.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG. Unter anderem wird im Streitfall noch zu klären sein, ob das Grabnutzungsrecht und die Grabpflegeverpflichtung tatsächlich auf den Alleinerben übergegangen waren.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nachlassverbindlichkeiten: Vergeblich aufgewandte Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, können bei der Erbschaftsteuerberechnung als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, können bei der Erbschaftsteuerberechnung als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sein können, wenn ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Erblasser noch knapp vier Jahre vor seinem Tod seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Nach Eintritt des Erbfalls verklagten seine Erben die Stadt auf Herausgabe der Sammlung und trugen vor, dass der Erblasser geschäftsunfähig gewesen sei. Die Klage blieb jedoch erfolglos, so dass die Erben auf den Prozesskosten sitzenblieben.

Der BFH erkannte die Kosten der Erben nun erbschaftsteuermindernd an und erklärte, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten auch Ausgaben zählten, die ein Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlich) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen habe. Die Kosten müssten zur Abziehbarkeit allerdings in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürften nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen.

Hinweis: Zwar dürfen Schulden und Lasten erbschaftsteuerlich nicht abgezogen werden, soweit sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Erbschaftsbesteuerung unterliegen. Diese Regelung gilt aber nur für die vom Erblasser begründeten Schulden und Lasten und ist daher nicht auf Nachlassregelungskosten anwendbar.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Postdienstleistungen: Förmliche Zustellung von Schriftstücken ist umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte "Post-Universaldienstleistung" darstellte, die von der Umsatzsteuer befreit war. Die Steuerbefreiung konnte direkt aus dem Europarecht hergeleitet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte "Post-Universaldienstleistung" darstellte, die von der Umsatzsteuer befreit war. Die Steuerbefreiung konnte direkt aus dem Europarecht hergeleitet werden.

Geklagt hatte der Insolvenzverwalter eines Postdienstleisters, der in den Jahren 2008 und 2009 ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz betrieb. Für förmliche Zustellungen erhob er Entgelte von 2,50 EUR bis 3,44 EUR. Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung schloss sich das Finanzamt der Ansicht des Prüfers an, dass die Umsätze aus den förmlichen Zustellungen nicht von der Umsatzsteuer befreit seien, und forderte Umsatzsteuer von rund 80.700 EUR (für 2008) und 609.000 EUR (für 2009) nach.

Der BFH rief in diesem Fall zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an und erbat eine Vorabentscheidung, ob ein Unternehmer, der eine förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne der europarechtlichen Vorschriften ist, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt. Der EuGH erklärte, dass eine solche Einordnung zulässig und eine Steuerbefreiung anwendbar sei, so dass der BFH der Klage stattgab. Der Dienstleister war als "Universaldiensteanbieter" anzusehen und somit ergab sich die Steuerbefreiung unmittelbar aus dem Europarecht.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Steuerschätzung: Corona-Pandemie sorgt für Einbruch der staatlichen Einnahmen

In Zeiten der Corona-Krise gerät die Staatskasse gewaltig unter Druck. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Rahmen seiner 157. Sitzung im Mai 2020 errechnet, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2020 infolge von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit um 98,6 Mrd. EUR niedriger ausfallen werden als noch in der Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 angenommen. Allein auf den Bund entfallen dabei Mindereinnahmen von 44 Mrd. EUR, auf die Länder Mindereinnahmen von 35 Mrd. EUR. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen aus dem Oktober 2019 liegen.

In Zeiten der Corona-Krise gerät die Staatskasse gewaltig unter Druck. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Rahmen seiner 157. Sitzung im Mai 2020 errechnet, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2020 infolge von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit um 98,6 Mrd. EUR niedriger ausfallen werden als noch in der Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 angenommen. Allein auf den Bund entfallen dabei Mindereinnahmen von 44 Mrd. EUR, auf die Länder Mindereinnahmen von 35 Mrd. EUR. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen aus dem Oktober 2019 liegen.

Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2020 der Bundesregierung zugrunde. Demnach wird für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um -6,3 % gerechnet. Für 2021 wird ein Anstieg um +5,2 % prognostiziert. Für das Jahr 2020 wird zudem von einem Rückgang der Bruttolöhne und -gehälter von -1,5 % ausgegangen.

Hinweis: Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der regulär zweimal im Jahr zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Noch nie in seiner 65-jährigen Geschichte musste der Arbeitskreis mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen wie bei der jetzigen Steuerschätzung. Zu berücksichtigen waren bei der Steuerschätzung der ungewisse Ausgang und die Dauer der Pandemie sowie die weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutschen Staatseinnahmen. Um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen, wird der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 eine Interims-Steuerschätzung vornehmen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Steuertermine September 2020

Steuertermine September 2020
10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.09.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2020; ** für das III. Quartal 2020]

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Untätigkeitseinspruch: Wie bemisst sich der Gegenstandswert für eine Kostenerstattung?

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

Wie sich die erstattungsfähigen Kosten im Fall eines sogenannten Untätigkeitseinspruchs berechnen, mit dem der Einspruchsführer die Untätigkeit der Familienkasse rügt, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter im Dezember 2014 einen Kindergeldantrag gestellt. Da die Familienkasse monatelang untätig blieb, schaltete die Mutter schließlich im Februar 2016 einen Prozessbevollmächtigten ein, der noch im selben Monat einen Untätigkeitseinspruch einlegte. Daraufhin kam Bewegung in die Sache: Die Familienkasse setzte im März 2016 Kindergeld fest und leistete entsprechende Nachzahlungen.

Die Mutter beantragte, der Familienkasse die Kosten für den Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen. Die Kasse bezifferte den Gegenstandswert daraufhin auf 10 % des bis zur Einspruchseinlegung aufgelaufenen Kindergeldes und berechnete erstattungsfähige Kosten von 201 EUR.

Die Mutter hingegen wollte als Gegenstandswert das bis dahin rückständige Kindergeld und das Kindergeld für zwölf Folgemonate (insgesamt 7.492 EUR) berücksichtigt wissen und forderte auf dieser Grundlage eine Kostenerstattung von 729 EUR.

Der BFH folgte jedoch der Berechnung der Familienkasse und urteilte, dass Gegenstand eines Untätigkeitseinspruchs nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindegeldes ist. Diese Ausrichtung führte dazu, dass die Wertberechnung nach einer Vorschrift im Gerichtskostengesetz erfolgen musste, laut der sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache (nach Ermessen) bestimmt. Nach Gerichtsmeinung durfte sich der Gegenstandswert damit auf 10 % des Kindergeldbetrags vermindern.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern: Gesetzgeber beschließt neuen Verteilungsschlüssel bei den Maklerkosten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.

Ziel des Gesetzes ist es, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Insbesondere soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden.

Konkret ist im Gesetz Folgendes geregelt:

Maklerverträge bedürfen der Schriftform

Maklerverträge betreffend Wohnungen und Einfamilienhäuser, die von Privatpersonen abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit künftig der Textform. Hierfür reicht beispielsweise eine E-Mail aus. Damit sollen Rechtsunsicherheiten darüber vermieden werden, ob und mit wem letztlich ein Maklervertrag vereinbart wurde.

Verteilung der Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer

Was die Kosten des Maklers anbelangt, so sieht die gesetzliche Neuregelung vor, dass es immer zu einer Kostenteilung kommt. Hierbei sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Beauftragung von nur einer Seite: Wenn entweder nur der Käufer oder nur der Verkäufer den Makler beauftragt, ist eine Vereinbarung zur Übernahme der Maklerkosten durch die andere Partei nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung der Provision mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Ein solcher Zahlungs- oder Erstattungsanspruch wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nachweist, dass sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass es auch tatsächlich zu einer Umsetzung der getroffenen Vereinbarung kommt und nicht eine Partei - häufig der Käufer - im Ergebnis dennoch die Maklerkosten alleine trägt.
  2. Beauftragung von beiden Seiten: Sofern sich der Makler für die Vermittlung derselben Immobilie sowohl von deren Verkäufer als auch vom Käufer eine Provision versprechen lässt, darf er mit beiden Parteien nur eine Vereinbarung jeweils über die Hälfte der gesamten Provision treffen. Wird der Makler im Rahmen der Vermittlung eines Objekts für beide Parteien des Kaufvertrags tätig, nimmt er im Regelfall deren Interessen gleichermaßen wahr. Es ist deshalb aus Sicht des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass beide Parteien die Maklerprovision jeweils zur Hälfte tragen. Es ist Sache des Maklers, die im jeweiligen Einzelfall angemessene Provisionshöhe mit den Parteien des Kaufvertrags zu verhandeln und übereinstimmende Vereinbarungen herbeizuführen.
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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Bereits zum 01.01.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu am 07.05.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

Bereits zum 01.01.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu am 07.05.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

Das Umsatzsteuergesetz wurde zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bezüglich der Einschränkungen des Vorsteuerabzugs für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, erweitert. Missbrauchsfälle können auftreten, wenn die Einschränkungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens in Bezug auf die erforderliche Gegenseitigkeit und den Vorsteuerausschluss bei Kraftstoffen durch einen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis und den Bezug einer unter das Reverse-Charge-Verfahren fallenden Leistung umgangen werden sollen.

Laut Verwaltungsauffassung können im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren schulden, die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Diese Verwaltungsauffassung wurde nun inhaltlich in das Umsatzsteuergesetz übernommen.

Die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers, für den das Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Betracht kommt, wurde an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Danach führt eine inländische Betriebsstätte nur zum Ausschluss vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn sie im Inland steuerbare Umsätze erzielt.

In der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ist für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren geregelt, dass der zu vergütende Betrag nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verzinsen ist. Nun wurde der Beginn des Zinslaufs einheitlich an den Wortlaut der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst.

Hinweis: Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 endeten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuervergütung von Drittlandsunternehmen: Antragsfrist verlängert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Für Anträge von Drittlandsunternehmen auf Vergütung von Vorsteuern des Jahres 2019 gilt die grundsätzliche Antragsfrist zum 30.06.2020. Das bedeutet, wie das BZSt in seiner Information hervorhebt, dass sowohl der elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) einzureichende Antrag als auch die dazugehörigen Rechnungen und Einfuhrdokumente im Original innerhalb dieser Frist beim BZSt eingegangen sein müssen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, gewährt das BZSt nun Erleichterungen in den Fällen, in denen solche Anträge nicht fristgerecht eingereicht werden können. Es fordert in den Fällen, in denen Unternehmer ihre Anträge für 2019 nicht bis zum 30.06.2020 einreichen können, dazu auf, den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einzureichen. Ferner sei kurz zu begründen, warum die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.

Strengere Anforderungen gelten, wie in der Information des BZSt beschrieben, für den Fall, dass der Antrag erst nach dem 30.09.2020 beim BZSt eingeht. Unternehmer müssen dann den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einreichen, spätestens innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstands, der den Unternehmer an der Antragstellung gehindert hat. Zudem wird eine aussagekräftige Begründung für die Fristüberschreitung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses verlangt.

Hinweis: Ausführliche Informationen zur Antragstellung finden Sie auf der Homepage des BZSt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Zollrechtliche Tarifierung: Maßgeblich ist der charakterbestimmende Stoff der Ware

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei "Gestrick" fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei Garnware der günstigere Zollsatz von 5,8 % anwendbar ist.

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei "Gestrick" fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei Garnware der günstigere Zollsatz von 5,8 % anwendbar ist.

Die Klägerin im zugrundeliegenden Fall hatte den Zollsatz von 5,8 % für Garnware beansprucht und vertrat die Auffassung, dass die um die Pappsäulen der Kratzbäume gewickelten Sisalseile den wesentlichen Charakter der Kratzbäume ausmachten. Die Seile hätten zudem den höchsten Anteil am Gesamtwert der Ware.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) sah dies jedoch anders und wandte den 12%igen Zollsatz an, weil es auf die überwiegende Oberflächenbeschaffenheit abstellte. Da die mit Plüsch überzogenen (Sitz-)Plattformen der Kratzbäume größer waren als die mit Sisalseilen umwickelten Flächen, sah das FG die Kratzbäume als Ware aus Gewirk und Gestrick an.

Der BFH folgte letzterer Sichtweise nun und betonte, dass das entscheidende Merkmal für die zollrechtliche Tarifierung von Waren deren im Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur und den Auslegungsvorschriften festgelegte objektive Merkmale und Eigenschaften seien. Nach letzteren Vorschriften müssen Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, zollrechtlich nach dem Stoff bzw. Bestandteil eingereiht werden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht.

Hinweis: Es war aus Sicht des BFH revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG bei dieser Prüfung die Flächenverhältnisse des Oberflächenmaterials herangezogen hatte.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Ansässigkeit im Ausland: Kleinunternehmerregelung ist nicht anwendbar

Unternehmer mit niedrigen Umsätzen können die sogenannte Kleinunternehmerregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen, so dass bei ihnen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Sie können in diesem Fall auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen.

Unternehmer mit niedrigen Umsätzen können die sogenannte Kleinunternehmerregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen, so dass bei ihnen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Sie können in diesem Fall auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen.

Nutzbar ist diese Regelung für Unternehmer, deren Umsatz (zuzüglich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Jahr 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die deutsche Kleinunternehmerregelung bei einer Ansässigkeit des Unternehmers im Ausland nicht anwendbar ist. Geklagt hatte eine italienische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien, die in Deutschland eine Wohnung über Internetportale vermietete. Das deutsche Finanzamt berechnete Umsatzsteuer auf die erzielten Vermietungsumsätze, wogegen die Frau klagte. Sie wollte unter die deutsche Kleinunternehmerregelung gefasst werden und machte geltend, dass sie sich bei ihren Aufenthalten in Deutschland persönlich um die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnung gekümmert habe.

Der BFH lehnte dies jedoch ab und urteilte, dass die Frau aufgrund ihrer Ansässigkeit im Ausland nicht zur Inanspruchnahme der Regelung berechtigt war. Die Bundesrichter verwiesen auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach sich die Kleinunternehmerregelung auf Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht: Vorgerichtliche Zeugenaussage darf trotzdem verwertet werden

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese "Rolle rückwärts" mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden darf.

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese "Rolle rückwärts" mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden darf.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Arbeitnehmer in den Fokus des Fiskus geraten, nachdem sein Bruder ihn durch eine Aussage bei der Zollverwaltung belastet hatte. Er hatte ausgesagt, dass sein Bruder bereits seit 20 Jahren nebenher gewerblich als Stuckateur tätig sei und diese Tätigkeit ohne Kenntnis des Finanzamts komplett in bar abwickelt habe. Diese Aussage brachte beim Stuckateur eine Steuerfahndungsprüfung ins Rollen, die letztlich zu einer Hausdurchsuchung führte. Im Rahmen der Durchsuchung wurden zahlreiche Bareinzahlungen auf die Bankkonten des Stuckateurs festgestellt und ein selbsterstellter Kostenvoranschlag für Stuckateurarbeiten aufgefunden.

Der Stuckateur klagte gegen die daraufhin erlassenen erhöhten Steuerfestsetzungen. Das Finanzgericht (FG) lud den Bruder im Verfahren als Zeugen zur mündlichen Verhandlung. Dieser machte aber nun eine Kehrtwende und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Seine vorherige Aussage wurde aber gleichwohl vom Gericht in die Urteilsfindung einbezogen. So erklärte das FG, dass unter anderem wegen der vorgerichtlichen Aussage des Bruders davon auszugehen war, dass der Stuckateur eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hatte.

Der Stuckateur zog daraufhin mit einer Revision vor den BFH und kritisierte, dass das FG die vorgerichtlichen Aussagen seines Bruders verwertet hatte, obwohl dieser sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte.

Der BFH entschied jedoch, dass die Aussagen des Bruders zu Recht in die Beweiswürdigung des FG eingegangen waren. Die frühere Aussage eines ordnungsgemäß belehrten Angehörigen darf nach Auffassung des BFH auch dann verwertet werden, wenn dieser sich später auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Nach Gerichtsmeinung liegt weder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor noch besteht ein Verwertungsverbot.

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(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise und Pauschalreisevertragsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

Dieser Umstand führt dazu, dass viele Reisende ihre langfristig gebuchten Pauschalreisen, für die sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, nicht mehr antreten können. In diesen Fällen sind sowohl die Reisenden als auch die Reiseveranstalter nach der bestehenden Rechtslage im Regelfall berechtigt, wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts nach diesen Vorschriften kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung ("Stornogebühr") von dem Reisenden verlangen, sondern ist verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Vor dem Hintergrund massenhafter Stornierungen ist mit einer uneingeschränkten Rückzahlungspflicht der Reiseveranstalter jedoch die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestands der Unternehmen führen kann.

Gleichzeitig können aber auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen.

Die Bundesregierung hat hierzu am 28.05.2020 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine gesetzliche Regelung vorsieht, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist dabei auf die Fälle begrenzt, in denen der Reisende oder der Reiseveranstalter von einem vor dem 08.03.2020 geschlossenen Pauschalreisevertrag zurücktritt.

Dieser Gutschein, der von staatlicher Seite im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und zeitlich befristet abgesichert wird, kann nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Die Absicherung erfolgt aber nur in Höhe der bereits für die Reise geleisteten Vorauszahlungen.

Hinweis: Dem Reisenden entstehen aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da die Gutscheine im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters werthaltig bleiben und somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Zudem sind die Reisenden nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Corona-Krise: Bundesregierung bringt weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein umfangreiches Anwendungsschreiben geplant. Kontaktieren Sie uns gern, damit wir mit Ihnen die weiteren Details besprechen können.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 EUR gewährt. Das klingt zunächst gut, aber der Bonus wird im Rahmen der Steuererklärung bei der Günstigerprüfung, ob der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das gezahlte Kindergeld, berücksichtigt. Das führt dazu, dass sich der Bonus ab einem bestimmten Einkommen letztlich gar nicht mehr bemerkbar macht. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 EUR auf 4.008 EUR für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen. Wie das konkret geplant ist, erläutern wir Ihnen gerne, und prüfen ebenso, ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung (AfA) in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die degressive AfA gilt nicht nur für den betrieblichen Bereich, sondern ist auch bei den Werbungskosten im privaten Bereich anwendbar.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht.
  • vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) um ein Jahr
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr. Heißt konkret: Haben Sie 2017 für die Anschaffung einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, dann haben Sie noch ein Jahr länger Zeit, um ein neues Wirtschaftsgut zu erwerben.
  • Der Ermäßigungsfaktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 EUR erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. EUR im Zeitraum von 2020 bis 2025
  • Neben den Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs gibt es noch eine Änderung bei den Vorschriften zur Steuerhinterziehung: In Fällen der Steuerhinterziehung kann trotz Erlöschens des Steueranspruchs eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzbuches angeordnet werden. Außerdem soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)