Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine September 2022

12.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.09.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2022; ** für das III. Quartal 2022]

Steuertermine Oktober 2022

10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]


lupe

Bescheidänderung fraglich: Datenübertragungsfehler ist kein Schreib- oder Rechenfehler

Will ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um damit Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich dann nur noch in eng umrissenen Fällen erreichen, beispielsweise wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids selbst eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler oder Ähnliches).

Will ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um damit Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich dann nur noch in eng umrissenen Fällen erreichen, beispielsweise wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids selbst eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler oder Ähnliches).

Nach der Abgabenordnung ist seit 2017 eine Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zudem noch möglich, wenn dem Steuerzahler selbst bei Erstellung seiner Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen ist und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

Hinweis: Diese Korrekturvorschrift ist nur anwendbar, wenn der Schreib- oder Rechenfehler durchschaubar, eindeutig oder augenfällig war. Das ist der Fall, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Schreib- oder Rechenfehler erkennbar ist und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass eine unrichtige Tatsachenwürdigung, ein Rechtsirrtum oder ein Rechtsanwendungsfehler vorliegt.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Korrekturnorm für Schreib- und Rechenfehler bei der Erstellung der Steuererklärung nicht für Datenübertragungsfehler gilt. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin vorgetragen, dass sie ursprünglich Angaben zu einem Veräußerungsverlust von 843.000 EUR in ihrer Feststellungserklärung gemacht hätte, die betreffende Anlage aber aus unerklärlichen Gründen nicht beim Finanzamt angekommen sei. Als Nachweis der Übersendung reichte sie einen Screenshot aus ihrem Steuerprogramm ein, in dem die Anlage mit einem grünen Häkchen gekennzeichnet war, was die erfolgreiche elektronische Übermittlung belegen sollte.

Der BFH erklärte jedoch, dass Fehler und Unvollständigkeiten, die durch die Datenübertragung an das Finanzamt entstehen (z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern in der genutzten Software), von der Korrekturvorschrift nicht erfasst werden, so dass sie nicht zu einer entsprechenden Bescheidänderung berechtigen.

Hinweis: Werden Besteuerungsgrundlagen vom Steuerzahler bei der Erstellung der Steuererklärung ermittelt, jedoch letztlich nicht an das Finanzamt übertragen, kann eine spätere Bescheidänderung also nicht auf die Korrekturnorm für Schreib- oder Rechenfehler gestützt werden.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Energiepreispauschale: Wann und für wen gibt es nun wirklich die 300 EUR?

Das Thema geistert nun bereits seit Monaten durch die Medien, schlägt teilweise hohe Wellen und führt mitunter auch zu Falschinformationen: Es geht um die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR für jeden Arbeitnehmer, auszubezahlen von den Arbeitgebern, und zwar einmalig mit dem Septembergehalt. Da lohnt sich ein letzter Blick auf den FAQ-Katalog, den das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Das Wichtigste daraus im Überblick:

Das Thema geistert nun bereits seit Monaten durch die Medien, schlägt teilweise hohe Wellen und führt mitunter auch zu Falschinformationen: Es geht um die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR für jeden Arbeitnehmer, auszubezahlen von den Arbeitgebern, und zwar einmalig mit dem Septembergehalt. Da lohnt sich ein letzter Blick auf den FAQ-Katalog, den das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Das Wichtigste daraus im Überblick:

  • Die Pauschale erhalten alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die im Jahr 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder einer Arbeitnehmertätigkeit (aktive Beschäftigung) erzielt haben. Auch Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst, Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen (z.B. ehrenamtlich tätige Übungsleiter) und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind begünstigt. Pensionäre und gesetzliche Rentner ohne begünstigte Nebeneinkünfte erhalten keine Energiepreispauschale. Sofern sie aber gewerbliche Einkünfte versteuern (z.B. aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage), sind sie sehr wohl anspruchsberechtigt!
  • Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht zum 01.09.2022. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber die Pauschale im Regelfall im September 2022 über die Lohnabrechnung aus. Bei anderen Anspruchsberechtigten (z.B. Gewerbetreibenden) wird die Pauschale vom Finanzamt über die Einkommensteuerveranlagung 2022 gewährt, indem die festgesetzte Einkommensteuer entsprechend gemindert wird. Ein gesonderter Antrag in der Erklärung ist hierfür nicht erforderlich.
  • Arbeitgeber bekommen die an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Energiepreispauschalen später erstattet. Sie können diese bei der abzuführenden Lohnsteuer gegenrechnen. Die Auszahlung der Pauschale stellt für Arbeitgeber eine Betriebsausgabe dar, die Erstattung über die Lohnsteuer-Anmeldung wiederum eine Betriebseinnahme.
  • Bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbständigen ohne zusätzliche Lohneinkünfte werden die zum 10.09.2022 festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen um 300 EUR gemindert. Das Finanzamt verschickt entweder geänderte Vorauszahlungsbescheide oder nimmt eine verwaltungsinterne Herabsetzung vor.
  • Die Energiepreispauschale muss von Arbeitnehmern als Arbeitslohn versteuert werden, bei anderen Steuerzahlern als sonstige Einkünfte (die Freigrenze von 256 EUR findet keine Anwendung).
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Rechtliches Gehör: Finanzgericht darf fremde Gerichtsakten nicht heimlich hinzuziehen

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, beispielsweise indem es den Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen hat, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor.

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, beispielsweise indem es den Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen hat, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wird der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn ein FG die Akten eines zivilgerichtlichen Verfahrens heranzieht, ohne die Beteiligten des Prozesses davon zu unterrichten. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Thüringer FG mehrere Verfahrensakten von Landgerichten angefordert, Teile davon kopiert und zum Akteninhalt des eigenen Verfahrens gemacht. Selbst in der mündlichen Verhandlung informierte das FG die Klägerseite nicht darüber, dass es sich zur Vorbereitung der Verhandlung die Akten der Landgerichte besorgt hatte. Das FG wies schließlich die Klage ab und verwertete dabei die Erkenntnisse aus den Zivilgerichtsakten.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Zieht ein Gericht die Akten eines anderen Verfahrens bei, so müssen die Beteiligten darüber benachrichtigt werden - auch wenn der Akteninhalt den Prozessbeteiligten bereits vollständig bekannt ist. Denn die Beteiligten müssen im anhängigen Verfahren von der möglichen Verwertung der Akten erfahren, da für sie nur dann überhaupt ein Anlass besteht, zum beigezogenen Akteninhalt Stellung zu beziehen.

Hinweis: In gleichgelagerten Fällen, in denen die Beiziehung fremder Gerichtsakten erst nachträglich bekannt wird, haben Kläger also gute Karten, den Richterspruch zu kippen und eine erneute Verhandlung und Entscheidung zu erwirken.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Schriftverkehr mit dem Finanzamt: Die wirksame Bevollmächtigung des Steuerberaters darf unterstellt werden

Wenn Steuerzahler einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit einer Vollmacht ausstatten, müssen sie sich die Handlungen des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Die Bestellung der Bevollmächtigung ist ebenso wie deren Widerruf nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber aber erst wirksam, wenn er ihr zugeht - vorher bleiben die Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten wirksam, er kann also beispielsweise einen Einspruch wirksam zurücknehmen.

Wenn Steuerzahler einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit einer Vollmacht ausstatten, müssen sie sich die Handlungen des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Die Bestellung der Bevollmächtigung ist ebenso wie deren Widerruf nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber aber erst wirksam, wenn er ihr zugeht - vorher bleiben die Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten wirksam, er kann also beispielsweise einen Einspruch wirksam zurücknehmen.

Seit 2017 ist in der Abgabenordnung (AO) gesetzlich verankert, dass bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die für einen Steuerzahler handeln, eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet wird (ohne schriftliche Vollmacht). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Vollmachtsvermutung auch in Altfällen vor 2017 gilt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein steuerlicher Berater beim Finanzamt eine schriftliche Bevollmächtigung eingereicht, die sich dem Wortlaut nach auf die Steuerjahre 2008 bis 2012 bezog. Im anschließenden Schriftwechsel mit dem Finanzamt wurde zunächst die nachträgliche Besteuerung von Kapitalerträgen für 2008 bis 2011 behandelt, im weiteren Verlauf forderte das Finanzamt vom Berater aber auch eine Nacherklärung für die Jahre 2004 bis 2007 an. Nachdem die Kapitalerträge nacherklärt worden waren, änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 und gab ihn kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist an den Bevollmächtigten bekannt. Der betroffene Steuerzahler machte vor dem BFH geltend, dass für 2004 keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bestanden habe, so dass die Bekanntgabe unwirksam und der Bescheid nichtig sei. Er selbst habe erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung von dem Bescheid erfahren, so dass das Finanzamt für 2004 keine Steuern mehr nachfordern dürfe.

Der BFH urteilte jedoch, dass das Finanzamt den Steuerbescheid wirksam und rechtzeitig vor Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem steuerlichen Berater bekannt gegeben hat. Wenngleich die Vollmachtsvermutung in der AO ausdrücklich erst ab 2017 gesetzlich verankert wurde, ergab sie sich schon vorher aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Finanzamt konnte von einer Bevollmächtigung für 2004 ausgehen, denn der steuerliche Berater hatte die Bearbeitung dieses Altjahres nach Aufforderung durch das Finanzamt aufgenommen und war dem Auskunfts- und Vorlageersuchen in seiner Funktion als Bevollmächtigter nachgekommen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Steuertermine Oktober 2022

Steuertermine Oktober 2022
10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]

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zum Thema: -

(aus: Ausgabe 09/2022)

Tageweise Beschäftigung: EU-Konferenzdolmetscher erhält keine Steuerbefreiung

Sind Sie als Dienstleister für internationale Organisationen tätig? Allerdings nicht ausschließlich? Dann ist dieser Rechtsfall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) landete, für Sie interessant: Geklagt hatte ein Konferenzdolmetscher, der an einzelnen Tagen für den Europarat tätig gewesen war. Sein Finanzamt hatte die Honorare aus dieser Übersetzungstätigkeit ganz normal als Einnahmen aus selbständiger Arbeit besteuert, im Einspruchsverfahren berief sich der Dolmetscher hingegen auf die Steuerfreiheit laut Abkommen.

Sind Sie als Dienstleister für internationale Organisationen tätig? Allerdings nicht ausschließlich? Dann ist dieser Rechtsfall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) landete, für Sie interessant: Geklagt hatte ein Konferenzdolmetscher, der an einzelnen Tagen für den Europarat tätig gewesen war. Sein Finanzamt hatte die Honorare aus dieser Übersetzungstätigkeit ganz normal als Einnahmen aus selbständiger Arbeit besteuert, im Einspruchsverfahren berief sich der Dolmetscher hingegen auf die Steuerfreiheit laut Abkommen.

Hinweis: Beamte des Europarats in Straßburg beziehen ihre Gehälter und sonstigen Bezüge steuerfrei. Grundlage hierfür ist das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vom 02.09.1949.

Der BFH stufte den Steuerzugriff nun als rechtmäßig ein und schloss sich damit seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die Bundesrichter erklärten, dass das Abkommen zwar unmittelbare Geltung als nationales Recht hat, sich jedoch nicht auf Vergütungen für tageweise beschäftigte Dolmetscher erstreckt. Erfasst werden von der Steuerbefreiung nach dem originalen Wortlaut "officials" und "agents". Unter den Begriff der "officials" können nach Gerichtsmeinung jedoch nur Personen fallen, die ein öffentliches Amt von einer gewissen Dauer innehaben.

Der mehrdeutige Begriff "agents" ist entsprechend auszulegen. Auch Ziel und Zweck der Steuerbefreiung decken dieses Auslegungsergebnis, denn die Steuerfreiheit soll erreichen, dass den steuerberechtigten Staaten mit der Besteuerung kein Druckmittel gegen die EU-Beschäftigten und den Europarat an die Hand gegeben wird. Zudem soll die Steuerfreiheit eine unterschiedliche Besteuerung der Gehälter je nach steuerberechtigtem Staat vermeiden. Beide Gründe fallen nach Auffassung des BFH bei tageweise beschäftigen Dolmetschern internationaler Organisationen kaum ins Gewicht.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Fristen zur Einkommensteuererklärung verlängert

Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:

Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:

  • Erklärungen für 2020: Abgabe bis 31.08.2022
  • Erklärungen für 2021: Abgabe bis 31.08.2023
  • Erklärungen für 2022: Abgabe bis 31.07.2024
  • Erklärungen für 2023: Abgabe bis 31.05.2025
  • Erklärungen für 2024: Abgabe bis 30.04.2026

Mit der Verlängerung der Erklärungsfristen soll vor allem auf die hohe Belastung bei den Steuerberatern Rücksicht genommen werden, die in der Corona-Krise viele zusätzliche Aufgaben übernommen haben, um beispielsweise Hilfen und Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen und Arbeitgeber zu beantragen. Mehrarbeit kommt auf die Beraterschaft auch wegen der vermehrt anfallenden Grundsteuer-Feststellungserklärungen zu.

Hinweis: Neben den Fristverlängerungen sieht das Gesetz unter anderem noch die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale (jährlich 600 EUR) für 2022 vor. Zudem wurde mit dem Gesetz ein steuerfreier Bonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 4.500 EUR geschaffen, den die Arbeitgeber an die Beschäftigten auszahlen können. Zudem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens um ein Jahr verlängert - sie gilt nun auch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Diese Regelung war ursprünglich auf in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens begrenzt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Abweichung vom Abflussprinzip: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben müssen innerhalb der Zehntagesfrist auch fällig sein

Wer seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt, muss seine Ausgaben in dem Kalenderjahr absetzen, in dem er sie geleistet hat. Dieses sogenannte Abflussprinzip sieht aber für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (wie z.B. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen) eine Ausnahme vor: Diese dürfen noch im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung dieses Jahres gezahlt worden sind.

Wer seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt, muss seine Ausgaben in dem Kalenderjahr absetzen, in dem er sie geleistet hat. Dieses sogenannte Abflussprinzip sieht aber für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (wie z.B. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen) eine Ausnahme vor: Diese dürfen noch im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung dieses Jahres gezahlt worden sind.

Hinweis: Als "kurze Zeit" definiert die höchstrichterliche Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis zum 10.01).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgaben nur dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt werden können, wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums sowohl fällig als auch geleistet worden sind.

Geklagt hatte ein Unternehmer, der seine Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Mai bis Juli 2017 erst am 09.01.2018 geleistet hatte. Er wollte die Zahlungen im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (2017) als Betriebsausgaben absetzen und berief sich darauf, dass er innerhalb der "Zehntagesregelung" gezahlt habe. Der BFH lehnte jedoch ab, da die Fälligkeit der Vorauszahlungen außerhalb des Zehntageszeitraums gelegen hatte. Somit müsse eine Verbuchung zwingend 2018 stattfinden.

Hinweis: In einer anderen Fallkonstellation kann ein Betriebsausgabenabzug wegen der Zehntagesregelung sogar komplett verlorengehen: Lehnt das Finanzamt einen Betriebsausgabenabzug im Jahr der Zahlung ab und will der betroffene Unternehmer daraufhin nachträglich einen Abzug im vorangegangenen Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erreichen, kann es vorkommen, dass dieses verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist, so dass die Ausgaben nicht mehr steuermindernd verbucht werden können. Einnahme-Überschuss-Rechner sollten daher genauestens auf die korrekte zeitliche Zuordnung ihrer Umsatzsteuer-Vorauszahlungen achten. Keine verfahrensrechtlichen Probleme haben sie, wenn die zu ändernde Steuerfestsetzung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. In diesem Fall können sie die Ausgaben nachträglich noch korrekt zuordnen, da die Steuerfestsetzung noch "in alle Richtungen" änderbar ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Beispielfall zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie: City Card als Mehrzweckgutschein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals zur Anwendung der seit dem 01.01.2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) geäußert. In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen war strittig, ob eine sogenannte City Card ein Gutschein ist und ob in diesem Fall ein Mehrzweckgutschein vorliegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals zur Anwendung der seit dem 01.01.2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) geäußert. In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen war strittig, ob eine sogenannte City Card ein Gutschein ist und ob in diesem Fall ein Mehrzweckgutschein vorliegt.

Die Klägerin vertreibt eine City Card an Besucher der Stadt Stockholm, die dem Karteninhaber während eines bestimmten Zeitraums und bis zu einem bestimmten Wert Zugang zu rund 60 touristischen Attraktionen wie Sehenswürdigkeiten oder Museen gewährt. Zudem erhält der Karteninhaber Zugang zu Personenbeförderungsleistungen (Rundfahrten mit Bussen und Booten). Die Karte berechtigt zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen oder auch steuerfrei sind. Aufgrund der begrenzten Gültigkeitsdauer kann der Inhaber in der Praxis allerdings nicht alle Dienstleistungen in Anspruch nehmen und daher die Karte auch nicht in vollem Umfang nutzen.

Der EuGH entschied, dass ein Instrument, das seinen Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort während eines begrenzten Zeitraums und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, einen Gutschein darstellen kann. Das gilt auch dann, wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund der begrenzten Gültigkeitsdauer nicht alle angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.

Es liegt ein Mehrzweckgutschein im Sinne der MwStSystRL vor, da die auf diese Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Karte nicht feststeht. Der Umsatzsteuer unterliegen erst die tatsächlichen Leistungserbringungen beim Einlösen der City Card.

Hinweis: Die Regelungen in der MwStSystRL zur Definition von Gutscheinen sowie zur Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen wurden im Umsatzsteuergesetz verankert. Das Bundesfinanzministerium hat im November 2020 zu dieser Problematik Stellung genommen.

Bei einem Einzweckgutschein liegen bereits bei Ausstellung alle Informationen vor, die für die umsatzsteuerliche Einordnung der zugrundeliegenden Leistungen erforderlich sind. Daher erfolgt die Umsatzbesteuerung hier bereits im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe. Bei einem Mehrzweckgutschein liegen im Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht alle Informationen für die Bestimmung der Umsatzsteuer vor. Die Besteuerung erfolgt daher erst, wenn die tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wurde.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Besteuerung von Leistungen bei Arbeitsplatzverlust: Abfindung und Startprämie als einheitliche Entschädigung

Außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen und Entlassungsentschädigungen unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, so dass Progressionsnachteile ausgeglichen werden, die ein entschädigungsbedingt erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde.

Außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen und Entlassungsentschädigungen unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, so dass Progressionsnachteile ausgeglichen werden, die ein entschädigungsbedingt erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde.

Hinweis: Unter Steuerprogression versteht man die Zunahme der prozentual zu zahlenden Steuer bei steigendem Einkommen.

Eine ermäßigte Besteuerung setzt daher zweckentsprechend voraus, dass dem Empfänger die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen sind. Wurden sie in mehreren Teilbeträgen über mehrere Veranlagungszeiträume verteilt ausgezahlt, kommt es nicht zu nennenswerten Progressionsnachteilen, so dass in der Regel auch kein Anlass für eine ermäßigte Besteuerung besteht. Die Finanzämter lassen eine ermäßigte Besteuerung dennoch zu, wenn eine Teilleistung von maximal 10 % der Hauptleistung in einem anderen Jahr als die Hauptleistung zur Auszahlung kommt.

Diese Rechtsgrundsätze gelten jedoch nur, wenn alle Teilleistungen auf dasselbe "Schadensereignis" (z.B. einen Arbeitsplatzverlust) zurückzuführen sind, es sich also um eine einheitliche Entschädigung handelt. Beruhen die gezahlten Beträge auf verschiedenen Schadensereignissen (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes plus vorzeitige Aufhebung eines Pachtvertrags), gilt die 10-%-Grenze nicht. In diesem Fall kann jede Entschädigung isoliert für sich ermäßigt besteuert werden.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass Entschädigungszahlungen in Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzverlust in der Regel nicht auf verschiedene Schadensereignisse "aufgespalten" werden können. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Zuge eines Personalabbaus bei seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag samt Anstellungsvertrag bei einer Transfergesellschaft geschlossen. 2015 wurde ihm eine Entschädigung von 115.700 EUR ausgezahlt, 2016 ein weiterer Teilbetrag von 59.250 EUR, der wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus einer Transfergesellschaft bzw. seines Verzichts auf die Beschäftigung in einer weiteren Transfergesellschaft gezahlt wurde (Zusatzabfindung und Startprämie). Das Finanzamt lehnte die ermäßigte Besteuerung sämtlicher Zahlungen ab. Der Arbeitnehmer machte dagegen geltend, dass der Arbeitsplatzverlust und das Ausscheiden aus den Transfergesellschaften zwei unterschiedliche Schadensereignisse seien, so dass jeder Teilbetrag ermäßigt besteuert werden könne.

Der BFH lehnte dies jedoch ab und urteilte, dass die Entschädigungszahlungen einheitlich für den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet worden seien und aufgrund der Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen keine Zusammenballung von Einkünften vorliege. Für alle vertraglichen Ansprüche sei der strukturbedingte Wegfall des Arbeitsplatzes maßgebend, sie seien untrennbar miteinander verbunden, aufeinander abgestimmt und könnten nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Der Arbeitnehmer habe ein "Gesamtpaket" in Anspruch genommen, zu dem auch finanzielle Anreize für einen vorzeitigen Ausstieg aus den Transfergesellschaften gehört hätten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)