Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine August 2021

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
16.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 19.08.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2021; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine September 2021

10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.09.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2021; ** für das III. Quartal 2021]


lupe

Datenübermittlung an das Finanzamt: Wann die Verpflichtung zur E-Bilanz entfällt

In den letzten Jahren hat sich bei den Finanzämtern einiges hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und anderem getan. Es wurde neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen in bestimmten Fällen auch die Pflicht zur Übermittlung der Bilanz auf elektronischem Weg eingeführt. Eine Ausnahme von der Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn eine Übermittlung dem Steuerpflichtigen persönlich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Wann das der Fall ist, darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

In den letzten Jahren hat sich bei den Finanzämtern einiges hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und anderem getan. Es wurde neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen in bestimmten Fällen auch die Pflicht zur Übermittlung der Bilanz auf elektronischem Weg eingeführt. Eine Ausnahme von der Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn eine Übermittlung dem Steuerpflichtigen persönlich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Wann das der Fall ist, darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Klägerin war eine GmbH für verschiedenste Dienstleistungen. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war A. Er erhielt von der GmbH in 2016 ein Jahresgehalt von ca. 6.400 EUR. Der Verlust der GmbH in diesem Jahr betrug rund 4.100 EUR. Die Klägerin übermittelte die Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt. Für 2016 beantragte sie die Befreiung von der Pflicht, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) per Datenfernübertragung einzureichen. Die von ihr eingesetzte Software sei dazu nicht in der Lage. Zwar könne mit Hilfe eines Tools eine E-Bilanz erstellt werden, wie dies auch bereits für das Jahr 2015 erfolgt war. Allerdings seien dafür etwa vier Arbeitstage benötigt worden. Die Beauftragung eines Steuerberaters würde ca. 2.000 EUR kosten, die Umstellung der Buchführung zu rund 270 EUR jährlichen Mehrkosten führen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Die Klage vor dem FG war allerdings erfolgreich. Nach dem Gesetz kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, so besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht der Finanzbehörde auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für die Befreiung von dieser Übermittlungspflicht erfüllt. Nach Auffassung des FG ist ihr die elektronische Übermittlung für das Jahr 2016 wirtschaftlich nicht zumutbar. Die Klägerin hat keinen Steuerberater und erstellt die Buchführung mit einem im Jahr 2010 angeschafften Computerprogramm. Damit können der Jahresabschluss sowie die GuV auf Papier erstellt werden. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung wäre nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich. Die Klägerin ist aber aufgrund des Umsatzes und Gewinns der Jahre 2014 bis 2018 ein Kleinstbetrieb, dem es wirtschaftlich nicht zumutbar wäre, diese Investition vorzunehmen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Helfer im Impfzentrum erhalten steuerliche Entlastung

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet, in denen sich zahlreiche ehrenamtliche Helfer bei der Umsetzung der Impfstrategie engagieren. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich nun auf Steuervergünstigungen für diesen Personenkreis geeinigt. Nach einer neuen Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen lassen:

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet, in denen sich zahlreiche ehrenamtliche Helfer bei der Umsetzung der Impfstrategie engagieren. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich nun auf Steuervergünstigungen für diesen Personenkreis geeinigt. Nach einer neuen Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen lassen:

  • Übungsleiterpauschale: Wer nebenberuflich in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führt oder beim Impfen selbst beteiligt ist, kann in seinen Einkommensteuererklärungen 2020 und 2021 die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen. Sie beträgt maximal 2.400 EUR für das Jahr 2020 und maximal 3.000 EUR für das Jahr 2021. Bis zu diesem Betrag bleiben demnach alle Einkünfte aus dem nebenberuflichen Engagement steuerfrei.
  • Ehrenamtspauschale: Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese liegt für das Jahr 2020 bei maximal 720 EUR, seit 2021 sind bis zu 840 EUR steuerfrei.

Hinweis: Abseits von Impfzentren kann die Übungsleiterpauschale beispielsweise von Übungsleitern, Trainern in Sportvereinen, Chorleitern oder Ausbildern bei der freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird. Die Tätigkeit muss zudem gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern und darf nur im Nebenberuf ausgeübt werden. Die Ehrenamtspauschale lässt sich für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen, beispielsweise für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit, oder in einem sogenannten Zweckbetrieb ausgeübt wird.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Freiwilliges Soziales Jahr: Krankheitsbedingter Abbruch lässt Kindergeldanspruch entfallen

Eltern können für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind bestimmte "Verlängerungstatbestände" des Einkommensteuergesetzes erfüllt, beispielsweise wenn das Kind

Eltern können für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind bestimmte "Verlängerungstatbestände" des Einkommensteuergesetzes erfüllt, beispielsweise wenn das Kind

  • für einen Beruf ausgebildet wird,
  • sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet oder
  • bestimmte Freiwilligendienste leistet (u.a. Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr).

Wird ein Freiwilligendienst wegen einer Krankheit abgebrochen, entfällt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch der Kindergeldanspruch.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine volljährige Tochter nach ihrem Abitur ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Johanniter-Unfall-Hilfe begonnen, dieses aufgrund einer schwerwiegenden Krankheit (Bulimie und Anorexie) jedoch vorzeitig abgebrochen, um sich in eine sechsmonatige stationäre Behandlung zu begeben. Der Vater wollte die Fortzahlung des Kindergeldes erreichen, scheiterte damit jedoch vor dem BFH.

Die Bundesrichter sahen keinen der kindergeldrechtlichen "Verlängerungstatbestände" als erfüllt an. Das FSJ war gekündigt und damit endgültig beendet worden. Die zugrundeliegenden Krankheitsgründe konnten zu keiner anderen Beurteilung führen. Auch hatte sich die Tochter nicht in einem höchstens viermonatigen Übergangszeitraum befunden, da ihr Klinikaufenthalt sechs Monate gedauert hatte.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Kosten für Hausnotrufsystem sind absetzbar

Viele ältere Menschen wohnen allein in ihrer Wohnung und versorgen sich selbst. Allerdings kann dabei natürlich, auch unabhängig vom Alter, immer mal wieder etwas passieren und man gerät in eine hilflose Lage. Um hier schnellstmöglich Hilfe und auch ein bisschen Sicherheit zu bekommen, gibt es Hausnotrufsysteme. Damit kann im Notfall ein Notruf abgesetzt werden und man erhält Hilfe. Ob die Kosten für diesen Service auch steuerermäßigend berücksichtigt werden können, musste das Finanzgericht Sachsen (FG) entscheiden.

Viele ältere Menschen wohnen allein in ihrer Wohnung und versorgen sich selbst. Allerdings kann dabei natürlich, auch unabhängig vom Alter, immer mal wieder etwas passieren und man gerät in eine hilflose Lage. Um hier schnellstmöglich Hilfe und auch ein bisschen Sicherheit zu bekommen, gibt es Hausnotrufsysteme. Damit kann im Notfall ein Notruf abgesetzt werden und man erhält Hilfe. Ob die Kosten für diesen Service auch steuerermäßigend berücksichtigt werden können, musste das Finanzgericht Sachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist 1933 geboren. Im Jahr 2018 nahm sie ein Hausnotrufsystem in Anspruch. Dabei buchte sie das Paket Standard, mit Gerätebereitstellung und 24-Stunden-Servicezentrale. Für die Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem außerhalb des betreuten Wohnens beantragte die Klägerin eine Steuerermäßigung. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an, da keine haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt der Klägerin vorliege.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Haushaltsnahe Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Die Klägerin nimmt eine haushaltsnahe Dienstleistung in diesem Sinne in Anspruch. Nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wird, steuerermäßigend anzuerkennen. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Sie stellen damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Hilfe wird durch das Notrufsystem ersetzt. Es ist unerheblich, dass sich die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

"Corona-Jahr" 2020: Welche Neuerungen bei der Einkommensteuererklärung gelten

Das "Corona-Jahr" 2020 hat diverse steuerliche Neuerungen mit sich gebracht, die für die Einkommensteuererklärung 2020 relevant sind und nicht nur auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind:

Das "Corona-Jahr" 2020 hat diverse steuerliche Neuerungen mit sich gebracht, die für die Einkommensteuererklärung 2020 relevant sind und nicht nur auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind:

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Bislang lag der Entlastungsbetrag bei 1.908 EUR pro Jahr und erhöhte sich ab dem zweiten Kind um jeweils 240 EUR. Für die Steuerjahre 2020 und 2021 hat der Steuergesetzgeber den Grundbetrag auf 4.008 EUR angehoben. Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 EUR zahlen aufgrund dieser Anhebung allein für 2020 rund 761 EUR weniger Einkommensteuer (inklusive Solidaritätszuschlag).
  • Homeoffice-Pauschale: Arbeitnehmer, die im vergangenen Jahr im Homeoffice tätig waren, können erstmals die neue Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR geltend machen (je 5 EUR pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr). Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte - wenn auch nur kurzzeitig - aufgesucht worden ist, darf keine Pauschale angesetzt werden. Für diese Tage kann aber die Pendlerpauschale abgerechnet werden.
  • Berufliche Auswärtstätigkeit: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen wurden von 24 EUR auf 28 EUR (bei Abwesenheiten von 24 Stunden) und von 12 EUR auf 14 EUR (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden) angehoben. Arbeitnehmer mit beruflichen Auswärtstätigkeiten können somit höhere Werbungskosten abrechnen als bisher. Berufskraftfahrer erhalten für jeden Kalendertag, für den sie einen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale haben, eine zusätzliche Pauschale von 8 EUR, wenn sie in ihrer Lkw-Kabine übernachtet haben.
  • Pflichtveranlagung für Kurzarbeiter: Arbeitnehmer, die im Jahr 2020 in Kurzarbeit waren, sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn sie Kurzarbeitergeld von mehr als 410 EUR erhalten haben. Das steuerfreie Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, so dass der persönliche Steuersatz steigt, der auf die übrigen Einkünfte entfällt.
  • Energetische Baumaßnahmen: Seit 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem neuen Steuerbonus, der in der Anlage "Energetische Maßnahmen" beantragt werden kann. Pro Objekt beträgt die Ermäßigung maximal 40.000 EUR. Der Steuerabzug verteilt sich auf drei Jahre, abzugsfähig sind jeweils 7 % der Aufwendungen im ersten und zweiten sowie 6 % im dritten Jahr. Bitte sprechen Sie uns an, wir erklären Ihnen gern die Details!
  • Neue Formulare für Rentner: Die bisherige Anlage R wurde in drei Anlagen aufgeteilt. Die Anlage R gilt wie bisher für gesetzliche und private Renten aus dem Inland. Leistungen aus inländischen Altersvorsorgeverträgen und betrieblicher Altersvorsorge (Riester- und Betriebsrenten) werden in der neuen Anlage R-AV/bAV erklärt. Renten und Leistungen aus ausländischen Versicherungen, Verträgen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen müssen künftig in der neuen Anlage R-AUS angegeben werden.
     
     
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Abgabefristen: Wann Steuererklärungen für 2019/2020 einzureichen sind

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick:

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick:

  • Steuererklärungen 2020: Für die Steuererklärungen des Jahres 2020 von steuerlich nichtberatenen Steuerbürgern gilt eine Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Wer seine Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mit deren Abgabe bis zum 28.02.2022 Zeit.
  • Steuererklärungen 2019: Für Steuererklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, wurde die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) aufgrund der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Für steuerlich unberatene Steuerbürger wurde die Abgabefrist nicht verlängert, sie ist für diesen Personenkreis bereits am 31.07.2020 abgelaufen.

Hinweis: Die vorgenannten Fristen gelten nur für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (z.B. bei Steuerklassenkombination III/V oder bei Arbeitnehmern mit Nebeneinkünften von mehr als 410 EUR). Reichen Steuerzahler ihre Erklärung freiwillig ein (z.B. ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte), haben sie für die Abgabe der Steuererklärung 2019 noch bis zum 31.12.2023 und für die Abgabe der Steuererklärung 2020 noch bis zum 31.12.2024 Zeit. Hier gilt also die vierjährige Festsetzungsfrist.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Bilanz: Wann ist die elektronische Abgabe wirtschaftlich unzumutbar?

Die Technisierung hat in den letzten Jahren auch die Steuerwelt immer mehr vereinnahmt. So kann man inzwischen elektronisch seine Steuererklärungen abgeben, die Bilanz übermitteln oder auch einen Einspruch einlegen. Allerdings ist es nicht so, dass man wählen könnte, ob man seine Unterlagen lieber auf Papier abgibt oder sie elektronisch übermittelt. Vielmehr bestehen immer mehr Verpflichtungen zur Abgabe in elektronischer Form. Nur wenn es wirklich gute Gründe gibt, kann das Finanzamt davon absehen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden, ob es gute Gründe dafür gab, dass eine Bilanz in Papierform eingereicht wurde.

Die Technisierung hat in den letzten Jahren auch die Steuerwelt immer mehr vereinnahmt. So kann man inzwischen elektronisch seine Steuererklärungen abgeben, die Bilanz übermitteln oder auch einen Einspruch einlegen. Allerdings ist es nicht so, dass man wählen könnte, ob man seine Unterlagen lieber auf Papier abgibt oder sie elektronisch übermittelt. Vielmehr bestehen immer mehr Verpflichtungen zur Abgabe in elektronischer Form. Nur wenn es wirklich gute Gründe gibt, kann das Finanzamt davon absehen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden, ob es gute Gründe dafür gab, dass eine Bilanz in Papierform eingereicht wurde.

Die Klägerin ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, deren Stammkapital 2.500 EUR beträgt. Im Jahr 2018 reichte sie die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung für 2017 in elektronischer Form beim Finanzamt ein. Die Abgabe der Bilanz erfolgte jedoch in Papierform. Obwohl das Finanzamt in der Begründung des Körperschaftsteuerbescheids 2017 darauf hinwies, dass sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln seien, gab die Klägerin die Bilanz 2018 erneut in Papierform ab. Das Finanzamt forderte daraufhin die Klägerin auf, sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2018 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln. Die Klägerin übersandte die Unterlagen schließlich per E-Mail und beantragte, diese so einreichen zu dürfen, da sie nur geringe Umsätze erwirtschafte und die Schaffung einer Infrastruktur zur elektronischen Einreichung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auch darauf verzichten. Die Klägerin hatte durch die Einreichung der Bilanz in Papierform konkludent einen Antrag gestellt und diesen später noch konkretisiert. Sie hat aber keinen Anspruch auf eine Entbindung von dieser Pflicht, weil ihr die elektronische Übermittlung weder persönlich noch wirtschaftlich unzumutbar ist. Eine persönliche Unzumutbarkeit liegt nicht vor, da die Klägerin ja in der Lage war, ihre Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist auch nicht gegeben. Die Hardware war vorhanden und die Software konnte kostengünstig erworben werden. Die Kosten der Software waren auch im Verhältnis zu den Umsätzen der Klägerin nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Eine unbillige Härte lag auch nicht vor.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2021)

Berufshaftpflichtversicherung: Beitragsübernahme für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dieser Vorgang nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) anteilig zu Arbeitslohn.

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dieser Vorgang nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) anteilig zu Arbeitslohn.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Anwaltssozietät für die Frau die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur örtlichen Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernommen. Das Finanzamt hatte in den übernommenen Geldern steuerpflichtigen Arbeitslohn der Anwältin gesehen und die Sozietät per Haftungsbescheid für die Lohnsteuer in Anspruch genommen.

Der BFH sah in der Übernahme der Kammerbeiträge und der Beiträge zum Deutschen Anwaltverein ebenfalls vollumfänglich Arbeitslohn, da die Beitragsübernahmen im eigenen Interesse der Anwältin lagen. Auch die übernommene Umlage für das Anwaltspostfach war in voller Höhe als Arbeitslohn zu werten, da die Einrichtung des Postfachs unmittelbar aus der Anwaltszulassung folgt. Das Postfach selbst dient der Berufsausübung. Die Einrichtung erfolgte im eigenen beruflichen Interesse der Anwältin, ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers war nicht erkennbar.

Die übernommenen Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung stufte der BFH indes nicht in voller Höhe als Arbeitslohn ein, sondern nur in Höhe des Prämienanteils.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück an das Finanzgericht Münster, das noch die Versicherungsprämie aufteilen muss.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Gemischt genutztes "Stadtteilzentrum": BFH beleuchtet Fragen zur Vorsteueraufteilung

Werden Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet und bestehen in der Ausstattung der Räume erhebliche Unterschiede, müssen die Vorsteuerbeträge laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nach dem sogenannten Umsatzschlüssel aufgeteilt werden. Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016.

Werden Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet und bestehen in der Ausstattung der Räume erhebliche Unterschiede, müssen die Vorsteuerbeträge laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nach dem sogenannten Umsatzschlüssel aufgeteilt werden. Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex ("Stadtteilzentrum") mit einem umsatzsteuerpflichtig verpachteten Supermarkt und einer umsatzsteuerfrei verpachteten Seniorenwohnanlage errichtet. Da ein Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen - wie beispielsweise Baumaterial - für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, musste die Klägerin die Vorsteuer aufteilen, die auf das Gebäude entfiel. Dies tat sie zunächst nach dem sogenannten Flächenschlüssel, dem Anteil der steuerpflichtig verpachteten (Supermarkt-)Flächen an der Gesamtfläche. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass die Klägerin nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehen konnte. Wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Flächen begehrte sie daraufhin die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel, dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Gebäudes an den gesamten Umsätzen, wonach knapp die Hälfte der Vorsteuer abziehbar war.

Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass im vorliegenden Fall der Umsatzschlüssel anwendbar sei, sofern das Stadtteilzentrum als einheitliches Gebäude zu werten sei. Umsatzsteuerpflichtig genutzt werde ein bestimmter Prozentsatz des "Stadtteilzentrums", was den Rückgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils ausschließe. Außerdem müsse nicht der Steuerbürger beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser sei als ein Flächenschlüssel - vielmehr dürfe das Finanzamt den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn dieser präziser sei. Dass die Klägerin selbst zunächst den Flächenschlüssel angewandt hat, war aus Sicht des BFH ebenfalls unschädlich, da keine Bindung an den vom Steuerbürger gewählten Schlüssel besteht, wenn dieser nicht sachgerecht ist.

Hinweis: Die Bundesrichter konnten allerdings den Streitfall nicht selbst abschließend entscheiden und verwiesen die Sache zurück an das FG. Dieses muss noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge prüfen und auch ermitteln, ob ordnungsgemäße Eingangsrechnungen vorlagen, die zum Vorsteuerabzug berechtigten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Veräußerungsgewinn nach Vertragsbeendigung ist nicht steuerbar

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger war in führender Position bei der A-GmbH angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Jahr 2007 erwarb er aufgrund eines Beteiligungsprogramms einen Teilgeschäftsanteil an der A-GmbH von 0,05 % des Stammkapitals. Dieses Programm stand nur ausgewählten leitenden Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern offen. Der Kaufpreis wurde anhand einer Berechnungsformel in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Vorjahre und eines Kapitalisierungsfaktors ermittelt. Der Anteilserwerb erfolgte unter der auflösenden Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Ansonsten sollte der Geschäftsanteil automatisch an die veräußernde B-GmbH, die zur gleichen Unternehmensgruppe wie die A-GmbH gehörte, zurückfallen und der Rücknahmepreis analog dem Kaufpreis ermittelt werden. Untergrenze sollte das anteilige Stammkapital sein. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.2012 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Im Jahr 2013 erfolgte die Rückübertragung der Beteiligung. Nach Ansicht des Finanzamts gehörte der Gewinn daraus zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist nicht steuerbar. Der Veräußerungsgewinn stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte des Klägers dar. Zwar sprechen einige Indizien für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis (z.B. die Abhängigkeit der Höhe des Rückerwerbspreises vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer). Gegen Arbeitslohn spricht aber die Tatsache, dass der Kläger hinsichtlich seiner Einlage ein Verlustrisiko getragen hat. Des Weiteren erfolgten sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung der Geschäftsanteile zu marktgerechten Preisen. Die vereinbarte Rückübertragung stellt auch keinen Einkünftetatbestand dar. Die Beteiligungshöhe war zu gering für steuerpflichtige Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Und da der Erwerb vor dem 01.01.2009 erfolgte, liegen auch keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte vor.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)