Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine August 2021

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
16.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 19.08.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2021; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine September 2021

10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.09.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2021; ** für das III. Quartal 2021]


lupe

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern: FG setzt Rechtsprechung des EuGH um

Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Im Streitfall klagte ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins. Er erhielt ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln einsetzen konnte. Das Finanzamt beurteilte das Budget als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit und setzte hierfür Umsatzsteuer fest.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG stellte klar, dass der Kläger mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht selbständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Ein Aufsichtsratsmitglied gelte nur dann als Unternehmer, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübe und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko trage. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Die Umsatzsteuerfestsetzung sei daher aufzuheben.

Hinweis: Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland bislang als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Diese Auffassung vertrat in der Vergangenheit auch der Bundesfinanzhof. Das FG setzt hier erstmalig die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 um, die zur Aufsichtsratsvergütung einer niederländischen Stiftung ergangen ist. Vorteilhaft ist die Anwendung des FG-Urteils insbesondere für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug. Wir beraten Sie gern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Grunderwerbsteuer: Treuhänderstellung des Grundstückserwerbers rechtfertigt keine Steuerbefreiung

Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung von inländischen Grundstücken begründen, lösen eine Grunderwerbsteuer aus, die - je nach Bundesland - zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung (Kaufpreis) beträgt.

Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung von inländischen Grundstücken begründen, lösen eine Grunderwerbsteuer aus, die - je nach Bundesland - zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung (Kaufpreis) beträgt.

In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob Treuhandverhältnisse im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen einen Grunderwerbsteuerzugriff abwenden können.

Geklagt hat eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahr 2018 ein Mehrfamilienhaus erworben hatte. Einen Tag nach dem Kaufvertragsschluss hatten die Vertragsparteien einen Treuhandvertrag abgeschlossen, demzufolge die KG lediglich als Treuhänderin fungierte, das Grundstück auf Gefahr und für Rechnung der Verkäuferin (= der Treugeberin) halten und sanieren sollte und zur jederzeitigen Rückübertragung verpflichtet war. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer für das Grundstücksgeschäft fest, die KG hingegen vertrat die Auffassung, dass der Vorgang grunderwerbsteuerfrei sei, weil die wirtschaftliche Zuordnung des Grundbesitzes bei der Veräußerin als Treugeberin verblieben sei. Letztere habe die vollständige Herrschaftsmacht über das Grundstück behalten. Das Eigentum sei bei der uneigennützigen Treuhand lediglich eine "inhaltslose formale Hülle".

Das Finanzgericht Niedersachsen lehnte diese Sichtweise in erster Instanz ab und urteilte, dass der Grunderwerbsteuerzugriff rechtmäßig sei. Die Steuer knüpfe an das bürgerliche Recht an und der Treuhänder werde Eigentümer. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise lehnten die Finanzrichter ab.

Der BFH wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nun zurück und erklärte, dass der Erwerb eines Treuhänders vom Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig sei. Ersterer erwerbe zivilrechtlich einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks und das Eigentum an dem Grundstück. Hieran könnten weder die schuldrechtlichen Abreden noch ein zeitgleich vereinbarter Anspruch auf Rückübertragung etwas ändern. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise lehnten die Bundesrichter so wie zuvor die Finanzrichter ab.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Bescheinigung bei Organschaften: Welches Finanzamt ist zuständig?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Danach werden Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer von dem für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das Finanzamt stellt diese Bescheinigungen entweder auf Antrag des Organträgers oder von Amts wegen aus. Das BMF erläutert zudem, welche Informationen der Antrag enthalten muss.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Computerhard- und Software: BMF ermöglicht Sofortabschreibungen ab 2021

Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. In den amtlichen Abschreibungstabellen war seit rund 20 Jahren festgeschrieben, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben sind.

Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. In den amtlichen Abschreibungstabellen war seit rund 20 Jahren festgeschrieben, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben sind.

Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhard- und Software zur Dateneingabe- und -verarbeitung nun auf ein Jahr herabgesetzt, so dass für diese Wirtschaftsgüter eine Sofortabschreibung eröffnet ist.

Die Regelung gilt für Desktop-Computer, Notebook-Computer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte (Tastaturen, Scanner, Headsets, Beamer, Lautsprecher und Drucker). Im Bereich der Software sind Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung begünstigt, darunter auch ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2020 enden (bei regulärem Wirtschaftsjahr also erstmals für das Jahr 2021). Die Regelungen zur einjährigen Nutzungsdauer dürfen auf Wirtschaftsgüter angewandt werden, die vor 2021 angeschafft worden sind und für die bisher eine andere (längere) Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass alle im BMF-Schreiben genannten Wirtschaftsgüter im Jahr 2021 steuerlich vollständig abgeschrieben werden dürfen. Die im BMF-Schreiben festgelegten Regelungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2021 auch auf Wirtschaftsgüter des Privatvermögens anwendbar, sofern diese beruflich oder betrieblich genutzt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

"Abbruchbonus" bei Grundsteuer: Wann der Abbruch eines Hauses vorhersehbar ist

Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dient der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann ein Abschlag nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen werden, sofern vereinbart ist, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser "Abbruchbonus" bei der Grundsteuer darf aber wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abbruchverpflichtung nicht abgerissen wird.

Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dient der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann ein Abschlag nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen werden, sofern vereinbart ist, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser "Abbruchbonus" bei der Grundsteuer darf aber wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abbruchverpflichtung nicht abgerissen wird.

Nach welchen Kriterien die Vorhersehbarkeit zu prüfen ist, hat nun erneut den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Im Urteilsfall hatten Eheleute eine Parzelle in einer früheren Kleingartenkolonie gepachtet. Ein darauf errichtetes Haus hatten sie der Vorpächterin abgekauft. Im Pachtvertrag war geregelt, dass das Gebäude bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen der Verpächter zu entfernen ist. Mit dem Finanzamt stritten sich die Eheleute darüber, ob die Abbruchverpflichtung den Ansatz eines Abschlags rechtfertigt oder vorhersehbar war, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgerissen wird, so dass die Besteuerung abschlagsfrei erfolgen muss.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden, dass kein Abschlag zu gewähren sei. Mit dem Abbruch des Hauses sei nicht zu rechnen, da die Verpachtung der Parzellen in der Siedlung zu Wohnzwecken bereits seit 1945 angedauere. Der BFH hob das Urteil jedoch auf: Die getroffenen Feststellungen genügten nicht, um von einem vorhersehbaren Nichtabbruch des Gebäudes auszugehen. Die Bundesrichter betonten, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben müsse, dass ein Abbruch unterbleiben werde - eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür genüge nicht. Die vom FG angeführte langjährige Nutzung der Siedlung zu Wohnzwecken allein sei kein tragfähiger Grund, um von einem Fortbestand des Gebäudes auszugehen.

In einem zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage der Eheleute jedoch erneut ab, da es nach der Vernehmung mehrerer Zeugen der Ansicht war, dass die Verpächter keinen Abbruch verlangen würden.

Die Eheleute wandten sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, blieben damit nun aber endgültig ohne Erfolg. Der BFH wies die Beschwerde zurück und erklärte, dass bereits geklärt sei, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung nur dann einen "Abbruchbonus" begründen könne, wenn sie eindeutig und unbedingt sei. Ferner verwies er darauf, dass die Motive der Vertragsparteien zur Aufnahme einer Abrissklausel Einfluss auf die Vorhersehbarkeit des Nichtabbruchs des Gebäudes haben könnten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2021)

Kindergeld für volljährige Kinder: Bei längerer Erkrankung reicht Wille zur späteren Ausbildungsplatzsuche nicht aus

Eltern können für ihr volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet oder seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen bzw. fortsetzen kann.

Eltern können für ihr volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet oder seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen bzw. fortsetzen kann.

Hinweis: Ein Kindergeldanspruch nach der zweiten Fallvariante besteht nur, wenn sich das Kind auch ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Dieses Bemühen muss die Familie beim Finanzamt glaubhaft machen. Die pauschale Aussage, das Kind sei ausbildungswillig gewesen, reicht für die Kindergeldzahlung nicht aus. Das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann beispielsweise durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachgewiesen werden, wonach das Kind als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als ausbildungsplatzsuchend berücksichtigt werden kann, wenn es auf unbestimmte Zeit erkrankt ist. Dem Verfahren lag der Fall eines volljährigen Sohnes zugrunde, der sich nach seinem Schulabbruch wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Vater wollte aufgrund der Ausbildungsplatzsuche Kindergeld beziehen. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass das Ende der Erkrankung des Sohnes noch nicht absehbar war.

Der BFH urteilte, dass der Sohn nicht als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden kann. Eine solche Einordnung komme bei einem kranken Kind nur in Betracht, wenn das Ende der Erkrankung absehbar sei. Dies war in dem strittigen Kindergeldzeitraum nicht der Fall. Die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, reichte nach Ansicht des BFH nicht aus.

Hinweis: Der Kindergeldanspruch ist für den Vater allerdings noch nicht endgültig verloren, denn der BFH verwies die Sache zurück an das Finanzgericht, weil noch zu prüfen ist, ob der Sohn womöglich als behindertes Kind berücksichtigt werden kann.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Unternehmensschenkung: Nur einen Tag geltende Ausgangslohnsumme ist unverändert zu übernehmen

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Aber wie ist es, wenn das Wirtschaftsjahr nicht abgeschlossen ist und die festgestellte Lohnsumme eigentlich nur einen Tag galt? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in diesem Fall entscheiden.

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Aber wie ist es, wenn das Wirtschaftsjahr nicht abgeschlossen ist und die festgestellte Lohnsumme eigentlich nur einen Tag galt? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in diesem Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine am 13.08.2014 gegründete Beteiligungsgesellschaft ohne eigene Beschäftigte. Sämtliche Anteile an ihr erwarb R mit Kaufvertrag vom 12.12.2014. Am selben Tag brachte er im Wege einer Kapitalerhöhung sämtliche Anteile an der B-GmbH in die Klägerin ein. Die B-GmbH war mittelbar und unmittelbar an mehr als 50 Gesellschaften beteiligt. Ebenfalls am 12.12.2014 verschenkte R sämtliche Anteile an der Klägerin zu gleichen Teilen an seine drei Kinder. Die vom Finanzamt auf den 12.12.2014 festgestellte Ausgangslohnsumme entsprach der für die B-GmbH. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass die Lohnsumme der B-GmbH nur zeitanteilig anzusetzen sei, das heißt mit 1/365 aufgrund der kurzen Besitzdauer der Anteile.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme zu Recht die gesamte für die Tochtergesellschaft der Klägerin, die B-GmbH, ermittelte Ausgangslohnsumme zugleich als Ausgangslohnsumme für die Klägerin festgestellt. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wie die durchschnittliche Lohnsumme einer innerhalb der Fünfjahresfrist neugegründeten Vorratsgesellschaft zu ermitteln ist, wenn noch kein Wirtschaftsjahr abgeschlossen wurde. Neben den Vergütungen für etwaige Beschäftigte der Klägerin (im Streitfall waren dies 0 EUR) waren entsprechend ihrer Beteiligungsquote von 100 % an der B-GmbH die Lohnsummen dieser nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft anzusetzen. Dabei war die für die B-GmbH festgestellte Ausgangslohnsumme unverändert zu übernehmen. Eine zeitanteilige Kürzung war nicht vorzunehmen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Grundstücksschenkung: Gleichstellungsverpflichtung wirkt nicht bereicherungsmindernd

Ein Grundstück, das innerhalb einer Familie mehrfach den Eigentümer wechselte, hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) zur schenkungsteuerlichen Einordnung einer Grundstücksübertragung veranlasst.

Ein Grundstück, das innerhalb einer Familie mehrfach den Eigentümer wechselte, hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) zur schenkungsteuerlichen Einordnung einer Grundstücksübertragung veranlasst.

Geklagt hatte ein Vater von acht Kindern, der im Jahr 1984 nach der Geburt seines vierten Kindes den vier Kindern ein Grundstück geschenkt hatte. Der zugrundeliegende Vertrag sah eine Gleichstellungsverpflichtung vor, nach der die Kinder verpflichtet waren, eventuell nachgeborene Kinder des Vaters ab deren Geburt so zu stellen, dass alle gleichmäßig am Grundstück beteiligt sind. Nachdem zwei weitere Kinder geboren wurden, fand im Jahr 1989 eine entsprechende Übertragung statt, so dass alle sechs Kinder nun zu einem Sechstel Miteigentümer waren. Für zwei weitere Kinder, die in zweiter Ehe des Vaters geboren wurden, wurde die Gleichstellungsverpflichtung nicht mehr umgesetzt. Stattdessen übertrugen die sechs ersten Kinder das Eigentum 2014 unentgeltlich auf den Vater zurück, der das Grundstück dann unentgeltlich auf seine zwei jüngsten Kinder übertrug.

Das Finanzamt des ersten und des fünften Kindes war der Auffassung, dass der Rückerwerb des Vaters der Schenkungsteuer unterliege und zur Besteuerung der entsprechende Miteigentumsanteil von jeweils einem Sechstel heranzuziehen sei. Der Vater hingegen war der Ansicht, die Zuwendungen der ersten sechs Kinder würden wegen der (nichtumgesetzten) Gleichstellungsansprüche der zwei jüngsten Kinder eigentlich nur jeweils ein Achtel betragen.

Der BFH urteilte jedoch, dass sich die Schenkungen auf jeweils ein Sechstel des Grundstücks bezogen hätten und die Gleichstellungsansprüche nicht bereicherungsmindernd abzuziehen seien. Ob jemand bereichert sei, richte sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Maßstäben. Gegenstand der Schenkungen seien allein die den sechs älteren Kindern als zivilrechtlichen Eigentümern gehörenden Miteigentumsanteile von jeweils einem Sechstel gewesen, nicht hingegen die Gleichstellungsansprüche der beiden jüngsten Kinder.

Hinweis: Der BFH erklärte weiter, dass die im Bereich der Grunderwerbsteuer geltenden Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften im Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar seien. Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfüge, aber nicht Eigentümer sei, könne das Eigentum zudem nicht im Wege der Schenkung übertragen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Vermittlung von Schrottimmobilien: Löst der Verzicht der Bank auf Darlehensrückzahlung Vermietungseinnahmen aus?

Die Vermittlung sogenannter Schrottimmobilien, die mit maroder Substanz überteuert verkauft werden, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche steuerlichen Folgen ein Verzicht der finanzierenden Bank auf Teile einer ausstehenden Darlehensforderung auf Seiten des Eigentümers einer Schrottimmobilie auslöst.

Die Vermittlung sogenannter Schrottimmobilien, die mit maroder Substanz überteuert verkauft werden, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche steuerlichen Folgen ein Verzicht der finanzierenden Bank auf Teile einer ausstehenden Darlehensforderung auf Seiten des Eigentümers einer Schrottimmobilie auslöst.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatanleger im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von rund 145.000 EUR erworben und über eine Bank voll fremdfinanziert. Der Verkehrswert lag nach einem späteren Gutachten lediglich bei 68.100 EUR. Der Eigentümer verklagte die Bank und machte geltend, dass diese sich die Darlehensansprüche im Wege der arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die finanzierende Bank darauf, einen Teil der ausstehenden Darlehensforderung zurückzufordern. Das Finanzamt des Vermieters wollte die erlassene Summe aufteilen - und zwar zur Hälfte auf Schadenersatz für den überhöhten Kaufpreis (= Minderung der Bemessungsgrundlage der Abschreibung) und zur anderen Hälfte auf die Rückzahlung von überhöhten Schuldzinsen (= Einnahmen aus Vermietung).

Der BFH entschied jedoch, dass das Finanzamt aus dem Vergleich keine einkünfte- bzw. steuererhöhenden Schlussfolgerungen ziehen durfte. Erklärt eine finanzierende Bank, dass sie einen Teil des ausstehenden Anschaffungsdarlehens eines Vermietungsobjekts nicht mehr zurückfordert, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadenersatzansprüche des Eigentümers im Wege der Aufrechnung abgegolten hat. Ein derartiger Verzicht, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits ausspricht, muss vom Eigentümer auch nicht als sonstige Einkünfte versteuert werden.

Auch eine Minderung der Anschaffungskosten der Wohnung kam für den BFH unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt in Frage. Es war nicht feststellbar, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Forderungen einen Schadenersatz hatte leisten wollen. Es bestand auch kein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Verzichtsleistung der Bank und dem Anschaffungsvorgang.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Legen von Hauswasseranschlüssen: Gilt hierfür der ermäßigte Steuersatz?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als Lieferung von Wasser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Das BMF hat diese BFH-Rechtsprechung nunmehr übernommen und erörtert, welche Leistungen unter "Legen von Hauswasseranschlüssen" zu verstehen sind. Demnach fallen darunter alle Leistungen, die der Unternehmer, der den Anschluss verlegt, gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt - inklusive der üblichen Nebenleistungen (z.B. Bodenaushub). Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei es unerheblich, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolge. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei zudem auf der Seite des Leistungsempfängers eine Personenidentität nicht notwendig.

Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass liegt beim Legen von Hausanschlüssen durch das Versorgungsunternehmen eine Bauleistung vor, wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt. Die Verwaltungsauffassung stimmt in diesem Fall mit der BFH-Rechtsprechung überein und bedarf hier keiner Änderung. Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Sofern ein Entgelt für das Legen des Hauswasseranschlusses vorliegt, unterliegt auch die dieser Zahlung zugrundeliegende Leistung dem ermäßigten Steuersatz.

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger sind ebenfalls ermäßigt zu besteuern.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen das bisherige BMF-Schreiben vom 07.04.2009 angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)