Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern

Manchmal möchte ein Ehegatte auch nach mehr als zwölf Monaten Trennung nicht geschieden werden. Das ist in Fällen eines sogenannten Kindeswohlhärtegrunds sogar auch möglich. Denn nach § 1568 erste Alternative Bürgerliches Gesetzbuch soll selbst eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Mit einem solchen Fall wurde das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) betraut.

Manchmal möchte ein Ehegatte auch nach mehr als zwölf Monaten Trennung nicht geschieden werden. Das ist in Fällen eines sogenannten Kindeswohlhärtegrunds sogar auch möglich. Denn nach § 1568 erste Alternative Bürgerliches Gesetzbuch soll selbst eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Mit einem solchen Fall wurde das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) betraut.

Die Ehefrau und Mutter von 15 und elf Jahre alten Töchtern trug vor, sie glaube an eine Versöhnung, auch wenn der Mann das für sich kategorisch ausschließe und die Trennung nun schon mehr als zwei Jahre andauere. Eine Scheidung werde auch das Kindeswohl betreffen, denn die jüngere Tochter leide seit dem Auszug des Vaters an Depressionen. Ihre schulischen Leistungen seien schlecht und sie lehne den Kontakt zum Vater ab. Sie könne nicht akzeptieren, dass der Vater sich einer anderen Frau zugewandt habe.

Das OLG akzeptierte die Begründung der Mutter jedoch nicht und stellte fest, dass das Leid der Tochter mit der Trennung und dem Auszug des Vaters zu tun habe - nicht mit dem formalen Akt der Scheidung. Die Härteklausel greife hingegen nur, wenn bei dem Kind durch die Scheidung selbst atypische und ungewöhnliche Folgen verursacht werden, so dass die Aufrechterhaltung der Ehe im Kindesinteresse notwendig ist. Alle für ein Kind nachteiligen Folgen, die bereits auf der Trennung der Eltern und auf dem Scheitern der Ehe als solchem beruhen, können nicht unter die Kinderschutzklausel gefasst werden. Das Leiden der Tochter könne nicht gemindert werden, wenn das Familiengericht die Scheidung nicht durchführt, weil das nicht zur Folge habe, dass der Vater wieder einziehe und die Ehe fortsetzen werde.

Hinweis: Das Familiengericht kann eine Ehe auch gegen den Widerspruch eines Ehegatten scheiden, wenn es sich von der Zerrüttung überzeugt hat - und dies auch vor Ablauf von drei Jahren.


Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.12.2023 - 18 UF 30/23
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben

Befristete Verträge sind grundsätzlich nicht kündbar - außer, diese Möglichkeit wird durch die Parteien ausdrücklich vereinbart. Dass sich beide Parteien dieses Falls über ihren Abstieg in die zweite Basketballbundesliga nicht freuten, war unstrittig. Wohl aber war strittig, ob eben jener Umstand eine frühzeitige Kündigung des - im Sportgeschäft naturgemäß befristeten - Arbeitsvertrags begründen durfte. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) musste die Sachlage klären.

Befristete Verträge sind grundsätzlich nicht kündbar - außer, diese Möglichkeit wird durch die Parteien ausdrücklich vereinbart. Dass sich beide Parteien dieses Falls über ihren Abstieg in die zweite Basketballbundesliga nicht freuten, war unstrittig. Wohl aber war strittig, ob eben jener Umstand eine frühzeitige Kündigung des - im Sportgeschäft naturgemäß befristeten - Arbeitsvertrags begründen durfte. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) musste die Sachlage klären.

Der Basketballprofi aus der ersten Basketballbundesliga hatte im August 2022 einen sogenannten Fördervertrag unterschrieben, in dem er sich mit dem Verein auf eine Vertragslaufzeit bis zum 30.06.2024 einigte. Zudem sollte der Vertrag für die zweite Bundesliga gelten, eine Möglichkeit zur vorherigen Kündigung war darin nicht vorgesehen. Trotzdem kündigte der Spieler mit Schreiben vom 31.05.2023 zum 30.06.2023, da seiner Meinung nach keine wirksame Befristung vereinbart worden sei. Der Vertrag sei unter der Bedingung geschlossen worden, dass die Mannschaft in der ersten Bundesliga spiele. Ferner hätte er auch ein Recht für eine außerordentliche Kündigung, da der Club ihm nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen würde. Als der Sportclub den Spieler nicht gehen lassen wollte, beantragte dieser den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Doch die Richter des LAG waren auf der Seite der Vereinsführung. Sie gingen davon aus, dass der Vertrag wirksam befristet worden war. Auch der Abstieg der Mannschaft in die zweite Basketballbundesliga und ein dem Spieler vorliegendes Angebot einer Mannschaft aus der ersten Liga änderten an dieser Rechtsauffassung nichts.

Hinweis: Der gerügte Mindestlohnverstoß sei nach der Entscheidung des LAG ohne weitere Anhaltspunkte als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet.


Quelle: Hessisches LAG, Urt. v. 18.10.2023 - 6 SaGa 882/23
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden

Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Vorteile und Nachteile des Insolvenzverfahrens sind dabei im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegeneinander abzuwägen. Und so tat dies auch das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Vorteile und Nachteile des Insolvenzverfahrens sind dabei im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegeneinander abzuwägen. Und so tat dies auch das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Als die Eltern zweier Kinder sich trennten, blieben Schulden übrig, für die beide hafteten. Der Vater war neben seinem Vollzeitberuf in einem Minijob tätig und stotterte die Schulden ab. Daher meinte er, keinen Kindesunterhalt zahlen zu können. Die Mutter bezog Unterhaltsvorschuss, das Jugendamt nahm den Vater für die Zahlungen in Regress.

Im Ergebnis aller Abwägungen des OLG war der Vater dazu verpflichtet, einen Privatinsolvenzantrag zu stellen. Er müsse seine Zahlungen an Drittgläubiger bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenzen einstellen, um den unterhaltsberechtigten Kindern die Möglichkeit der erweiterten Pfändung bis zum Selbstbehalt zu eröffnen. Obwohl die Mutter der Kinder gesamtschuldnerisch mitverpflichtet sei, werde die Bank sich nicht an sie wenden können. Denn das sah das OLG als unzulässige Vermischung an: Der Unterhalt stehe den Kindern zu und habe nichts mit der Einkommens- und Ausgabensituation der Mutter zu tun. Da man aber nicht rückwirkend fiktiv rechnen könne, als hätte der Vater den Insolvenzantrag bereits vor Jahren gestellt, galten die Überlegungen auch nur für die Zukunft. Die Raten, die der Vater aus der Ehe mitgenommen hatte und nach vergeblichen Verhandlungen mit der Bank bedienen musste, wurden für die Vergangenheit berücksichtigt - neu aufgenommene Kredite jedoch nicht. Auch die Raten auf ein Bußgeld konnte er den Kindern nicht aufrechnen.

Hinweis: Ein Argument gegen eine Pflicht zur Verbraucherinsolvenz könnte ein deswegen drohender Arbeitsplatzverlust sein.


Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 11.12.2023 - 4 UF 141/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt

Am 11.12.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle (DT) 2024 veröffentlicht. Diese Tabelle beziffert Zahlbeträge für den Kindesunterhalt getrennt lebender Eltern. Sie ist zwar kein Gesetz - aber Familienrichter, Jugendamt und Rechtsanwälte nutzen sie regelmäßig zur Bedarfsermittlung.

Am 11.12.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle (DT) 2024 veröffentlicht. Diese Tabelle beziffert Zahlbeträge für den Kindesunterhalt getrennt lebender Eltern. Sie ist zwar kein Gesetz - aber Familienrichter, Jugendamt und Rechtsanwälte nutzen sie regelmäßig zur Bedarfsermittlung.

Für alle Familien, in denen bereits Unterhaltszahlungen laufen, entsteht automatischer Handlungsbedarf.

Was bedeutet das für wen?

  1. Sie sind Unterhaltspflichtiger und zahlen aufgrund eines sogenannten dynamischen Titels (Jugendamtsurkunde, gerichtlicher Vergleich, Notarvertrag, Gerichtsbeschluss). Das bedeutet, dass Sie einen bestimmten Prozentsatz vom Mindestunterhalt schulden. Schauen Sie in die Tabelle, ermitteln in der Zeile, in der ganz rechts der Prozentsatz steht, den neuen Zahlbetrag (nach Kindergeldabzug) und überweisen ab Januar 2024 automatisch mehr für Ihre Kinder. Wenn Sie aber den Eindruck haben, dass das mehr ist, als Sie sich leisten können, müssen Sie rasch eine Abänderungsmöglichkeit des Titels prüfen. Denn auch die Einkommensrahmen haben sich verschoben, und die Selbstbehalte 2024 sind gestiegen. Eine Abänderung kann nicht rückwirkend erreicht werden, daher ist Eile geboten. Eine eigenmächtige Kürzung ist nicht anzuraten, wenn der Titel vollstreckbar ist.
  2. Sie sind derjenige, bei dem die Kinder wohnen, und bekommen Unterhalt für die Kinder vom anderen Elternteil. Prüfen Sie im Januar, ob Sie den korrekten Betrag nach der neuen Tabelle bekommen, sonst mahnen Sie den anderen bitte erstmal selbst an, bevor Sie sich anwaltliche Hilfe holen. Wenn der Unterhalt tituliert ist, schuldet der andere die Erhöhung automatisch und gegebenenfalls rückwirkend ab Januar 2024. Für Sie entsteht daher kein Schaden, wenn Sie sich nicht sofort in den ersten Januartagen darum kümmern. Und wenn der Unterhalt nicht tituliert ist: Warum eigentlich nicht?
  3. Ihre Kinder leben im Wechselmodell und es wurde bereits eine Quote der Haftung ausgerechnet? Dann müssen Sie nun prüfen, um wie viel sich der Bedarf des Kindes nach dem zusammengerechneten Einkommen nach der DT 2024 verändert. In Höhe der Quote der Differenz verändert sich auch die Zahlung. Vermutlich muss bei diesen Berechnungen ein Profi helfen.
  4. In Ihrem Fall ist sowohl Kindesunterhalt als auch Trennungsunterhalt oder Nachscheidungsunterhalt geschuldet? Dann bedenken Sie, dass die Erhöhung beim Kindesunterhalt eine Senkung des Trennungsunterhalts um 45 % der Differenz bewirkt. Wenn auch der Ehegattenunterhalt tituliert ist, müssen Sie die Chancen eines Abänderungsverfahrens prüfen lassen.
  5. Sie zahlen Elternunterhalt für Mutter oder Vater im Heim und haben eigene unterhaltsberechtigte Kinder? Dann sinkt 2024 Ihre Leistungsfähigkeit für die Eltern! Zahlen Sie an das Sozialamt auf keinen Fall den für 2023 errechneten Betrag weiter.

Hinweis: Wer 2023 für ein vierjähriges Kind 312 EUR monatlich zahlen musste, weil er weniger als 1.900 EUR bereinigtes Einkommen hatte, muss 2024 nun 355 EUR monatlich zahlen. Ihm müssen mindestens 1.200 EUR verbleiben, gegebenenfalls mehr, sobald er erwerbstätig ist oder zwingend hohe Wohnkosten hat. Für ein 17-jähriges Kind von Bestverdienern steigt der Zahlbetrag von 1.051 EUR auf 1.165 EUR.

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann

Einmal mehr lag im folgenden Arbeitsrechtsprozess der Knackpunkt auf der Frage, ob nötige Formerfordernisse erfüllt wurden. Der Arbeitgeber meinte nein, der Betriebsrat wiederum war da gegenteiliger Meinung. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) musste folglich prüfen, ob und unter welchen Umständen eine verfahrensfehlerhafte Ladung geheilt werden kann.

Einmal mehr lag im folgenden Arbeitsrechtsprozess der Knackpunkt auf der Frage, ob nötige Formerfordernisse erfüllt wurden. Der Arbeitgeber meinte nein, der Betriebsrat wiederum war da gegenteiliger Meinung. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) musste folglich prüfen, ob und unter welchen Umständen eine verfahrensfehlerhafte Ladung geheilt werden kann.

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber des Falls stritten über die Eingruppierung einer Assistenz des Betriebsrats. Diese war nach einer Stellenausschreibung eingestellt worden und sollte die Organisation des Betriebsratsbüros mit allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Der Arbeitgeber gruppierte die Assistenz des Betriebsrats dem Tarifvertrag entsprechend in die Gehaltsgruppe E ein. Der Betriebsrat war damit jedoch nicht einverstanden: Er meinte, die Assistenz müsse anders eingruppiert werden und mehr verdienen. So fasste der Betriebsrat den Beschluss, der Eingruppierung nicht zuzustimmen - die Angelegenheit landete vor dem Arbeitsgericht. Dort meinte der Arbeitgeber insbesondere, dass der Betriebsrat auf seiner Sitzung die Versagung der Zustimmung zur Eingruppierung nicht ordnungsgemäß beschlossen habe, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung gestanden hätte.

Das sah das LAG anders: Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden. Der Betriebsrat muss allerdings beschlussfähig sein und die Anwesenden müssen einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Weder war es erforderlich, dass an der Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (neun von elf waren hier anwesend), noch über die Ergänzung der Tagesordnung getrennt abzustimmen. Vielmehr reiche es aus, dass niemand der Beschlussfassung über den neuen Tagesordnungspunkt widerspricht.

Hinweis: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin in die Gehaltsgruppe E des Haustarifvertrags galt somit als nicht erteilt - und man hat wieder etwas über Verfahrensfehler und deren Heilung sowie über die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats gelernt.


Quelle: Thüringer LAG, Beschl. v. 24.10.2023 - 1 TaBV 25/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern

Wenn ein Elternteil mit gerichtlicher Billigung gar keinen Umgangskontakt zu seinem Kind hat, steht ihm zumindest ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. So war es im Fall von Eltern, die sich 2011 getrennt hatten und viele Jahre über den Aufenthalt ihrer Töchter gestritten hatten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war gefragt.

Wenn ein Elternteil mit gerichtlicher Billigung gar keinen Umgangskontakt zu seinem Kind hat, steht ihm zumindest ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. So war es im Fall von Eltern, die sich 2011 getrennt hatten und viele Jahre über den Aufenthalt ihrer Töchter gestritten hatten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war gefragt.

2018 waren die Kinder vom Vater zur Mutter umgezogen und verweigerten daraufhin auch beharrlich den Kontakt zum Vater. Die Mutter bekam folglich auch das alleinige Sorgerecht. Die Großeltern väterlicherseits verloren den Kontakt zu den Kindern. Daraufhin beantragte der Vater, Auskünfte aller Art über schulische und gesundheitliche Angelegenheiten sowie Fotos, Zeugnisse, Arztbriefe etc. zu erhalten. Die Mutter hielt den Anträgen entgegen, die Kinder wollten keinen Kontakt zum Vater und zu seiner Familie. Es gehe dem Mann vielmehr darum, weitere Verfahren und Streitigkeiten mit ihr auszutragen. Den Kindern sei unwohl bei der Vorstellung, dass der Vater Fotos von ihnen besitze. Die Kinder selbst schrieben dem Gericht, dass sie sich vom Vater wünschten, dass er das respektiere.

Das OLG gab dem Vater zwar auch Auskunftsrechte, jedoch in kleinerem Umfang als von ihm gefordert und von der Vorinstanz bewilligt. Wenn kein Umgang stattfindet, in dem man sich selbst vom Wohlergehen des Kindes überzeugen kann, oder wenn das Kind zu klein ist, um selbst Angaben zu wichtigen Entwicklungen zu machen, hat man gegen den anderen Elternteil entsprechende Auskunftsrechte. Das sei die einzige Möglichkeit, sich über die Entwicklung des Kindes zu informieren und an dessen Leben teilzuhaben. Allerdings ist das Elternrecht gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen.

Hier akzeptierte das OLG, dass die 16-jährige Tochter - die ältere Tochter war mittlerweile volljährig - weder Fotos herausgeben noch den Vater über gynäkologische oder psychiatrische Themen informieren wollte. Andererseits müsse sie aber auch damit leben, dass er sich eine Meinung (beispielsweise zu ihrer Ausbildungsplatzwahl) bilden wolle - das könne man ihm nicht absprechen. Mangels Kontakts müsse er diese Meinung sowieso für sich behalten. Der Vater bekam im Ergebnis ein Auskunftsrecht auf die Information über stationäre Aufenthalte (außer Psychiatrie und Gynäkologie), außerdem zum Schulbesuch und zur Aufnahme einer Ausbildungsstelle. Zugriff auf Fotos, Zeugnisse und Arztbriefe bekam er hingegen nicht.

Hinweis: Es musste nicht aufgeklärt werden, welchen Manipulationsanteil die Mutter auf das Kind gehabt hatte, denn auch ein manipulierter Wille, der vom Kind als eigener Wille empfunden wird, ist zu beachten.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 15.11.2023 - 13 UF 62/23
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend

Wenn ein getrenntlebender Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt, springt die Unterhaltsvorschusskasse (UVK) beim Jugendamt ein. Allerdings gibt es diesen Vorschuss nur für Alleinerziehende - ein Zusammenleben der Eltern oder auch eine erneute Heirat schließen den Anspruch aus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob eine Mutter überhaupt als "alleinerziehend" einzuordnen ist.

Wenn ein getrenntlebender Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt, springt die Unterhaltsvorschusskasse (UVK) beim Jugendamt ein. Allerdings gibt es diesen Vorschuss nur für Alleinerziehende - ein Zusammenleben der Eltern oder auch eine erneute Heirat schließen den Anspruch aus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob eine Mutter überhaupt als "alleinerziehend" einzuordnen ist.

Die siebenjährigen Zwillinge hielten sich 14-tägig von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen beim Vater auf. Rechnerisch belief sich dessen Mitbetreuung daher außerhalb der Schulferien auf rund 36 %. Eine solche Berechnung gewichtet nicht, welche Betreuungsleistungen einen besonderen Wert haben. Es bleibt unbeachtet, ob es dabei um Freizeit oder beispielsweise um Hausaufgabenbegleitung geht. Gezählt wird lediglich, wo das Kind sich bei Tagesbeginn aufhält. Relevant ist dabei auch nicht eine Vereinbarung oder ein Gerichtsbeschluss, sondern die tatsächliche Ausübung. Ab einer Mitbetreuung von 40 % ist laut BVerwG der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Dabei geht es um den Grad der Entlastung, der der Mutter damit bei Erziehung und Betreuung zugutekommt.

Ob die Mutter in diesem Fall die UVK-Leistungen zugesprochen bekommt, muss nun erneut das Oberverwaltungsgericht entscheiden, das zu den tatsächlichen Verhältnissen und zur Zahlung von Unterhalt zuvor noch keine Feststellungen getroffen hatte.

Hinweis: Die Zahlung der Unterhaltsvorschusskasse liegt um 125 EUR monatlich niedriger als der Mindestunterhalt, weil das Kindergeld voll angerechnet wird (im Verhältnis zum anderen Elternteil nur hälftig).


Quelle: BVerwG, Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) trägt jede Partei in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst. In der Berufungsinstanz muss hingegen derjenige, der verliert, auch die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen. Wie sich diese Verteilung in einem Arbeitsrechtsprozess verhält, bei dem der Kläger erst im Berufungsverfahren einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter hinzuzieht und gewinnt, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entscheiden.

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) trägt jede Partei in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst. In der Berufungsinstanz muss hingegen derjenige, der verliert, auch die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen. Wie sich diese Verteilung in einem Arbeitsrechtsprozess verhält, bei dem der Kläger erst im Berufungsverfahren einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter hinzuzieht und gewinnt, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entscheiden.

In dem Fall ging es um eine Kündigung, gegen die ein Arbeitnehmer klagte, der sich von der DGB Rechtsschutz GmbH (GmbH) vertreten ließ. Das zuständige ArbG wies seine Klage zurück, er jedoch ging in Berufung. Auch für die Berufungsinstanz wählte er die GmbH als Prozessvertreter. Diese legte Berufung ein und begründete sie. Im Juni bestimmte das LAG den Termin zur mündlichen Verhandlung auf einen Novembertag. Nach Eingang der Berufungserwiderung beauftragte der Arbeitnehmer zusätzlich einen Rechtsanwalt, der sich im Juli zum weiteren Prozessbevollmächtigten bestellte, im Laufe des Verfahrens mehrere Schriftsätze einreichte und gemeinsam mit einem Vertreter der GmbH an den beiden mündlichen Verhandlungen vor der Berufungskammer teilnahm. Die Berufung war erfolgreich - der Arbeitnehmer gewann. Daraufhin beantragte dieser, die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten von über 2.500 EUR gegen die Arbeitgeberin festzusetzen, wogegen nunmehr diese mit einer eingelegten Beschwerde vorging.

Und in dieser Frage war das LAG auf Seiten der Arbeitgeberin. Die Kosten des Rechtsanwalts musste diese nämlich nicht erstatten. Die Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter ist im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht mehr als zweckentsprechend anzusehen, wenn sie nach Eingang der Berufungsbegründung und der Berufungserwiderung und nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erfolgt.

Hinweis: Es wurde die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zugelassen. Manchmal ist es aber einfach wichtig, einen weiteren Rechtsanwalt an seiner Seite zu haben.


Quelle: LAG Hamm, Beschl. v. 04.10.2023 - 17 Ta 252/23
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus

Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses bestehen oft aus einer Probezeit, die zeitlich mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammenfällt. Erst nach sechs Monaten findet dieses Anwendung, und erst dann benötigt der Arbeitgeber auch einen Grund, zu kündigen. Im folgenden Fall waren sich Arbeitgeberin und Arbeitnehmer uneinig, welche Voraussetzungen für eine Kündigung dennoch bestehen - das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) war gefragt.

Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses bestehen oft aus einer Probezeit, die zeitlich mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammenfällt. Erst nach sechs Monaten findet dieses Anwendung, und erst dann benötigt der Arbeitgeber auch einen Grund, zu kündigen. Im folgenden Fall waren sich Arbeitgeberin und Arbeitnehmer uneinig, welche Voraussetzungen für eine Kündigung dennoch bestehen - das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) war gefragt.

Ein Arbeitnehmer war seit Anfang März in einem größeren Betrieb beschäftigt - Mitte August entschied sich die Arbeitgeberin, ihm zu kündigen. Sie hörte dazu auch ihren Betriebsrat an; im Anhörungsschreiben stand unter anderem: "Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht in unserem Interesse." Der Betriebsrat nahm Stellung und meinte, dass ein Beschäftigungsbedarf durchaus vorhanden sei und es deshalb nicht tragbar wäre, dem Arbeitnehmer zu kündigen. Die Arbeitgeberin kündigte ihm dennoch - und der Arbeitnehmer klagte dagegen. Insbesondere war er der Ansicht, dass die Kündigung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam sei, da der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Es sei auch während der Wartezeit nicht ausreichend, dem Betriebsrat lediglich mitzuteilen, dass eine Kündigung ausgesprochen werden solle, sondern es müsse auch angegeben werden, warum an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kein Interesse mehr bestehe.

Doch die Kündigung war laut LAG durchaus wirksam. Bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses - also in der Wartezeit nach dem KSchG - ist die Erklärung des Arbeitgebers allein an den Umständen zu messen, aus denen er subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Eine Substantiierungspflicht entfalle daher. Das folge aus dem Grundsatz der subjektiven Determination.

Hinweis: Anders hätte es schon wieder ausgesehen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Kündigungsgründe genannt hätte. Klar ist aber auch, dass schon viele Kündigungen wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam waren.


Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 08.09.2023 - 13 Sa 20/23
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Undetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Wenn einem das Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss nachgewiesen wird, muss man stichhaltige Beweise dagegenhalten, um dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen ins Getränk gemischt, reicht da verständlicherweise nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) in seinem Urteil bestätigte.

Wenn einem das Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss nachgewiesen wird, muss man stichhaltige Beweise dagegenhalten, um dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen ins Getränk gemischt, reicht da verständlicherweise nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) in seinem Urteil bestätigte.

Anlässlich einer Polizeikontrolle wurden bei einem Autofahrer Amphetamine im Blut mit einer Konzentration von 137 ng/ml festgestellt, woraufhin ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dagegen wandte sich der Mann per Eilantrag und gab an, dass ihm an dem Abend jemand in einem Lokal die Drogen ohne sein Wissen ins Getränk gemischt habe. Dies müsse sich wahrscheinlich ereignet haben, als er sich für einige Minuten auf die Toilette begeben habe. Er sei in Begleitung einer Frau gewesen.

Das VG entschied gegen den Autofahrer. Die Behauptung des Autofahrers zum heimlichen Zuführen der Drogen sei als Schutzbehauptung zu werten. Wer behauptet, die in seinem Blut nachgewiesenen Substanzen ohne eigenes Wissen und Wollen eingenommen zu haben, müsse einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lasse. Der Betroffene müsse überzeugend aufzeigen, dass ein bestimmter Dritter einen Beweggrund hatte, ihm Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt habe. An einem solchen Vortrag fehlte es hier. Die Angaben des Autofahrers seien nach Ansicht des VG oberflächlich und holzschnittartig. Er habe nicht angegeben, in welchem Nachtlokal oder in welcher Diskothek er sich aufgehalten und wie häufig und für welchen Zeitraum er sich zur Toilette begeben habe. Zudem fehlen Ausführungen dazu, welche eigenen Körperwahrnehmungen sich im fraglichen Zeitpunkt angesichts der physiologischen Wirkungen von Amphetaminen ergeben hatten. Die Fahrerlaubnisentziehung war in Augen des VG daher rechtmäßig.

Hinweis: Wer behauptet, die in seinem Blut nachgewiesenen Substanzen ohne eigenes Wissen und Wollen eingenommen zu haben, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf möglich erscheinen lässt. Entsprechende Behauptungen gelten nur dann als ausreichend für die Annahme der Fahreignung trotz erwiesenermaßen inkorporierter Betäubungsmittelsubstanzen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen kann, dass ein Dritter einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hatte.


Quelle: VG Karlsruhe, Beschl. v. 11.09.2023 - 2 K 2644/23
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)