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Auch Gerichte machen Fehler. Und nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (OLG) nehmen diese Fehler im Bereich des Erbrechts im Land Niedersachsen derart zu, dass das Ansehen der Justiz in Gefahr scheint. Was war passiert? So einiges, wie Sie hier lesen können.

Die Eheleute hatten im Jahr 2019 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Wortlaut aufgesetzt: "Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Der Erstversterbende vermacht dem überlebenden Ehegatten an seinem gesamten Nachlass den Nießbrauch auf Lebenszeit. Der einzige Erbe nach dem Längstlebenden von uns ist unser Sohn, der das Haus und Guthabenbeträge auf der Bank und Sparkonten vorweg erhalten soll."

Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 2022 beantragte die überlebende Ehefrau einen Alleinerbschein. Gleichzeitig beantragte der Sohn ebenfalls einen Erbschein "bezüglich des Hauses und der Guthaben bei den Banken". Mit Datum vom 16.02.2023 wurde ein "gemeinschaftlicher Erbschein" ausgestellt: Der Erblasser sei von der Ehefrau und dem Sohn beerbt worden. Die Ehefrau "hat den gesamten Nachlass des Erblassers beerbt, mit Ausnahme des Anteils des Erblassers des Grundbesitzes sowie der Guthabenbeträge auf der Bank". Der Sohn "beerbt den Erblasser bezüglich dessen Guthabenbeträgen auf der Bank sowie seines Anteils an dem Grundbesitz".

Auf Veranlassung durch das Grundbuchamt hat das Nachlassgericht - zwischenzeitlich war ein Richterwechsel erfolgt - den Erbschein wegen offensichtlicher Unrichtigkeit eingezogen. In der Folge erließ das Nachlassgericht einen weiteren Erbschein, wonach der Erblasser von der Ehefrau und dem Sohn je zu 1/2 Anteil beerbt worden sei.

Auf die Beschwerde des Sohns hin wurde auch dieser Erbschein durch das Nachlassgericht nach einem weiteren Richterwechsel eingezogen, weil er aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilt worden sei. Nunmehr kam das Nachlassgericht zu der Erkenntnis, dass der Erblasser allein durch seine Ehefrau aufgrund des Testaments beerbt worden sei.

Das OLG hatte in dem Fall einiges zu kritisieren. Der erste Erbschein verkenne die Grundlagen des Erbrechts. Das Vermögen des Erblassers geht insgesamt und ungeteilt auf den oder die Erben über. Eine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände gibt es - anders als der Erbschein unterstellt - nicht. Geht das Vermögen des Erblassers nicht auf einen Alleinerben über, sondern auf mehrere Erben, erben diese weder einzelne Gegenstände noch Miteigentumsanteile an den Erbschaftsgegenständen, sondern quotenmäßig bestimmte Anteile am gesamten Nachlass. Auch der zweite Erbschein war grob fehlerhaft, da er ohne ersichtlichen Grund von einer gesetzlichen Erbfolge ausgegangen sei. Das gemeinschaftliche Testament der Eheleute wurde vollständig ignoriert. Darüber hinaus war ein solcher gemeinschaftlicher Erbschein zu keinem Zeitpunkt beantragt worden. Das OLG hat das Verfahren an das Nachlassgericht zurückverwiesen.

Hinweis: Stellt sich ein erteilter Erbschein im Nachhinein als unrichtig heraus, ist er von Amts wegen einzuziehen.

(aus: Ausgabe 08/2023)

Die Unterschiede von "übereinander" und "nebeneinander" sind in diesem Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) landete, womöglich von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Dass bereits höchstrichterlich entschieden wurde, dass sich ein Zusatzzeichen auf das unmittelbar über ihm befindliche Verkehrszeichen bezieht, gilt sogar für den Fall, dass sich ein weiteres Zusatzzeichen dem vorigen anschließt. Zu kompliziert? Dann lesen Sie selbst.

Anfang des Jahres 2019 wurde ein kraftstoffbetriebenes Fahrzeug abgeschleppt, weil es verbotswidrig geparkt war. An der Stelle erlaubte ein Verkehrszeichen zwar das Parken, jedoch wurde dies mit einem Zusatzzeichen auf Elektrofahrzeuge beschränkt. Ein weiteres - unter dem ersten Zusatzzeichen - angebrachtes Zusatzzeichen regelte ferner, dass dafür zudem ein Parkschein erforderlich sei. Der Fahrzeughalter war jedoch der Auffassung, dass beide Zusatzzeichen eine alternative Parkerlaubnis regelten, und erhob daher gegen den Kostenbescheid Klage. Netter Versuch, doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) wies seine Klage ab.

Das OVG bestätigte die Entscheidung des VG und ließ die Berufung daher nicht zu. Der Kostenbescheid sei rechtmäßig, da die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Der Kläger hat gegen die auf Elektrofahrzeuge mit Parkschein beschränkte Parkerlaubnis verstoßen. Diese Parkregelung war für jedermann erkennbar. Das weitere Zusatzzeichen sei als Zusatzzeichen des Zusatzzeichens anzusehen - regelt also eine zusätzliche Bedingung für ein ordnungsgemäßes Parken und stellt keine Alternative zur ersten Bedingung dar. Die Abschleppmaßnahme war nach Auffassung des OVG daher auch verhältnismäßig.

Hinweis: Es lag eine Verkehrsbehinderung vor, da der Parkplatz und somit die Ladestation für gesetzlich privilegierte Elektrofahrzeuge für die Dauer des Parkvorgangs des Klägers nicht zur Verfügung gestanden haben. Es komme dabei nicht darauf an, ob konkret in diesem Zeitraum ein Bedarf bestanden hat oder weitere Parkplätze mit Ladestationen frei waren.

(aus: Ausgabe 08/2023)

Wer sich als Privatperson auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, möchte zumeist Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, direkte Verwandte oder Verschwägerte, Pflegeeltern oder auch Pflegekinder schützen. Bei dieser  Ahndung einer Ordnungswidrigkeit ersparten sich Straßenverkehrsbehörde und Kreis aber weitere Gedanken, warum sich eine Fahrzeughalterin mit eben jenem Grund weigerte, als Zeugin an der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken. Der daraufhin erteilten Fahrtenbuchauflage machte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) zu Recht einen Strich durch die Rechnung.

Mit dem Pkw der Klägerin wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h überschritten - eine Ordnungswidrigkeit, die regelmäßig mit einem Bußgeld in Höhe von 180 EUR, einem Punkt im Fahreignungsregister sowie im Wiederholungsfall mit einem Monat Fahrverbot geahndet wird. Auf dem Radarfoto war statt der Frau jedoch ein junger Mann als Fahrer zu erkennen. Die schriftlich als Zeugin befragte Klägerin berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Nachdem der Außendienst der beklagten Straßenverkehrsbehörde die Klägerin an ihrem Wohnort nicht angetroffen hatte, wurde das Bußgeldverfahren eingestellt. Daraufhin verpflichtete der Kreis die Klägerin, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Im hiergegen eingeleiteten Klageverfahren machte die Klägerin geltend, der Fahrer sei ihr in ihrem Haushalt lebender Sohn gewesen, und über eine Auskunft der Meldebehörde und einen Abgleich des Tatbilds - etwa mit dessen Personalausweisfoto - wäre es ohne weiteres möglich gewesen, ihn als Fahrer zu identifizieren.

Das OVG hat die Fahrtenbuchauflage aufgehoben und der Klage stattgegeben. Eine Fahrtenbuchauflage kommt nur in Betracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Verkehrsverstoß unmöglich gewesen ist. Dies war im vorliegenden Fall nach Auffassung der Richter jedoch nicht der Fall. Der Bußgeldbehörde lag ein klares Tatfoto vor. Dass die Klägerin sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berief, sprach für einen Täter aus dem Familienkreis. Daher hätte es nahegelegen, zumindest bei der Meldebehörde zu erfragen, ob Familienangehörige unter derselben Anschrift wie die Klägerin wohnen, die nach Geschlecht und Alter als Fahrer in Betracht kommen. Auf Grundlage dieser Information hätten dann womöglich Lichtbilder aus dem Personalausweisregister für einen Fotoabgleich angefordert werden können. Dies wäre ohne nennenswerten Aufwand möglich gewesen.

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und wenig erfolgversprechende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ablehnt und auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vorliegen. Naheliegenden und unaufwendigen Ermittlungsansätzen muss die Behörde aber nachgehen.

(aus: Ausgabe 08/2023)

Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen spielt in der täglichen Praxis der Rechtsanwendung eine entscheidende Rolle. Je genauer die Formulierung in einem Testament ist, desto weniger Raum für eine Auslegung verbleibt. So dachte es sich im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) auch der Sohn einer Erblasserin, als dieser einen Erbschein beantragte, der ihn als namentlich benannten Alleinerben auswies.

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann aus zweiter Ehe ein Testament errichtet, in dem die beiden Söhne namentlich als Schlusserben eingesetzt worden sind. Vor dem Tod der Erblasserin war ein Sohn bereits verstorben. Dies veranlasste das Nachlassgericht dazu, den bereits erteilten Alleinerbschein mit der Begründung einzuziehen, dieser sei offensichtlich unrichtig, da neben dem verbliebenen Sohn der Erblasserin auch der Sohn des vorverstorbenen Schlusserben - der Enkel der Erblasserin - Miterbe geworden sei. Hiergegen wendete sich der Sohn der Erblasserin jedoch erfolglos.

Zuwendungen an einen Abkömmling werden kraft Gesetzes im Zweifel auf dessen Abkömmlinge erstreckt, wenn der ursprünglich Bedachte nach Errichtung des Testaments weggefallen ist. Das Gesetz geht davon aus, dass der Erblasser den Bedachten in erster Linie wegen seiner Eigenschaft als Abkömmling eingesetzt hat, weshalb auch die Erstreckung auf dessen Abkömmlinge der gesetzlichen Vermutung entspricht. Das OLG konnte daher keine Gründe feststellen, die gegen eine solche Vermutung sprechen.

Hinweis: Will ein Erblasser genau diesen Eintritt der gesetzlichen Vermutung verhindern, muss dies ausdrücklich im Testament erklärt werden.

(aus: Ausgabe 08/2023)