Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Keine leitende Angestellte: Store-Managerin mit Personalverantwortung darf Betriebsratsmitglied werden

Der Betriebsrat besteht aus Arbeitnehmervertretern. Doch manchmal kann es auch Mitglieder geben, die in einer Führungsposition auch zum Entlassen und Einstellen von Mitarbeitern berechtigt sind. Bis wohin die beruflichen Befugnisse gehen dürfen, ohne in Konflikt mit der Betriebsratstätigkeit zu geraten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun anhand des folgenden Falls einer Store-Managerin klargestellt.

Der Betriebsrat besteht aus Arbeitnehmervertretern. Doch manchmal kann es auch Mitglieder geben, die in einer Führungsposition auch zum Entlassen und Einstellen von Mitarbeitern berechtigt sind. Bis wohin die beruflichen Befugnisse gehen dürfen, ohne in Konflikt mit der Betriebsratstätigkeit zu geraten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun anhand des folgenden Falls einer Store-Managerin klargestellt.

Eine Arbeitgeberin hatte ein Einzelhandelsunternehmen für Haushaltsgegenstände und betrieb insgesamt 58 Filialen, in denen jeweils zwischen fünf und zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren. Die Filialen wurden durch sogenannte Store-Manager geleitet. In einer der Filialen wurde im August 2018 eine solche Store-Managerin zu einem Monatsgehalt von 2.500 EUR eingestellt und damit zur unmittelbar fachlichen und disziplinarischen Vorgesetzten der im Laden Beschäftigten. Dann kam es im Dezember 2019 zu Betriebsratswahlen, die Store-Leiterin wurde Mitglied im Wahlvorstand und letztendlich auch selbst gewählt. Wenige Monate später unterzeichnete sie sowohl als Filialleiterin für die Arbeitgeberin als auch in ihrer Funktion als Betriebsrätin eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit. Die Arbeitgeberin hat die Betriebsratswahl angefochten: Die Wahl sei unwirksam, weil die Store-Managerin als leitende Angestellte weder Mitglied des Wahlvorstands sein dürfe noch wahlberechtigt bzw. wählbar gewesen sei. Denn ein Vertreter des Arbeitgebers könne nicht Mitglied des Betriebsrats werden.

Das BAG entschied jedoch anders. Die Store-Managerin war in seinen Augen nämlich keine leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unter anderem derjenige, der zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Es genügt aber nicht jede Einstellungs- und Entlassungsbefugnis. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regelmäßig nicht vor. Die Angestellte tritt in diesem Fall nur in einem unbedeutenden Umfang als Repräsentantin des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat auf.

Hinweis: Die Store-Leiterin war also keine leitende Angestellte und durfte daher auch in den Betriebsrat gewählt werden. Im Zweifel sollten sich Betroffene vorher von ihrem Rechtsanwalt beraten lassen.


Quelle: BAG, Beschl. v. 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig

Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).

Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).

Alles drehte sich hier um einen Jungen, der für ein Online-Computerspiel Level programmierte. Er wurde in Coins bezahlt, die er in echtes Geld umtauschen konnte. Schon als 14-Jähriger hatte er so bereits 20.000 EUR netto im Jahr verdient. Das erforderliche PayPal-Konto lief über seine Eltern. Nun beantragten der mittlerweile 15-Jährige und seine Eltern die familiengerichtliche Genehmigung zum Betreiben eines selbständigen Erwerbsgeschäfts nach § 112 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Klassenlehrer hatte bestätigt, dass die Erwerbstätigkeit des Betroffenen derzeit nicht seine schulischen Leistungen beeinträchtige. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) schätzte die vorliegenden Unterlagen zudem als plausibel ein, die Aufnahme des Erwerbsgeschäfts werde positiv beurteilt.

Dennoch erteilten das Familiengericht und das OLG die Genehmigung nicht. Es verblieb daher dabei, dass die Eltern die rechtliche Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit des betroffenen Minderjährigen tragen. Es genügte nämlich nicht, dass der Junge gut programmieren konnte - ihm fehlten die für das Betreiben eines Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse. Mit rechtlichen, steuerrechtlichen und buchhalterischen Fragen hatte sich der Minderjährige jedenfalls bisher überhaupt nicht beschäftigt und dies vielmehr seinen Eltern überlassen. Er hatte sich nicht einmal damit befasst, wie er mit dem Problem umgehen wollte, dass die PayPal-Nutzungsbedingungen die Volljährigkeit verlangen.

Hinweis: Wer ausnahmsweise schon als Minderjähriger wie ein Volljähriger am Geschäftsleben teilnehmen möchte, muss sich nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Rechts- und Erwerbsleben wesentlich wie ein Volljähriger bewegen können. Eine solche besondere Reife kann sich aus der Teilnahme an einem entsprechenden Kurs der IHK, durch praktische Arbeit oder durch Praktika in einem Unternehmen ergeben. Die restriktive Haltung der Familiengerichte dient dem Schutz der Minderjährigen.


Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022 - 5 WF 72/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

Ein Arbeitnehmer war als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste er mit einer technischen Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeitaufzeichnungen 348 Plusstunden. Deshalb klagte der Fahrer über 5.000 EUR als Überstundenvergütung ein. Er machte geltend, er habe die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet. Pausen zu nehmen, sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können.

Das BAG war aber anderer Auffassung. Danach hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeiterfassung nichts an der Darlegungs- und Beweislast geändert. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH geht es um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - nicht um deren Vergütung. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit hat deshalb keine Auswirkung auf die entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Und diesen Beweis konnte der Arbeitnehmer hier nicht antreten.

Hinweis: Auch weiterhin gibt es nur dann bezahlte Überstunden, wenn der Arbeitgeber weiß, dass die Überstunden geleistet werden. Zudem muss der Arbeitnehmer im Zweifelsfall jede einzelne Überstunde nachweisen können.


Quelle: BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen

Die Autobahnbaustelle - wer kennt es nicht: Ein Schilderreigen mit immer niedriger werdenden Tempolimits. Wenn man zu den Glücklichen gehört, denen sich diese nicht bereits durch einen dazugehörigen Stau ankündigen, kann es doch durchaus mal passieren, eines der Temposchilder zu übersehen. Oder etwa nicht? Dass es sich hierbei um eine durchaus schwierige Frage handelt, beweist der Umstand, dass sich hier die Gerichte - das Amtsgericht (AG) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) - bei der Beantwortung uneins waren.

Die Autobahnbaustelle - wer kennt es nicht: Ein Schilderreigen mit immer niedriger werdenden Tempolimits. Wenn man zu den Glücklichen gehört, denen sich diese nicht bereits durch einen dazugehörigen Stau ankündigen, kann es doch durchaus mal passieren, eines der Temposchilder zu übersehen. Oder etwa nicht? Dass es sich hierbei um eine durchaus schwierige Frage handelt, beweist der Umstand, dass sich hier die Gerichte - das Amtsgericht (AG) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) - bei der Beantwortung uneins waren.

Ein Autofahrer befuhr eine Bundesautobahn. Vor einer Baustelle war ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter eingerichtet, der das zulässige Tempo zunächst auf 100, dann auf 80 und zuletzt auf 60 Stundenkilometer limitierte. Nach dem letzten Schild wurde der Mann bei einer Tempoüberschreitung von 22 km/h erwischt. Im Bußgeldbescheid wurde von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen und die Geldbuße verdoppelt. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein.

Das AG wies den Einspruch durch Urteil zurück, im Rahmen der Rechtsbeschwerde gab das OLG dem Betroffenen jedoch Recht. Bei einer "im absoluten Maß niedrigen" Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn könne man nicht ohne weiteres annehmen, der Fahrer habe anhand äußerer Kriterien - wie Motorengeräuschen, Fahrzeugvibrationen oder Umgebungseindrücken - bemerken müssen, zu schnell zu sein. Nur dann sei aber von einem bedingt vorsätzlichen Verhalten auszugehen. Der Fahrer hatte angegeben, den Geschwindigkeitstrichter zwar wahrgenommen, das letzte Schild jedoch übersehen zu haben. Allein daraus könne kein Vorsatzvorwurf begründet werden.

Hinweis: Bei einer nachweislich vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit wird die Geldbuße in der Regel verdoppelt. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kann bei Übertretungen von zumindest 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen, der die Begrenzung kennt, deren Überschreiten nicht verborgen geblieben ist. Geht es aber um eine im absoluten Maß vergleichsweise niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung (wie hier von 22 Stundenkilometern), ist nicht anlasslos anzunehmen, der Fahrer habe die Übertretung zwangsläufig erkennen müssen.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsRs 39/22
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

EuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine Verjährung

Ein bitterer Fall für Arbeitgeber und eine sehr gute Entscheidung für Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber muss immer auf einen möglichen Verfall von Urlaub am Jahresende hinweisen. Andernfalls verfallen und verjähren Ansprüche der Arbeitnehmer nicht. Diese Auffassung bestätigte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Ein bitterer Fall für Arbeitgeber und eine sehr gute Entscheidung für Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber muss immer auf einen möglichen Verfall von Urlaub am Jahresende hinweisen. Andernfalls verfallen und verjähren Ansprüche der Arbeitnehmer nicht. Diese Auffassung bestätigte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Jahr 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass Dienstherren und Arbeitgeber in Deutschland ihre Mitarbeiter auf bestehende Urlaubsansprüche und deren Verfall hinweisen müssen. Damit sollen die Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, ihren Urlaub rechtzeitig in Anspruch nehmen zu können. Nun war eine Arbeitnehmerin von 1996 bis 2017 angestellt. Als das Arbeitsverhältnis endete, verlangte sie für die Jahre 2013 und 2017 Urlaubsabgeltung von 101 Urlaubstagen. Der Arbeitgeber lehnte ab und hielt die Urlaubsansprüche für verjährt. In Deutschland gelte schließlich eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Das BAG wiederum hielt die Urlaubsansprüche mangels Hinweises des Arbeitgebers nicht für erloschen und legte die Angelegenheit dem EuGH vor. Dieser urteilte nun ganz im Sinne der Arbeitnehmerin und bestätigte die Ansicht der deutschen Fachkollegen: Die Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU ergab, dass eine Verjährungsfrist ohne Hinweis des Arbeitgebers nicht anlaufen kann. Nur durch seinen entsprechenden Hinweis kann er die Verjährungsfrist in Gang setzen - ohne Hinweis gibt es keine Verjährung.

Hinweis: Spätestens seit diesem Urteil sollten Arbeitgeber sich dringend Gedanken über den obligatorischen Hinweis auf den Urlaubsverfall machen. Ein schlüssiges Konzept muss her, wie Arbeitnehmer beweissicher über zu nehmenden Urlaub informiert werden können.


Quelle: EuGH, Urt. v. 22.09.2022 - C-120/21 LB
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen

Dass Fahrzeugführer ihre Fahrweise stets den vorherrschenden Bedingungen anpassen sollten, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist bekannt. Der folgerichtigen These steht oftmals die sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber, deren Nichteinhaltung so manchen Geschädigten die Schadensregulierung bereits erleichtert hat. Das Landgericht Koblenz (LG) hatte nun im folgenden Fall beide Sichtweisen miteinander abzuwägen, nachdem ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert war.

Dass Fahrzeugführer ihre Fahrweise stets den vorherrschenden Bedingungen anpassen sollten, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist bekannt. Der folgerichtigen These steht oftmals die sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber, deren Nichteinhaltung so manchen Geschädigten die Schadensregulierung bereits erleichtert hat. Das Landgericht Koblenz (LG) hatte nun im folgenden Fall beide Sichtweisen miteinander abzuwägen, nachdem ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert war.

Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf. Als der Kläger abends gegen 18 Uhr in die Straße einbog, übersah er den in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel und kollidierte mit ihm. An seinem Auto entstand ein Schaden in Höhe von ca. 1.300 EUR. Der Kläger verlangte von der Stadt nun den entsprechenden Schadensersatz und trug vor, an jenem Abend sei es dunkel, regnerisch und neblig gewesen. Die Blumenkübel seien von der Stadt jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet worden, so dass er sie trotz äußerst langsamer Fahrweise nicht habe erkennen können. Die beklagte Stadt habe auch nichts unternommen, nachdem es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unfällen gekommen sei.

So verständlich die Argumente auch erschienen: Das LG hat die Klage abgewiesen. Zwar obliegt der Stadt die Sicherung des Verkehrs in der Straße - die derartige Begrenzung einer verkehrsberuhigten Straße durch Blumenkübel ist aber zulässig. Der Kläger ist in jedem Fall ganz überwiegend selbst an dem Unfall schuld. Ihm war nämlich von früheren Besuchen bei seiner Tochter bekannt gewesen, dass in der Straße Blumenkübel aufgestellt sind. Zudem trifft einen Fahrer, der bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes unbewegtes Hindernis auffährt, regelmäßig ein (Allein-)Verschulden. Unter diesen Umständen war dem Kläger ein derart schwerwiegender Verkehrsverstoß unterlaufen, dass es auf die Frage, ob die Blumenkübel ausreichend gekennzeichnet waren, gar nicht mehr ankam.

Hinweis: Bei Dunkelheit durfte der Fahrer auch nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke hätte anhalten können. Außerdem hat er in dem verkehrsberuhigten Bereich ohnehin nur Schritttempo fahren dürfen.


Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 05.08.2022 - 5 O 187/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden

Es wäre ein schier unschlagbares Geschäftsmodell, wenn man als Abschleppunternehmen Standgebühren so lange erheben dürfte, wie sich Gerichtsentscheidungen hinziehen. In einem Streit zwischen einem Fahrzeughalter, der durch Falschparken einen Abschleppvorgang verschuldet hatte, und dem abschleppenden und verwahrenden Unternehmen musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer solchen einträglichen Verfahrensweise allerdings einen Riegel vorschieben. Und dies, obwohl die Vorinstanz hier noch anderer Meinung war.

Es wäre ein schier unschlagbares Geschäftsmodell, wenn man als Abschleppunternehmen Standgebühren so lange erheben dürfte, wie sich Gerichtsentscheidungen hinziehen. In einem Streit zwischen einem Fahrzeughalter, der durch Falschparken einen Abschleppvorgang verschuldet hatte, und dem abschleppenden und verwahrenden Unternehmen musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer solchen einträglichen Verfahrensweise allerdings einen Riegel vorschieben. Und dies, obwohl die Vorinstanz hier noch anderer Meinung war.

Der besagte Fahrzeughalter hatte vier Tage nach dem Abschleppen sein Auto von der Abschleppfirma herausverlangt. Diese verweigerte die Herausgabe jedoch, solange die Abschleppkosten von rund 270 EUR und die täglichen Standgebühren von je 15 EUR nicht bezahlt seien. Der Streit zog sich hin und endete vor Gericht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Landgericht (LG) stand das Fahrzeug schließlich schon seit 329 Tagen auf dem Gelände der Abschleppfirma - bei 15 EUR am Tag waren das fast 5.000 EUR. Das LG hat das Unternehmen zur Herausgabe des Pkw verurteilt - allerdings nur gegen Zahlung sämtlicher Kosten, insgesamt also rund 5.200 EUR.

Das OLG hat jedoch entschieden, dass der Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt habe, zwar für die Kosten des Abschleppens und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen müsse - dies allerdings nicht unbegrenzt. Es sei in der Sache erst einmal richtig, dass der Halter für das Abschleppen bezahlen müsse. Schließlich habe er dafür durch sein Falschparken die Ursache gesetzt. Auch die Unterbringung auf dem Gelände der Abschleppfirma müsse er begleichen - dies allerdings nur so lange, bis er unmissverständlich klargestellt habe, dass er sein Fahrzeug heraushaben will. Dass das Unternehmen den Pkw auch weiterhin einbehalten habe, sei zwar zulässig, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Zusätzliche Standgebühren könne die Abschleppfirma damit aber nicht mehr verdienen.

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach dem Urteil des OLG dürfen Abschleppunternehmen ein Fahrzeug, nachdem der Halter dieses herausverlangt hat, zwar noch darüber hinaus einbehalten, um ihre Ansprüche zu sichern - allerdings dürfen sie ab diesem Zeitpunkt hierfür keine weiteren Standgebühren verlangen.
 
 


Quelle: OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2022 - 8 U 328/22
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Erblasserwille maßgebend: Verhältnis zwischen Testamentsvollstreckung und postmortaler Vollmacht

Hat ein Erblasser eine Vollmacht ausgestellt, die auch über seinen Tod hinaus Geltung hat, kann diese in Konkurrenz zu einer ebenfalls angeordneten Testamentsvollstreckung stehen. In welchem Verhältnis diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten zueinander stehen, war Gegenstand einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).

Hat ein Erblasser eine Vollmacht ausgestellt, die auch über seinen Tod hinaus Geltung hat, kann diese in Konkurrenz zu einer ebenfalls angeordneten Testamentsvollstreckung stehen. In welchem Verhältnis diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten zueinander stehen, war Gegenstand einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).

Die Erblasserin hatte ihre Enkeltochter im Februar 2020 in einem handschriftlichen Testament zur Alleinerbin eingesetzt und gleichzeitig Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres angeordnet. Am selben Tag erteilte die Erblasserin ebenfalls eine Vollmacht zugunsten der Enkelin auf den Todesfall, damit diese sie nach ihrem Tod in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann und in jeder Weise vertreten könne. Wenige Tage später verfügte die Erblasserin darüber hinaus, dass bezüglich eines laufenden Rechtsstreits ebenfalls eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird und der Verfahrensbevollmächtigte der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker ernannt werden solle.

Nach dem Tod der Erblasserin hat die Enkelin den Antrag der Erblasserin zurückgenommen und das Verfahren damit beendet. Im Kern ging es nun noch um die Frage, ob die Enkelin aufgrund der postmortalen Vollmacht dazu befugt war, diese Erklärungen abzugeben, oder ob dieses Recht ausschließlich dem Testamentsvollstrecker zustand.

Der BGH stellte klar, dass eine postmortale Vollmacht grundsätzlich auch selbständig neben einer Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige Befugnisse verleihen kann. Durch Auslegung der Vollmacht und der Anordnung der Testamentsvollstreckung ist zu ermitteln, ob und inwieweit der Erblasser voneinander unabhängige Machtbefugnisse des Bevollmächtigten und des Testamentsvollstreckers begründen wollte. Die Auslegung im konkreten Einzelfall führte dazu, dass die konkretere Anordnung der Testamentsvollstreckung (Fortführung des Rechtsstreits), die zeitlich nach der Vollmacht zugunsten der Enkelin entstanden ist, Vorrang vor der postmortalen Vollmacht der Enkelin hatte.

Hinweis: Der Erblasser kann auch mehrere Testamentsvollstrecker mit bestimmten Wirkungskreisen ernennen. Für die Definition der Aufgabenbereiche und die Art der Amtsführung ist der Wille des Erblassers maßgebend.


Quelle: BGH, Beschl. v. 14.09.2022 - IV ZB 34/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich

Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.

Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.

Hier gab es die interessante Fallkonstellation, dass der Zugewinnausgleich sowohl im Scheidungsverbund anhängig war (Auskunftsstufenantrag) als auch in einem isolierten Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Zeitgleich mit Beschlüssen vom selben Tag hob das Amtsgericht (AG) die Zugewinngemeinschaft auf und sprach im Scheidungsverbund aus, dass Auskünfte zu erteilen seien.

Das war aber unvereinbar, sagt das OLG: Sobald die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wurde, ist der Zugewinn keine Scheidungsfolgesache mehr und gehört nicht mehr in den Verbund. Das AG hätte zuerst die Zugewinngemeinschaft aufheben, die Rechtskraft dieses Beschlusses abwarten und erst dann den Stufenantrag aus dem Scheidungsverbund abtrennen müssen.

Hinweis: Diese Entscheidung ist höchstrelevant für jeden, der im Scheidungsverfahren den Eindruck hat, die Gegenseite "spiele auf Zeit" und nutze die Auskunftsstufe, um die Scheidung zu verzögern - vermutlich vor dem Hintergrund des laufenden Trennungsunterhalts. Das Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann die dagegen hilfreiche Strategie sein, wenn die Trennung mehr als drei Jahre her ist.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 - 5 UF 197/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Ungewollte Miterben: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung aufgrund eines beachtlichen Irrtums

Hat ein Erbe die Erbschaft einmal form- und fristgerecht ausgeschlagen, kann er die sich hieraus ergebenden Folgen nur noch ändern, wenn er erfolgreich diese Ausschlagungserklärung anfechten kann. Hierfür ist erforderlich, dass der Erbe sich auf einen sogenannten "beachtlichen Irrtum" bei der Ausschlagungserklärung berufen kann. Einen solchen beachtlichen sogenannten Inhaltsirrtum hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem sehr speziellen Fall angenommen.

Hat ein Erbe die Erbschaft einmal form- und fristgerecht ausgeschlagen, kann er die sich hieraus ergebenden Folgen nur noch ändern, wenn er erfolgreich diese Ausschlagungserklärung anfechten kann. Hierfür ist erforderlich, dass der Erbe sich auf einen sogenannten "beachtlichen Irrtum" bei der Ausschlagungserklärung berufen kann. Einen solchen beachtlichen sogenannten Inhaltsirrtum hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem sehr speziellen Fall angenommen.

Die Erblasserin war im November 2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge waren der Ehemann sowie die beiden ehelichen Söhne der Erblasserin zu Miterben berufen. Darüber hinaus lebten zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch deren Eltern. Die Söhne der Erblasserin erklärten form- und fristgerecht aufgrund notariell beglaubigter Erklärung die Ausschlagung der Erbschaft. Ihnen sei es darum gegangen, dass ihr Vater Alleinerbe nach der verstorbenen Mutter werden solle. Ihnen sei dabei jedoch nicht bewusst gewesen, dass als Folge der Erbschaftsausschlagung die Großeltern ebenfalls Miterben geworden seien. Der Vorschlag zur Erbschaftsausschlagung sei durch die Notarin gemacht worden, der wiederum durchaus bekannt war, dass die Eltern der Erblasserin noch lebten. Erst durch ein späteres Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts hätten die Söhne erfahren, dass der Vater aufgrund der Ausschlagung nicht Alleinerbe geworden sei.

Das OLG nahm in diesem Fall an, dass ein beachtlicher Inhaltsirrtum vorlag, da die Söhne über die Rechtsfolgen ihrer Erklärungen geirrt haben und das Rechtsgeschäft damit wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt hat. Da die Söhne ihre Erbschaftsausschlagung wirksam angefochten haben, war ein Erbschein zu erteilen, der den Vater als Miterben zu 1/2 und die beiden Söhne als Miterben zu je 1/4 auswies.

Hinweis: Trotz dieses Urteils bliebt Vorsicht geboten - der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, berechtigt in der Regel nicht zur Anfechtung, da es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.
 
 


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 08.08.2022 - 3 W 59/22
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)