Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Dezember 2022

10.12.Solidaritätszuschlag**
12.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.12.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2022; ** für das IV. Quartal 2022]

Steuertermine Januar 2023

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.01.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2022]


lupe

Grundstückskauf: Auch auf Erschließungskosten kann Grunderwerbsteuer anfallen

Bei Immobilienkäufen muss in Deutschland eine Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 % und 6,5 % gezahlt werden. Der Prozentsatz variiert je nach Bundesland. Bemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung, bei einem Grundstückskauf ist das der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.

Bei Immobilienkäufen muss in Deutschland eine Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 % und 6,5 % gezahlt werden. Der Prozentsatz variiert je nach Bundesland. Bemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung, bei einem Grundstückskauf ist das der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.

Hinweis: Als Gegenleistung erfasst werden alle Leistungen des Erwerbers, die dieser für den Grundstückserwerb aufbringt. Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht ist entscheidend, in welchem Zustand die Kaufvertragsparteien das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun mit der Frage befasst, wann Erschließungskosten in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen sind. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Immobiliengesellschaft ein noch unerschlossenes Grundstück veräußert, das von ihr aber nach den vertraglichen Regelungen noch zu erschließen war. Die Erschließungskosten waren zwar im Kaufpreis enthalten, jedoch nicht gesondert ausgewiesen. Der Käufer wollte vor dem BFH erreichen, dass die Erschließungskosten aus der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage herausgenommen werden. Er argumentierte, dass Kaufvertrag und Erschließungsvertrag rechtlich selbständig seien. Das Finanzamt besteuerte hingegen den Gesamtkaufpreis und erklärte, dass Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück im erschlossenen Zustand gewesen sei.

Der BFH entschied, dass das Finanzamt zu Recht den Gesamtkaufpreis besteuert hatte. Ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, richtet sich danach, in welchem Zustand ein Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde. Haben die Vertragsparteien - wie im Urteilsfall - geregelt, dass ein vom Veräußerer noch zu erschließendes Grundstück verkauft wird, gehören die im Kaufpreis enthaltenen Erschließungsbeiträge zum Entgelt für den Grundstückserwerb. Gleiches gilt, wenn ein bereits tatsächlich erschlossenes Grundstück veräußert wird.

Hinweis: Anders ist der Fall gelagert, wenn ein unerschlossenes Grundstück veräußert wird und der Käufer gleichzeitig einen Erschließungsvertrag mit einem privaten Erschließungsträger abschließt, um das Grundstück auf seine Kosten erschließen zu lassen. In diesem Fall stehen Kauf- und Erschließungsvertrag nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbständig nebeneinander, so dass sich die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis für das unerschlossene Grundstück erstrecken darf.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Berufsstart: Steuererklärung für Auszubildende kann sich lohnen

Rund eine halbe Million Jugendliche haben im September 2022 ihre Ausbildung, Lehre oder ihr duales Studium angetreten. Da die Ausbildungsvergütung in der Regel jährlich ansteigt, fallen irgendwann Steuern und Abgaben an: Ab einem Monatslohn von 1.200 EUR werden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn abgezogen.

Rund eine halbe Million Jugendliche haben im September 2022 ihre Ausbildung, Lehre oder ihr duales Studium angetreten. Da die Ausbildungsvergütung in der Regel jährlich ansteigt, fallen irgendwann Steuern und Abgaben an: Ab einem Monatslohn von 1.200 EUR werden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn abgezogen.

Hinweis: Ob im individuellen Fall Steuern einbehalten worden sind, kann der monatlichen Lohnabrechnung wie auch der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung entnommen werden.

Bei aller Freude über das erste Gehalt sollten Azubis nicht vergessen, ihre beruflich veranlassten Kosten zu dokumentieren: Wer Lohnsteuer zahlt, kann sich diese oder einen Teil davon später über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung zurückholen. Je mehr Werbungskosten dann geltend gemacht werden können, desto besser.

Absetzbar sind beispielsweise Bewerbungskosten, Prüfungsgebühren und Arbeitsmittel, die für die Ausbildung benötigt werden. Darunter fallen - je nach Berufsbild - Fachbücher, Fachzeitschriften, Büromaterialien, spezielle Software, berufsspezifisches Werkzeug oder Arbeitskleidung. Für die Wege zur ersten Tätigkeitsstätte kann zudem die Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer (0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer) abgesetzt werden. Für berufliche Auswärtstätigkeiten lassen sich Reisekosten geltend machen.

Sollte die Ausbildungsstelle weit entfernt vom Elternhaus liegen und ein Umzug notwendig geworden sein, kann die Umzugskostenpauschale für Auszubildende in Höhe von 177 EUR angesetzt werden. Hatte der Azubi vor dem Umzug bereits eine eigene Wohnung, dann gibt es die reguläre Umzugskostenpauschale in Höhe von 886 EUR. Unter Umständen können auch die Kosten einer doppelten Haushaltsführung beim Finanzamt abgerechnet werden. Darunter fallen dann insbesondere Kosten für die Zweitwohnung (samt Möbeln und Hausrat) und regelmäßige Familienheimfahrten.

Wer aus der Familienversicherung freiwillig ausgetreten ist, kann zudem Versicherungsbeiträge für seine eigene Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht- oder Krankenzusatzversicherung in die Steuererklärung eintragen. Wie bei jedem anderen Arbeitnehmer können zudem Spenden, Handwerkerkosten und außergewöhnliche Belastungen, z.B. Kosten für eine neue Brille, angesetzt werden.

Die Abgabe einer Steuererklärung ist in der Regel bei Azubis nicht verpflichtend, es sei denn, sie verdienen nebenbei noch weiteres Geld und überschreiten so den Grundfreibetrag von derzeit 10.347 EUR (z.B. mit Einkünften aus Mietobjekten oder einer selbständigen Tätigkeit).

Hinweis: Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung ist innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist möglich. Die Steuererklärung für 2022 muss also erst am 31.12.2026 beim Finanzamt vorliegen. Wer früher abgibt, bekommt seine Steuererstattung aber früher. Je mehr Zeit verstreicht, desto höher ist zudem das Risiko, dass man als Steuerzahler seine beruflichen Kosten des (Alt-)Jahres nicht mehr rekapitulieren kann.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Unterhalt an Ex-Partner: Sonderausgabenabzug setzt früheren Trauschein voraus

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner können mit bis zu 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der unterhaltene Ex-Partner diesem Abzug zustimmt. Die Zustimmung hat zur Folge, dass die Unterhaltsleistungen vom empfangenden Partner spiegelbildlich als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner können mit bis zu 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der unterhaltene Ex-Partner diesem Abzug zustimmt. Die Zustimmung hat zur Folge, dass die Unterhaltsleistungen vom empfangenden Partner spiegelbildlich als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Hinweis: Ist ein Sonderausgabenabzug nicht möglich, beispielsweise weil die Zustimmung des Unterhaltsempfängers fehlt, lassen sich die Leistungen zumindest als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Diese Abzugsvariante ist aber häufig ungünstiger als ein Abzug als Sonderausgaben, da der Höchstbetrag hier bei lediglich 9.984 EUR liegt, eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person gegengerechnet werden und zudem eigenes Vermögen berücksichtigt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass der günstigere Sonderausgabenabzug nur zulässig ist, wenn zwischen Unterhaltszahler und -empfänger eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft besteht oder bestanden hat. Ausgeschlossen sind daher Unterhaltszahlungen, die an ehemalige Lebensgefährten oder Elternteile gemeinsamer Kinder fließen, sofern nie ein Trauschein vorgelegen hat. Der BFH betont, dass in diesen Fällen auch nach der Reform des Unterhaltsrechts ab 2008 und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften aus dem Jahr 2013 verfassungsrechtlich kein Sonderausgabenabzug geboten ist.

Hinweis: Ohne Trauschein (oder ehemals eingetragene Partnerschaft) lassen sich Unterhaltszahlungen an den Ex-Partner also nur als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das gilt auch, wenn gemeinsame Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind, da stets eine rechtlich verbindliche Partnerbeziehung vorgelegen haben muss.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Steuerfreier Immobilienverkauf: Selbstnutzung im Verkaufsjahr unentbehrlich - also nicht zu früh ausziehen!

Werden Immobilien des Privatvermögens vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, so dass häufig ein erheblicher Steuerzugriff erfolgt. Besteuert wird der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der anfallenden Werbungskosten.

Werden Immobilien des Privatvermögens vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, so dass häufig ein erheblicher Steuerzugriff erfolgt. Besteuert wird der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der anfallenden Werbungskosten.

Keine Versteuerung muss hingegen erfolgen, wenn die Immobilie zuvor selbstgenutzt worden ist. Hierfür muss eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entweder

  • im kompletten Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung oder
  • im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren

vorgelegen haben.

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem neuen Beschluss mit der zweiten Fallvariante auseinandergesetzt und erneut entschieden, dass eine Selbstnutzung "im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren" bereits dann vorliegt, wenn die Selbstnutzung

  • im Veräußerungsjahr und dem Vorvorjahr zumindest an einem Tag und
  • im Vorjahr vor der Veräußerung durchgehend bestanden hat.

Im zugrundeliegenden Fall hatte allerdings im Jahr der Veräußerung gar keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken mehr stattgefunden, so dass sich der klagende Immobilienbesitzer nicht mehr auf die Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung berufen konnte.

Hinweis: Für den steuerfreien Verkauf einer Immobilie innerhalb der Zehnjahresfrist ist also zumindest ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum von einem Jahr und zwei Tagen erforderlich, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt und im Veräußerungsjahr endet. Wer einen Immobilienverkauf plant, sollte also darauf achten, dass die Selbstnutzung erst im Veräußerungsjahr endet.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Bescheidänderung durch das Finanzamt: Zum Begriff der offenbaren Unrichtigkeit

Kennen Sie das? Obwohl man sich auf etwas konzentriert und versucht, keinen Fehler zu machen, passiert genau das. Fehler können auch dem Sachbearbeiter beim Finanzamt unterlaufen. Wenn es sich um ein mechanisches Versehen handelt, kann ein Bescheid, der den Fehler enthält, noch geändert werden, und zwar aufgrund einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit. Aber wann ist ein Fehler noch mechanisch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt oder nicht.

Kennen Sie das? Obwohl man sich auf etwas konzentriert und versucht, keinen Fehler zu machen, passiert genau das. Fehler können auch dem Sachbearbeiter beim Finanzamt unterlaufen. Wenn es sich um ein mechanisches Versehen handelt, kann ein Bescheid, der den Fehler enthält, noch geändert werden, und zwar aufgrund einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit. Aber wann ist ein Fehler noch mechanisch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt oder nicht.

Die Klägerin ist eine KG. Ihr Gewinnfeststellungsbescheid für 2013 erging zunächst erklärungsgemäß. Im Jahr 2018 wurde durch das Finanzamt eine Betriebsprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 durchgeführt. Der Betriebsprüfer und die Klägerin waren sich über sämtliche Feststellungen einig. In allen Jahren gab es Gewinne und somit keine verrechenbaren Verluste. Am 29.04.2019 jedoch erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid für 2013. Abweichend vom Betriebsprüfungsbericht wurden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Anwendung einer Verlustverrechnung 0 EUR angesetzt. Eine Anlage hierzu gab es nicht. Die fehlerhafte Feststellung ergab sich aus der Dateneingabe des Sachbearbeiters. Die Fehlermeldungen zum Bescheid wurden offensichtlich nicht beachtet. Am 23.07.2019 wurde erneut ein geänderter Bescheid erlassen, gegen den sich die Klage richtet.

Diese Klage war nicht erfolgreich, denn der geänderte Bescheid erging aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit. Hierfür ist es irrelevant, ob den handelnden Sachbearbeiter ein Verschulden trifft. Verursacht wurde die Unrichtigkeit nach Ansicht des Gerichts durch einen mechanischen Eingabefehler. Zwar ist die Klägerin der Meinung, dass ein solcher Eingabefehler nicht mit einem bloßen Rechen- oder Schreibfehler vergleichbar sei, aber nach ständiger Rechtsprechung zählen auch Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung durch das Finanzamt dazu. Zwar hat der Sachbearbeiter teils wenig sorgfältig gearbeitet und Prüfhinweise nicht beachtet, aber das schließt eine Änderung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht aus. Nur bei einer bewussten Entscheidung gegen eine weitere Sachverhaltsermittlung wäre dies der Fall.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2022)

Keine außergewöhnliche Belastung: Auch Strafprozesskosten für eigenes Kind sind nicht absetzbar

Steuerzahler dürfen Prozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Da diese Fälle sehr selten sind, führt diese Regelung des Einkommensteuergesetzes in der Praxis häufig zu einem Abzugsverbot.

Steuerzahler dürfen Prozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Da diese Fälle sehr selten sind, führt diese Regelung des Einkommensteuergesetzes in der Praxis häufig zu einem Abzugsverbot.

Hinweis: Die Regelung gilt nicht nur für Zivilprozesse, sondern auch für Verfahren vor den Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichten. Erfasst werden alle Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängen, also insbesondere Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Reisekosten und Parteiauslagen. Nicht unter das Abzugsverbot fallen lediglich Prozesskosten, die wegen eines beruflichen bzw. betrieblichen Bezugs als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt das einkommensteuerliche Abzugsverbot auch für Prozesskosten, die für die Führung eines Rechtsstreits eines Dritten getragen wurden. Im zugrundeliegenden Fall hatten Eltern geklagt, deren Sohn einem Strafprozess ausgesetzt war. Die Eltern hatten die Prozesskosten von 9.520 EUR übernommen und wollten diese als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung abziehen. Der BFH lehnte jedoch ab und erklärte, dass das einkommensteuerliche Abzugsverbot auch für Kosten Dritter gilt. Der Gesetzeswortlaut differenziert nicht zwischen eigenen Prozesskosten und Kosten Dritter, auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kostentragung für Dritte von der Anwendung des Abzugsverbots ausgeschlossen ist. Abschließend wies der BFH darauf hin, dass der Ausnahmefall der Existenzgefährdung im vorliegenden Fall weder bei den Eltern noch bei ihrem Sohn gegeben war.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Ersatzerbschaftsteuer: Ausländische Familienstiftung kann in Deutschland steuerpflichtig sein

Im Gegensatz zu natürlichen Personen kann eine Stiftung nicht im landläufigen Sinne "sterben". Damit aber Stiftungen dadurch nicht von der Erbschaftsteuer befreit sind, wird alle 30 Jahre (Ersatz-)Erbschaftsteuer erhoben. In einem konkreten Fall stellte sich die Frage, ob auch eine ausländische Familienstiftung der deutschen Ersatzerbschaftsteuer unterliegen kann. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Im Gegensatz zu natürlichen Personen kann eine Stiftung nicht im landläufigen Sinne "sterben". Damit aber Stiftungen dadurch nicht von der Erbschaftsteuer befreit sind, wird alle 30 Jahre (Ersatz-)Erbschaftsteuer erhoben. In einem konkreten Fall stellte sich die Frage, ob auch eine ausländische Familienstiftung der deutschen Ersatzerbschaftsteuer unterliegen kann. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist eine Familienstiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Der Stiftungsrat ist aber in Deutschland ansässig. Der Zweck der Stiftung ist die Bestreitung von Kosten der Erziehung, Ausstattung, Unterstützung oder ähnlicher Bedürfnisse von Abkömmlingen der Stifterin. Zwischen den Abkömmlingen der Stifterin kam es zum Streit. Aufgrund eines Gerichtsurteils wurde die Stiftung rückwirkend für nichtig erklärt. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Klägerin unterliegt nach eigener Meinung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Das Finanzamt sah dies anders.

Die Klage der Stiftung vor dem FG war unbegründet. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt eine Stiftung der Ersatzerbschaftsteuer, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung nach Schweizer Recht. Sie wurde in der Schweiz rechtmäßig gegründet. Eine notarielle Gründungsurkunde liegt vor. Das Vermögen der Stifterin wurde der Stiftung als zivilrechtlichem Rechtsträger übertragen. Eine wirksame Aufhebung der Stiftung erfolgte bislang noch nicht. Zwar erging ein Urteil, allerdings ist es nicht in Rechtskraft erwachsen. Daher besteht auch keine Bindungswirkung. Somit handelt es sich um eine bestehende Familienstiftung mit Geschäftsleitung im Inland. Und diese kann der Ersatzerbschaftsteuer unterliegen.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters: Berichtigung des geschuldeten Umsatzsteuerbetrags?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters befasst. Fraglich war, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters befasst. Fraglich war, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

Geklagt hatte eine Apotheke, die den gesetzlichen Krankenkassen Arznei- oder Heilmittel liefert, welche die Versicherten als Sachleistungen erhalten. Die Apotheke schloss mit einer GmbH einen Vertrag zur Übernahme der Abrechnungstätigkeit und des Einzugs von Rezeptforderungen. Auf dieser Basis rechnete die GmbH mit den Krankenkassen ab. Sie übernahm den Forderungseinzug in ihrem Namen auf Rechnung der Apotheke, erhielt von den Krankenkassen die Zahlungen für die Arzneimittellieferungen und teilte der Apotheke den Zahlungseingang mit.

Die Apotheke berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. In ihren monatlichen Voranmeldungen berücksichtigte sie die noch offenen Restzahlungen für August und September 2020 abzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Bevor die GmbH diese Restzahlungen an die Apotheke weiterleiten konnte, wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Apotheke legte gegen die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für August und September 2020 Einspruch ein und trug vor, dass die Restzahlungen uneinbringlich geworden seien. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass das Entgelt aufgrund der Abtretung der Ansprüche gegen die Krankenkasse an die GmbH der Apotheke zuzurechnen und daher nicht uneinbringlich sei.

Dem folgte auch das FG. Die Krankenkasse habe die Gegenleistung vereinbarungsgemäß an die GmbH gezahlt. Das Entgelt sei daher nicht uneinbringlich. Die Leistungsverhältnisse zwischen der Apotheke und den Krankenkassen sowie zwischen der Apotheke und der GmbH seien grundsätzlich getrennt zu betrachten. Die Umsatzsteuer sei mit den Lieferungen für die Krankenkasse an deren Versicherte entstanden. Die Abtretung der Ansprüche an die GmbH ändere daran nichts. Zum Zeitpunkt der Zahlung der Krankenkasse an die GmbH sei der Anspruch der Apotheke auf die Gegenleistung erloschen. Die Apotheke habe das vereinbarte Entgelt vereinnahmt.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: alle
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Steuertermine Januar 2023

Steuertermine Januar 2023
10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.01.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2022]

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(aus: Ausgabe 12/2022)

Selbständige Tätigkeit oder Gewerbebetrieb: Wie ist die Aufbewahrung von Eizellen einzuordnen?

Bei der Versteuerung von Einkünften lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. So unterliegen gewerbliche Einkünfte auch der Gewerbesteuer, während diese bei einer bloßen selbständigen Tätigkeit nicht anfällt. Manchmal ist es gar nicht so einfach festzustellen, wozu eine bestimmte Tätigkeit gehört. Unter Umständen muss das zuständige Gericht entscheiden, ob eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. So wie das Finanzgericht Münster (FG) im Fall der Aufbewahrung von kryokonservierten Eizellen in Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung.

Bei der Versteuerung von Einkünften lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. So unterliegen gewerbliche Einkünfte auch der Gewerbesteuer, während diese bei einer bloßen selbständigen Tätigkeit nicht anfällt. Manchmal ist es gar nicht so einfach festzustellen, wozu eine bestimmte Tätigkeit gehört. Unter Umständen muss das zuständige Gericht entscheiden, ob eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. So wie das Finanzgericht Münster (FG) im Fall der Aufbewahrung von kryokonservierten Eizellen in Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung.

Die Gesellschafter der Klägerin sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. In den Streitjahren 2010 bis 2013 betrieben sie unter anderem ein Kinderwunschzentrum. Der Zweck der klagenden Gesellschaft bestand in der fachgerechten tiefgekühlten Lagerung von Samen und Eizellen. Die mit dieser sogenannten Kryokonservierung zusammenhängenden ärztlichen Leistungen waren hingegen kein Zweck der Gesellschaft. Wenn eine Patientin bzw. ein Paar sich im Rahmen der Kinderwunschbehandlung für eine Konservierung entschied, wurde im Anschluss ein diesbezüglicher Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen.

Für die Jahre 2010 bis 2012 reichte die Klägerin Gewerbesteuererklärungen ein und erklärte in den Feststellungserklärungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt folgte dieser Einordnung der Einkünfte und erließ die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (die Bescheide konnten also noch geändert werden). Als der Vorbehalt aufgehoben wurde, legte die Klägerin Einspruch ein. Sie begehrte nunmehr eine Qualifikation ihrer Einkünfte als solche aus selbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Die Lagerung der kryokonservierten Eizellen bzw. Embryonen führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Zwar sind die Gesellschafter der Klägerin Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen. Die Lagerung gehört nach Ansicht des Gerichts aber nicht zur ärztlichen Tätigkeit und ist - selbst bei einer weiten Auslegung des Arztbegriffs - von diesem nicht umfasst. Zwar ist die Konservierung nach dem Gesetz nur einem Arzt vorbehalten, jedoch ist nicht vorgeschrieben, dass auch die Lagerung nur von einem Arzt vorgenommen werden darf (also kein sogenannter Arztvorbehalt). Im vorliegenden Fall übernahm das Kinderwunschzentrum die Konservierung, Vorbereitung und den Einfriervorgang. Nur die Lagerung, die einen rein technischen Vorgang darstellt, erfolgte durch die Klägerin. Auch zeigen die gesonderten Verträge zwischen den Patienten und der Klägerin über die Lagerung, dass es sich nicht um Binnenumsätze zwischen der Klägerin und dem Kinderwunschzentrum handelt.

Information für: alle
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)