Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine September 2022

12.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.09.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2022; ** für das III. Quartal 2022]

Steuertermine Oktober 2022

10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]


lupe

Tourismusabgabe: Bettensteuer ist verfassungsgemäß

Für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen Städte und Gemeinden seit 2005 eine "Bettensteuer" (Übernachtungsteuer) verlangen, die sich in der Regel auf einen niedrigen Prozentsatz des Übernachtungspreises beläuft. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass beruflich veranlasste Übernachtungen aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Steuer ausgenommen werden müssen. Seither nehmen sämtliche Übernachtungsteuergesetze in Deutschland solche Übernachtungen von der Besteuerung aus, so dass nur noch privat veranlasste Übernachtungen besteuert werden.

Für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen Städte und Gemeinden seit 2005 eine "Bettensteuer" (Übernachtungsteuer) verlangen, die sich in der Regel auf einen niedrigen Prozentsatz des Übernachtungspreises beläuft. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass beruflich veranlasste Übernachtungen aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Steuer ausgenommen werden müssen. Seither nehmen sämtliche Übernachtungsteuergesetze in Deutschland solche Übernachtungen von der Besteuerung aus, so dass nur noch privat veranlasste Übernachtungen besteuert werden.

Der Erste Senat des BVerfG hat nun entschieden, dass die Vorschriften zur Übernachtungsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind und die Länder die der Besteuerung zugrundeliegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen konnten. Die Übernachtungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist. Die Verfassungsrichter betonten, dass die Gesetzgebungsbefugnis der Länder nicht durch eine gleichartige Bundessteuer gesperrt sei. Die Regelungen zur Bettensteuer seien auch materiell mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach BVerfG-Meinung belasteten sie die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig.

Gegenstand der nun zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerden waren Entscheidungen der Fachgerichte, denen die mittelbar angegriffenen Regelungen der Übernachtungsteuer zugrunde lagen. Sämtliche Beschwerdeführer waren Beherbergungsbetriebe aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau.

Hinweis: Die Entscheidung des BVerfG zeigt, dass die Übernachtungsteuer für die Gemeinden verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Dies dürfte wie eine Einladung auf andere Städte und Gemeinden wirken, die bisher noch keine Bettensteuer einfordern und auf der Suche nach neuen Geldquellen sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2022)

Vorsteuerabzug einer Gemeinde: Öffentliche Einrichtungen als Wirtschaftsgut

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25.05.2022 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen herausgegeben. Im Fokus des Schreibens stehen Änderungen bei den Anwendungsregelungen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25.05.2022 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen herausgegeben. Im Fokus des Schreibens stehen Änderungen bei den Anwendungsregelungen.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 2017 entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann. Eine Gemeinde ist in diesem Fall nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das BMF hatte dieses Urteil zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Januar 2021 entsprechend zu ändern. Die Regelungen sollten in allen offenen Fällen angewendet werden.

Mit dem aktuellen Schreiben ändert die Finanzverwaltung nun diese Anwendungsregelungen. Die Regelungen sollen danach erst für Leistungen gelten, die nach dem 31.12.2017 bezogen worden sind. Für Leistungen, die vorher bezogen wurden, ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in der bis zum 17.01.2021 geltenden Fassung anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Vorsteuerberichtigungsanspruch: Steuerrückforderung gegen insolvente Gesellschaft

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte im Fall einer Insolvenz darüber zu entscheiden, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und sie damit die als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte im Fall einer Insolvenz darüber zu entscheiden, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und sie damit die als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter der X-GmbH, ihrer Holding sowie ihrer Schwestergesellschaft G bestellt. Vor Insolvenzeröffnung bezog die X-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsleistungen und nahm in den entsprechenden Veranlagungszeiträumen vor Insolvenzeröffnung den Vorsteuerabzug in Anspruch. Die Eingangsrechnungen waren jeweils an die GmbH als Leistungsempfängerin adressiert. Die Bezahlung erfolgte aber durch die zwischenzeitlich ebenfalls insolvente Holdinggesellschaft sowie die Schwestergesellschaft G. Der Insolvenzverwalter forderte die an die leistenden Unternehmer gezahlten Beträge im Wege der Insolvenzanfechtung als unentgeltliche Leistung zurück. Die leistenden Unternehmer zahlten die entsprechenden Beträge im Jahr 2015 an die Insolvenzmasse der Holdinggesellschaft bzw. der Schwestergesellschaft G zurück. Damit lebte der Anspruch auf Zahlung gegen die GmbH wieder auf und konnte nun zur Insolvenztabelle der GmbH angemeldet werden.

Das Finanzamt erließ für 2015 eine Steuerberechnung, die als Grundlage für eine Anmeldung der Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle dienen sollte. Darin forderte es die an die GmbH gezahlte Vorsteuer zurück. Eine Anmeldung zur Insolvenztabelle erfolgte jedoch nicht. Im weiteren Verlauf teilte das Finanzamt dem Kläger die sofortige Aufhebung der Steuerberechnung mit und erließ gleichzeitig einen Umsatzsteuerbescheid.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG stellte klar, dass das Finanzamt die Steuerberechnung aufheben und den Umsatzsteuerbescheid erlassen durfte. Eine Steuerberechnung sei lediglich eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. Zudem habe das Finanzamt den Vorsteuerabzug dem Grunde und der Höhe nach zutreffend berichtigt. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung seien bedingungslos und zeitgleich vorzunehmen. Darüber hinaus seien die Berichtigungsansprüche im Rahmen der Masseverwaltung entstanden und hätten daher die als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2015 erhöht.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen und auch schon eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Wenn sich das Finanzamt querstellt: Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz kleinerer Formmängel

Im Vorsteuervergütungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit formelle Fehler zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Das Finanzgericht Köln (FG) hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Vorsteuervergütung nicht zu versagen ist, wenn in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag formelle Angaben wie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer fehlen.

Im Vorsteuervergütungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit formelle Fehler zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Das Finanzgericht Köln (FG) hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Vorsteuervergütung nicht zu versagen ist, wenn in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag formelle Angaben wie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer fehlen.

Im konkreten Fall war strittig, ob einem in der Tschechischen Republik ansässigen Unternehmen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht, insbesondere ob der Vergütungsantrag ordnungsgemäß gestellt wurde.

Das Unternehmen stellte den Antrag über das elektronische Portal beim Bundeszentralamt für Steuern. Gegenstand des Antrags waren acht Rechnungen. Diese waren dem Antrag beigefügt. Auf sämtlichen Rechnungen waren die inländische Steuernummer sowie die USt-IdNr. des Rechnungsausstellers angegeben. Diese beiden Nummern wurden allerdings nicht in das dafür vorgesehene Feld im elektronischen Portal eingetragen. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Vorsteuervergütung ab.

Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Die Richter gingen detailliert auf die vielfältige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema ein. Danach verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität in erster Linie die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen. Sind diese erfüllt, sind geringe formelle Mängel kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs. Die Finanzverwaltung habe bei unzureichenden Angaben in einem Vorsteuervergütungsantrag die fehlenden Informationen aus den ihr vorliegenden Rechnungen zu entnehmen. Im Ausgangsfall lagen der Finanzbehörde sämtliche Rechnungen als Anlagen vor, aus denen die fehlenden Angaben ermittelt werden konnten. Es war auch nicht ersichtlich, dass hierdurch die Arbeit der Finanzverwaltung unzumutbar erschwert würde. Es lag daher nur ein geringer formeller Mangel vor, während die materiellen Voraussetzungen unbestritten erfüllt waren.

Hinweis: Gegen die Entscheidung hat die Finanzverwaltung Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Wertgrenze erhöht: Umsatzsteuervergünstigungen für Angehörige der US-Streitkräfte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 05.05.2022 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen der amerikanischen Streitkräfte veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 05.05.2022 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen der amerikanischen Streitkräfte veröffentlicht.

Die amerikanischen Streitkräfte wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung von Kreditkarten an. Ziel ist es, der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung zu erleichtern. Dafür werden sogenannte GPC-VISA-Kreditkarten (Government Purchase Cards) oder GPC-Mastercard-Kreditkarten verwendet. Ein schriftlicher Beschaffungsauftrag ist dann nicht erforderlich.

Die Wertgrenze für die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im vereinfachten amerikanischen Beschaffungsverfahren bei Nutzung dieser Karten wird von 2.500 EUR auf 7.500 EUR erhöht. Die neue Wertgrenze gilt seit dem 01.05.2022. Das zugehörige aktuelle BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

An der Schule: Umsatzsteuer auf Kuchen entspricht nicht dem Geist der EU

Brüsseler Bürokraten sind im Volksmund an vielem Schuld, insbesondere an komplizierten Gesetzen, Überregulierungen und überbordenden Besteuerungsregeln. Nachdem einige Medien berichtet hatten, dass aufgrund der EU-Regeln künftig sogar der Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen der Umsatzsteuer unterliege, hat sich nun die Europäische Kommission zu Wort gemeldet.  Vertreter Jörg Wojahn erklärte, dass es nicht die EU sei, die eine solche "Kuchensteuer" vorschreibe. "Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland". Wojahn sieht in einem solchen nationalen Vorgehen einen klassischen Fall von "Goldplating". Das bedeutet, dass Bund und Länder eine EU-Richtlinie noch strenger umsetzen, als es eigentlich notwendig wäre.

Brüsseler Bürokraten sind im Volksmund an vielem Schuld, insbesondere an komplizierten Gesetzen, Überregulierungen und überbordenden Besteuerungsregeln. Nachdem einige Medien berichtet hatten, dass aufgrund der EU-Regeln künftig sogar der Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen der Umsatzsteuer unterliege, hat sich nun die Europäische Kommission zu Wort gemeldet.  Vertreter Jörg Wojahn erklärte, dass es nicht die EU sei, die eine solche "Kuchensteuer" vorschreibe. "Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland". Wojahn sieht in einem solchen nationalen Vorgehen einen klassischen Fall von "Goldplating". Das bedeutet, dass Bund und Länder eine EU-Richtlinie noch strenger umsetzen, als es eigentlich notwendig wäre.

In der ursprünglichen EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie von 2006 ist geregelt, dass Einrichtungen öffentlichen Rechts wie Schulen grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Dies gilt allerdings nicht, wenn durch ihre Tätigkeiten eine größere Wettbewerbsverzerrung zu privaten Unternehmen entsteht. "Wenn eine Schülergruppe dreimal Kuchen verkauft, um ihre Schulparty zu finanzieren, ist das natürlich gar kein Problem", so Wojahn. "Wenn der geschäftstüchtige Schülersprecher sich aber jeden Morgen auf den Schulhof stellt und den Kuchen billiger anbietet als die Bäckerin nebenan, ist dies eine Wettbewerbsverzerrung." In diesem - wohl sehr seltenen - Fall greife dann die Regelung, dass der Verkauf besteuert werden müsse.

Hinweis: Der EU-Vertreter appellierte an Bund und Länder, die Umsetzung der EU-Richtlinie erneut zu überprüfen, damit auch die nationalen und regionalen Regeln dem EU-Geist entsprächen. Dieser solle nur den fairen Wettbewerb schützen, jedoch keine unnötige Bürokratie entstehen lassen. Bayern hat beispielweise schon Möglichkeiten gefunden, die Regeln entsprechend zu gestalten, um kleine Kuchenverkäufe nicht unnötig steuerlich zu belasten.

Information für: alle
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Anspruch auf rechtliches Gehör: Späte Akteneinsicht muss keine Prozessverschleppung darstellen

In einem finanzgerichtlichen Prozess haben die Beteiligten nach der Finanzgerichtsordnung das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, wird die Akteneinsicht in den Diensträumen (z.B. des Gerichts) gewährt. Beantragt eine Prozesspartei im Laufe eines Verfahrens mehrmals Akteneinsicht, kann darin eine Strategie der Prozessverschleppung gesehen werden, so dass das Gericht entsprechende Anträge ablehnen kann.

In einem finanzgerichtlichen Prozess haben die Beteiligten nach der Finanzgerichtsordnung das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, wird die Akteneinsicht in den Diensträumen (z.B. des Gerichts) gewährt. Beantragt eine Prozesspartei im Laufe eines Verfahrens mehrmals Akteneinsicht, kann darin eine Strategie der Prozessverschleppung gesehen werden, so dass das Gericht entsprechende Anträge ablehnen kann.

Ein solcher Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Ein selbständiger Trockenbauer war gegen Gewinnhinzuschätzungen seines Finanzamts vor das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gezogen und hatte sich hierfür eine Prozessbevollmächtigte an seine Seite geholt. Das FG gab einem ersten Antrag auf Akteneinsicht statt, die Prozessbevollmächtigte legte aber während des einmonatigen Einsichtszeitraums ihr Mandat nieder, so dass tatsächlich keine Akteneinsicht erfolgte. Knapp ein Jahr später, kurz vor der mündlichen Verhandlung, zeigte die Prozessbevollmächtigte dem Gericht ihre Wiederbestellung an und beantragte erneut Akteneinsicht. Das FG lehnte diesen Antrag ab, da es darin eine Prozessverschleppung sah. Hierfür sprach nach Ansicht der Finanzrichter, dass die erste Akteneinsicht ungenutzt verfallen war. In der Folge wies das FG die Klage ab.

Der BFH entschied nun jedoch, dass dem Kläger die zweite Akteneinsicht zu Unrecht verwehrt worden sei. Das FG habe damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Ein Fall der Prozessverschleppung habe nach Auffassung des BFH (noch) nicht vorgelegen, da aus dem Geschehensablauf aufgrund der zwischenzeitlichen Mandatsniederlegung nicht abgeleitet werden könne, dass die Akteneinsicht kurz vor der mündlichen Verhandlung missbräuchlich beantragt worden sei.

Hinweis: Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung zurück. Das FG muss nun die Akteneinsicht gewähren, so dass die Klägerseite einen erneuten Anlauf unternehmen kann, um ihrer Klage zum Erfolg zu verhelfen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2022)

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren

Ein unerfüllter Kinderwunsch kann für ein Paar eine belastende Situation sein, vor allem wenn die Kinderlosigkeit darauf gründet, dass bereits von Anfang an die Wahrscheinlichkeit für die Weitergabe einer Erbkrankheit sehr groß ist. Zwar können die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Vorliegen einer Krankheit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aber ist auch eine chromosomale Translokation des Partners eine Krankheit? Darüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Ein unerfüllter Kinderwunsch kann für ein Paar eine belastende Situation sein, vor allem wenn die Kinderlosigkeit darauf gründet, dass bereits von Anfang an die Wahrscheinlichkeit für die Weitergabe einer Erbkrankheit sehr groß ist. Zwar können die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Vorliegen einer Krankheit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aber ist auch eine chromosomale Translokation des Partners eine Krankheit? Darüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin war im Streitjahr ledig. Der Partner der Klägerin leidet an einer chromosomalen Translokation, einer genetischen Veränderung, die bei einem gemeinsamen Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schwersten Behinderungen führen würde. Ende 2018 besuchte die Klägerin daher ein Kinderwunschzentrum. In der Einkommensteuererklärung beantragte sie, die Aufwendungen in Verbindung mit der bei ihr durchgeführten künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, da der Grund für die Kinderwunschbehandlung nicht in der Person der Klägerin gelegen habe, denn diese sei gesund.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Nach der Rechtsprechung könnten Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn dadurch die auf einer Krankheit der Frau oder des Mannes beruhende Kinderlosigkeit behoben werden könne. Die chromosomale Translokation beim Mann sei als Krankheit anzusehen. Für den Abzug der Aufwendungen müsse keine Ehe bestehen. Bei der Klägerin könnten allerdings nur die von ihr gezahlten Beträge angesetzt werden. Die vom Partner gezahlten Beträge seien nicht zu berücksichtigen. Es gebe hier auch kein Wahlrecht wie bei verheirateten Paaren, die Aufwendungen durch den einen oder anderen Partner geltend zu machen.

Gegen dieses Urteil wurde die Revision zugelassen und auch bereits eingelegt. Die höchstrichterliche Entscheidung bleibt also abzuwarten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Außergewöhnliche Belastungen: Neue Aussagen zu Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können mit bis zu 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Welche Regeln die Finanzämter beim Ansatz von Unterhaltsleistungen anwenden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem aktualisierten Anwendungsschreiben dargelegt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können mit bis zu 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Welche Regeln die Finanzämter beim Ansatz von Unterhaltsleistungen anwenden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem aktualisierten Anwendungsschreiben dargelegt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Haushaltszugehörigkeit: Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerzahlers, können die Finanzämter regelmäßig davon ausgehen, dass diesem Unterhaltsaufwendungen in Höhe des Höchstbetrags entstanden sind. Eine Haushaltszugehörigkeit wird in der Regel nicht durch eine auswärtige Ausbildung oder durch ein auswärtiges Studium aufgehoben (z.B. durch die Unterbringung eines studierenden Kindes am Studienort).
  • Bedürftigkeit: Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen setzt neben einer bestehenden Unterhaltsberechtigung voraus, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist. Das heißt, er darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen und kein ausreichendes Einkommen haben. Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem "gemeinen Wert" (Verkehrswert) von 15.500 EUR angesehen werden.
  • Nettoeinkommen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Ein in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag darf diese Opfergrenze nicht beeinflussen, ein solcher Betrag muss dem Nettoeinkommen wieder hinzugerechnet werden. Die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens ist bei Unterhaltszahlern mit Gewinneinkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit) regelmäßig auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen müssen dabei in dem Jahr abgezogen werden, in dem sie entrichtet worden sind. Führen derartige Zahlungen für mehrere Jahre aber zu nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens des Veranlagungszeitraums, so sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Veranlagungszeitraums abzuziehen.
  • Kürzung der Opfergrenze: Im Regelfall sind Unterhaltsaufwendungen nur im Rahmen eines bestimmten Prozentsatzes des verfügbaren Nettoeinkommens abziehbar (Ausnahme: bei sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaften). Die Opfergrenze liegt bei 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens des Unterhaltszahlers (höchstens 50 %), abzüglich 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Unterhaltszahler einen Kindergeldanspruch hat (höchstens 25 %). Das BMF erklärt, dass die kinderbezogene 5-%-Pauschale monatsbezogen zu kürzen ist, wenn nur für ein Teil des Jahres ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge bestanden hat.
  • Eigene Einkünfte und Bezüge: Hat der Unterhaltsempfänger eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, muss der abzugsfähige Höchstbetrag um die eigenen Einkünfte und Bezüge gekürzt werden, soweit diese den Betrag von insgesamt 624 EUR jährlich übersteigen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Ausbildungsplatzsuche: Kindergeldanspruch kann bei vorübergehender Erkrankung des Kindes fortbestehen

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Das rein formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses reicht allerdings hierfür nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, es müssen vielmehr ernsthafte und nachhaltige Ausbildungsmaßnahmen erkennbar sein.

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Das rein formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses reicht allerdings hierfür nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, es müssen vielmehr ernsthafte und nachhaltige Ausbildungsmaßnahmen erkennbar sein.

Volljährige Kinder können zudem kindergeldrechtlich bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt werden, wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der Beginn der Ausbildung nicht an anderen Umständen als dem Mangel eines Ausbildungsplatzes scheitern. Keine Anerkennung kommt daher in Betracht, wenn der Ausbildungsbeginn daran scheitert, dass das Kind die Voraussetzungen für die angestrebte Berufsausbildung gar nicht erfüllt oder es aufgrund ausländerrechtlicher Gründe keine Berufsausbildung aufnehmen kann.

Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen bzw. sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzutreten, kann es nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber gleichwohl kindergeldrechtlich wegen Ausbildungsplatzmangels berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Erkrankung handelt. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sie im Hinblick auf die ihrer Art nach zu erwartende Dauer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht länger als sechs Monate dauert. Darüber hinaus setzt die kindergeldrechtliche Berücksichtigung voraus, dass das erkrankte Kind weiterhin ausbildungswillig ist. Zum Nachweis der fortbestehenden Ausbildungswilligkeit des Kindes können nach dem BFH-Urteil insbesondere folgende Nachweise anerkannt werden:

  • Schriftliche Erklärung, sich unmittelbar nach Wegfall der gesundheitlichen Hinderungsgründe um eine Berufsausbildung zu bemühen, sie zu beginnen oder fortzusetzen.
  • Nachweis darüber, dass das Kind während seiner Krankheit mit der früheren Ausbildungseinrichtung in Kontakt getreten ist und sich konkret über die Wiederaufnahme der Ausbildung nach dem Krankheitsende informiert hat.
  • Nachweis darüber, dass sich das Kind an eine neue Ausbildungseinrichtung oder die Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit mit dem Ziel gewandt hat, eine Ausbildung nach Erkrankungsende aufzunehmen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)