Neuigkeiten zu rechtlichen Themen

Teilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise Wiedereingliederung

Die Wiedereingliederung nach einer langen Krankheitsphase kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Doch bei schwerbehinderten Menschen könnte ab jetzt etwas anderes gelten. Das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) hat mit seinem folgenden Beschluss schwerbehinderten Arbeitnehmern neue Wege eröffnet, ihr Beschäftigungsinteresse durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Auffassung durchsetzen wird.

Die Wiedereingliederung nach einer langen Krankheitsphase kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Doch bei schwerbehinderten Menschen könnte ab jetzt etwas anderes gelten. Das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) hat mit seinem folgenden Beschluss schwerbehinderten Arbeitnehmern neue Wege eröffnet, ihr Beschäftigungsinteresse durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Auffassung durchsetzen wird.

Ein Arbeitnehmer erkrankte an einem Hirntumor, konnte jedoch erfolgreich therapiert werden. Nun allerdings hatte er einen Grad der Behinderung von 90. Am Ende der Krankheitsphase schlug die Hausärztin schließlich eine stufenweise Wiedereingliederung vor und erstellte einen ersten Wiedereingliederungsplan. Der Arbeitnehmer beantragte daraufhin die Zustimmung zur Durchführung dieser Maßnahme bei seinem Arbeitgeber - doch dieser lehnte ab. Die Hausärztin erstellte daraufhin einen neuen Wiedereingliederungsplan. Nun verlangte der Arbeitnehmer im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, die stufenweise Wiedereingliederung durchzuführen. Er habe ein überragendes Interesse daran, die Wiedereingliederung in das Berufsleben und die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz möglichst zeitnah im Anschluss an seinen Therapieabschluss zu beginnen. Der Arbeitgeber meinte hingegen, es gäbe keine sinnvollen Aufgaben, die der Arbeitnehmer mit einer täglichen Beschäftigungsdauer von zwei oder vier Stunden erledigen könne. Die geschuldete Tätigkeit ließe sich nicht ohne Fahrten mit dem Auto umsetzen. Doch damit kam der Arbeitnehmer nicht durch.

Laut ArbG hatte der Arbeitnehmer durchaus einen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung. Diesen Anspruch auf Beschäftigung - entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)) - kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens verfolgen. Die hierfür notwendige Eilbedürftigkeit folgt aus dem Beschäftigungsinteresse der schwerbehinderten Person, das aufgrund ihres Anspruchs auf Teilhabe am Erwerbsleben aus § 164 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich überwiegt.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob sich die Meinung der Richter durchsetzt. Vieles spricht jedoch dafür, dass dieses Urteil auch von höheren Instanzen abgesegnet werden könnte.


Quelle: ArbG Aachen, Beschl. v. 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Kindesunterhalt im Wechselmodell: Formelle Probleme bei der Geltendmachung

Moderne Eltern teilen sich die Kinderbetreuung vor und nach einer Trennung oft gleichmäßig im paritätischen Wechselmodell. Für die Frage, wovon das Kind finanziert wird und welcher Elternteil dem anderen etwas zahlen muss, hinkt das Unterhaltsrecht der Praxis noch hinterher. Im folgenden Fall geht das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einen neuen Weg, der jedoch auch einige hinderliche Steine vermuten lässt.

Moderne Eltern teilen sich die Kinderbetreuung vor und nach einer Trennung oft gleichmäßig im paritätischen Wechselmodell. Für die Frage, wovon das Kind finanziert wird und welcher Elternteil dem anderen etwas zahlen muss, hinkt das Unterhaltsrecht der Praxis noch hinterher. Im folgenden Fall geht das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einen neuen Weg, der jedoch auch einige hinderliche Steine vermuten lässt.

Formelle Hürden bestimmen, wer gegen den anderen Unterhalt geltend machen kann. Bisher war einhellige Meinung, dass es keinen sogenannten "Obhutselternteil" (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) gibt, so dass keiner für das Kind ein Unterhaltsverfahren führen kann. Entweder übertrugen Familiengerichte daher bislang einem der beiden Elternteile das Recht zur Geltendmachung (in der Regel dem Wenigerverdiener) oder sie setzten hierzu einen Ergänzungspfleger ein, der das Kind in dieser Frage gegen beide Eltern vertritt.

Das OLG sieht zwar auch das allgemein anerkannte Problem, dass einerseirs in einem Verfahren niemand auf beiden Seiten Beteiligter sein kann. Dies sei aber der Fall, wenn in einem Unterhaltsverfahren ein Elternteil auf der einen Seite als Vertreter des Kindes und auf der anderen Seite als sich selbst vertretender Beteiligter stehen würde. Alternativ könne jedoch jeder der beiden Elternteile im eigenen Namen einen Feststellungsantrag gegen das Kind richten, das dann vom anderen Elternteil vertreten werden würde. Damit sei eine Ergänzungspflegschaft unnötig.

Hinweis: Die Entscheidung wirkt zunächst pragmatisch, ist aber nicht praxistauglich, wenn im Vorfeld noch gar nicht feststeht, wer der Mehrverdiener ist, weil erst noch Auskunftsansprüche geltend gemacht werden müssen. Ein Feststellungsantrag ist nicht zulässig, wenn auch ein Leistungsantrag auf Zahlung gestellt werden könnte. Andere Oberlandesgerichte gehen diesen Weg nicht. Es bedarf also einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof oder der durch die Politik längst versprochenen Gesetzesänderung zum Kindesunterhalt im Wechselmodell.


Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.2024 - 5 WF 157/23
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf

Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben die Rechte des leiblichen Vaters auf der Strecke, wenn es einen anderen rechtlichen Vater gibt, der in einer familiären Beziehung mit dem Kind lebt.

Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben die Rechte des leiblichen Vaters auf der Strecke, wenn es einen anderen rechtlichen Vater gibt, der in einer familiären Beziehung mit dem Kind lebt.

In der Folge kann der leibliche Vater kein Sorgerecht bekommen und seinen Familiennamen nicht weitergeben. Er hat kein so ausgeprägtes Umgangsrecht wie ein rechtlicher Vater und kann zudem auch nicht die rechtliche Vaterschaft des anderen Manns anfechten - selbst wenn unstreitig ist, dass er der biologische Vater ist. Das Gesetz sieht vor, dass das Vaterschaftsanfechtungsrecht des - feststehend - biologischen Vaters ausnahmslos ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. In einem solchen Fall bleibt das Begehren des biologischen Vaters, auch rechtlicher Vater des Kindes zu werden, immer erfolglos - selbst wenn auch er eine Beziehung zu seinem leiblichen Kind hat.

Einer dieser Väter hatte mit der Mutter bis kurz nach der Geburt des gemeinsamen Kindes zusammen gelebt und auch nach der Trennung täglichen Umgang mit dem Kind gehabt. Beim Jugendamt hatte er eine Vaterschaftsanerkennung hinterlegt, der die Mutter aber nicht zustimmte. Daraufhin beantragte er die Feststellung seiner Vaterschaft beim Familiengericht. Daraufhin legte die Mutter eine Vaterschaftsanerkennung eines anderen Manns vor, mit dem sie nun unverheiratet zusammenlebte. Deshalb wies das zuständige Oberlandesgericht Naumburg (OLG) ein Jahr später den Antrag des leiblichen Vaters zurück - durch den Zeitablauf habe nun der neue Partner eine sozial-familiäre Bindung zu dem Kind, weshalb dessen rechtliche Vaterschaft nicht mehr angefochten werden könne. Schließlich sei höchstrichterlich geklärt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung der Schluss der Beschwerdeinstanz sei. Der Senat verkenne nicht, dass der Beschwerdeführer keine Chance gehabt habe, die rechtliche Vaterstellung einzunehmen. Dies sei jedoch Folge der gesetzlichen Regelung.

Das BVerfG sah das nach dem derzeitigen Gesetz zwar nicht anders, es stellte aber fest, dass die benannte Anfechtungssperre mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) unvereinbar ist. Denn auch der leibliche Vater habe dieses Grundrecht. Das BVerfG erklärte die Norm aber nicht für nichtig, sondern für befristet fortgeltend, und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis 30.06.2025 für die nötigen Änderungen. Dabei ließ es dem Gesetzgeber offen, ob die Neuregelung weiterhin die Zahl der rechtlichen Eltern auf zwei begrenzt oder ob es in Zukunft Dreielternfamilien geben wird. Der Fall des Antragstellers wurde zurück an das OLG gegeben und dort ausgesetzt, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung getroffen hat.

Hinweis: Das Bundesjustizministerium kündigte eine weitreichende Reform des Familienrechts an. Von der Stärkung der Rechte von leiblichen Vätern war dabei die Rede - von einer Ausweitung auf drei oder mehr Eltern jedoch noch nicht.


Quelle: BVerfG, Beschl. v. 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis münden. Dafür müssen diese Grenzen jedoch auch überschritten werden. Das Arbeitsgericht Gera (ArbG) kam nach einer Missbrauchskontrolle beim Arbeitgeber aber auf ein - allein schon rechnerisch - anderes Ergebnis als die Klägerin.

Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis münden. Dafür müssen diese Grenzen jedoch auch überschritten werden. Das Arbeitsgericht Gera (ArbG) kam nach einer Missbrauchskontrolle beim Arbeitgeber aber auf ein - allein schon rechnerisch - anderes Ergebnis als die Klägerin.

Die Arbeitnehmerin war in einem Institut für Bio-Geo-Chemie zunächst von 2007 bis 2010 beschäftigt. In diesen Zeitraum fielen sieben Befristungen. Nach einer Beschäftigungspause von 2010 bis 2012 wegen Geburt und Elternzeit war sie dann bei dem Institut erneut für knapp zehn Jahre tätig - dieses Mal mit elf Befristungen. Im Mai 2013 ließ sich die Frau in den Betriebsrat wählen, 2020 wurde sie Betriebsratsvorsitzende. Die letzte Befristung sollte nun schließlich auslaufen, wogegen die Arbeitnehmerin klagte. Sie meinte, sie sei mit Daueraufgaben beschäftigt gewesen, die Befristung sei daher willkürlich erfolgt. Die Kettenbefristung ihres Arbeitsverhältnisses halte einer Missbrauchskontrolle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht stand. Im Zeitraum von 14 Jahren sei sie 18-mal befristet beschäftigt gewesen. Außerdem liege eine Benachteiligung aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit vor.

Die Befristung war jedoch tatsächlich auch für das ArbG zulässig. Die der Arbeitnehmerin übertragenen Tätigkeiten stellten keine Daueraufgabe dar. Auch eine Missbrauchskontrolle führte nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Befristung. Zwar lag eine Kettenbefristung vor - die Klägerin konnte sich aber nicht darauf berufen, dass ihr Arbeitsverhältnis insgesamt 14 Jahre bestanden habe und 18-mal befristet worden sei. Denn das Arbeitsverhältnis war über zwei Jahre unterbrochen, damit war eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen. Auch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen der Betriebsratstätigkeit konnte vom Gericht nicht festgestellt werden, denn hierfür hatte die Arbeitnehmerin keinerlei nähere Angaben gemacht.

Hinweis: Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitgeber alles richtig machen. Unterlaufen Fehler, geht das zu seinen Lasten, und der Arbeitnehmer kann dann geltend machen, sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu befinden. Wichtig dabei: Eine entsprechende Klage ist binnen drei Wochen nach Ablauf der Befristung einzureichen.


Quelle: ArbG Gera, Urt. v. 13.03.2024 - 4 Ca 490/23
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse

Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenjährigen Mädchens, das bei seiner Mutter wohnte, war diese ihrerseits von "sexuell getönten Vorfällen" beim Umgangskontakt ausgegangen, der Vater seinerseits von einer Manipulation durch die Mutter. Schließlich musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.

Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenjährigen Mädchens, das bei seiner Mutter wohnte, war diese ihrerseits von "sexuell getönten Vorfällen" beim Umgangskontakt ausgegangen, der Vater seinerseits von einer Manipulation durch die Mutter. Schließlich musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.

Das zunächst zuständige Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen, der keine Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht eines Kindesmissbrauchs fand. Es sprach daher nach Auffassung des Gerichts einiges dafür, dass die Ablehnung des Mädchens auf eine Beeinflussung durch die Mutter zurückging. Nach einem zweijährigen Gerichtsverfahren um sein Umgangsrecht beantragte der Vater die Herausnahme des Mädchens aus der Obhut der Mutter, weil deren Manipulation kindeswohlschädigend sei. Sachverständiger, Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes unterstützten sein Anliegen. Weil sich das Mädchen aber absolut weigerte, den Vater zu sehen, kam nicht in Betracht, dass es bei ihm wohnen könne. In einem Eilverfahren hatte das Amtsgericht das mittlerweile neunjährige Kind daher aus dem Haushalt der Mutter genommen und in ein Kinderheim gegeben. Während der Heimunterbringung sollte sich das Kind so weit stabilisieren, dass es die unerklärliche Kontaktverweigerung zum Vater aufgeben würde. So sollte perspektivisch die gewünschte Übersiedlung des Kindes in den Haushalt des Vaters ermöglicht werden.

Das OLG hat die Vorgehensweise des Familiengerichts allerdings nicht gebilligt und umgehend nach Eingang der Beschwerde die Rückführung des Kindes in den Haushalt der Mutter veranlasst. Das Familiengericht dürfe die Unterbringung des Kindes im Heim demnach nicht allein deshalb anordnen, weil eine betreuende Mutter ihr Kind dahingehend beeinflusse, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte, und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Die vom Kind empfundene Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn überhaupt - durch eine Heimunterbringung nicht ohne gravierende Verletzung des Grundrechts des Kindes auf freie Persönlichkeitsentwicklung überwunden werden. Die negativen Folgen dieser Grundrechtsverletzung überwiegen das berechtigte Umgangsinteresse des Vaters. Eine Maßnahme, mit der ein Kind über eine Heimunterbringung dazu gebracht werden soll, gegen seinen Willen in den Haushalt desjenigen Elternteils zu wechseln, zu dem es aktuell jeden Kontakt ablehnt, sei daher nicht rechtmäßig. Die Wünsche und Vorstellungen des Kindes völlig zu ignorieren, stelle eine nicht zu vertretende Grundrechtsverletzung dar.

Hinweis: Ein anderer Senat des OLG hatte 2005 genau andersherum entschieden. Die zeitlich begrenzte Heimaufnahme war demnach das kleinere Übel für das Kind, verglichen mit der langfristigen Schädigung durch Manipulation und Entfremdung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2005 - 6 UF 155/04). Allerdings hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2011 in einem Fall, in dem das Kind seit zehn Monaten im Heim war, die Rückführung zur Mutter angeordnet, weil noch nicht alle "milderen Mittel" - wie zum Beispiel eine Umgangspflegschaft - ausprobiert worden waren (BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - XII ZB 247/11).


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.04.2024 - 7 UF 46/23
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leisten

Erstmals gibt es nun eine veröffentliche obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema des Selbstbehalts beim sogenannten Elternunterhalt. Das Oberlandesgericht München (OLG) wagte sich hier an eine seit dem Jahr 2020 offene Frage, die sich auf den Selbstbehalt von alleinlebenden Kindern - also Singles - bezog.

Erstmals gibt es nun eine veröffentliche obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema des Selbstbehalts beim sogenannten Elternunterhalt. Das Oberlandesgericht München (OLG) wagte sich hier an eine seit dem Jahr 2020 offene Frage, die sich auf den Selbstbehalt von alleinlebenden Kindern - also Singles - bezog.

Wenn alte Eltern im Heim leben und sich das nicht leisten können, prüft das Sozialamt, ob die Kinder zu Kosten herangezogen werden können. Das "Angehörigen-Entlastungsgesetz" hat 2020 dazu geführt, dass das Thema nur noch diejenigen betrifft, die über ein Bruttoeinkommen von 100.000 EUR verfügen. Das Gesetz hinterließ jedoch eine langjährige Rechtsunsicherheit, was das für den Selbstbehalt dieser Kinder bedeutet. Eine Bezifferung des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt war seitdem in den Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle bis einschließlich 2024 ausdrücklich unterblieben. Es hieß nur: "Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigen- Entlastungsgesetzes zu beachten." Daraus musste man schließen, dass der Selbstbehalt höher ist als die 2.000 EUR für einen Single, von denen zuletzt ausgegangen worden war.

Aber wie viel höher? In der Literatur wurden die 100.000 EUR brutto auf ein Angestelltennetto heruntergerechnet, um einen Anhaltspunkt für den Selbstbehalt zu knüpfen, was je nach Familienstand und Beschäftigungsart zwischen 5.000 EUR und 5.500 EUR ergibt. Für Beamte und Selbständige passt die Rechnung nicht. Es blieb zudem die Frage offen, ob es sich um einen "Sockelselbstbehalt" handelt, der individuell - wie vor 2020 - um die Hälfte des freien Einkommens erhöht wurde.

Rückwirkend seit 2020 ist das OLG nun von 5.500 EUR ausgegangen, die einem Single monatlich verbleiben müssen. Sollte dieser eine Altersvorsorge betreiben, kann er diese Zahlungen zusätzlich geltend machen. Welche weiteren Ausgaben man noch berücksichtigen dürfte, blieb hier offen, weil das im Entscheidungsfall vom Sozialamt in Anspruch genommene "Kind" nicht mehr als 5.500 EUR zur Verfügung hatte.

Hinweis: Weil es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema handelt, bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof offen.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 06.03.2024 - 2 UF 1201/23 e
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses

Im öffentlichen Recht hat der Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen besondere Pflichten. Oft werden Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur befristet abgeschlossen. Die Rechtsprechung hat jedoch auch dafür Regelungen aufgestellt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun diese Parameter auf einen Arbeitnehmer anwenden, der selbst die achte Befristung wollte, aber wegen der Gefahr eines Rechtsmissbrauchs nicht bekam.

Im öffentlichen Recht hat der Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen besondere Pflichten. Oft werden Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur befristet abgeschlossen. Die Rechtsprechung hat jedoch auch dafür Regelungen aufgestellt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun diese Parameter auf einen Arbeitnehmer anwenden, der selbst die achte Befristung wollte, aber wegen der Gefahr eines Rechtsmissbrauchs nicht bekam.

Von einem solchen Rechtsmissbrauch ist nämlich dann auszugehen, wenn die Gesamtdauer eines Arbeitsverhältnisses zehn Jahre überschreitet oder mehr als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden. Ebenso rechtsmissbräuchlich wäre es, wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. Im hier behandelten Fall war der schwerbehinderte Arbeitnehmer insgesamt bereits sieben befristete Arbeitsverträge mit einem Universitätsklinikum eingegangen. Aktuell war er aufgrund eines weiteren befristeten Vertrags beschäftigt, als die Universitätsklinik eine - auf zwei Jahre befristete - Stelle für einen technischen Assistenten ausschrieb. Der Mann bewarb sich auf diese Stelle, erhielt sie jedoch nicht. Das Universitätsklinikum meinte, ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis an der Universität sei aufgrund der Vorbeschäftigungszeiten nicht mehr zumutbar. Denn laut Rechtsprechung des BAG würde es sich der Gefahr aussetzen, dass die Befristung unrechtmäßig wäre. Der Arbeitnehmer meinte hingegen, er hätte Anspruch auf die Stelle, da er der am besten geeignete Bewerber sei, und verklagte das Universitätsklinikum, die Stelle mit ihm zu besetzen.

Durchaus überraschend hat das BAG die Klage abgewiesen. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung rechtsmissbräuchlich wäre, ist in Ordnung. Der Arbeitgeber muss nicht warten, bis die "Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs" erfüllt sind. Vielmehr ist dessen Entscheidung Teil des vom Grundgesetz garantierten Auswahlverfahrens.

Hinweis: Der öffentliche Arbeitgeber darf also das Risiko einer Klage gegen eine Befristung dadurch umgehen, dass er den entsprechenden Mitarbeiter gar nicht erst einstellt.


Quelle: BAG, Urt. v. 29.02.2024 - 8 AZR 187/23
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Sitzanzahl im Betriebsrat, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Regelbeschäftigten des Unternehmens. Doch was passiert eigentlich, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Kandidaten finden, als es Sitze gibt? Kann die Wahl dann trotzdem stattfinden? Die Antwort auf diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) geben.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Sitzanzahl im Betriebsrat, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Regelbeschäftigten des Unternehmens. Doch was passiert eigentlich, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Kandidaten finden, als es Sitze gibt? Kann die Wahl dann trotzdem stattfinden? Die Antwort auf diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) geben.

Die Arbeitgeberin des Falls betreibt eine Klinik mit 170 Arbeitnehmern. Nach dem BetrVG war in diesem Fall ein siebenköpfiger Betriebsrat zu wählen. Als dann der Betriebsrat gewählt werden sollte, kandidierten allerdings nur drei Arbeitnehmerinnen. Diese wurden dann zwar auch gewählt - die Arbeitgeberin hingegen hielt die Wahl für nichtig und reichte einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht ein. Damit kam sie jedoch nicht durch.

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann laut BAG durchaus auch ein kleinerer Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats somit nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Bei der Betriebsratsgröße ist in der Konstellation von weniger Kandidaten als zu besetzenden Betriebsratssitzen auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe zurückzugehen - und zwar so lange, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit einer ungeraden Mitgliederanzahl ausreicht.

Hinweis: Eine Wahl zum Betriebsrat kann also auch stattfinden, wenn sich nicht genügend Kandidaten finden. Der Arbeitgeber kann die Wahl deshalb nicht verbieten lassen.


Quelle: BAG, Beschl. v. 24.04.2024 - 7 ABR 26/23
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Gebührenbescheid abgewiesen: Kein "teurer Freundschaftsdienst" der Feuerwehr bei Reifenpanne

Im diesem Fall des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) könnte man augenzwinkernd schlussfolgern, dass die öffentlichen Kassen ganz dringend Geld brauchen. Denn wie es bei der geschilderten Gemengelage zu einer derartigen Forderung kommen konnte, gegen die hier geklagt wurde, bleibt zumindest uns ein Rätsel.

Im diesem Fall des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) könnte man augenzwinkernd schlussfolgern, dass die öffentlichen Kassen ganz dringend Geld brauchen. Denn wie es bei der geschilderten Gemengelage zu einer derartigen Forderung kommen konnte, gegen die hier geklagt wurde, bleibt zumindest uns ein Rätsel.

Die Freiwillige Feuerwehr wurde alarmiert- Grund: ein auf eine Fahrbahn gestürzter Baum. Es rückten sechs Einsatzfahrzeuge und 17 Feuerwehrkräfte aus, doch trotz 34 Augen konnte beim Abfahren der Strecke kein umgestürzter Baum gefunden werden. Stattdessen trafen die Feuerwehrleute aber auf die spätere Klägerin - eine Autofahrerin, die auf der Strecke eine Reifenpanne hatte. Ihr Auto war am Straßenrand abgestellt, und dort wartete sie nun mit einer Bekannten auf den bereits verständigten Automobilklub. Die Feuerwehrkräfte boten der Klägerin dennoch ihre Hilfe beim Reifenwechsel an und wechselten flugs den platten Reifen, noch bevor der Servicedienst eintraf. Ein teures Angebot, denn mit Bescheid vom 03.01.2023 wurden der Klägerin gegenüber hierfür Kosten in Höhe von 785 EUR geltend gemacht. Es seien eigentlich sogar Kosten in Höhe von über 1.000 EUR entstanden, aber aus Billigkeitsgesichtspunkten wurde diese Summe um 25 % reduziert. In einem sich anschließenden Widerspruchsverfahren wurde die festgesetzte Gebühr auf 591 EUR reduziert.

Das VG hat der Klage der Autofahrerin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren richtete. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vernahm das Gericht die Bekannte der Klägerin sowie den Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr als Zeugen. Aufgrund des Ergebnisses der Zeugenvernehmung war davon auszugehen, dass keine Gefahrenlage vorgelegen habe. Der Pkw sei für die konkreten örtlichen Gegebenheiten durch die Klägerin, insbesondere mittels Warndreieck und -blinker, bereits hinreichend gesichert gewesen. Ergänzend führt das Gericht zur Begründung aus, dass die Klägerin aufgrund der Gesamtumstände angesichts einer fehlenden anderweitigen Aufklärung durch die Beklagte ausnahmsweise davon ausgehen durfte, dass es sich bei dem Reifenwechsel um einen "Freundschaftsdienst" handeln würde, auch wenn eine generelle Aufklärungspflicht dazu nicht bestehe.

Hinweis: Entscheidend war, dass durch das Fahrzeug der Klägerin an der konkreten Einsatzstelle kein Zustand eingetreten war, der die Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr erforderlich gemacht hätte. Eine gesteigerte Gefahrenlage lag nicht vor.


Quelle: VG Gießen, Urt. v. 25.03.2024 - 2 K 2103/23.GI
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Sachmängelhaftung bei Oldtimern: Wann der Gewährleistungsausschluss nicht greift

Sichert der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs zu, kann er sich für eben diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen, als es um die Funktionsfähigkeit der Kilmaanlage eines 40-jährigen Oldtimers ging.

Sichert der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs zu, kann er sich für eben diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen, als es um die Funktionsfähigkeit der Kilmaanlage eines 40-jährigen Oldtimers ging.

Der Kläger erwarb im Rahmen eines Privatverkaufs von dem Beklagten zu einem Kaufpreis von 25.000 EUR einen erstmals im Juli 1981 zugelassenen Mercedes Benz 380 SL mit einer Laufleistung von rund 150.000 km. In der Verkaufsanzeige des Beklagten auf einer Onlineplattform hieß es unter anderem: "Klimaanlage funktioniert einwandfrei. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung." Der Kläger beanstandete schließlich, dass die Klimaanlage defekt sei. Nachdem der Beklagte etwaige Ansprüche des Klägers zurückgewiesen hatte, ließ dieser die Klimaanlage - im Wesentlichen durch eine Erneuerung des Klimakompressors - instandsetzen und verlangte mit der Klage vom Beklagten den Ersatz der Reparaturkosten.

Der BGH entschied, dass sich der Beklagte hier nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann. Dass er bereits in seiner Internetanzeige erklärt hatte, dass der Verkauf "unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung" erfolgt, greife nicht. Der Umstand erlaubt es nämlich keineswegs, den vereinbarten Gewährleistungsausschluss so zu verstehen, dass er sich auf die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung über die (einwandfreie) Funktionsfähigkeit der Klimaanlage erstreckt. Insbesondere aber rechtfertigt in Fällen, in denen die Funktionsfähigkeit eines bestimmten Fahrzeugbauteils den Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung bildet, weder das hohe Alter des Fahrzeugs (oder des betreffenden Bauteils) noch der typische Verschleiß die Annahme, dass ein zugleich vereinbarter allgemeiner Gewährleistungsausschluss auch für das Fehlen der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit gelten soll.

Hinweis: Damit hat der BGH das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung genau dorthin zurückverwiesen.


Quelle: BGH, Urt. v. 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)